Zugleich wird die Organisation effizienter gestaltet und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst. Das bedeutet aber weder einen Rückzug aus ländlich geprägten Regionen, noch führt es zu polizeifreien Zonen. Vielmehr wird das Personal an anderer Stelle gebündelt, um die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jederzeit erreichbar zu machen. Es kommt nicht darauf an, Herr Abgeordneter Kubicki, wo sich eine Polizeistation konkret befindet. Viel wichtiger ist, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rechtzeitig am Einsatzort sind.
Das kann durch erhöhte Mobilität in Schutzbereichen gewährleistet werden. Dazu brauchen wir nicht in jedem schleswig-holsteinischen Dorf eine Polizeistation.
Damit wird zugleich dem Fürsorgegedanken des Dienstherrn Rechnung getragen. Ich meine, der Abgeordnete Peters ist schon darauf eingegangen. Aus Gründen der Eigensicherung ist es in der heutigen Zeit leider nicht mehr möglich, Polizistinnen und Polizisten allein auf Streife zu schicken. Es liegt in der Natur der Sache, dass das bei einmännigen Polizeistationen schwierig ist.
Meine Damen und Herren, die Landespolizei wird durch den notwendigen Stellenabbau in den Kernbereichen der Aufgabenerledigung nicht geschwächt. Die Polizeipräsenz in ländlichen Regionen, eine schnelle Erreichbarkeit der Einsatzorte und die Bürgernähe bleiben gewährleistet.
Tun Sie mir einen Gefallen: Spielen Sie nicht mit der Angst der Menschen vor Kriminalität! Die Landespolizei ist und bleibt der Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese stünden Ihnen jetzt allen auch zur Verfügung. Ich sehe aber, dass davon kein Gebrauch gemacht werden soll. Deshalb schließe ich die Beratung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
- Doch? - Dann stimmen wir darüber ab. Wer den Antrag Drucksache 18/1855 dem Innenund Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. Wer lehnt die Überweisung ab? - Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das ist die FDP-Fraktion.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/1855 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der CDUFraktion und der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Zwei Mitglieder - die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Uli König - der Piratenfraktion sowie die Abgeordneten des SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD lehnen diesen Antrag ab. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag in der Sache mehrheitlich abgelehnt worden. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir mit diesem Antrag fordern, braucht das Land, brauchen die Menschen und vor allem die Beschäftigten des Landes. Es geht darum, die schier unlösbare Mammutaufgabe des Abbaus von 5.345 Stellen bis 2020 zu einer lösbaren Aufgabe zu machen und gleichzeitig den damit unweigerlich verbundenen Begleiterscheinungen wie beispielsweise der zunehmenden Arbeitsverdichtung und den dann zu erwartenden höheren Krankenständen zu begegnen.
Mit diesem Antrag finden wir uns völlig im Einklang mit den Forderungen des DGB und des Landesrechnungshofs, die beide aus durchaus unterschiedlichen Gründen klare Konzepte an dieser Stelle fordern. Den DGB treibt die Sorge um die Mitarbeiter um, den Rechnungshof die Sorge um unsere Finanzen.
In ihrem vor zwei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag erklärten die Partner der Küstenkoalition, dass sie „eine zentrale Stelle für Organisationsplanung und Personalmanagement“ einrichten wollen. Ich gehe davon aus, dass diese Stelle die Stelle im Hause des Ministerpräsidenten ist, die vor Kurzem mit dem DGB und ver.di Vereinbarungen getroffen hat, die wir nicht kennen. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, was dort vereinbart wurde.
In der Anlage des Koalitionsvertrags sagen Sie zu Recht, dass Arbeit nicht krank machen darf und dass Sie als Landesregierung ein gutes Vorbild für gute und gesunde Arbeit für unsere Beschäftigten sein wollen. Natürlich sind diese Ansätze richtig und gut. Sie sind mittlerweile zwei Jahre alt, allerdings nicht mit Leben gefüllt worden. Auch deswegen gilt das Fazit aus der Personalkonferenz des DGB aus dem Herbst 2012 immer noch. Da heißt es:
Begründet wird dies vom DGB mit dem Fehlen eines einheitlichen Gesundheitsmanagements, dem Fehlen verbindlicher Standards, der fehlenden Erhebung der Krankenstände, der unterschiedlichen Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und den damit verbundenen sehr unterschiedlichen Qualitäten in den einzelnen Ressorts.
