Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Daniel Günther von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten hätte ich gesagt, die Kollegin Erdmann hat mit ihrem langen Bericht eben schon so viel vorweggenommen, dass ich mir einiges ersparen kann. Das kann ich aber an der Stelle leider nicht tun. Ich zitiere zu Beginn von der Internetseite des Ministerpräsidenten:
Das stammt aus einer Presseerklärung der SPDLandtagsfraktion - Herr Dr. Stegner, Sie klatschen genau an der richtigen Stelle - vom 13. Juni 2012.
„Das bedeutet vor allem, mit den Betroffenen zu reden, mit denen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.“
„Diese Regierung setzt auf eine neue politische Kultur. Wir setzen auf Dialog, Transparenz und Teilhabe“.
Er fügt hinzu: An allen Entscheidungen, die unsere Hochschulen betreffen, werden wir sie teilhaben lassen.
Ich verzichte an dieser Stelle bewusst auf die wohlklingenden Zitate der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber eher deshalb, weil es wirklich peinlich für sie wäre, wenn ich sie heute noch einmal erwähnte.
Mit diesen Schlagworten sind Sie vor zwei Jahren angetreten. Ich gebe zu, manchen haben Sie in den ersten Monaten von diesem Angebot des Dialogs durchaus überzeugt, sodass es die Resonanz gegeben hat: Hier scheint eine neue Zeit anzubrechen. Aber diese Zeit dauerte nur drei Monate.
Wo steht die Regierung heute? Gerade einmal zwei Jahre sind Sie im Amt. Was ist davon übrig geblieben? Wenn man sich den Vierklang aus der Presseerklärung der SPD, aus der ich eben zitiert habe, noch einmal anschaut, dann stellt man angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs fest, dass das reif fürs Kabarett ist. Der Vierklang lautet: Zuhören, einbeziehen, entscheiden, an Vereinbarungen halten.
Das war der Vierklang, den Sie damals formuliert haben. Ich glaube, heute wäre es zu formulieren: Weghören, ausgrenzen, durchpeitschen und Vereinbarungen brechen. Das ist die Politik, die Sie machen.
Frau Präsidentin, bevor Sie mir gleich einen Ordnungsruf für das erteilen, was ich sage, weise ich darauf hin, dass ich nur den Ministerpräsidenten zitiere. Wie weit, meine Damen und Herren, hat sich eigentlich ein Ministerpräsident von den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes entfernt, der sich ernsthaft vor demonstrierende Studenten stellt, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, und dem nichts Besseres einfällt, als sie als respektlos, töricht und dumm zu bezeichnen? Wie weit hat sich ein Ministerpräsident davon eigentlich entfernt?
Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie das nur im Affekt gesagt hätten. Nein, Sie haben zwei Wochen später sogar noch die Chance gehabt, sich bei den Studierenden dafür zu entschuldigen. Herr Albig,
Sie haben sogar noch gesagt, Sie stehen zu den Worten, die Sie gesagt haben. Wie weit haben Sie sich von den Menschen entfernt?
- Meine Damen und Herren, jetzt habe ich das Wort. Ich frage den Kollegen Daniel Günther, ob er während seiner Rede eine Bemerkung des Abgeordneten Heinemann zulässt.
Kann es sein, dass Sie hier etwas verwechseln, dass nämlich das törichte Auftreten bestimmter Menschen, also ein bestimmtes Verhalten gemeint war und nicht, dass die Menschen als Personen dumm seien?
Es ist völlig egal, was ich Ihnen darauf für eine Antwort gebe. Ich finde das Verhalten und das, was der Ministerpräsident dort gesagt hat, absolut ungehörig und weise das entschieden zurück.
Wie weit ist es eigentlich mit der Dialogkultur auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen, wenn sich die Personenschützer der Landesregierung ernsthaft fragen müssen, ob sie eigentlich die Mitglieder der Landesregierung schützen müssen oder ob sie nicht eher die Bürgerinnen und Bürger vor Mitgliedern des Kabinetts beschützen müssen?
Bei den Sachargumenten, Kollege Andresen, auf die Sie warten, haben Sie nicht zugehört. Sie haben doch so getan, als hätte die Anhörung überhaupt nicht stattgefunden. Welche vermeintlichen Experten meinen Sie denn, die Ihnen immer empfehlen, dass es eine Einheitslehrerausbildung geben soll? Die schieben Sie doch immer nur vor.
Ich nenne jetzt als Beispiel überhaupt nicht das, was Elternbeiräte, Lehrerverbände oder andere Interessengruppen gesagt haben, sondern ich fokussiere mich einzig und allein darauf, was die drei lehrerbildenden Universitäten in Kiel, Flensburg und Lübeck dazu gesagt haben. Professor Kipp, Präsident der CAU, bezeichnet den Einheitslehrer als Weg ins Mittelmaß. Seine Vizepräsidentin, Professorin Parchmann, sagt ganz deutlich, dass eine Einheitslehrerausbildung den aktuellen Ansprüchen von Schule nicht Genüge tun würde. Sie sagt wörtlich: „Der geplante Einheitslehrer wird scheitern.“
Die Universität Flensburg, die Sie häufig zitiert haben, sagt: Wir hätten hervorragend mit einer Fortführung der schulartspezifischen Ausbildung leben können. - Die Musikhochschule in Lübeck präferiert explizit eine schulartspezifische Ausbildung. Das können Sie in jeder Stellungnahme lesen. Durch all diese Argumente lässt sich die SPD nicht davon abbringen, endlich ihren Traum vom Einheitsschulsystem durchzusetzen.
Dass der SSW nicht opponiert, wundert mich nicht, wobei ich ausdrücklich sagen will - wir haben ja aus den Akten noch nicht zitiert -: Der SSW war ja die einzige Kraft, die diesen Entwurf zwischendurch fast ins Wanken gebracht hat. Ich war ganz erstaunt, als gesagt wurde, hier werde gedroht. In der Debatte werde sozusagen gegen dieses Gesetz geredet. Ich dachte: Mensch, worum geht es? Geht es um unsolide Finanzierung oder darum, dass die Chancen von jungen Menschen eventuell gefährdet werden können? - Nein, in diesem Gesetzentwurf stand einfach nicht drin, dass zukünftig auch im Matheunterricht die Minderheitenproblematik aufgegriffen wird. Das war das einzige Problem, das Sie bei diesem vermurksten Gesetz gesehen haben. Sie haben echt den Blick für das Wesentliche!
Insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, warum sie sich in einen solchen Zeitplan pressen lassen. Was ist eigentlich mit den Grünen aus dem Jahre 2012 geworden, die in diese Regierung einge
treten sind? Sie haben all ihre Grundsätze in den letzten Monaten aufgegeben. Warum ketten Sie sich an diese Bildungsministerin? Ihr Ruf steht mit auf dem Spiel.
Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum dieses Gesetz heute bar jeder Vernunft durch das Plenum gepeitscht werden muss. Das wissen Sie ganz genau. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund.
Zu Ihrem Scheinargument, die Universität Flensburg wäre ja so beunruhigt, frage ich Sie: Wer hat denn die Unruhe in die Universität Flensburg gebracht? Das waren doch Sie mit Ihrem bescheuerten Gesetzentwurf.
Aus meiner Sicht gibt es ganze drei Gründe dafür, warum dieses Gesetz heute beschlossen werden soll. Der erste Grund für Sie ist: Am Sonntag findet das Fußballweltmeisterschaftsfinale statt, und die Leute sind von dem, was Sie hier tun, schön abgelenkt.