Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute Morgen eine ziemlich verquere Debatte, ehrlich gesagt. Lassen Sie mich versuchen, das einmal nach den Wortbeiträgen, die ich bisher gehört habe, zu sortieren.
Als der FDP-Antrag vorgelegt wurde, hatte er bei mir und meiner Fraktion zuerst eine sehr große Sympathie, weil wir die Stoßrichtung richtig fanden. Allerdings macht es zwei Tage vor Beginn der Kieler Woche nicht wirklich Sinn, einen Antrag zu beschließen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dort in irgendeiner Form vorstellig zu werden. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der so grundsätzlich formuliert ist, dass alle drei Koalitionsfraktionen dahinterstehen können.
Ich will etwas dazu sagen, weswegen wir uns hier überhaupt mit der Frage befassen wollen und weswegen ich für die SPD-Fraktion rede. Wir sollen nicht so tun, als wenn wir hier im Landtag Außenpolitik machen. Das ist nicht unser Job.
Nicht nur deswegen, weil wir hier nichts erreichen, sondern weil wir die Zuständigkeit dafür nicht haben. Meinungen können wir natürlich haben.
Das Thema wird ja von zwei Seiten betrachtet. Zum einen schwingt doch immer mit, wie wir die Situation im Osten der Ukraine einschätzen und ob das Verhalten der russischen Regierung etwas ist, was wir in unserer Bewertung einbeziehen. Das schwingt im Hintergrund mit. Damit sind wir voll in der Außenpolitik.
Zum anderen - und das ist der Kern unserer Motivation, sich mit der Frage zu befassen - gibt es eine Tradition der Kieler Woche als Veranstaltung der Völkerfreundschaft. Wenn wir hier auch Militärschiffe empfangen, wenn wir hier Soldaten - und neuerdings auch - Soldatinnen empfangen, empfangen wir nicht nur Bündnisschiffe, sondern wir legen das breit an. Das haben wir in den letzten 20 Jahren gemacht, und das macht nach wie vor Sinn. Deswegen finden wir es richtig, dass auch andere Schiffe außer NATO-Schiffen nach Schleswig-Holstein und Kiel kommen.
Hätte der Kollege Klug in letzter Zeit nicht so eine Anti-SPD-Paranoia in seinen Debattenbeiträgen, hätte er sich vielleicht schlaugemacht, dass es gar keine Entscheidung des Bundesaußenministers gibt.
Wir haben den Bundesaußenminister gefragt, und er hat uns gesagt: Es ist weder das Bundeskabinett noch der Bundesaußenminister befasst gewesen, sondern es ist eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums nach Absprache mit den Bündnispartnern. Es gibt eine solche Entscheidung des bösen sozialdemokratischen Außenministers FrankWalter Steinmeier überhaupt nicht. Kollege Klug, deswegen geht Ihre kleine Spitze da ins Leere.
Jetzt komme ich zu dem, was Kollege Callsen formuliert hat. Natürlich kann man beschließen, dass wir uns zu unseren Bündnisverpflichtungen bekennen. Ich habe kein Problem damit, so etwas zu beschließen. Das muss der Landtag eigentlich nicht beschließen, das ist eine politische Selbstverständlichkeit.
Ich finde es aber schwierig und nicht akzeptabel wir sind hier ja keine WG oder eine Gesprächsrunde, die sich einfach so trifft, sondern ein Parlament -, dass wir das komplexe, umfassende Thema der EU-Sanktionen ohne Debatte einfach einmal so in einen Kieler-Woche-Antrag reinschieben. Ich bin nicht bereit zu sagen, dass wir all das, was im Bereich von EU-Sanktionen passiert, politisch richtig finden. Ich persönlich finde nämlich nicht alles richtig, was seitens der EU passiert.
Summa summarum rege ich an, sich zu überlegen, ob man unserem Änderungsantrag nicht zustimmen kann. In der Stoßrichtung - Aufgabe der Kieler Woche und kritische Überprüfung dessen, was passiert ist - ist er meines Erachtens eigentlich genauso deutlich wie der FDP-Antrag. Die FDP will zusätzlich, dass jemand vorstellig wird. Die Kieler Woche fängt übermorgen an; das hat sich meines Erachtens in der Sache erledigt. Wie gesagt, die Zielrichtung Ihrer Kritik war nicht völlig falsch.
Sie müssen im Bundeskabinett einen Stuhl weiterdenken, Sie müssen einen Stuhl weiter nach rechts gucken, auf den neben Herrn Steinmeier, dann haben Sie die Verantwortung für die Entscheidung.
Das können wir im Interesse der Kieler Woche so nicht wollen. Deswegen hatten und haben wir Sympathie für Ihren Antrag, nicht aber für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Dr. Klug.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Kieler Woche ein Fest der Völkerverständigung. Natürlich wird die
Ministerin nachher noch darauf eingehen, wie intensiv diese Landesregierung und die Landesregierungen davor in intensivem Dialog mit den unterschiedlichen, gerade auch den russischen Regionen rund um die Ostsee führen und geführt haben. Natürlich bringt sich der Landtag im Rahmen des Jugendforums dieses Mal wieder stark in die Kieler Woche ein. Es sind Jugendliche aus aller Herren Länder beteiligt, aber auch gerade aus den Gebieten Kaliningrad, Karelien, Kasachstan und der Ukraine, um nur einige Regionen zu nennen. Natürlich findet auch aus Schleswig-Holstein heraus während und außerhalb der Kieler Woche von vielen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, von Unternehmen und vielen anderen Netzwerken ein ganz intensiver Kontakt, eine ganz intensive Graswurzelarbeit statt, um Verkrustungen aufzubrechen, auch Verkrustungen in den nicht immer sonderlich demokratischen Strukturen anderer Länder.
