Meine Damen und Herren, der bisherige Blick im Rahmen der Extremismusprävention wird ausschließlich nach rechts gerichtet. Ich halte dies für einen Fehler, und ich halte dies für gefährlich. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag gestellt.
Wir möchten die Prävention ausweiten. Ich begrüße es ausdrücklich und freue mich sehr, dass der Minister unserem Antrag zustimmt. Bei der Umsetzung unseres Antrags hoffe ich auf Ihre Zustimmung.
Wir wollen den Zulauf in alle extremistischen Richtungen verhindern. Denn wir alle wissen: Wer erst einmal in den Sog des Extremismus gelangt ist, der findet schwer wieder heraus. Der Weg von einer extremistischen Denkweise hin zu extremistischem Handeln ist erschreckend kurz.
Gerade junge Menschen haben ihre eigene Orientierung nicht abgeschlossen. Kommen begünstigende Faktoren hinzu, etwa Frustration in Schule oder Familie, sind sie oftmals leichte Beute für Menschenfänger.
Für den Rechtsextremismus gibt es gute Beispiele erfolgreicher Präventionsarbeit, zum Beispiel das Landesprogramm. Von diesen Erfahrungen können wir auch für andere Bereiche des extremistischen Spektrums profitieren. Es ist wichtig, dass die länderübergreifende Kooperation verstärkt wird. Wir können von den Erfahrungen anderer profitieren
und umgekehrt genauso. Wir brauchen eine bessere Vernetzung, um frühzeitig drohende Tendenzen erkennen und ihnen begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, oft genug hat es Vorwürfe gegeben, die Politik sei auf dem einen oder anderen Auge blind. Lassen Sie uns gemeinsam alle Augen offenhalten! Lassen Sie uns dem Extremismus in allen Formen eine Absage erteilen!
Aus Zeitgründen kann ich den Antrag der PIRATEN hier nicht mehr kommentieren. Ich glaube, der Minister hat alles dazu gesagt. Es gibt bereits einen transparenten Haushalt im Bereich des Verfassungsschutzes. Wenn dies noch verbessert wird, kann das nur in unser aller Interesse sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als ich den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Alle Formen des Extremismus bekämpfen“ gesehen habe, wusste ich ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.
Ich habe dann einen Augenblick nachgedacht und geschluckt. Denn die Thematik ist tatsächlich nicht ganz so zum Lachen, wie ich zuerst gedacht habe.
Nicht zum Lachen finde ich die Tatsache, dass die CDU wieder einmal den Eindruck erwecken möchte, Rechtsextremismus gehöre in einen großen Topf mit sogenannten Linksextremisten und radikalen Islamisten. Dass diese Gleichsetzung politisch absolut nicht haltbar ist, haben wir bereits in der Debatte um das glorreiche Programm „Initiative Demokratie Stärken“ und die Extremismusklausel von CDU-Familienministerin Kristina Schröder gesehen. Zum Glück ist die nicht mehr im Amt.
Worum ging es bei Frau Schröder? Mit der Bereitstellung von 5 Millionen € wurden verschiedene Träger beauftragt, sogenannte Pionierarbeit im unerforschten Feld der Themen Linksextremismus und Islamismus zu leisten. Dabei sollte Prävention betrieben werden, genauso wie Sie das in ihrem CDU-Antrag jetzt formuliert haben. Inzwischen wurde dieses Programm vom Deutschen Jugendinstitut unter die Lupe genommen und geguckt, wie sinnvoll und wirksam es eigentlich ist. Bereits der Zwischenbericht im Winter 2012 übte so harsche Kritik an der Zielsetzung des Programms, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zuerst versucht hat, den Bericht unter Verschluss zu halten.
2013 hat das DJI einen weiteren Zwischenstandsbericht veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass der vermeintliche Bedarf, den Sie sehen, für ein solches flächendeckendes Programm nicht ansatzweise besteht.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Der wissenschaftlich unklare Begriff des sogenannten Linksextremismus lässt zum Beispiel keine Definition der Zielgruppen der Aktivitäten zu. Die Folge: Viele der geförderten Projekte werden kaum oder gar nicht nachgefragt. Wenn sie nachgefragt werden, richten sie sich viel breiter aus, als es nach den Vorstellungen der CDU sein müsste, was ich wiederum gut finde. Genauso infrage gestellt wird die Zielsetzung der Präventionsprojekte gegen Islamismus, die aus dem Bundesprogramm finanziert werden. Die Mittel wären in der Integrationspolitik sehr viel besser aufgehoben.
