Wir wissen heute, dass die Zahlen, die die Schifffahrtskrise betreffen, problematisch sind. Sie sprechen ein deutliches Warnsignal. Dass sich die hohen Verluste mit einem solchen Kurswechsel nicht per Fingerschnipp korrigieren lassen, dürfte in diesem Fall keine Überraschung sein. Geduld ist deshalb das Stichwort, wenn auch nur vorsichtig bis zu einer gewissen Frist.
Lieber Herr Kollege Harms, vielleicht kann ich ja zur Aufklärung beitragen. Es hat seinerzeit in der Tat Bemühungen, auch des Landes SchleswigHolstein, gegeben, mit dem Bund darüber zu reden, ob es eine Möglichkeit gibt. Ob das im Zweifelsfall am Ende billiger gewesen wäre, wie Herr Kubicki behauptet, weiß ich nicht. Am Ende ist es dann aber in der Tat an der Gesamtheit der Länder gescheitert. Im Gespräch mit den fünf CDU-Ministerpräsidenten und dem Bund ist es anders entschieden worden. Es hat aber Bemühungen gegeben das haben wir auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt -, zu prüfen, ob man das im Bund nicht machen kann. Denn die Grundsatzrichtung, das zu versuchen - an der Stelle stimme ich Herrn Kubicki zu - haben wir für vernünftig gehalten und haben es auch versucht. Das ist der Grund, warum es nicht dazu gekommen ist. Es ist wichtig, das hier noch einmal festzuhalten.
- Lieber Kollege Stegner, es mag sein, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Ihr sozialdemokratischer Kollege aber, Herr Steinbrück, hat uns in seiner Eigenschaft als damaliger Finanzminister mitgeteilt, wir hätten es auch
Wenn man aber politisch mit anderen Ländern eine andere Linie absteckt, ist das natürlich okay. Für den, der aber die Vergangenheitsbewältigung weiter betreiben will, gibt es die wunderbaren Protokolle des damaligen Untersuchungsausschusses. Da steht alles drin. Es geht jetzt aber um das Hier und Jetzt, und die nächsten ein bis zwei Jahre werden zeigen, ob der Kurswechsel der Bank sein Ziel erreicht. Prognosen können wir an dieser Stelle zwar machen, jedoch werden sie uns wenig nützen, da man die Zukunft trotzdem nicht voraussagen kann. Dieses Jahr wird sicherlich kein leichtes Jahr für die Bank. Soviel können wir jetzt schon sagen. Das ist also der Status quo.
Doch entscheidend ist umso mehr, wie es um die Bank in der Zeit nach dem Stresstest, nach den laufenden Prüfverfahren durch Brüssel und nach einer völligen Etablierung des Neugeschäftsverlaufs steht. Zum kommenden Jahreswechsel wird die Europäische Kommission ihre Ergebnisse darüber präsentieren. Erst wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, kann man über Weiteres beraten. Jetzt den Kurs zu wechseln, wäre alles andere als hilfreich. Jetzt sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um das laufende Geschäft der Bank so gut wie möglich zu unterstützen. Das Land hat der HSH Nordbank geholfen. Wir haben die Garantie für die Bank wieder auf 10 Milliarden € erhöht und so dazu beigetragen, dass sich die Eigenkapitalseite in der Bilanz der Bank markant zum Positiven geändert hat. Es ist also festzustellen, dass die Hilfe des Landes bei den jetzigen Bedingungen gewirkt hat. Wir hoffen und sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme auch bei den Stresstests, die vor der Bank liegen, wirkt.
Jammern hilft da nicht. Eine Garantie für eine langfristige Lebensfähigkeit der Bank gibt es auch im Falle der HSH Nordbank nicht. Das unterscheidet sie im Übrigen auch nicht von anderen Banken. Jedenfalls bekäme man eine solche Konkurrenz- und Lebensfähigkeit sicher nicht geschenkt. Denn klar ist doch, dass man etwas dafür tun muss. Alles, was man jetzt machen kann, ist, eine Grundlage hierfür zu schaffen. Daran wollen wir auch festhalten.
