Vor einigen Wochen nahm ich an der Sitzung des Ostseerates in Turku teil, an einer Sitzung, die immer auch ein Treffen der Außenminister der Länder des Ostseeraums zum Inhalt hat. Dieses Treffen fand nicht statt. Auch das ist ein Symptom dafür, dass wir uns ernsthafte Gedanken darüber machen müssen, wie wir uns die Ostseezusammenarbeit vorstellen.
Einige von Ihnen, wie zum Beispiel der Kollege Dr. Ekkehard Klug, werden wissen, dass der finnische Diplomat René Nyberg vor vielen Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Finnland die Nördliche Dimension entwickelt hat. Für Finnland ist die Ostseekooperation weiterhin erste Priorität. Man hat darüber Diskussionen geführt. Aber auch das ist klargestellt worden: Die Nördliche Dimension ist für Finnland und für den Ostseeraum von ent
Gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten zeigt sich auch, wie wichtig es ist, dass die baltischen Staaten, aber auch Russland, eng mit dem Schengen-Raum verbunden sind. Denn gerade in Zeiten politischer Spannungen zwischen der EU und Russland ist die Ostseekooperation als wirtschaftliche und kulturelle Brücke ins nordöstliche Europa von besonderer Bedeutung, um den sich an anderer Stelle abzeichnenden Abgrenzungstendenzen entgegenzuwirken.
Wir wollen diese Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten weiter voranbringen. Wir wollen aber auch deutlich machen, wie wichtig die Ostseekooperation für die russischen Regionen ist, die an unsere baltischen Staaten, an die Ostseeanrainer, angrenzen.
Wir wissen, dass in Kaliningrad eine andere Diskussion läuft als zum Beispiel in Moskau, und wir wissen, dass auch im Oblast Leningrad eine andere Diskussion geführt wird. Diese Diskussionen müssen wir unterstützen. Wir müssen auch die Regionen unterstützen, die die Ostseekooperation sehr wohl im Blick haben.
Als Beispiel dafür, dass diese Landesregierung die Ostseepolitik stärken will und auch die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, rufe ich in Erinnerung, dass der Ministerpräsident im Mai letzten Jahres eine Reise in die baltischen Staaten unternommen hat, an der ich teilnehmen durfte. Dort konnten Kontakte geknüpft werden, die in diesem Jahr dazu geführt haben, dass Schleswig-Holstein Partnerland für den deutschen Frühling in Estland geworden ist. Wir haben auch Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit führen können und nicht zuletzt auch über kulturelle Zusammenarbeit.
Ich rufe in Erinnerung, dass der Wirtschaftsminister erst im September letzten Jahres in St. Petersburg war und neben dem Besuch der dortigen Messe auch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation sowie der Stadt Sankt Petersburg führen konnte. Sankt Petersburg ist im Ostseeraum die größte Metropole, und der Hafen in Sankt Petersburg ist der größte Hafen des Ostseeraums. Dies nur, um auch das noch einmal ins Bild zu setzen.
Wir halten ständige Kontakte in die kaliningrader Region. Unsere Schleswig-Holstein-Büros in Tallin, in Riga, in Vilnius und in Kaliningrad sowie die Hanse-Offices in Danzig und Sankt Petersburg unterstützen als Informations- und Vermittlungsstel
len vor Ort Unternehmen, Privatleute und Projektakteure aus Schleswig-Holstein und im baltischen und russischen Raum. Auch aus diesen Verbindungen resultiert Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich zähle das alles auf wohlgemerkt, nicht abschließend -, um Ihnen noch einmal vor Augen zu führen, dass diese Landesregierung bereits danach handelt, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, sondern im Gegenteil diese Gespräche und diese Verständigung weiter ausbauen möchte. Ich weiß, dass auch der Bundesaußenminister ein großes Interesse daran hat, dass auf allen Ebenen weiter konstruktiv auf Russland zugegangen wird. Wir werden das auch in Schleswig-Holstein weiter tun.
Ich lade Sie, meine Damen und Herren, als Landtagsabgeordnete, ich lade den Landtag ein, sich nicht nur weiter mit der Ostseekooperation zu befassen, sondern diese auch weiter auszubauen; denn die heutige Debatte sollte aus meiner Sicht nicht nur als Appel stehenbleiben. Ich glaube, wichtig wird sein, wie wir nach dieser Debatte gemeinsam handeln werden. Und dafür werbe ich. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten und 30 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht deshalb jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.
