Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon eine spannende Debatte, die wir hier führen. Durch die zur Disposition stehende Teilnahme der russischen Marine - sie sollte morgen hier einlaufen - an den Feierlichkeiten der Kieler Woche wird auf einmal unsere Stadt, wird die Förde, auf die wir jeden Tag gucken, ein Stück weit in relevante Zusammenhänge mit aktuellen politischen Entwicklungen und sicherheitspolitischen Entwicklungen gestellt.
Ich muss, ehrlich gesagt, sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Zu sagen, es ist nicht unsere Aufgabe, Außenpolitik zu machen, finde ich etwas sehr einfach. Die Kieler Woche steht für Völkerverständigung. Das ist ein Stück Außenpolitik. Das gehört zusammen. Insofern kann ich nur sagen, dass wir in Kiel durch die Kieler Woche ein Alleinstellungsmerkmal haben und dass es ein hohes Gut ist, das man nicht polemisch beiseite rücken sollte.
Was ist Europa? Ich kann das nur für uns und für mich definieren. Europa bedeutet für mich, dass man redet, dass man versucht, sich zu verstehen, Kompromisslösungen für Interessenskonflikte zu finden, versucht, Lösungen zu erarbeiten, statt den anderen einfach kalt in die Ecke zu stellen. Jedes Mal, wenn wir dieses Prinzip in der Geschichte verletzt oder vernachlässigt haben, sind wir in eine Gewaltspirale geraten. Europa ist für mich auch Russland, auch wenn es nicht zur Europäischen Union
gehört. Geografisch ist es ein Stück Europa. Unser Hauptanliegen ist es, dort deeskalierend zu wirken.
Schleswig-Holstein - das ist schon gesagt worden macht eine aktive Europa- und Ostseepolitik. Wir zeichnen uns seit Jahrzehnten durch einen klaren Kurs der Kommunikation statt der Konfrontation aus. Letzten Monat hat unsere Landtagsdelegation an der Sitzung in Kaliningrad teilgenommen. Ende August werden wir an der Ostsee-Parlamentarierkonferenz in Polen teilnehmen. Ich erwarte, dass das hier keiner infrage stellt. Das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass eine solche Politik, wie sie aus Schleswig-Holstein ausstrahlt, eben jetzt nicht Opfer der Sanktionspolitik der NATO oder der Bundesregierung sein sollte. Ich muss einfach die Äußerung von Frau von der Leyen - das Verteidigungsministerium und dessen Entscheidung ist eben angesprochen worden -, ansprechen, auch wenn wir hier keine Verteidigungspolitik machen. Ihre Forderung, dass sich Deutschland flexibel an stärkeren Truppenstationierungen in Osteuropa beteiligt, sich ebenfalls mit Eurofightern beteiligt, um ein Sicherheitsgefühl für die osteuropäischen Staaten zu produzieren, ist schon oft versucht worden umzusetzen, aber nur selten mit Erfolg. Ich halte für sehr bedenklich, was im Rahmen der Bundesregierung diskutiert wird.
Heute Nachmittag wird es eine weitere parlamentarische Beratung geben, nämlich auf Initiative der PIRATEN bei uns in der Kieler Ratsversammlung. Ich finde es gut, dass sich mehrere Fraktionen auf einen Resolutionstext geeinigt haben, nämlich SPD, Grüne, SSW, FDP und PIRATEN, in der sie die Bundesregierung - nicht den Außenminister - auffordern, die Absage an die Teilnahme der „Boiky“ zu überdenken. Das ist das, was auch wir hier vertreten.
- Ich kann das gern zitieren. Es ist doch gut, dass es dort offensichtlich andere politische Bündnisse gibt als hier. Der Satz lautet: Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Pflege der auswärtigen Beziehungen diese Rolle der Kieler Woche stärker als bisher zu gewichten und insbesondere die Entscheidung, einem russischen Marineschiff den Besuch der Kieler Woche nicht zu gestatten, zu überdenken. Genau das werden wir - wenn auch in anderer politischer Konstellation - im Kieler Rat beschließen.
den der Welt zeigen, wie schnell sich das friedliche Zusammenleben in das Gegenteil verkehren kann. Ich möchte, dass wir dann, wenn wir hier über Außenpolitik diskutieren, dies ein wenig differenzierter machen. Sanktionen haben in der Vergangenheit nie geholfen, politische Krisen zu beheben. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele, wie zum Beispiel die Situationen im Iran, im Irak und in Syrien. Ich könnte in diesem Zusammenhang auch Kuba nennen. Die Sanktionen dort sind vor 55 Jahren verhängt worden. Sie gelten immer noch. Diejenigen, die dafür bezahlen, sind die Menschen, die Bevölkerung. Sanktionen führen nie zu einer Änderung der zu Recht kritisierten Politik, in diesem Fall der Politik Russlands gegenüber der Ukraine, die wir verurteilen.
