Protokoll der Sitzung vom 15.05.2014

(Beifall PIRATEN)

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Noch einen letzten Satz. - Der Sprecher des Ministeriums sagte gestern noch einmal ausdrücklich, dass jeder Blick auf Fächer selbstverständlich sei und dass dieser auch seriös berechnet und dargestellt werden könne. Das versteht sich von selbst. Der Mann hat recht. Es kann auch nicht schwer sein, diese Daten vorzulegen. Darauf bestehen wir PIRATEN. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall PIRATEN, CDU und FDP)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag sein, dass in diesem Prozess nicht immer alles optimal gelaufen ist. Aber, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist es, die modernste und qualitativ hochwertigste Ausbildung für unsere Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Stärkung oder Schwächung einzelner Standorte oder sonstige taktische Spielchen oder gar Geheimpläne spielen für uns mit Sicherheit keine Rolle. Dass der Opposition trotzdem fast jedes Mittel recht ist, um gerade dieses Gesetz zu torpedieren, finde ich sehr enttäuschend. Gerade von jenen, die in eigener Regierungsverantwortung in dieser Sache so gut wie gar nichts bewegt haben, hätte ich einen deutlich konstruktiveren Beitrag erwartet. Wenn wir ehrlich sind, dann wurde die Anpassung der Lehrämter an die Schullandschaft sogar schon im Zuge der Schulgesetzänderung von 2007 versäumt. Das ist jedoch Schnee von gestern und zeigt in meinen Augen nur deutlich, wie wichtig diese Initiative der rot-grün-blauen Regierung ist.

(Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn der eine oder andere die geplanten Änderungen bei der Lehrerausbildung im Land als unbequem oder sogar störend empfindet, denn Veränderungen können wehtun. Das ist keine Frage. Das gibt einem aber noch lange nicht das Recht, Horrorvisionen zu verbreiten und dadurch unnötig Ängste zu schüren. Statt der vielen Märchen, die im Umlauf sind oder zumindest waren, möchte ich auf eine Tatsache hinweisen: Niemandem wird durch die geplante Neuordnung der Lehrerbildung etwas weggenommen. Hier ging und geht es nicht um die Verlagerung von Kompetenzen oder Kapazitäten. Hier geht es einzig und allein um die Stärkung und die zeitgemäße Ausrichtung der Lehrerbildung und damit um die Hochschullandschaft hier in Schleswig-Holstein.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Sicht des SSW ist es auch in Zukunft dringend empfehlenswert, dass alle Beteiligten diese Tatsache im Hinterkopf haben und die Reform mit der gebotenen Sachlichkeit begleiten.

Es geht uns nicht um Standortfragen. Auch wenn die Betroffenen immer wieder einmal einen anderen Eindruck erwecken wollen, muss ich auf eines hinweisen: Sowohl die Universität in Flensburg als auch die in Kiel wurden und werden umfangreich in den Gesamtprozess einbezogen. Das Bildungsministerium hat die Pläne mit beiden Universitäten beraten und regelmäßig Gespräche geführt. Ich gehe fest davon aus, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird. Man sollte nicht vergessen, dass

(Uli König)

noch eine umfangreiche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ins Haus steht. Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und konstruktive Vorschläge einzubringen, waren und sind also durchaus vorhanden. Ich sage es noch einmal: Ziel ist eine landesweit einheitliche und vor allem qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Lehrkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass hierfür ein wenig Kompromissbereitschaft und Flexibilität gefragt sind.

(Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Das gilt für die Universitäten in Flensburg und in Kiel gleichermaßen. Wer nur die nüchternen Fakten betrachtet, der wird jedenfalls keine einseitige Schlechterstellung oder sonstige Benachteiligung eines Standorts erkennen. Eines will ich deutlich sagen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sind es, die endlich den denkwürdigen Zustand beenden, bei dem munter Lehrkräfte für Schulformen ausgebildet werden, die es so gar nicht mehr gibt. Diese Anpassung an die tatsächliche Schulstruktur ist längst überfällig.

(Beifall SPD)

Wer sich den Gesetzentwurf genauer angeschaut hat, der wird wissen, dass wir alle Lehrerinnen und Lehrer nicht nur fachwissenschaftlich exzellent ausbilden wollen. Nein, sie werden in Zukunft auch flexibel einsetzbar sein. Zu diesem Zweck sollen in Kiel und in Flensburg Sekundarlehrkräfte ausgebildet werden, die von Klasse 5 bis 13 unterrichten können. Sie bekommen damit die erforderlichen Kompetenzen für Gymnasien und für Gemeinschaftsschulen. Dies entspricht dem Geist unseres Schulgesetzes und bedeutet keineswegs eine Absenkung von fachlichen Standards.

(Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD)

Ganz im Gegenteil, damit wird die Ausbildung zum Wohle unserer Kinder grundsätzlich auf gymnasiales Niveau angehoben. Lehrerinnen und Lehrer erster und zweiter Klasse gehören nach diesen Plänen mittelfristig der Vergangenheit an. Warum hier manche noch immer von einer Abschaffung des Gymnasiums reden, ist mir persönlich schleierhaft.

Ein weiterer sehr bedeutender Punkt, auf den der Gesetzentwurf erste wichtige Antworten gibt, ist die Herausforderung eines wirklich inklusiven Schulsystems, denn nach den vorliegenden Plänen werden unsere Lehrerinnen und Lehrer endlich schon im Studium das Rüstzeug für die zentralen Anforderungen des Schulalltags bekommen. Sie

sollen schon hier viel stärker für die individuelle Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler sensibilisiert werden. Pädagogische wie auch didaktische Basisqualifikationen für den Umgang mit Heterogenität und Inklusion werden zukünftig in die Ausbildung für alle Lehrämter integriert. Sie werden nicht erst im Nachhinein im Rahmen von Fortbildungen vermittelt. Das ist in meinen Augen nicht nur gut, sondern schlicht und einfach notwendig, denn so werden unsere Lehrerinnen und Lehrer von Beginn an in die Lage versetzt, ihren Unterricht entsprechend zu gestalten. Das ist nicht nur für die Kinder von Vorteil, sondern vor allem für die Lehrkräfte selbst.

Wer rein ideologisch argumentiert, der wird natürlich immer weiter von Gleichmacherei oder von notorisch überforderten Einheitslehrern sprechen können. Wir aber sehen die weitestgehend einheitliche Ausbildung der Lehrkräfte für alle weiterführenden Schulen als absolut modern und wegweisend an.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch für die Minderheiten im Land bringt der vorliegende Gesetzentwurf klare Fortschritte, denn die Vermittlung der Bedeutung der Sprache, der Geschichte und der Kultur der nationalen dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Minderheit der deutschen Sinti und Roma sind zukünftig fester Bestandteil der Lehrkräftebildung.

(Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier wird es im weiteren Verlauf noch um die konkrete Ausgestaltung gehen. Grundsätzlich spiegelt das Thema Minderheiten im Lehrerbildungsgesetz aber schlicht und einfach die Realität in unserem Land wider. Auch wenn sie eigentlich längst überfällig ist, wird diese Neuerung hoffentlich nicht nur vom SSW ausdrücklich begrüßt. Die Einschätzung, dass eine konsistente Lehrerbildung nicht erst seit der letzten Schulgesetzänderung überfällig ist, wird von sehr vielen Betroffenen geteilt. Dem kommen wir nach, indem wir die Lehrerbildung im Land endlich modern gestalten und qualitativ hochwertig ausrichten. Dabei ist klar, dass diese Weiterentwicklung in Kiel, Flensburg und Lübeck stattfinden wird.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal auf die Struktur unserer Lehrerbildung eingehen. In vielen Bundesländern dieser Republik sind inzwischen Ausbildungskonzepte für Lehrerinnen und Lehrer mit gestuften Bachelor- und Master-Studiengängen eingeführt worden. Die Struktur

(Jette Waldinger-Thiering)

der Lehrerausbildung ist grundsätzlich abhängig von der gewählten Schulform. Deshalb passt unser neues Lehrkräftebildungsgesetz zu unserer Schulstruktur. Wir wollen höhere Schulabschlüsse für alle Kinder in Schleswig-Holstein. Deshalb gibt es eine andere Ausbildung.

(Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Abgeordnete Günther hatte für die Oppositionsfraktion in einer Stellungnahme zu einer schriftlichen Anhörung Stellung genommen, und zwar zu der der Landeselternbeiräte der Grundschulen und Förderzentren. Es wird gesagt, durch unklare Ausgangsbedingungen konnten sie keine Stellungnahme abgeben. Es gibt aber weitere Stellungnahmen, die durchaus positiv sind und die durchaus Stellung dazu beziehen konnten: Das sind die der Lehrerbildung der Universität Flensburg und die der GGG. Der Verband für Mathematik und Naturwissenschaft stand den Ausbauplänen in Flensburg natürlich kritisch gegenüber. Einen Punkt haben wir schon erfüllt, indem wir gesagt haben: In Flensburg gibt es die Naturwissenschaften auf dem Sekundarstufen-I-Niveau, in Kiel auf dem Sekundarstufen-II-Niveau.