Nicht zum Lachen finde ich auch, dass Sie behaupten, unsere Präventionsarbeit würde sich auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränken. Das stimmt so nicht. Demokratieförderung ist immer Präventionsarbeit, um allen demokratiefeindlichen Meinungen in der Gesellschaft zu begegnen.
Wer weiß, wie und wo er oder sie sich für die Gesellschaft einsetzen kann, wird viel weniger auf die Idee kommen, zu antidemokratischen Mitteln oder
gar Gewalt zu greifen. Leider ist der Nährboden, auf dem das Gefährdungspotenzial entsteht, viel näher bei uns, als es uns lieb sein kann. Phänomene wie Rassismus, Angst vor dem vermeintlich Fremden oder Antisemitismus entstehen in der Mitte der Gesellschaft und treffen hier leicht auf Zustimmung.
Deshalb setzt Prävention in der Mitte der Gesellschaft an und schützt so auch vor dem Abwenden von Demokratie. Wenn Sie sich einmal genauer anschauen, was im Bereich der Rechtsextremismusprävention geleistet wird, werden Sie sehen, dass der Ansatz viel breiter ist, als Sie vermuten. Das ist nämlich immer zuerst Arbeit, um Demokratie zu fördern und ihren Feinden zu begegnen. Genau darum geht es, Demokratie zu stärken.
Dass das wichtig ist zeigt uns auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht. Die Erfolglosigkeit der organisierten Neonazis in Schleswig-Holstein ist zwar erfreulich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Radikalisierung weiter anhält und Subkulturen die neue Zielgruppe der Nazis darstellen. Rassistische, völkische und eurokritische Parolen stehen im Mittelpunkt der Agitation. Wir müssen also weiter wachsam sein. Der aufkeimende Rechtspopulismus bei der Europawahl ist ein klares Alarmsignal gewesen.
Hier jetzt nachzulassen oder den Schwerpunkt unserer Arbeit zu verschieben, wäre genau der falsche Weg.
Auch die Aktivitäten im Bereich von Salafismus und religiösem Fanatismus müssen wir weiter im Auge behalten. Diese antidemokratischen Tendenzen sind gefährlich für das friedliche Zusammenleben. Aufklärung über die Gefahren, interkulturelle Kompetenz und vor allem eine gute Migrationsund Sozialpolitik sind hier viel bessere Ansätze als irgendein extra Anti-Islamismus-Programm.
Außerdem gilt auch hier: Jede gute Demokratieförderung ist eine gute Prävention vor religiös motivierter Demokratiefeindlichkeit.
gesagt: Die SPD steht zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Für uns ist das Trennungsgebot nicht verhandelbar. Wir wollen keine politische Polizei oder Geheimpolizei. Deshalb ist es auch wichtig, dass es einen Verfassungsschutz gibt.
Doch die Reform nach dem NSU-Untersuchungsausschuss ist noch nicht am Ende. Mehr Vernetzung, mehr parlamentarische Kontrolle, Transparenz da, wo es möglich ist - das sind auch Ziele, die wir unterstreichen. Deshalb ist die Grundidee, die Einnahmen und Ausgaben des Verfassungsschutzes im Haushalt nachvollziehbarer darzustellen, nur zu begrüßen.
Aber ganz so einfach ist es dann doch wieder nicht. Es lohnt sich, einmal die einzelnen Ansätze für den Verfassungsschutz in anderen Bundesländern anzugucken. Ich habe dabei interessante Einblicke in die Welt des Verfassungsschutzes gewonnen.
So dürfte John Le Carrés „Spion, der aus der Kälte kam“ kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bayern sein, denn im dortigen Haushalt sind sogar dessen Heizkosten ausgewiesen.
Auch die aufwendige Abendgarderobe einer Mata Hari lässt sich mit den in Sachsen vorgesehenen Mitteln in Höhe von 8.000 € für Einsatzkleidung wohl kaum bezahlen.