Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bohn, so zu tun, als habe die FDP einen Antrag gestellt „Ministerin, nun mach mal, das geht schon!“, passt eigentlich gar nicht zu Ihnen. Sie wissen auch, dass selbstverständlich sowohl die Kollegin Klahn wie auch die antragstellende Fraktion wissen, dass der Sicherstellungszuschlag vom Klinikum beantragt werden müsste und dass das Ministerium dann im Zweifel - wenn man sich mit dem Kostenträger nicht einig wird - die Möglichkeit hätte, keinen zu verhängen, sondern einen Sicherstellungszuschlag anzuordnen. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Zum Abstimmungsverhalten hat die Kollegin Klahn das Notwendige ausgeführt. Ich möchte aber noch sagen: Wir werden selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass unter der gegenwärtigen Situation ein Sicherstellungszuschlag überhaupt nicht möglich ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie nämlich zum einen Ihren Antrag lesen, aus dem hervorgeht, man könne keinen Sicherstellungszuschlag anordnen, weil das Budget bereits verhandelt sei, zum anderen aber die Ministerin zu Recht darauf hinweist, dass Sicherstellungszuschläge sozialisiert würden, also budgetneutral „zulasten der Krankenhäuser umgesetzt würden“, ist da ein solcher Bruch in der Logik! Es macht doch dann nichts aus, wenn es budgetneutral verhandelt wird, dann kann man auch trotz verhandeltem Budgets - weil sich das nämlich gar nicht ändert - einen Sicherstellungszuschlag anordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Widerspruch würde ich an Ihrer Stelle noch einmal nachdenken. Ich kann mir vorstellen, wie es im Zweifel zu einer solchen Formulierung gekommen ist, deshalb wird sie aber nicht logischer.
Sehr schön finde ich allerdings den Beitrag vom Kollegen Tietze. Der hat wirklich so viel humoresken Charakter, dass er geradezu traumhaft ist.
Da stellt er sich - wie schon im Sozialausschuss hier hin und geißelt die Privatisierungen der schwarz-gelben Bundesregierung und beklagt die private Kliniklandschaft in Schleswig-Holstein. Auf dem parlamentarischen Abend des Verbandes der privaten Krankenhausträger tritt der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Herr Müller-Beck, auf, spricht vor den Veranstaltern und sagt: Diese Landesregierung sei angetreten, damit die privaten Kliniken noch mehr Erfolg in Schleswig-Holstein haben werden, und diese Landesregierung werde alles dafür tun, dass sie noch stärker werden. - Herr Kollege Tietze, wie heuchlerisch ist das denn, was Sie gerade hier zum Besten gegeben haben? Um Himmels Willen!
Und dann verfügt das Ministerium für Familie, Gesundheit und Soziales im Wege des Letztentscheids die Einrichtung von 22 neurologischen Betten, inklusive sechs Stroke Units nicht etwa an das UKSH Campus Lübeck, sondern an den bösen privaten Klinikträger der Sana-Kliniken Lübeck GmbH!
Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber einig werden, wie Sie es mit der Krankenhausträgerlandschaft hier in Schleswig-Holstein wirklich halten, bevor Sie diesen Widerspruch nicht aufklären. Das, was Sie hier immer mit ganz aufgeplüsterter Stimme zum Besten geben, kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. Das ist schlicht pharisäerhaft, was Sie hier machen, Herr Kollege Tietze.
Ich muss mich auch noch einmal an Herrn Dr. Tietze richten. Ich bitte erstens um gendergerechte Sprache. Ich bin kein Wolf im Schafspelz.
Weswegen ich mich aber gemeldet habe, Herr Dr. Tietze, ist das, was Sie hier ganz groß vorgetragen haben, mit wirklich riesigen Worten. Sie haben
die wirtschaftlichen Belange herausgestellt. Aber gerade in genau so einem Moment hätte die Ministerin die Grundlage dafür, auf Aufrechterhaltung der Abteilung zu klagen. Das nenne ich wirklich verlogen. Ich frage mich dann, was Sie hier für einen Antrag eingebracht haben. Der Antrag, wenn man ihn wirklich liest, hat doch nichts anderes zum Ziel, als noch weiter zu warten, als noch weiter Gespräche zu führen und noch weiter zu hoffen, dass Sana irgendwann sagt: Na gut, dann mach ich das jetzt. Wie lange soll Sana das denn machen? Die räumen die Abteilung doch jetzt leer. Wenn die am 1. August 2014 ausgeräumt ist, räumen die die doch zum 1. Januar 2015 nicht wieder ein.