Wie ich schon sagte, gilt es jetzt, die kommenden Bewertungen abzuwarten. Vorwürfe und Beschuldigungen sind dabei wenig zielführend, zumal sie nicht neu sind. Von daher muss man sich an dieser
Stelle einmal Gedanken machen, wie es für die Zeit nach der Bewertung durch die Kommission weitergehen kann. Die Bewertung wird mit Sicherheit auch Kritikpunkte enthalten. An diesen Punkten müssen die Bank, wie auch wir als Politik, arbeiten. Bei allen Entscheidungen hat für uns Priorität, dass das Landesvermögen geschützt wird.
Der einzige Fehler, der gemacht werden kann, ist Stillstand. Doch die Zuständigen werden gewiss nicht die Füße hochlegen. Von daher bin ich recht zuversichtlich, dass sich die Bank und somit auch ihr Geschäftsleben weiterentwickeln kann und natürlich auch muss. Eine andere Wahl wird uns wohl auch nicht übrig bleiben. Bis dahin geht es darum, die Fassung zu wahren und den eingeschlagenen Weg bis zur Wertung aus Brüssel weiter zu beschreiten. Hektik und Populismus sind da der falsche Ratgeber. Deswegen ist es klug, dass wir einfach das, was wir ohnehin schon tun, noch einmal per Beschluss beschließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es erwähnt, ich gehörte 2009 zu denjenigen, die gegen das Rettungspaket gestimmt haben. Bezogen auf den damaligen Zeitpunkt und bezogen auf meinen damaligen Kenntnisstand war das gut begründbar. Obwohl das so ist, kann ich sagen: Ich würde und werde mir in keiner Weise die Behauptung anmaßen, dass die damalige Entscheidung des Landtags ein Fehler war. Denn, wenn ich das behaupten wollte, müsste ich ja zum einen wissen, wie sich die Dinge entwickelt hätten, wenn das Rettungspaket damals keine Mehrheit gefunden hätte, und ich müsste zum zweiten auch vorhersagen können, wie sich die Bank in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln wird. Beides ist aber nicht möglich. Keiner hier im Saal, außer vielleicht Herr Kubicki, kann mit Sicherheit sagen, was passiert wäre und was es das Land gekostet hätte, wenn das Rettungspaket damals nicht auf den Weg gebracht worden wäre.
Hätte man den SoFFin doch noch dazu bewegen können - und hier passt schön der Spruch „Hätte, hätte, Fahrradkette“, weil er mit der richtigen Person verbunden ist -, Eigenkapital für die HSH Nordbank zuzuschießen? Wie teuer wäre uns eine sofortige unkontrollierte Abwicklung der Bank gekommen, oder was hätte alternativ ein kontrollierter Abbau gekostet? All das wissen wir nicht. All das ist reine Spekulation. Das Gleiche gilt für die Frage, wie sich die Bank in Zukunft weiterentwickeln wird.
Wenn wir in Sachen HSH Nordbank in den letzten Jahren etwas gelernt haben, dann ist es doch, dass wir, die Politik, die Entwicklung der Bank nur punktuell beeinflussen können. Vieles ist von äußeren Entwicklungen abhängig, die unserem Zugriff weitgehend entzogen sind: die Entwicklung der weltweiten Schiffsmärkte, die Entwicklung des Dollarkurses, aber auch die Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren oder die Einstufung der Ratingagenturen. All das können wir, wenn überhaupt, nur bedingt beeinflussen. Die Finanzministerin hat ebenfalls keine Glaskugel, und weil das so ist, kann ich weder sagen, wie sich die Dinge ohne Rettungspaket entwickelt hätten, noch kann ich mit Sicherheit vorhersagen, wie sich die Dinge in Zukunft weiterentwickeln werden.
Mit Sicherheit kann ich allerdings vier Dinge feststellen. Erstens. Die Gewährträgerhaftung des Landes hat sich seit der Verabschiedung des Rettungspakets von circa 56 Milliarden € - das ist erwähnt worden - auf aktuell circa 20 Milliarden € verringert. Bis Ende 2015 wird diese Summe noch weiter deutlich abschmelzen auf dann 2,7 Milliarden €.
Zweitens. Das Geschäftsmodell der Bank und die weltweiten Schiffsmärkte haben sich nicht so gut entwickelt wie man 2009 erhofft hat.