Gestatten Sie mir aufgrund Ihrer Aussage, Frau Ministerin, dass der Landtag dieses Treffen der Parlamentarier „eingestampft“ habe, die Bemerkung, dass das in dieser Formulierung wohl so nicht zutreffend ist.
Ich möchte, da ich dies als Zuständigkeit in meiner Funktion als Landtagspräsident sehe, deutlich unterstützen, was hier bezüglich der Ostsee-Parlamentarier-Konferenz, aber auch was zum Parlamentsforum Südliche Ostsee gesagt wurde, dessen Treffen wir gerade in Kaliningrad hatten. Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind insgesamt sehr eng und ich persönlich habe gerade dort eine Einladung an russische Jugendliche für dieses Treffen der Jugendlichen übergeben. Ich denke, der Eindruck, der gerade entstanden ist, was die Konzeption des Landtages insgesamt zu den Beziehungen
zur Russischen Föderation angeht, entspricht meines Erachtens nicht dem, worum wir uns alle gemeinsam - wofür ich sehr dankbar bin - bemühen.
Mir liegen hier zwei weitere Wortmeldungen vor. Bevor Sie, Frau Ministerin an der Reihe sind, liegt mir noch die Wortmeldung der Kollegin Angelika Beer vor.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben zu sprechen. Ich entschuldige mich für diese Wortwahl. Es war zu flapsig ausgedrückt. Ich weiß sehr wohl, was der Landtag leistet.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Vielen Dank, Frau Ministerin Spoorendonk, wir sind in weiten Teilen sehr eng bei Ihnen, und die Einladung zu einer verstärkten Diskussion über die Vertiefung der Beziehungen in der Ostseeregion nehmen wir natürlich an, weil es substanziell für unsere nachbarschaftlichen Verhältnisse zu anderen Ländern, aber auch für uns selber sehr wichtig ist.
Herr Landtagspräsident hat gerade meinen Dreiminutenbeitrag vorweggenommen. Ich möchte nur noch einmal deutlich machen, dass es drei sehr intensive Beratungen gegeben hat, ob dieses Treffen weiter beibehalten werden soll. Es hat sich jedoch bei der Abwägung der Kosten und der leider zurückgehenden Teilnehmerzahl bei den anderen Parlamentariern herausgestellt, dass dieses Format nicht gerade zukunftsträchtig ist. Deswegen haben wir uns entschlossen, die Ostsee-Jugendkonferenz hierher zu holen, weil wir die Jugend für Europa begeistern wollen. Gleichwohl werden wir natürlich auch bereit sein, zukünftig zu überlegen, wie wir vermehrt mit Abgeordneten aus unseren Ostseeanrainerländern in Dialog treten können. Vielleicht
Ich habe mich auch gemeldet, weil Sie - und das ist sehr wichtig - die Rolle von Sankt Petersburg hervorgehoben haben.
Das fordert mich noch einmal heraus, Herr Kollege Bernstein, Ihre Hoffnung, dass Sanktionen irgendetwas ändern, teile ich nicht. Gerade die Sanktionen haben dazu geführt, dass die einzige Fährlinie Kiel - Sankt Petersburg eingestellt werden musste und dass auch der Fährverkehr zwischen der Ukraine und Kiel drastisch reduziert wurde. Das sind die Auswirkungen von Sanktionen, ganz konkret hier vor Ort. Deswegen wiederhole ich: Sanktionen werden die Krise nicht retten.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, in Abweichung von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und dann auch über den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion abstimmen. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1966, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW, die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu den gemeinsam vereinbarten Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO und zu den vereinbarten Maßnahmen der Europäischen Union, die von der Bundesregierung umgesetzt werden.“
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2040, in der ursprünglichen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir den Bericht über den Petitionsausschuss nach der Mittagspause aufrufen - Ich wünsche Ihnen guten Appetit und unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit unserer Nachmittagssitzung. Ich nehme an, dass das Thema Energiewende gleich noch mehr Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses interessieren wird, als zurzeit anwesend sind.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des CDU-Ortsverbands Owschlag und des CDUOrtsverbands Struxdorf. - Seien Sie uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen.
Ich erteile dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.