Herr Landtagspräsident, ich komme zum Ende. Sanktionen haben noch nie einen Politikwechsel herbeigerufen und werden es auch dieses Mal nicht tun. Zu Völkerverständigungen, auch zu denen, die wir verurteilen oder kritisieren, gibt es keine Alternative.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kieler Woche ist gelebte Völkerfreundschaft; auch ohne die Beteiligung der russischen Fregatte. Menschen aus vielen Ländern treffen sich, stellen sich dem sportlichen Wettkampf oder feiern zusammen an der Förde. Genau das macht die Völkerfreundschaft aus. Darum treffen weder die Überschrift noch der letzte Satz des Antrags der FDP zu. Beide stellen in Abrede, dass die Kieler Woche auch in diesem Jahr der Völkerverständigung dienen wird. Genau das tut sie jedoch. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um Augenmaß bitten. Die Ausladung der russischen Fregatte bedeutet nicht, dass während der Kieler Woche überhaupt keine Gespräche mit Russinnen und Russen stattfinden.
Die Gespräche sind sogar ein fester Programmpunkt, der uns auf der Parlamentarierreise nach Kaliningrad im Mai noch einmal bestätigt wurde. Diese Gespräche sind gute Tradition im Ostseeraum.
Seit Egon Bahrs Idee einer Neuen Hanse und der Wiederbelebung des kulturellen Austauschs in der Ostseeregion durch die Regierung unter Führung von Björn Engholm künden zahlreiche kleine und große Kooperationsprojekte von dem guten nachbarschaftlichen Miteinander. Ich nenne hier nur die JazzBaltica, die Nordischen Filmtage und FolkBaltica. Es gibt noch viele andere Projekte. Diese kulturelle Zusammenarbeit machte die Ostsee wieder zu dem, was sie jahrhundertelang gewesen war: Ein europäisches Binnenmeer, an dessen Küste die Ideen nur so sprudeln und ausgetauscht werden. Man redet miteinander und macht gemeinsam Musik, spielt Theater und tut das alles ungeachtet von Grenzen und Sprachen. So erlebe ich selbst die Arbeit in den entsprechenden parlamentarischen Gremien. Auch deshalb sind wir im Mai nach Kaliningrad gereist. Wir wollten reden und nicht schweigen. Die Kultur bahnt Wege und baut Brücken, auf denen wirtschaftliche Kooperationen mit einiger Verzögerung folgen.
Diese Strategie war zunächst umstritten und wurde von einigen belächelt, die fürchteten, dass sich Schleswig-Holstein überheben würde. Inzwischen hat sich diese Strategie aber allgemein durchgesetzt. Es war richtig, Kaliningrad und das damalige Leningrad frühzeitig in das Netz einzuknüpfen. Das war zu einer Zeit, als man abseits der Ostsee jeglichem Kontakt mit Russland sehr skeptisch gegenüberstand. Um die guten Kontakte gerade mit diesen Städten beneiden uns inzwischen viele. Die Kontakte haben die Region insgesamt stabilisiert und Vorurteile abgebaut. Das alles ließ uns enger zusammenrücken. Wir haben den Grundstein gelegt für eine dauerhafte Kooperation. Warum also der Blick zurück? - Ich möchte daran erinnern, wie das starke Band um die Ostsee gewachsen ist und dass es einiges aushalten kann.
