Auch die aufwendige Abendgarderobe einer Mata Hari lässt sich mit den in Sachsen vorgesehenen Mitteln in Höhe von 8.000 € für Einsatzkleidung wohl kaum bezahlen.
Aber gut, Spaß beiseite: Man kann sehen, dass der Verfassungsschutz zunächst einmal eine Behörde wie jede andere ist, deren Ausgaben dem Grundsatz von Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit unterliegen. Das ist keine große Überraschung. Deshalb kann man das auch im Haushalt so darstellen.
Von daher danke ich der Landesregierung für ihren Bericht. Er zeigt, dass wir weiter wachsam sein müssen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Die größte Gefahr geht eindeutig von rechts aus. Deshalb liegt der Schwerpunkt auch ganz klar auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, aber auch in der Stärkung von demokratischer Kultur insgesamt. Denn Demokratie ist nichts Selbstver
Liebes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tobias von Pein, danke für deine klaren Worte.
Im Verhältnis zum Jahresbericht 2012 ergeben die Erkenntnisse und Zahlen zum sichtbaren Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein weniger Anlass zur Besorgnis als noch der vorherige. Ich spreche an dieser Stelle ausdrücklich nicht von latenten Formen des Rechtsextremismus. Dazu komme ich später.
Die Rechtsextremen sind zurzeit offensichtlich nicht in der Lage, kleine Aufmärsche auf die Straße zu bringen. Das war in den Jahren 2012 und davor noch anders. Auch die Zweitstimmen für die NPD von unter 1 % bei der letzten Bundestagswahl 2013 belegen den derzeitigen Rückgang.
Noch weniger Grund zur Besorgnis gibt es bei den dogmatischen Linksextremen. Sie haben vor allem ein demografisches Problem. Die Autonomen nehmen bei ihren wenigen Gewaltaktionen vornehmlich Rechtsextreme aufs Korn.
Ob das Problem Salafismus ernst zu nehmen ist, bleibt zu beobachten. Die Kämpfe in Syrien und jetzt auch im Irak entlassen möglicherweise fanatisierte und brutalisierte Rückkehrer, die in unseren offenen Strukturen sehr gefährlich werden können. Der Mordanschlag eines aus Syrien zurückkehrenden Jihadisten Ende Mai auf das Jüdische Museum in Brüssel macht das deutlich. Insofern ist es beunruhigend, dass 13 Personen in Schleswig-Holstein bekannt sind, die nach Syrien gingen, von denen einige auch wieder zurückgekehrt sind. Es gibt aber offenbar keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob sich diese Personen in Syrien an Kriegshandlungen beteiligt haben. Im Gegensatz zum gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes schätzt zum Beispiel Innenminister Pistorius aus Niedersachen die Lage als nicht bedrohlich ein, obwohl es auch dort eine Handvoll Rückkehrer aus Syrien gibt.
Meine Damen und Herren, enttäuschend ist, dass der Bericht den Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU nur drei dürre Sätze widmet.
Bereits in meiner Rede zum Bericht 2012 hatte ich dargelegt, dass die Verwendung eines zu engen Extremismusbegriffs durch die Verfassungsschutzämter einer der Hauptkritikpunkte des NSU-PUA war. In dieser Hinsicht sehe ich keinen Hinweis, dass unser Amt diese Kritik zu seinem Thema macht.
Das leitet über zum CDU-Antrag. Das hinter dem Antrag stehende Bild von Extremismus greift viel zu kurz: In der Mitte der Gesellschaft, da sitzen die Guten und Gemäßigten, aber links und rechts davon nisten die Extremisten unterschiedlicher Couleur, einig im Bestreben, unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.
Diese schematische Sicht hat keinen Begriff davon, dass die Verbreitung einer extremen Ideologie nur unter bestimmten gesellschaftlichen und sozialen Begleitumständen eine Potenz entwickeln kann, die für den Bestand der Verfassungsordnung bedrohlich werden kann.
Vor allem aber wird verkannt, dass gerade die sogenannte Mitte in solchen Prozessen oft eine fatale Rolle spielt.
