nen und Diskussionen rund um die Energiewende. Insofern zeigt das aufgeräumte Plenum tatsächlich, dass wir es vielleicht schaffen, in eine ruhigere Phase der Energiewende einzutreten. Ich würde das sehr begrüßen.
Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle im Energiewendebericht, den wir jährlich vorlegen, die Umlagen und die Kosten für die privaten und gewerblichen Strombezieher diskutiert sowie die Folgerungen für die Aktionen auf der Bundesebene. Nun sind wir kurz davor, ein neues EEG zu bekommen, das aus meiner Sicht ein Stück weit hinter den Erwartungen, die wahrscheinlich viele - ich gehöre dazu - hatten, zurückbleibt. Insofern wird dadurch ein Schlussstrich unter diese Debatten gezogen. Wir können so wieder die Aufmerksamkeit auf die Situation im Land lenken.
Beim letzten Mal haben wir auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein gesprochen. Ab und zu konnte man hören: Wo sind denn die neuen Windmühlen? Man sieht noch gar nichts.
Das hat sich im Laufe des letzten Jahres grundlegend geändert. Wer heute auf der A 7 nach Norden fährt, muss nur noch 60 km/h fahren, weil die Windmühlen überall neben der Straße zu sehen sind.
Wer durch die Lande fährt, sieht überall die Kräne. Das kann man mit Zahlen belegen. 2013 haben wir 162 Anlagen mit einer Leistung von 428 MW genehmigt. Das entspricht der Leistung von etwa einem halben Atomkraftwerk.
Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 waren es 199 Anlagen, also mehr als im gesamten Jahr 2013. Die Leistung beträgt 569 MW, und es werden gut 1,1 GW werden. Möglicherweise wird die Leistung auch deutlich über 1 GW liegen. 1 GW entspricht ungefähr der Leistung eines Atomkraftwerks; das sage ich für diejenigen, die sich nicht so damit auskennen.
Das heißt: Wir haben einen stürmischen Zubau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein, der sichtbar und durch Zahlen belegbar ist. Sie sehen das im Energiewendebericht auf Seite 15. Dort ist der Anstieg der erneuerbaren Energien grafisch dargestellt. Sie sehen, wie steil die Kurve in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ist. Danach flacht sie ein bisschen ab.
Drangzeit, manchmal auch eine Art der Windhundrennen. Das ist für die Verwaltungs- beziehungsweise Genehmigungsbehörde eine überaus anspruchsvolle Aufgabe.
Wir haben versucht, der Situation vorzubeugen, indem wir zehn neue Stellen schufen. Sie sind allerdings seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Danach wird sich die Kurve abflachen. Ich für meinen Teil würde sagen: Kluge politische Planung sieht anders aus, aber wir müssen mit der Situation fertig werden. Deshalb spreche ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter im LLUR aus, die diese Drucksituation aushalten.
Ich komme auf den Netzausbau zu sprechen. Wir wissen, wie man Windmühlen in Schleswig-Holstein hinstellt. Wir wissen - auch bei allen Adlerschutzdebatten -, wie man Genehmigungen hinbekommt, und wir kommen auch bei den Fragen der Flugsicherung und der Limitierung in Ostholstein langsam voran. Wir stehen gerade vor der großen Herausforderung des Netzausbaus.
Seit zwei Jahren führen wir intensive Dialogprozesse. Wir versuchen einzulösen, was wir uns gegenseitig in vielen Reden zuvor geschworen haben, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen. Windmühlen findet man noch mittelschön, aber man verdient Geld damit. Der Netzausbau ist jedoch die ungeliebte Schwester der Energiewende.
Gleichwohl haben wir eine Situation, die vielleicht mit dem Energiewendebericht 2013 vergleichbar ist: Wo sind denn die Netze? Sie werden gebaut. Es gibt die Offshore-Anbindung. Das Umspannwerk in Büttel ist errichtet. An der Mittelachse, an der südlichen Teilstrecke Hamburg-Nord und Dollern wird gebaut. Für die Westküste ist die Feldfreiräumung für das Umspannwerk im ersten Planungsabschnitt bereits erfolgt. Für die ersten beiden Abschnitte für die Westküste sind die Unterlagen eingereicht. Für den dritten und kompliziertesten Abschnitt erwarten wir die Einreichung im dritten Quartal 2014. Ab 2015 wird sukzessive gebaut werden. In einem Jahr wird man an der Westküste noch deutlicher sehen, wie sich die Energiewende auch in Netzen manifestiert.