Drittens. Der Bank ist es gelungen, ihr Neugeschäft in 2013 um 12 % zu erhöhen, auf jetzt 7,6 Milliarden €.
Viertens. Die Wiederaufstockung der Garantie in 2013 hat dazu geführt, dass die harte Kernkapitalquote der HSH zum Jahresende 2013 bei stabilen 11,7 % lag.
Die HSH Nordbank ist - das ist gesagt worden nach wie vor das größte Haushaltsrisiko des Landes. Deshalb wäre es verantwortungslos, wenn ich mich als Finanzministerin an Spekulationen über die HSH Nordbank beteiligen würde. Über Sach
verhalte, die zurzeit nicht auf der Agenda stehen und hoffentlich zukünftig auch nicht stehen werden, diskutiere ich nicht in einer öffentlichen Landtagssitzung.
Dass ich gern bereit bin, den Landtag umfassend und transparent über alle Belange der HSH Nordbank in nicht öffentlicher Sitzung zu informieren, habe ich - so hoffe ich auf jeden Fall - in den letzten beiden Jahren gezeigt. Dabei soll es auch bleiben.
Auch in diesem Jahr steht die Bank vor großen Herausforderungen. Sie muss durch den Stresstest der EZB. Sie muss im noch laufenden Beihilfeverfahren die EU-Kommission davon überzeugen, dass ihr Geschäftsmodell trägt, und sie muss ihr Neugeschäft weiter ausbauen und Risiken weiter abbauen. Die Landesregierung wird die Bank bei allen notwendigen Entscheidungen unterstützen. Wir haben externe Berater, die uns dabei helfen.
Das Land hat gegenüber den Ratingagenturen mehrfach deutlich gemacht, dass die HSH Nordbank für Norddeutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Auch im laufenden EU-Verfahren werden wir uns für die Bank einsetzen - so, wie es die CDU/SPD-Regierung 2009/2010 gemacht hat, und so, wie es die CDU/FDP-Regierung 2011 gemacht hat.
Der Schutz unseres Landesvermögens steht für uns bei allen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank notwendigen Entscheidungen an oberster Stelle. So haben wir es bisher gehandhabt, und so werden wir es auch in Zukunft handhaben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich die Beratung.
Ich werte den Verlauf der Debatte so, dass wir zu einer Abstimmung in der Sache kommen. Ist das richtig? - Ja.
Dann schlage ich Ihnen abweichend von der Geschäftsordnung vor, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/1851, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion gegen ihre eigenen Stimmen abgelehnt worden.
Ich lassen dann über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1900, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratungen für den heutigen Tag und unterbreche die Tagung bis morgen früh um 9 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend!
- Entschuldigung. Ich meinte natürlich 10 Uhr. Ausgerechnet ich! Nein, nicht um 9 Uhr! Der frühe Vogel fängt den Wurm, aber nein, wir fangen um 10 Uhr an.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1738
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als 2009 von der damaligen schwarz-roten Koalition auf Bundesebene der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“ vorgestellt worden ist, waren die darin beschriebenen Ziele bereits sehr ambitioniert. Eine Million Elektroautos sollten bis 2020 auf deutschen Straßen fahren und bis 2050 sollte zumindest der Stadtverkehr dann vollkommen auf fossile Brennstoffe verzichten. Letzteres halte ich zwar noch für möglich, aber an die eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 glaube ich ehrlich gesagt nicht. Einmal abgesehen davon, dass ich solche Zielvorgaben von Seiten einer Bundesregierung ziemlich befremdlich finde - so etwas erinnert mich immer an 5-Jahres-Pläne und die haben in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen -, halte ich es aber für richtig, dass Bund, Länder und Kommunen dazu beitragen wollen, dass die Elektromobilität in Deutschland vorankommt.
Meine Damen und Herren, dass die aktuelle Koalition an diesem ambitionierten Plan festhält, grenzt aus meiner Sicht jedoch fast schon an Utopie. Betrachtet man die bisherigen Zulassungszahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes, dann sieht man, dass aktuell gerade einmal wenige Tausend Fahrzeuge mit Elektroantrieb angemeldet sind. Wenn man die Hybridfahrzeuge dazu nimmt, kommt man auch nur auf etwa 30.000 Fahrzeuge.