Wir wollen ein Lehrkräftebildungsgesetz, das sich jetzt in einem ganz normalen Verfahren in der Anhörung befindet. In dieses Verfahren kann sich jeder einbringen, der Lust hat, daran teilzunehmen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek und Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums 1 hier in Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Das Wort zu einem ersten Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Rasmus Andresen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen, be

vor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen möchte.

Das eine ist der Vorwurf in Richtung der Regierungsfraktionen, wir hätten uns inhaltlich erst in den letzten Tagen mit dem Lehramtsgesetz beschäftigt und vorher bei diesem Thema durch Abwesenheit geglänzt. Dieser Vorwurf ist komplett absurd. Ich bitte Sie, ihn nicht weiter vorzubringen. Ich kann für meine Fraktion erklären, dass wir seit 2007, als das Schulgesetz, so meine ich, verabschiedet wurde, immer wieder Gesetzentwürfe zum Lehramt vorgelegt und das intensiv mit unterschiedlichsten Verbänden diskutiert haben. Wir sind sehr froh, dass wir es jetzt endlich schaffen und kurz davorstehen, eine Mehrheit für Ideen, die im Grundsatz bei uns schon verankert waren, zu finden, um es hier auch zu verabschieden.

Meine zweite Vorbemerkung betrifft die Behauptung, die Zahlen lägen nicht vor. Das ist allenfalls zum Teil richtig. Zumindest sollte zur Kenntnis genommen werden, dass der Finanzausschuss gestern einstimmig beschlossen hat - das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber ich will es hier noch einmal sagen -, Akteneinsicht zu ermöglichen. Das werden wir alle tun, Regierungsfraktionen wie Oppositionsfraktionen. Dort wird man dann die Möglichkeit haben, die Zahlen, die man jetzt vielleicht nicht hat, zu bekommen.

Ich habe mich aber gemeldet, um noch ein paar Dinge zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen, Herr Vogt. Denn ich finde es gut, dass Sie sich anders als die CDU und die PIRATEN nicht einfach in einer Dauerschleife befinden, in der sie die ganze Zeit ihre Vorwürfe wiederholen, aber verschleiern, dass Sie selber keine Ideen haben. Das tun Sie nicht. Sie gehen einen anderen Weg. Das begrüße ich ausdrücklich.

Ich möchte mich inhaltlich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Zurück zum Staatsexamen sinnvoll ist. Ich meine, dass das auch Probleme mit sich bringt. Zum einen wünschen sich fast 70 % der Studierenden an der Christian-Albrechts-Universität, dass die Polyvalenz, die durch den Bachelor- und Master-Aufbau ermöglicht wurde, erhalten bleibt und ausgebaut wird. Das ist mit Ihrer Idee des Staatsexamens nicht vereinbar. Deswegen glauben wir, dass Ihre Idee zu kurz greift und in die falsche Richtung geht.

Zum anderen ist das auch eine Frage der Studienordnungen. Die Lehramtsstudierenden laufen gerade in Kiel in Bachelor- und Master-Studiengängen mit. Das jetzt für das Lehramt wieder auf das

(Jette Waldinger-Thiering)

Staatsexamen umzustellen, würde erheblichen organisatorischen Aufwand für die Hochschulen bedeuten.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die Hochschulen und die Studierenden zu Ihrer Idee in der Anhörung verhalten. Es gibt viele praktische Probleme, einmal abgesehen davon, ob man das grundsätzlich richtig oder falsch findet. Das ist ein weiterer Grund, warum wir inhaltlich zu einer anderen Position kommen, als Sie sie für Ihre Fraktion vertreten haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Ich sehe, dass meine Zeit davonläuft. Deshalb nur kurz ein weiterer Aspekt: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass die Praxisphasen nicht besoldet werden, dann müssen Sie das im Prinzip für Ihre Praxisphasen auch fordern. Dann bin ich gespannt, wo wir in der Finanzierung landen werden. Das können wir dann gern schriftlich überprüfen lassen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)