Es gibt viele rechtlich fehlerhafte Einschätzungen, ja. Herr Kubicki, Sie haben die genau beschrieben. Sie haben im Kern die Debatte der Ausschusssitzung, die drei Stunden gedauert hat und an der Sie nicht teilnehmen konnten, wiederholt. Hätten Sie daran teilgenommen, hätten Sie heute nicht so lange reden müssen.
Ich habe Ihnen auch in der Sitzung am 14. Mai 2014 mitgeteilt, dass ich das hochschulrechtlich nicht teile. Ich teile das nicht, was dort gesehen wurde. Es war falsch. Aber es waren Irrtümer, es war weder disziplinarrechtlich vorwerfbar, noch war es strafrechtlich vorwerfbar.
Das habe ich intensiv geprüft, und ich teile das mit. Das ist nicht nur mein Recht, sondern sogar meine Pflicht, das mitzuteilen. Was wäre ich für ein Vorgesetzter, wenn ich das nicht mitteilte!
Ich bitte um Respekt, dass ich entgegen meiner sonstigen Wortwahl jetzt etwas härter bin - es ist perfide, in einer solchen Sitzung hier und in Diskussionen, die Sie außen führen, zu unterstellen, ein Ministerpräsident nähme Einfluss auf die Staatsanwaltschaft. Dies ist perfide, weil Sie damit das Vertrauen der Menschen in die Funktionsweise unserer Justiz untergraben. Sie wissen, dass ich keine Chance habe, mich öffentlich dagegen zu wehren. Das ist perfide.
Die Staatsanwaltschaft wird sich ihr eigenes Bild machen. Die Staatsanwaltschaft wird wie wir alle Akten zur Kenntnis nehmen und alle Akten bewerten. Ich bin davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft am Ende unsere, meine rechtliche Auffassung teilen wird. Das ist keine Einflussnahme, das ist die Beschreibung des Dienstvorgesetzten, der auch Behörde ist, zu diesem Sachverhalt nach einer intensiven Prüfung.
Noch einmal - das haben wir intensiv miteinander diskutiert -: Ja, das hochschulrechtliche Fehlinterpretieren von Ansprüchen ist etwas vollkommen
anderes, auch wenn Sie, lieber Herr Kubicki, versucht haben, das in einer disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Würdigung zu vermengen.
Habe ich diesen Landtag belogen? - Nein, das habe ich nicht. Es ist schon überraschend, dass es Ihnen nicht einmal gelingt - das mag ein Versehen sein -, das Protokoll des Landtags in Ihrem Antrag richtig zu zitieren. Ich würde nicht so weit gehen - das liegt mir völlig fern - zu sagen, dass Sie das tun, um die Unwahrheit zu sagen. Ich würde einmal sagen, es war ein Flüchtigkeitsfehler.
- Ja, aber Sie haben es in Ihrem Antrag nicht richtig zitiert, Herr Kubicki. Den hätten Sie ändern können. Der Antrag ist falsch. In Ihrem Antrag zitieren Sie falsch. Ich finde es grenzwertig, mit einem Antrag umzugehen, in dem es nicht einmal gelingt, die richtigen Worte zu äußern. Das mögen Sie für sich selber klarstellen.
Ich habe mich in der Sitzung zu der Aussage eines Präsidiums geäußert. Ich habe gar nichts zu dem geredet, was Sie in Ihrem Antrag insinuieren. Ich habe mich im Bildungsausschuss drei Stunden lang in der Tat intensiv dazu geäußert, dass die Frau Ministerin an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt hat. Ich habe dort über drei Stunden auf viele Nachfragen auch aus diesen Reihen deutlich gemacht, dass damit gemeint ist, dass sie an der formalen Beschlussfassung nicht mitgewirkt hat,
und dass ich selbstverständlich nicht meine - Sie waren, glaube ich, dabei -, dass sie nicht Anlass gegeben hat für die Beschlussfassung. Sonst gäbe es die Beschlussfassung nicht. Was für ein törichter Vorwurf ist das denn, dass es die Beschlussfassung eines Präsidiums für ein Rückkehrrecht gibt, einfach einmal so aus dem Himmel, wenn die Ministerin nicht darauf hingewirkt hätte, bitte macht mir so etwas! Ja, das hat sie. Aber um in Ihren Worten zu bleiben, Herr Kubicki: Das waren keine „Dummerchen“, das war das Präsidium einer deutschen Universität, die autonom darüber entschieden hat. Das hat sie getan, und die Ministerin hat nicht mitgewirkt. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Lüge in diesem Raum. Er ist nicht nur unparlamentarisch, er ist ungehörig.
Auch bei dem zweiten Punkt - der Abgeordnete Harms hat das bereits dargestellt - lege ich Wert darauf, dass Sie bitte das, was ich sage, lesen und zur Kenntnis nehmen, und das, was Sie daraus lesen und interpretieren, für sich bewerten. Das sind schon zwei unterschiedliche Dinge. Dass es Menschen gibt, die sich so verhalten, dass Ihre Schlussfolgerung ist, dass Sie interpretieren, das seien Sie, mag so sein, und vielleicht liegt das aus Ihrer Sicht auch nahe, gesagt habe ich es nicht.
