Wir sind uns einig. Es gibt jetzt eine Abweichung vom bisherigen Stellenabbaupfad, weil wir durch die BAföG-Mittel eine dauerhafte strukturelle Verbesserung haben. Die Kollegin von Kalben hat ja vorhin richtig herausgearbeitet, es geht jetzt um die Frage: Wann mache ich was? Sie wollen ja auf Dauer sogar 728 Stellen mehr schaffen. Wir sagen: 400 Stellen jetzt. Ist es nicht richtig, dass den Schulen mehr geholfen ist, wenn sie möglichst schnell zusätzliche Lehrerstellen bekommen, anstatt nur die Aussicht zu bekommen, in zwei oder drei Jahren mehr Lehrerstellen zu bekommen?
Meine einzige Bitte ist zu sagen: Was heißt „dann schauen wir mal“? Heißt das, dass Sie die 328 Stel
len, die dann noch fehlen, vielleicht zulasten anderer Bereiche in unserer Landesverwaltung schaffen? Denn es müssten ja Stellen sein. Herr Koch, das Geld - und da ist dann vielleicht Ihr Kollege Günther in der Verantwortung - haben Sie dafür ja an anderer Stelle strukturell ausgegeben, weil Sie es den Hochschulen versprochen haben. Es wird nicht klappen. Die Mittel, die wir vom Bund haben - so schön, wie es wäre, ich würde das auch alles gern durch den Kopierer jagen -, diese 36 Millionen €, können wir nur einmal strukturell ausgeben. Wir müssen uns entscheiden. Wir haben uns für die Unterrichtsversorgung entschieden. Sie haben einen anderen Weg gewählt. Sie können einfach mal dazu stehen, dass Sie sagen: Im Ergebnis sind 400 weniger als 728. So schwierig kann es nicht sein.
Mir macht noch etwas anderes Sorgen, weil wir immer noch Haushaltskonsolidierungsland sind. Herr Koch, Sie sagen: Das ist ja ein Ding. Da hat doch tatsächlich das Finanzministerium im Alltag an der einen oder anderen Stelle eine Minderausgabe, die uns die Landesregierung nicht sofort meldet. Das heißt, wir können das Geld nicht sofort ausgeben - wie furchtbar. Herr Koch, Sie haben gesagt, wir verheimlichten, wie viel Spielräume wir haben. Wir verheimlichen das weder den Koalitionsfraktionen noch Ihnen.
- Herr Koch, ganz ruhig. Wenn wir nicht jeden Tag die Ist-Zahl von Tausenden von Haushaltsstellen an das Parlament übermitteln, ist das - und das meine ich sehr ernst - keine Verheimlichung von Informationen. Der Vorwurf ist Unsinn.
Im Gegenteil, wir machen die Haushaltsspielräume sehr offen und sehr transparent. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass wir in diesem Jahr theoretisch 90 Millionen € mehr ausgeben könnten. Das ist der Abstand zur Verfassungsgrenze. Das ist nicht heimlich. Das können Sie in Lehrerstellen umrechnen. Natürlich haben wir den Spielraum, mehr auszugeben, aber die bewusste Entscheidung dieser Koalition ist, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten und die Schulden zu minimieren, Herr Koch.
Da mag ja auch der Unterschied liegen. Wenn ich meinen Leuten sage: Da sind noch 10 Millionen €, die wir sozusagen in Reserve haben, dann sagen die nicht gleich: Oh, wunderbar, das geben wir aus. Das wäre scheinbar ja Ihr Weg. Wir können das aushalten, Herr Koch, auf einen guten Jahresabschluss hinzuarbeiten. Wenn er dann gut sein sollte und Sie Teile des Geldes vorher haben ausgeben wollen - heute beantragt -, dann sagen Sie uns nicht wieder: Das war nur Glück.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat knapp 5 Minuten gesprochen. Diese Zeit steht Ihnen nach unseren Vereinbarungen pro Fraktion jetzt selbstverständlich auch zur Verfügung. Ich sehe, dass Herr Abgeordneter Koch von der CDU-Fraktion als Erster davon Gebrauch machen möchte. Wir stellen die Uhr auf 4 Minuten ein und sind dann ein bisschen großzügig. - Herr Abgeordneter Koch, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, der Vorwurf war ja nicht, dass Sie uns Zahlen verheimlicht haben. Denn unsere Kleine Anfrage haben Sie ja beantwortet. Der Vorwurf war, dass Sie den Koalitionsfraktionen zu deren Koalitionsverhandlungen ja auch schon hätten sagen können, dass es nicht nur 4,75 Millionen € Deckungsvorschlag sind, sondern dass Sie die kompletten 6,4 Millionen € bei den Verwaltungsgebäuden in Kiel nicht verbauen werden und die kompletten 6,4 Millionen € als Deckung zur Verfügung standen. Unser Vorschlag sagt auch nicht, wir wollen die 90 Millionen € Puffer angreifen, wir wollen irgendwie mehr Geld ausgeben. Nein, wir wollen im Rahmen des Haushalts das Geld von einer Stelle zur anderen Stelle umschichten, um den Schulen jetzt zu helfen, mit den gleichen Mitteln, die Sie eingestellt haben, die Sie aber an vielen Stellen nicht ausgeben werden. Wir wollen jetzt Probleme lösen und nicht erst in ein paar Jahren. Das wäre kluge Politik.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir werden erst über die Änderungsanträge abstimmen und dann über den Gesetzentwurf.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2137, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2138, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN, Drucksache 18/2142, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich -
- Herr Callsen, entschuldigen Sie; alles gut. Man kann ja über alles reden. Ich habe es anders verstanden, als ich das Präsidium übernommen habe. Ich dachte, dass über den Gesetzentwurf namentlich abgestimmt werden sollte, aber selbstverständlich können wir auch über den Änderungsantrag namentlich abstimmen.
Es wird beantragt, über Drucksache 18/2142, den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN, namentlich abzustimmen. Für die Durchführung einer namentlichen Abstimmung Sie wissen es - reicht die Zustimmung von 18 Abgeordneten oder von zwei Fraktionen. Das ist hier erfüllt. Dann werden wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor, die Schriftführerin und der Schriftführer sind sich darin einig, dass der Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN, Drucksache 18/2142, mit 31 Ja- und 33 Neinstimmen bei einer Enthaltung keine Zustimmung gefunden hat. Nun kommen wir zum Gesetzentwurf: Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2024 anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt die Ausschussempfehlung ab? - Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Herr Abgeordneter Callsen von der CDU-Fraktion bittet um das Wort zur Geschäftsordnung, das ich ihm hiermit erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir dem Landtag vorschlagen, der Landtag wolle beschließen, das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich in geeigneter Weise auszuschreiben. Um rechtzeitig mit den Ausschreibungsformalitäten zu beginnen, damit im September eine Entscheidung fallen kann, beantragen wir, diesen Antrag im Wege der Dringlichkeit noch in dieser Tagung aufzurufen.
Es ist beantragt worden, den Dringlichkeitsantrag in dieser Tagung zu behandeln. Ich habe den Eindruck, dass der Antrag überraschend kommt. Deswegen frage ich, ob es eine Gegenrede gegen diesen Antrag gibt.
- Ich schlage Ihnen vor, zunächst in der Tagesordnung fortzufahren. Wir haben ja noch eine umfangreiche Beratung vor uns. Sie wissen jetzt um das
Begehren von CDU, FDP und PIRATEN, das im Wege der Dringlichkeit hier aufgerufen werden soll. Bevor wir allerdings die Sitzung unterbrechen und Sie darüber nachdenken können, können wir vielleicht den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.