Zur Frage der Beteiligung der Kriegsmarine aus anderen Ländern: Es ist klar, dass wir unterschiedliche Bewertungen innerhalb unserer Fraktion haben. Schiffe der russischen Kriegsmarine sind seit Ende des Kalten Krieges wieder als Gäste an der Kieler Woche beteiligt. Das war ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Es ist ein besorgniserregendes Zeichen der sicherheitspolitischen Lage in Europa, aber auch weltweit, wenn das in diesem Jahr seit 20 Jahren zum ersten Mal nicht der Fall ist. Dialog und Kennenlernen von Soldatinnen und Soldaten aus unterschiedlichen Ländern ist ein Baustein für die Deeskalation.
Die grundsätzliche Diskussion und das Mitwirken von Kriegsmarineschiffen an Festen wie der Kieler Woche sind nicht neu. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzung über US-Kriegsschiffe während des Golfkrieges, ich erinnere an die Teilnahme argentinischer Marineschiffe während der Militärjunta, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Es gibt eine lange Tradition der Beteiligung der Marine als festen Bestandteil der Kieler Woche. Wir setzen darauf, dass die Veranstalter den sensiblen Punkt der Beteiligung von Marineverbänden vielfältiger weltweiter Herkunft immer wieder neu evaluieren und klug gestalten. Nur so kann das ein Baustein einer wirklich wirksamen, lokalen Friedenspolitik sein.
Aber wir sehen auch, was zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt hat. Wir haben es in unserer unmittelbaren Nähe in Osteuropa mit einem Konflikt zu tun. Dieser Konflikt ist die Ursache dafür, dass die russische Fregatte hier nicht teilnehmen kann. Nur darüber reden wir.
Es hat sicherlich Fehler in der Ostpolitik der EU gegeben. Ich erinnere hier an die baltischen Länder. Da hätte die EU im Rahmen der Minderheitspolitik einen ganz anderen Einfluss nehmen können. Ich erinnere an den 1. April, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine, in dem nicht auf eine intensive Minderheitenpolitik gerade im Osten der Ukraine gedrängt worden ist und in dem nicht auf ein Ende der Korruption mit all seinen Folgen gedrängt worden ist.
Es kann auch nicht sein, dass wir die Augen vor den Folgen einer russischen Politik verschließen, die im Grunde die ganze osteuropäische Region destabilisiert. Wer - wie im Fall der Ukraine - meint, Grenzen von Staaten in Europa neu schieben zu können, spielt dramatisch mit dem Feuer.
Jetzt konkret zum Antrag der FDP. Ich finde ihn populistisch bis zum Abwinken. Hauptsache, man kommt in den Medien vor - egal, wie. Anders, als die FDP uns weismachen möchte, ist es eben nicht so - ich habe es eben bereits gesagt -, dass der deutsche Außenminister die russischen Matrosen daran hindern möchte, mit ihren deutschen, amerikanischen oder sonstigen Kameraden aus verschiedenen Gegenden der Welt über die Kieler Woche zu bummeln. Das russische Segelschulschiff „Krusenstern“ nimmt im Übrigen wie viele andere russische Organisationen auch an der Kieler Woche teil.
Das Auswärtige Amt hat nicht in einer einsamen Entscheidung, wie Sie das hier darstellen wollen, sondern in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen, aufgrund der Zuspitzung der Lage in der Ukraine dem modernsten Kriegsschiff - ich betone: dem modernsten Kriegsschiff; ich hoffe, Sie wissen, was das bedeuten kann -, der „Boiky“, den Einlauf in deutsche Hoheitsgewässer nicht zu erlauben. Das ist eine nachvollziehbare Entscheidung. Man kann das auch anders bewerten. Bekanntlich kann man Außen- und Sicherheitspolitik anders sehen. Wir haben eine intensive Debatte nicht erst seit der Friedensbewegung. Wir sollten diese Frage richtig einordnen. Es ist eine außenpolitische Frage. Es ist nicht in erster Linie eine Frage der Kieler Woche. Wir sind hier nicht der Nabel der Welt. Politische Auseinandersetzungen auch in der lokalen Friedens- und Sicherheitspolitik sind für uns unverzichtbar. Entschieden wird in dieser Frage
aber in Berlin und in Brüssel. Sie als FDP mögen es nicht lustig finden, dass Sie dort im Moment nicht vertreten sind. Das ist aber einmal so. Das müssen Sie akzeptieren.
Klar ist, dass wir zu den Verträgen stehen. Das ist die EU. Das ist die NATO. Das brauchen wir nicht extra zu betonen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon eine spannende Debatte, die wir hier führen. Durch die zur Disposition stehende Teilnahme der russischen Marine - sie sollte morgen hier einlaufen - an den Feierlichkeiten der Kieler Woche wird auf einmal unsere Stadt, wird die Förde, auf die wir jeden Tag gucken, ein Stück weit in relevante Zusammenhänge mit aktuellen politischen Entwicklungen und sicherheitspolitischen Entwicklungen gestellt.