Wenn Sie politisch bewerten, was ich tue, sich selbst den Schuh anziehen, möglicherweise schon hier im Saal in ihn reinspringen, es mir vorwerfen, da bitte ich um etwas mehr Präzision in Ihren Anträgen und etwas mehr Klarheit in dem, was Sie mir vorwerfen. Ich habe das nicht gesagt, und ich lege Wert auf diese Feststellung. Was ich damit gemeint haben könnte, überlasse ich völlig Ihnen.
Meine Damen und Herren, drittens werfen Sie mir vor, dass ich gegenüber Demonstranten ungebührlich bin. Auch nach längerem Nachdenken - der junge Mann, mit dem ich da diskutiert habe, sitzt oben auf der Tribüne - bleibe ich dabei, dass bei dem Teil der politischen Kundgebung - es gab einen Teil von politischer Kundgebung; er war vielleicht nicht ganz so groß, wie ich ihn in der aufgeregten Situation wahrgenommen habe, ich habe mir das noch einmal bei YouTube angeschaut - die Plakate und Äußerungen, die ich dazu gelesen und gehört habe, respektlos, dumm und töricht gewesen sind. Aber ich entschuldige mich an dieser Stelle auch bei den Menschen, die nicht hinter diesen Plakaten standen und die sich von mir offensichtlich mit angesprochen gefühlt haben. Sie waren nicht gemeint. Das war offensichtlich und erkennbar zu laut und zu hart.
- Sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist Ihr Problem: Bei dem, was Sie einem vorwerfen, geht es gar nicht darum, dass man sich mit dem Vorwurf auseinandersetzt. Wenn man sagt, einen Teil davon nimmt man sogar an, ist das in der gleichen Sekunde für Sie sogar peinlich.
Das ist die Art von Politik, für die Sie stehen. Wir stehen für eine andere Art von Politik, eine Politik, die nicht diejenigen in den Abgrund stößt, die an dessen Kante stehen, nur damit man nur ein
bisschen weiter weg davon steht. Sie machen das. Ich mache das nicht. Ich werde es in keiner Weise, niemals, tun. Sie können so viele Anträge stellen, wie Sie wollen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es gehört schon eine gehörige Portion Flucht aus der Realität dazu, um eine solche Rede zu halten.
Die Tatsache, dass Sie als Ministerpräsident von diesem Pult des Schleswig-Holsteinischen Landtags die auch von Bundesrichtern so empfundene Intervention in die Staatsanwaltschaft wiederholen, macht mich wirklich fassungslos.
Ihre Loyalität - Sie haben sie anhand Ihrer Mitarbeiter beschrieben - mag ehrenwert sein. Ich sage Ihnen aber auch sehr deutlich: Ihre erste Loyalität gehört dem Land Schleswig-Holstein.
Wir haben über die einzelnen Punkte bei Frau Wende schon gesprochen. Niemand bezweifelt - von mir aus - die Kompetenz von Frau Wende als Wissenschaftlerin. Es geht hier im Kern aber doch darum, ob sie als Bildungsministerin, als Dienstvorgesetzte für 22.000 Lehrer, als Vorbild für fast 400.000 Schülerinnen und Schüler in diesem Land, noch geeignet ist und die pädagogischen und die moralischen Ansprüche mitbringt, um dieses Amt Frau von Kalben, Sie haben über Moral in der Politik gesprochen - moralisch vorbildlich auszuüben. Das ist die Kernfrage.
Diese Frage sollten sich alle Abgeordneten der Koalition stellen. Schließlich sind Sie alle mit entsprechenden Werten zur Landtagswahl angetreten.
den, was ich bemerkenswert finde - auf die vier oder fünf zu reduzieren, die Sie gemeint haben könnten, die bestimmte Plakate hochgehalten haben, ist übel. Das nimmt auch die nicht aus, denen Sie am Ende unterstellt haben, sie hätten sich mit dem Gesetz überhaupt nicht befasst.
Sie haben das Beispiel Wulff genannt. Ich könnte andere nennen. Sie stellen Ihre Argumentation auch ständig auf eine neue Basis, um Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Erst war es eine Regelungslücke. Dann hieß es, Frau Wende habe sich fachlichen Rat geholt. Dann war es plötzlich keine Regelungslücke, sondern der Normalfall aus dem Ministergesetz. Zuletzt war es das Gutachten von Löwer, das für die ganze Sache sowieso unerheblich war. Sie bauen sich Ihre rechtlichen Bewertung immer so, wie es Ihnen gerade hilft. Auch das ist schlichtweg unglaubwürdig, Herr Albig.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren und ganz zentralen Punkt kommen, nämlich zu der Frage, ob Frau Wende an diesem rechtswidrigen Beschluss der Uni Flensburg, der sie begünstigt hat, mitgewirkt hat. Sie hat im Bildungsausschuss erklärt - ich zitiere -:
„Ich habe am Ende einer Präsidiumssitzung, als es zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes kam … gesagt, im Übrigen habe ich mittlerweile einen Brief erhalten von Herrn Löwer, der sagt, es ist viel einfacher, als wir uns das ursprünglich vorgestellt haben. Das war das Kommunizieren. Ich habe nicht sozusagen den Brief in Kopie abgegeben, sondern habe gesagt: Auch Herr Löwer hat gesagt, das geht alles, was wir hier versuchen zu bauen.“