Lassen Sie den Appell, den die FDP mit ihrem Antrag gebracht hat, so stehen. Mit Verlaub, Herr Günther, das ist überhaupt kein Sand-in-die-Augenstreuen. Da haben Sie vielleicht Sand in den Schuhen, und das knirscht.
Es geht darum, dass die Ministerin seit 2013 darüber informiert zu sein scheint, dass Sana diese Abteilung schließen möchte. Und sie hat die Zeit verstreichen lassen, sie hat keine Verhandlungen geführt, sie hat nicht geschafft, dass Sana den Sicherstellungszuschlag beantragt.
Da sind die Frauen, und sie haben Sorge, wo sie in Zukunft entbinden sollen. Und sich dann darauf zu berufen, die führen ja alle nach Eutin! Da habe ich irgendwie das Gefühl, dass Sie nicht begriffen haben, um was es da geht.
(Lars Winter [SPD]: Nicht darauf berufen, sondern darauf hingewiesen! Sie können die Realität doch nicht leugnen!)
Ich komme auch aus der Region. Sie haben doch auch Kolleginnen aus der Region. Frau Redmann, Frau Poersch haben sich gar nicht geäußert. Und Sie, Herr Winter, sagen einmal hü und einmal hott, wie es gerade in die politische Welt passt. Tut mir Leid.
Ich glaube, dass wir trotz der sehr engagierten Stellungnahmen beim Sprachgebrauch im parlamentarischen Rahmen bleiben sollten. Das Wort „verlogen“ ist nicht so ganz das passende Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Garg, ich bin ein bisschen enttäuscht: Sie haben viel mehr Informationen als alle oder fast alle anderen Abgeordneten hier im Raum. Ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie den Antrag, den Sie jetzt noch einmal in veränderter Form mit Ihrer Fraktion und Ihrer Kollegin Anita Klahn eingebracht haben, überarbeitet hätten. Im ersten Antrag haben Sie gesagt, es solle angeordnet werden. Dann scheint Ihnen irgendwie in den Sinn gekommen zu sein, dass es doch so einfach nicht ist mit dem Anordnen. Dann sagen Sie „schnellstmöglich herbeiführen“. Wozu Sie sich überhaupt nicht geäußert haben, ist der zweite Teil von unserem Antrag, in dem wir versuchen, eine Perspektive aufzubauen, wie wir die Geburtshilfe und Kinderklinikabteilungen sichern können, gerade auch im ländlichen Raum.
- Das freut mich sehr, dass ein Ex-Gesundheitsminister da sitzt und sagt: Prima, dem stimmen wir einfach zu. Dann scheint das fachlich auch eine gute Idee zu sein. Aber ich glaube, diese Schärfe in der Debatte, wer jetzt was gemacht hat, kann ich gut nachvollziehen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wer hat die denn reingebracht? - Anita Klahn [FDP]: Von wem ist die denn gekommen?)
Es gibt einen riesigen Unterschied: Wäre es nicht ein privater Klinikkonzern, hätte die Politik vor Ort ganz andere Möglichkeiten gehabt. Die haben wir jetzt leider nicht.
Eines ist mir auch noch einmal ganz wichtig: Ich weiß nicht, ob es für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort hilfreich ist, diese
Entscheidung getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass sich niemand eine Entscheidung leichtmacht, ein Krankenhaus zu privatisieren. Das ist meine Meinung. Aber ich glaube, das ist hier nicht hilfreich. Das wird den Schwangeren nicht gerecht, das wird den Hebammen vor Ort nicht gerecht, wo wir Grüne seit Jahren fordern, dass sich etwas tun muss, jetzt mit Rückenwind und guter Unterstützung in der Küstenkoalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir den Bericht weiter diskutieren, aber über die Anträge müssen wir abstimmen. Das, was Sie hier versuchen, so darzustellen, teile ich in keinster Weise. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/2027 (neu) dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache über die Entschließungsanträge. Es ist beantragt worden, über die vorliegenden Entschließungsanträge in der Sache abzustimmen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2118 (neu), auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltungen der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2128 (neu). Es ist beantragt worden, Punkt 3 Absatz 1 getrennt abzustimmen. Deshalb lasse ich zuerst über die Punkte 1 und 2 dieses Antrages abstimmen. Wer den Punkten 1 und 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über den ersten Absatz des Punktes 3 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antragsteil auch angenommen.
Dann lasse ich über den Rest des Punktes 3 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Dann ist der Rest auch einstimmig so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 51, Bericht der Landesregierung über die Ostseeaktivitäten 2013/2014 - Ostseebericht 2014, Drucksache 18/2033, ist mir mitgeteilt worden, dass alle Reden einschließlich der Rede der Landesregierung zu Protokoll gegeben werden.