Bei der Mittelachse verhält es sich entsprechend. Alle Planungsunterlagen sind eingereicht. Bis 2019 wird die Mittelachse ertüchtigt werden. An der Westküste wird bis 2017/2018 bis Niebüll hoch gebaut werden. Wir sind kurz davor, das Nord.LinkKabel zu genehmigen. Das wäre sehr schnell ge
gangen. Als ich Minister wurde, habe ich Gespräche mit den Norwegern geführt, ob das Kabel nach Niedersachsen oder doch nach England führen solle. Von diesen ersten Gesprächen bis zum absehbaren Ende der Planfeststellung sind sehr viel Arbeit und Mühsal investiert worden. Aber wir werden den Planfeststellungsbeschluss wohl über diesen Sommer hinbekommen.
Bleiben noch das Sued.Link-Kabel und Ostholstein. Das Südlink-Kabel ist für die Energiewende in Deutschland vielleicht entscheidend. Es würde Strom aus Norddeutschland nach Süddeutschland transferieren. Die Energie des schleswig-holsteinischen Onshore-Windes und des Offshore-Windes vor der Küste sowie das Nord.Link-Kabel und die Leitungen nach Norwegen speisen dort ein.
Wir errichten eine Kapazität von 4 GW, die für Süddeutschland nahezu grundlastfähig ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Süddeutschland und insbesondere Bayern sowie Baden-Württemberg aus der Atomenergie aussteigen können. Wenn man die Energiewende im Süden will, sollte man sich freuen, dass der Norden und Nordeuropa zur Drehscheibe der Energiewende werden, um den Süden zu versorgen, anstatt gegen die Energiewende zu kämpfen.
Bleibt noch die Ostküste. Sie ist das Problemkind für uns. Wir haben lange Zeit die Berechnungen mit TenneT und E.ON abgleichen müssen. Wir steigen nach den Sommerferien in den Dialogprozess ein, den wir auch an der Westküste durchgeführt haben.
Wir werden dann von der Mittelachse Richtung Lübeck nach Göhl genau das gleiche Verfahren durchführen. Wir werden auch dort auf eine formale vorgezogene Raumordnung verzichten und das im direkten Austausch mit den Betroffenen, mit den Gemeinden und mit den Bürgern vor Ort versuchen zu integrieren und die Argumente auszutauschen, um die Ostküstenleitung 2019/2020 errichtet zu haben.
Der entscheidende Zukunftsschritt wird sein, die Stromversorgung in die Systemumwandlung zu integrieren - im Wirtschaftsbereich, im Wärmebereich und in der Speichertechnologie. Dabei setzen wir vor allem auf ein großes Investitions- beziehungsweise Forschungsprojekt, das die Bundesregierung anschiebt, das sogenannte Schaufenster Intelligente Energie. Wir bewerben uns zusammen mit Hamburg für den Unterelberaum dafür. Das ist ein privilegierter Raum, weil wir dort die großen Windcluster haben. Wir haben dort Wasserstoff
technologien. Wir haben dort den Industrieraum Brunsbüttel. Wir haben dort den Hamburger Stromabnehmerverbund.
Wenn wir dort als Schleswig-Holstein zusammen mit den Hamburgern zeigen könnten, wie man die Energiewende auch für das nächste Jahrzehnt vorantreiben kann, würden wir die Vorreiterrolle, die wir uns im Land wieder erkämpft haben, auch dort wahrnehmen.
Gestatten Sie mir einige letzte Anmerkungen. Anders als es manchmal den öffentlichen Eindruck hat, gibt es im Land einen breiten Konsens der Parteien, Fraktionen, Gesellschaften, Naturschutzverbände sowie industrie- und wirtschaftsübergreifend, dass die Energiewende in Schleswig-Holstein gewollt wird. Ich habe mehrfach erlebt, dass wir uns über Details, über Gangarten, über Diskussionsstile oder über Argumente ausgetauscht haben und dass wir dabei manchmal auch gestritten haben. Das ist voll okay. Es wäre auch ein Wunder, wenn sich alle einig wären.
Aber ich habe auch erlebt, dass man nicht den billigen parteitaktischen Vorteil genutzt hat, um eine gemeinsam gewollte Zielvereinbarung infrage zu stellen. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir die Energiewende umsetzen können. Exemplarisch konnte man das sehen, als die Endverhandlungen zum EEG in Berlin geführt wurden, wo CDU-Bundestagsabgeordnete, SPD-Landtagsabgeordnete, MELUR und noch mehr - ein paar Grüne waren auch dabei - versucht haben, die Interessen des Landes dort zu vertreten.