Das gilt auch für die Entscheidung des deutschen Außenministeriums, der russischen Fregatte keine Einlaufgenehmigung zur Kieler Woche zu erteilen. Diese Entscheidung hängt mit den Sanktionen der Europäischen Union zusammen, die gemeinsam im Zuge der Ukraine-Krise verabredet wurden.
ständigung verlieren. Wie der offiziellen Chronik zu entnehmen ist, kamen 1973 erstmals offizielle Vertreter aus allen Staaten rund um die Ostsee zur Kieler Woche. Seitdem ist Kiel einmal im Jahr Gastgeber der Ostsee. Das wird die Stadt an der Förde bleiben. Sie wird es sicherlich auch in den nächsten Jahren wieder für alle Ostseeanrainer werden, davon bin ich überzeugt. Ich habe vollstes Vertrauen in die Haltbarkeit der Verbindungen entlang der Ostsee. Die Krise in der Ukraine zeigt uns, wie wichtig es ist, den Frieden in Europa zu bewahren. Frieden in Europa ist eben kein Luxus, daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, auch wenn die Mittagspause eigentlich schon begonnen hat, so seien mir noch vier Anmerkungen erlaubt. Zum einen müssen wir - so glaube ich - in dieser Debatte sehr darauf achten, dass Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt werden. Die Ursache für die Ausladung des russischen Kriegsschiffes ist die fortwährende Aggression zumindest Russland nahestehender Bevölkerungsteile in der Ukraine.
Herr Klug, Sie sind jemand, der sich durchaus in der osteuropäischen Geschichte auskennt. Da Sie dies an dieser Stelle anders sehen, möchte ich darauf hinweisen, dass die russische Marine bei der Besetzung der Krim eine herausragende Rolle gespielt hat. Das ist anders als in der jetzigen Situation, bei der ein wenig unklar und diffus ist, ob die Kombattanten im Osten der Ukraine formal russische Soldaten sind oder von diesen unterstützt oder auch nur mit Waffen beliefert werden. Hier haben sich russische Militäreinheiten der Marine große Teile der ukrainischen Marine angeeignet und Standorte besetzt. Ich glaube, das lässt ein solches Schiff zu einem besonderen Symbol werden.
Wenn man einen Vergleich mit früheren Konflikten herstellt, dann ist es doch gut, dass wir heute 20 Jahre weiter sind und dass man ein solches Verhalten heute nicht mehr sanktionslos toleriert. Bei unseren Freunden entlang der Ostsee, bei Polen und bei den baltischen Staaten, zu denen wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag eine besondere Verbindung haben, löst dieses Verhalten natürlich
Ängste und Sorgen aus, die wir nach meiner festen Überzeugung höher gewichten müssen als den Beitrag, den ein zusätzliches russisches Schiff auf der Kieler Woche zur Völkerverständigung leisten könnte.
Die Art, wie die Situation in anderen Ländern aufgenommen wird, zeigt, und das finde ich viel wichtiger, die Diskussion, die derzeit in Schweden und in Finnland geführt wird. Das sind Länder, die während des gesamten Kalten Krieges formalpolitisch neutral geblieben sind. Diese Länder denken heute intensiv darüber nach, NATO-Mitglieder zu werden. Sie werden mit ihren Einheiten während der Kieler Woche hier vertreten sein. Ich kann uns alle nur auffordern, mit ihnen in einen intensiven Dialog zu treten, weil dies für Stabilität und Sicherheit im Ostseeraum ein ganz wichtiger Schritt nach vorn wäre.
Ich will noch einmal festhalten: Wir fordern die russische Regierung natürlich auf, zu einer Politik für Frieden, Achtung des Völkerrechtes und Demokratie in Europa zurückzukehren. Wenn sie das tut, dann sind russische Einheiten bei der Kieler Woche 2015 natürlich wieder willkommen. Diese Vorleistung muss aber erbracht werden.