Es wird nicht gefragt: Was sind die Faktoren, die demokratieund freiheitsfeindliche Denkund Handlungsformen bei Menschen begünstigen? Welche Bedingungen stützen dagegen eine stabile Demokratie?
Vor allem wird nicht gefragt: Gibt es im nennenswerten Umfang Menschen, bei denen gefährliche Ideologien verfangen und die latent bereit sind, sich vom Projekt „demokratischer Rechtsstaat“ zu verabschieden?
Es geht zentral um den Begriff der Anschlussfähigkeit bestimmter extremistischer Ideologien in der Bevölkerung.
Im Rahmen der sogenannten Einstellungsforschung wird dies von Professor Heitmeyer seit vielen Jahren repräsentativ erfragt. Die Resultate sind erschreckend. Sie belegen, dass autoritäre, rassistische, antisemitische und homophobe Einstellungen und Vorurteile tief im Denken der gesellschaftlichen Mitte verankert sind.
Die sogenannte „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig kommt seit 2002 regelmäßig zu ähnlichen Ergebnissen. Im Jahresbericht 2014 heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:
„So paradox es klingen mag: Der Extremismus der gesellschaftlichen Mitte findet seinen Ausdruck in rechtsextremen Positionen.“
Für 2014 kommt die Leipziger Studie zu dem Ergebnis, dass ein Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen der Befragung zu erkennen ist. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass sich die Bundesrepublik seit zwei Jahren in einer Phase anhaltender Prosperität befindet. Als weiteren wichtigen Faktor der Immunisierung gegen Rechtsradikalität benennt die Studie die Rolle der Bildung. Das ist vor allem die Demokratiebildung, wie Tobias von Pein dargelegt hat, ein entscheidender Faktor.
Ausländerfeindlichkeit ist aber nach wie vor ein Problem von 20 % aller Deutschen. Islamfeindlichkeit und vor allem Antiziganismus haben seit 2011 sogar massiv zugenommen.
Meine Damen und Herren von der CDU, vor diesem Hintergrund bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der von der Landesregierung verfolgte Kurs, der sich betont auf die Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen konzentriert, und zwar bis tief in die Mitte hinein, nach wie vor richtig ist. Denn alle Erfahrungen in Deutschland seit 1966 zeigen, dass mit einer wirtschaftlichen Krise auch regelmäßig das Erstarken rechtsradikaler Kräfte einhergeht. Hier gilt es also, Vorsorge zu betreiben.
Im Finanzausschuss wird der Antrag der PIRATEN zum Haushalt des Verfassungsschutzes beraten werden. Wir begrüßen, dass die Regierung bereits von sich aus Änderungen in Richtung mehr Transparenz gegenüber dem Rechnungshof und dem Finanzausschuss angekündigt hat. Aus grüner Sicht sollte ein Mehr an Transparenz auch die Stellenpläne des Verfassungsschutzes abbilden.
Die Mitglieder des Finanzausschusses sollten neben den Mitgliedern des PKG mehr Einsicht in den Haushalt des Verfassungsschutzes erhalten. Das geht in anderen Ländern auch und ist aus unserer Sicht für eine effektive rechtsstaatliche Zusammenarbeit und Kontrolle notwendig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir in den Beratungen fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Gäste der Abgeordneten Birgit Herdejürgen und des Abgeordneten Hans-Jörn Arp von der Volkshochschule Krempe herzlich willkommen zu heißen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Habt ihr jetzt beide dieselben Gäste mitgebracht, oder sind es unterschiedliche Gäste?
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für den Bericht, den Sie vorgelegt haben. Ich bedanke mich allerdings - darauf komme ich zurück - noch mehr für Ihre Rede, die Sie vorhin zu dem Bericht gehalten haben. Da eine Reihe von Dingen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen wurde und wegen der Anträge, die mitberaten werden, will ich nur relativ kurz auf den Verfassungsschutzbericht 2013 eingehen.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie für die FDP-Fraktion eine ganz herausragende Bedeutung hat. Selbst wenn SchleswigHolstein zum Glück weder ein nationaler noch internationaler Hotspot für Extremisten jedweder reli