So kann es gehen. Ich glaube, Schleswig-Holstein geht in vielerlei Hinsicht neue Wege und kommt auf diesen neuen Wegen schneller voran als der Rest der Republik. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese könnte jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jens Magnussen für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, erst einmal vielen Dank für den Bericht. Auch an die Mitarbeiter des MELUR herzlichen Dank für den Bericht. Gott sei Dank haben Sie mir 3 Minuten mehr Redezeit gegeben. Sie haben meine ganze Rede kaputt gemacht. So freundschaftlich standen wir noch nie nebeneinander wie bei diesem Thema Energie. Aber nichtsdestotrotz möchte ich ein Stück weit Wasser in den Wein schütten.
Denn seit dem 11. März 2011, 14:47 Uhr Ortszeit, Erdbeben, Tsunami und Fukushima, sind 28.680 Stunden vergangen. Und Sie sind seit 18.576 Stunden in der Regierungsverantwortung. Aus meiner Sicht bis heute wahrnehmbar, Sie haben das abgearbeitet, was andere vorbereitet haben.
Ich habe aber wenig in dem Bericht gelesen, der jetzt die großen Strategien für das weitere Vorgehen plakativ darstellt. Ich glaube, worüber wir vollkommen einig sind, ist der Umgang mit dem EEG. Das sehe ich genauso kritisch wie Sie. Ich hätte auch lieber etwas anderes erwartet und erhofft, aber die Situation ist, wie sie ist. Darauf müssen wir aus Bundessicht, insbesondere mit einer schleswig-holsteinischen Position, immer wieder achten und auch rechtzeitig den Finger in die Wunde legen.
Was bei Ihnen auffällig ist, ist, dass Sie immer erst einmal die Schuld bei anderen suchen. Ich möchte das Thema der aktuellen Diskussion um das EEG aufnehmen. Der Ministerpräsident hat „plakatiert“ zur Stichtagsregelung mit breiter Brust den Schulterschluss mit der Windenergie dargelegt. Ich sage: Gut so. Was er tunlichst nicht dargelegt hat, ist die Tatsache, dass im Einvernehmen mit der Runde der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vereinbart war, bei einer moderaten Anzahl an noch nicht genehmigten Windenergieanlagen eine Öffnung der Stichtagsregelung möglich zu machen. Der Ministerpräsident und das Land SchleswigHolstein haben sich bei der Stichtagsregelung schlichtweg nicht durchsetzen können - das müssen wir heute zur Kenntnis nehmen -, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. 480 offene Anträge sprechen eine klare Sprache.
Rahmen gesprengt. Die Bundesregierung wird der Stichtagsregelung so, wie wir sie alle für die Verlässlichkeit der Planung fordern, vermutlich nicht zustimmen. Ich denke, das ist noch einmal ein großes Stück Arbeit, wo Sie auf der Zielgeraden gerade vielleicht noch die Kurve für Schleswig-Holstein und für die Windinvestoren bekommen könnten. Für die Energiepolitik der Neuzeit hätten wir uns mehr Konstruktivität der Landesregierung gewünscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Wir sind gemeinsam dabei, die Energiewirtschaft Deutschlands komplett umzudrehen.
Die CDU Schleswig-Holsteins hat seit Beginn der Wende immer wieder auf ein gemeinsames Wirken hingewiesen und dieses auch angeboten. Aber Sie zeigen sich immer wieder beratungsresistent und von sich selbst überzeugt, dieses Problem allein lösen zu können.
Der Umbau der Energiewirtschaft ist ein Spiel mit dem Feuer, liebe Kollegen. Schrauben an der falschen Stelle zu drehen, hat die Folge, dass sich Unternehmen vom Standort entfernen, was den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach sich zieht. Aber die Alltagsprobleme bleiben und sind uns allen gegenwärtig.
Die Windinvestoren fordern verständlicherweise Planungssicherheit und klare Botschaften. Die Verbraucher im Privatbereich und aus Handel und Gewerbe, insbesondere die KMU und nicht die Großindustrie, dürfen kostenmäßig nicht überstrapaziert werden. Für die chemische Industrie, insbesondere für den Standort Brunsbüttel, weiß ich das aus erster Hand, Energiekosten sind zu einem bedeutenden Produktionsfaktor geworden.
Die deutsche chemische und pharmazeutische Industrie hat im Zeitraum von 1990 bis 2011 eine Produktionssteigerung von circa 62 % zu verzeichnen. Zeitgleich konnten der Energieverbrauch um 20 % und die Emission der Treibhausgase um 49 % reduziert werden. Wir nehmen also zur Kenntnis: Auch bei den Großverbrauchern ist das Verständnis zum Klimaschutz entstanden und hat sich im Zuge der technischen Weiterentwicklung auch in den Werken umgesetzt.
Ein wesentlicher Aspekt, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Baustein ist die Nutzung des Überschussstroms. Experten sagen 400 Millionen €