Beispielhaft möchte ich nennen, dass wir selbstverständlich die Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge aufgestockt haben. Sie wissen auch genau, dass es sich hierbei um einen zweistelligen Millionenbetrag handelt. Wir haben auch die Mittel
für die Unterkunft in Neumünster aufgestockt, weil hier neben den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auch Umbaumaßnahmen nötig sind. Sie haben aber gestern auch gehört, wie schwierig es ist, hier den ersten Spatenstich zu machen, genauso wie es für das UKSH gilt. Dass man hier vernünftig planen muss, gilt selbstverständlich auch für die Landesunterkunft.
Bereits im vergangenen Jahr sind von der Landesregierung Fördermittel bereitgestellt worden, um die Wohnraumversorgung zu verbessern, damit die Kommunen Mittel für Gemeinschaftsunterkünfte abrufen können. Zudem hat der Innenminister per Erlass möglich gemacht - Kollege Lehnert, Sie werden das wissen -, dass die Kommunen sogar Mittel aus der Wohnraumförderung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen können. Das alles wurde bereits im vergangenen Jahr in Angriff genommen. Dafür bedanke ich mich bei der Landesregierung.
Ich spreche nicht nur in meiner Funktion als wohnungsbaupolitischer Sprecher, sondern auch als ehrenamtlicher Bürgermeister. Insofern bin ich des Öfteren mit dieser Thematik befasst.
Wenn ich den Innenminister richtig verstanden habe, werden Fördermittel zinsvergünstigt angeboten. Wissen Sie, zu welchen Konditionen die Kommunen im Augenblick über die Investitionsbank Zinsmittel in Anspruch nehmen können und ob es noch eine Differenz zu den angegebenen zinsgünstigen Darlehen gibt?
Den Bericht haben Sie sicherlich gelesen; denn als wohnungsbaupolitischer Sprecher muss Sie das sehr interessieren. Darin haben Sie sicherlich gelesen, dass das Innenministerium sogar Unterstützung für die Kommunen angeboten hat. Sie wissen, dass wir da sehr kompetente Ansprechpartner haben. Dies gilt auch für die Investitionsbank. