Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rickers, nur um hier der Legendenbildung keinen Vorschub zu leisten, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die letzte Landesnaturschutzgesetznovelle der schwarz-gelben Koalition vom Umweltministerium vorbereitet und dann in zwei Monaten hier im Parlament durchgezogen wurde. Ich finde es daher etwas merkwürdig, wenn Sie sich mit dieser Aussage so hier hinstellen.
- Ja, Sie haben den Gesetzentwurf eingebracht, aber er ist im MELUR damals geschrieben worden. Das wissen alle, die damals dabei gewesen sind. Ich wäre deshalb ein bisschen vorsichtiger mit dieser merkwürdigen Auffassung.
- Herr Garg weiß es vielleicht nicht, vielleicht hat er diese Kabinettsitzung verschlafen. Ich wäre etwas vorsichtiger mit diesem allgemeinen Zampano, den Sie hier vorhin gemacht haben.
Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, weil wir sagen, es ist nicht möglich, ein umfängliches Gesetz einzubringen. Aber wir hören mit der politischen Arbeit als Parlament keineswegs auf.
Meine Damen und Herren, „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, dieses Gründungsmotto der Grünen gilt noch immer und macht für mich deutlich, dass wir in Verantwortung vor der nachfolgenden Generation mit unseren Ressourcen vorsichtig umgehen müssen. Das schließt den Umgang mit Natur, den Schutz von Arten und Lebensräumen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit ein. Der Schutz von Tier- und Pflanzenarten, der Schutz der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft ist kein Luxus, den man sich nach Gutsherrenart leistet oder vernachlässigen kann, wenn er wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Nein, mei
„Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen schützen, wird sie uns Menschen erlauben zu überleben.“
Meine Damen und Herren, das aktuelle Landesnaturschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist - das habe ich schon damals in der Debatte gesagt ein „Naturschutzverhinderungsgesetz“, das zuvorderst den besonderen Wert des privaten Eigentums betont und die Schutzstandards drastisch abgesenkt hat. Deshalb wollen wir mit der Novelle des Naturschutzgesetzes der Natur wieder mehr Rechte geben.
Es gibt in diesem Land viel freiwilliges Engagement in Vereinen und Verbänden oder von Einzelnen im Naturschutz, das aus Liebe zur Natur kommt. Und dieses Engagement kann nicht verordnet werden. Dieses Engagement ist wertvoll und kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Genauso wertvoll ist es - jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Rickers -, dass viele Flächennutzer in Verantwortung für Natur und Landschaft freiwillig etwas für den Schutz bedrohter Arten unternehmen, sei es, dass sie Blühstreifen anlegen, sei es, dass sie beim Mähzeitpunkt der Wiesen Rücksicht auf brütende Wiesenvögel nehmen oder bei der Getreideaussaat Lücken lassen, damit Feldlerchen Platz finden. Gut und richtig ist auch, dass diese Maßnahmen teilweise finanziell entgolten werden.
Am bewährten Instrument des freiwilligen Vertragsnaturschutzes wollen wir deshalb auch festhalten und dieses im Rahmen der Möglichkeiten weiter stärken. Aber ausschließlich auf Freiwilligkeit zu setzen, führt uns nicht ans Ziel. Dann gibt es den Schutz nur da, wo er gerade passt und niemandem wehtut, oder nur dort, wo jemand dafür bezahlt, aber nicht da, wo er zwingend erforderlich ist.
Dies zeigt sehr drastisch die Entwicklung hier im Land. Das wurde auch noch einmal durch den „Bericht zur Lage der Natur“ bestätigt, den das Bundesumweltministerium kürzlich vorgestellt hat. Hier zeigt sich klar: Trotz vieler Erfolge beim Schutz von manchen Arten ist und bleibt die Gesamtbilanz negativ. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist nahezu ungebremst. Auch in Schleswig
Holstein sind viele FFH-Lebensräume in einem schlechten Zustand, besonders groß ist der Handlungsbedarf in landwirtschaftlich genutzten Lebensräumen.
Dort, wo Uferschnepfe, Kiebitz und Feldlerche als Allerweltsarten unserer Kindheit in Erinnerung sind, titeln die „Husumer Nachrichten“ am 31. März 2014: „Wiesenvögel weiter im Sinkflug“. Auf Eiderstedt wurden im Jahr 2001 noch 348 Uferschnepfen gezählt, im letzten Jahr waren es nur noch 180. Das ist ein Rückgang um fast 50 %. Beim Kiebitz beträgt der Rückgang fast 40 %, beim Austernfischer 29 %. Die bedrohliche Situation der Trauerseeschwalbe muss ich hier nicht betonen.
Der Rückgang ist dramatisch. Obwohl dies seit Jahren bekannt ist und wir mit dem Rückgang des Grünlandes auch den Grund dafür kennen, fehlt es an konsequentem Handeln. Herr Rickers, hier ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, dass wir die ganze Marsch unter Schutz stellen wollen. Sie waren im Ausschuss dabei. Es ging darum, dieses besonders wertvolle Grünland, von dem wir nicht genau wussten, wie viel es war - deshalb haben wir es zurückgestellt, weil wir es vernünftig machen wollen -, jetzt zu kartieren. Wir reden von etwa 3.000 bis 5.000 ha Grünland im Land, bei einer Gesamtfläche von ungefähr 300.000 ha Grünland. Von mehr reden wir nicht. Das soll dann auch den besonderen Schutz verdienen, den es braucht.
Wenn unsere Kinder die Vögel, die ich gerade genannt habe, noch erleben wollen, müssen wir jetzt umsteuern.
Wir brauchen ein Naturschutzgesetz, das seinen Namen verdient, und wir brauchen ein Naturschutzgesetz, das mit einem nachhaltigen Schutz Ernst macht. Die Naturgüter und die biologische Vielfalt sind ein unschätzbar wertvolles Kapital, das wir nicht aus kurzfristigen oder privatwirtschaftlichen Interessen heraus verbrauchen dürfen. Meine Damen und Herren, das ist nämlich ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Vorgang schon bemerkenswert, den Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wird. Ich hatte einen ähnlichen Einstieg wie der Kollege Rickers gewählt. Ich lasse ihn zunächst einmal weg. Wir können uns schlicht darauf einigen, dass Sie der Regierung offensichtlich so sehr misstrauen, dass Sie der Regierung Leitplanken mitgeben müssen.
Meine Damen und Herren, das Ende vom Lied kennen wir bereits. Ich weiß genau, wie es laufen wird. Der Umweltminister wird sich nachher vor die Verbände, vor die Öffentlichkeit stellen und erklären, dass er von den Fraktionen gezwungen worden sei, so eine scharfe Novelle vorzulegen. Das kennen wir bereits vom Knickerlass aus dem Jahr 2012. Da war es genauso:
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn das Richtige dabei heraus- kommt, ist doch alles gut! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe Ihr Parlamentsverständnis nicht! - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte jetzt gern auf den wunderschönen Antrag eingehen. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich es für absolut populistisch halte, für Schleswig-Holstein ein Bild zu malen, wie Sie es im ersten Absatz gemalt haben.
Sie sprechen von „Artensterben“ und dem „Verlust von Lebensräumen und Ökosystemen“ durch „die Umweltverschmutzung und die Zersiedelung der Landschaft“. Allein dieser Duktus in dem Antrag klingt so, als wenn Sie dabei nicht an SchleswigHolstein, sondern an irgendeinen schlechten Kinofilm gedacht haben. Ganz ehrlich.
Sie stellen unser Land - Frau Fritzen, auch in Ihrer Rede eben - völlig verfremdet, völlig überzogen dar. Sie tun in Ihrem Antrag wirklich so, als würde die Bevölkerung auf dem Land rücksichtslos und gewissenlos mit der Natur umgehen. Und Sie tun so, als hätten wir kein Naturschutzgesetz; Sie tun so, als gebe es keine Naturschutzgebiete, als gebe es keine Nullnutzungszonen. Sie handeln und reden wirklich so, als wüssten Sie alles besser, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Ihre Anforderungen an das neue Gesetz verfolgen doch nur ein Ziel: Sie wollen mit der Ordnungskeule den Menschen Naturschutz diktieren.
Die Menschen sollen nicht von sich aus ein Interesse an Artenschutz oder der Biodiversität entwickeln, nein, sie sollen es vorgeschrieben bekommen. Von den Grünen hatte ich auch nichts anderes erwartet - das ist klar -, aber gerade bei SPD und SSW überrascht es mich doch sehr, dass Sie nach dem Filtererlass, nach dem Knickerlass und nach dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz nun auch beim Landesnaturschutzgesetz bedingungslos auf die Linie der Grünen einschwenken.
- Frau Redmann, ja, das ist wirklich erschütternd, und das ist ein umweltpolitischer Offenbarungseid, den Sie hier mit diesem Antrag leisten.