Vor diesem Hintergrund sage ich noch einige Worte zum Abstimmungsverhalten. Der Kollege Voß hat dargestellt, welche innerkoalitionären Zwänge die Formulierung des gestellten Antrags hervorgebracht haben. Diese kann ich nachvollziehen. Für uns gilt aber, dass wir Ursache und Wirkung sehr deutlich machen. Das Bedauern darf nicht missverständlich als ein Bedauern über die Entscheidung interpretiert werden, sondern es ist vielmehr ein Bedauern über das Verhalten Russlands. Ich sage ganz deutlich: Das Wort „Bedauern“ ist in diesem Zusammenhang sehr schwach. Das Verhalten Russlands, so wie es zum heutigen Tag an den Tag gelegt wird, ist zu verurteilen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag in der Form, wie er jetzt gestellt ist, nicht unterstützen.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg. Nicht nur die vorliegenden Anträge, sondern auch die Redebeiträge machen deutlich, wie schwierig die politische Gemengelage ist. Deshalb erlauben Sie mir die Frage: Glauben Sie wirklich, dass ein Brief des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein bei einer Entscheidung der Bundesregierung, die nicht allein vom Bundesaußenminister, sondern von der Bundesregierung insgesamt, das heißt auch von der Bundesverteidigungsministerin, getroffen worden ist, vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen etwas geändert hätte? Ich glaube nicht. Darum sage ich: Das, was wir in Schleswig-Holstein leisten können, ist, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Deshalb möchte ich beginnen mit einem Zitat von Helmut Schmidt. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, heutzutage sei das Wichtigste zu lernen, wie man andere Völker verstehe, und zwar nicht nur deren Musik, sondern auch deren Philosophie, ihre Haltung, ihr Verhalten. Nur dann könnten sich die Nationen untereinander verstehen. Ich halte das für richtig.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund begleiten mich - „natürlich“ hätte ich fast gesagt - die Entwicklungen der letzten Monate mit großer Sorge. Immer weiter eskalierende Konflikte wie in der Ukraine, aber auch jetzt aktuell im Irak begleiten uns tagtäglich durch die Nachrichten. Selbst der Bundespräsident äußert sich mittlerweile in den Medien dahingehend, dass sich Deutschland in letzter Konsequenz auch an Militäreinsätzen zur Konfliktlösung im Ausland beteiligen sollte. Ich halte diese Signale für bedenklich.
Wir sollten die Debatte anders führen, und Helmut Schmidt hat es erkannt. Zur Verständigung von Menschen und damit auch der Nationen muss es Begegnungen geben. Es müssen der Austausch und die Zusammenarbeit gefördert werden. Das gilt insbesondere in den heutigen Zeiten in Bezug auf die Europäische Union und Russland oder, um es ganz konkret zu sagen, in Bezug auf die Ostseeanrainer und ihre Nachbarschaft zu Russland. Insofern ist der Ansatz des vorliegenden Antrags nachvollziehbar. Auch Volksfeste wie die Kieler Woche sind ein Beitrag dazu, dass sich Menschen kennenlernen und austauschen. Ich persönlich hätte es durchaus
Die echte Debatte geht aber deutlich weiter als der symbolhafte Einlauf eines Marineschiffs im Rahmen der Kieler Woche. Sie muss sich mit den Fragen beschäftigen, was wir als Landesregierung und was Sie als Landtag dazu beitragen können, damit die Beziehungen zu Russland weiter verbessert werden können. Wir alle stehen insoweit in der Verantwortung. Mir als Europaministerin ist das bewusst, und ich lade Sie herzlich dazu ein, sich als Landtag künftig politisch noch mehr einzubringen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Landtag im Rahmen der Kieler Woche eine Ostsee-Jugendkonferenz durchführt. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich es immer noch bedaure, dass der Landtag das Parlamentariertreffen im Rahmen der Kieler Woche eingestampft hat.
Ich sage auch, jetzt unter dem Stichwort „Ostsee“, dass wir uns insgesamt vehement mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir uns die Ostseekooperation vor dem Hintergrund der aktuellen Politik vorstellen und wie wir sie stärken können. Wir werden im Juli die Gelegenheit dazu bekommen, das hier im Landtag aktuell miteinander zu debattieren, weil dann der aktuelle Ostseebericht vorliegen wird. In dem Ostseebericht - das wissen Sie - werden wir darlegen, welche Aktivitäten wir in den letzten beiden Jahren in der Ostseekooperation entwickelt haben. Aber ich plädiere dafür, dass wir eine aktuelle Debatte führen, eine Debatte über die Zukunft der Ostseekooperation.
Vor einigen Wochen nahm ich an der Sitzung des Ostseerates in Turku teil, an einer Sitzung, die immer auch ein Treffen der Außenminister der Länder des Ostseeraums zum Inhalt hat. Dieses Treffen fand nicht statt. Auch das ist ein Symptom dafür, dass wir uns ernsthafte Gedanken darüber machen müssen, wie wir uns die Ostseezusammenarbeit vorstellen.