Die Aufladung mit der Staatsbürgerschaft stammt aus der Entwicklung des Nationalismus im 19. Jahrhundert. Wahlrecht bedeutete immer: Wenn ich bezahle, möchte ich auch darüber bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Das hat mit der Nation ursprünglich überhaupt nichts zu tun.
Wenn die CDU zu den Ursprüngen des Wahlrechts zurückkehrt, dann kommen wir alle weiter. Dann müssen wir uns auch nicht mehr anhören, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die CDU zu überzeugen. Das würden wir auch gern bei anderen Punkten tun. - Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/1873 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank für die technische Unterstützung der Beisitzer! - Ich verweise auf die Drucksache.
Ich danke dem Berichterstatter. Jetzt kommen wir zu den Wortmeldungen. Vier Fraktionen und die Abgeordneten des SSW haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Jetzt hat nur noch die Piratenfraktion das Wort. - Frau Abgeordnete Angelika Beer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass wir weitere fünf Minuten in den Nachmittag investieren. Weil unser Vorschlag, die Beratung über unseren Antrag aufs nächste Plenum zu vertagen, nicht angenommen wurde, möchten wir heute im Plenum über unseren Antrag sprechen.
Denn wenn sich die Debatte über die Energiewende fast nur noch um die Kosten dreht, soll wenigstens jeder wissen, was unter dem Sammelbegriff EEG-Umlage alles zusammengefasst wird. Jeder Stromkunde, der es möchte, sollte nach unserem Willen klar und transparent nachvollziehen können, wofür er was bezahlt.
Denn, siehe da, wenn man genau hinguckt, welche Kosten in der EEG-Umlage stecken - derzeit sind es 6,24 ct/kWh -, kommt man zu interessanten Einsichten, und diese sollte auch der Verbraucher haben können. Zum Beispiel beträgt der Anteil der reinen Förderkosten für Onshore-Windenergie gerade einmal 0,3 ct/kWh.
Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen, sagt daher folgerichtig, dass er sich in der Pflicht sieht, bei den Energiekosten für Aufklärung zu sorgen. Diesen Ansatz halten wir für richtig.
Er wundert sich zum Beispiel darüber, dass allein die Energiewende als Prügelknabe für steigende Energiekosten herhalten muss, während die Bundesrepublik jedes Jahr rund 100 Milliarden € für den Import von Kohle, Öl und Gas ausgibt. Zum
Jeder weiß doch, dass Kohle und Öl keine bleibenden Werte sind, sondern dass das einfach so durch den Kamin geht - 100 Milliarden € jedes Jahr!
Als würde es das gar nicht geben, wird seit knapp drei Jahren, wenn es um die Energiewende geht, fast nur noch über steigende Kosten gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Der Glaube vieler Verbraucher, die Verteuerung des Stroms liege allein an den Erneuerbaren, ist ein Irrtum. Das stimmt einfach nicht. Wir brauchen die Bürger, um die Energiewende umzusetzen. Deshalb wollen wir den Preis und die Rechnung transparent gestalten.
Eigentlich sind wir uns einig, denn nach Fukushima haben wir alle das gleiche Ziel. Deswegen finde ich es wirklich schade, dass weder im Wirtschaftsausschuss noch im Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussion über unseren Antrag gesucht wurde. Wir haben Sie mit den Verbänden der alternativen Energie diskutiert. Wir haben mit der Bundesnetzagentur diskutiert, wie man es besser machen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Kollegen Olaf Schulze bedanken. Wir haben uns nämlich zwei- oder dreimal zusammengesetzt und geguckt, ob wir zu einer gemeinsamen Richtung kommen. Das ist leider nicht gelungen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal unterstreichen: Wir müssen die Transparenz, aber auch den sozial gerechten Strompreis nach vorn geben. Denn wenn wir bei der Energiewende gerade in Schleswig-Holstein, wo wir so viele Möglichkeiten im Bereich der Erneuerbaren haben, die Menschen nicht mitnehmen, werden wir die Energiewende nicht schaffen. Deswegen freue ich mich auf die nächsten Debatten dazu. - Vielen Dank.
stimmen, der sich auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 18/1843, bezieht. Wer diesem Antrag der PIRATEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die PIRATEN. Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der PIRATEN zur Beschlussempfehlung ab. - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, der gibt jetzt sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist der Änderungsantrag der PIRATEN gegen die Stimmen der PIRATEN mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/ 1041 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Piratenfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) und zur Änderung anderer Vorschriften
Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.