Der hohe Krankheitsstand in der JVA - der Kollege Dudda hat es eben angesprochen - sollte uns zu denken geben.
Ich erinnere daran, dass der Landtag in seiner letzten Plenartagung einstimmig einen Antrag der CDU für eine Evaluierung des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements in der Landesverwaltung beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, nur wer weiß, was er hat, weiß, was er braucht. Hier habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung im Moment teilweise nicht ganz den notwendigen Überblick hat.
- vielen Dank, Herr Kollege -, in der ich nach Einstellungsvoraussetzungen und nach der Situation in der Landesverwaltung gefragt habe, nach der Zahl der Neueinstellungen in der Landesverwaltung seit 2005, nach den Schulabschlüssen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2005 und nach den schulischen Mindestvoraussetzungen der Stellenausschreibungen.
Aus meiner Sicht waren dies Fragen, die gar nicht so schwer zu beantworten sein dürften. Die Antwort des Ministerpräsidenten hat mich ein bisschen überrascht. Diese lautete wie folgt: Die Fragen können nicht beantwortet werden, weil die erbetenen Daten der Landesregierung als statistische Auswertung nicht vorliegen. Die nachgefragten Daten sind
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was hier an Auswertung nötig gewesen wäre. Herr Ministerpräsident, man hätte doch einfach nur zählen müssen.
Diese Anfrage zeigt, dass im Hinblick auf das Personalmanagement in der Landesverwaltung noch Optimierungsbedarf besteht. Ich bin daher der Auffassung, dass dieser Antrag ein sehr brauchbares Mittel ist, mit dem die Landesregierung einmal mehr gezwungen wird, sich mit bestimmten Fragen auseinanderzusetzen.
Wir stimmen dem Antrag der PIRATEN zu und warten hoffnungsvoll auf die verwertbaren Ergebnisse der Landesregierung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hört sich zunächst einmal gut an: ein Personalstruktur- und -managementbericht. Was für ein Wort! Verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, einen solchen Bericht zu erstellen und jährlich fortzuschreiben, ist die Botschaft klar: Das haben wir noch nicht in Schleswig-Holstein, und die PIRATEN sorgen wieder einmal dafür, dass die Regierung auf den richtigen Kurs kommt.
Die indirekte Botschaft lautet: All die im Antrag geforderten Informationen werden der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. Schöne heile Piratenwelt, alles intransparent, alles geheim. Wenn es denn doch so einfach wäre! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, da sind Sie - um im Bild zu bleiben - auf dem falschen Dampfer. Denn viele der von Ihnen geforderten Daten sind bereits verfügbar und auch öffentlich.
Nur einige Beispiele: Erstens. Angaben zum Personalbestand und zu den Personalkosten finden sich in den Stellen- und in den Haushaltsplänen. Zweitens. Die Landesregierung erstattet dem Parlament
Meine Damen und Herren der Piratenfraktion, vielleicht hören Sie mir einmal zu. Dann können wir uns gern weiter auseinandersetzen.
Drittens. Laut § 11 des Gleichstellungsgesetzes des Landes Schleswig-Holsteins sind für alle Behörden Frauenförderpläne mit Zielvorgaben Pflicht. Die Grundlage dafür sind umfangreiche Personalbestandsaufnahmen und -analysen.
Zugegeben, diese Daten werden nicht in einem Gesamtbericht zusammengefasst und sind für die Öffentlichkeit auch nicht immer leicht herauszufinden. Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. In diesem Sinne würde ich den Antrag der PIRATEN gern verstehen. Allerdings rennen Sie auch damit Türen ein, die zumindest schon halb offen stehen.
Bereits seit 2008 läuft das Projekt KoPers. Ziel dieses Projektes ist es, das Personalwesen neu zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. Neben der Einführung neuer IT-Verfahren gehört dazu auch die Reorganisation des Personalmanagements.
Verehrte Kollegin, ich habe nur eine Frage: Wo finde ich eigentlich ein qualitatives Gesundheitsmanagement?
Lieber Herr Kollege Schmidt, Sie fordern in Ihrem Antrag einen Personalstruktur- und -managementbericht, aber keinen Gesundheitsmanagementbericht.
Wenn Sie, Herr Garg und Frau Klahn, meinen Ausführungen bis zum Ende folgen würden, dann werde ich Ihnen das gern erläutern und erklären.
Diese Landesregierung hat mit der Einrichtung der Stabsstelle Zentrale Personalentwicklung in der Staatskanzlei die Voraussetzungen für ein zentrales Personalmanagement geschaffen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Ob ein Personalbericht ein sinnvoller nächster Schritt sein könnte, sollten wir im Ausschuss beraten. Das ist auch der richtige Ort, um Details zu klären und auch um zu klären, wie viel Aufwand für die Erstellung eines solchen Berichts eigentlich betrieben werden müsste. Im Ausschuss können wir auch erörtern, wie sich Ihre Anforderungen mit dem Datenschutz vertragen. Dies gilt beispielsweise für die Erhebung von Angaben zum Migrationshintergrund, meine Damen und Herren von den PIRATEN.
Besonders interessant ist die Begründung Ihres Antrags. In der Begründung ist vom betrieblichen Gesundheitsmanagement die Rede. Dass das ein sinnvolles Instrument ist, stellt niemand in Abrede. Dennoch werden in der Antragsbegründung Behauptungen aufgestellt, ohne dass ein Beweis für die Richtigkeit geliefert wird.
Es ist möglicherweise eine anekdotische Evidenz, aber die Unterstellung, dass Beschäftigte wegen des Stellenabbaus krank werden, finde ich - gelinde gesagt - schwierig. Menschen werden aus diversen Gründen krank. Arbeitsüberlastung und Stress können genauso die Ursache einer Krankheit sein wie Unterforderung, Mobbing am Arbeitsplatz oder Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten oder einfach Viren und Bakterien.
Der Dienstherr kennt zwar die Fehlzeiten, aber nicht Diagnosen und schon gar nicht die Ursachen. Meine Damen und Herren von den PIRATEN, muss ich Ihren Antrag so verstehen, dass die Landesregierung diese persönlichen Daten künftig nicht nur erheben und sammeln, sondern auch noch auswerten soll?
Meine Damen und Herren, die oben genannten Berichte der Landesregierung zu den Frühpensionierungen liefern im Übrigen auch keinen Nachweis zu der Behauptung, die Anzahl der Dienstunfähigkeiten steige. Im Gegenteil, die letzten Berichte weisen nach, dass der Anteil der Bediensteten, die
Was diese Behauptungen und Schlussfolgerungen mit einem Personalstruktur- und -managementbericht zu tun haben, hat sich mir bisher noch nicht erschlossen. Ich wüsste also gern, was die PIRATEN mit ihrem Antrag eigentlich genau bezwecken wollen. Deshalb beantrage ich die Überweisung in den Finanzausschuss.
Vielen Dank. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Ines Strehlau.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PIRATEN, einen Personalstrukturund -managementbericht einzuführen, ist ein Vorschlag, den wir grundsätzlich unterstützen. Wir unterstützen auch die Forderung nach Transparenz. Das Thema ist allerdings schon in Arbeit.
Die angekündigte Reduzierung der Planstellen um etwa 10 % im Zeitraum von 2011 bis 2020 bringt erhebliche Einschnitte mit sich. Personalabbau ist immer bitter, und zwar unabhängig davon, ob es um Verwaltungsangestellte im Bereich des Klimaschutzes oder um Finanzbeamte und Steuerprüfer geht. Alle Ressorts müssen sich am Personalabbau beteiligen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben weiter erfüllt werden können.