Wer sich wie Sie in Ihrem Koalitionsvertrag einen ausgeglichen Haushalt unter Zuhilfenahme des Abbaus von 5.000 Stellen auf die Fahnen geschrieben hat - das machen Sie richtig -, sollte heute nach etwa der Hälfte seiner Regierungszeit weiter sein, als Sie es jetzt sind beziehungsweise als für uns alle anderen wahrnehmbar ist.
Unser Nachbar Hamburg ist da schon weiter und hat schon seit zehn Jahren einen solchen Personalmanagementbericht eingeführt, der zudem noch als PDF im Internet abrufbar ist. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Ein Blick über unseren Tellerrand reicht da.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, sich um den Abbau von Doppelstrukturen kümmern zu wollen, um so Personal einsparen zu können. Welche Doppelstrukturen haben Sie entdeckt, und welche davon sind tatsächlich verzichtbar? Auch darüber wissen wir bisher nichts.
Wie verheerend sich ein fehlendes Personal- und Gesundheitsmanagement auswirkt, haben wir zuletzt erfahren müssen, als es um die exorbitant hohen Krankenstände in den Justizvollzugsanstalten Neumünster und Lübeck ging - mit den daraus resultierenden negativen Folgen für einen guten Strafvollzug. Zu den Gesundheitsrisiken hat man dort erst im März 2010 ein Gesundheitsmanagement eingeführt, das sich so nennen darf, obwohl das auf bundesgesetzlicher Ebene schon 2004 so geregelt wurde.
Dennoch: Die sparsame und vollständige Aufgabenerfüllung der Pflichten des Landes in Einklang mit seiner Verantwortung als vorbildlicher Arbeitgeber zu bringen, ist ein äußerst anspruchsvolles Vorhaben, keine Frage.
„transparent vorbereitet werden, Entscheidungen, die wir erklären und die wir verantworten. … Wir sehen es als Daueraufgabe an, die Verwaltung des Landes preiswerter und effizienter zu machen. Staatliche Aufgaben, die heute zum Teil von Landesbehörden, meist aber von den Kommunen ausgeführt werden. … Wo immer es fachlich möglich
und geboten ist, werden wir Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen abbauen. … Nur damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, ausgehend vom Wert 2010, bis 2020 10 % der Stellen der Landesverwaltung abzubauen beziehungsweise das Personalbudget entsprechend zu reduzieren. Die demografiebedingten zahlreichen Altersabgänge in den kommenden Jahren werden das auch ermöglichen. Ein zentrales Personalmanagement, federführend geleitet durch meine Staatskanzlei, wird dieses Projekt als eines unserer zentralen Reformthemen vorantreiben.“
Herr Ministerpräsident, nach zwei Jahren habe ich eigentlich erwartet, dass wir darüber ein bisschen mehr wissen. Wir wissen gar nichts.
Weil die Fragen, die hier in meinem Berichtsantrag stehen, so einfach sind, bitte ich darum, darüber in der Sache abzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Er wird mit Veränderungen umgehen müssen, die tiefgreifend auch seine Strukturen insgesamt betreffen. Denn in den kommenden Jahren wird es im Personalbereich schmerzhafte Einschnitte geben. Das haben wir gerade vorhin in der Debatte gehört.
Der geplante Stellenabbau wird die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen lassen. Die Aufgaben werden natürlich nicht parallel zum Personal abnehmen. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass ausreichend qualifizierter Nachwuchs für die Landesverwaltung zur Verfügung steht. Der öffentliche Dienst unseres Landes darf sich im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht abhängen lassen. Um solche Herausforderungen zu meistern, sollten alle Mittel genutzt werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der PIRATEN ist ein Versuch, strukturelle Informationen über Fragen aus dem Bereich der Landesverwaltung zu bündeln und regelmäßig zu aktualisieren. Auch wenn wir als CDU-Fraktion die eine oder andere Anforderung an den Bericht vielleicht anders gestellt hätten, halte ich die Vorgehensweise grundsätzlich für richtig.
Der Antrag greift einige wichtige Punkte auf. Die Frage des Gesundheitsmanagements etwa wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Ein modernes und zeitgemäßes Gesundheitsmanagement, insbesondere mit einer präventiven Ausrichtung, muss eine wichtige Rolle in einer modernen Verwaltung spielen.
Der hohe Krankheitsstand in der JVA - der Kollege Dudda hat es eben angesprochen - sollte uns zu denken geben.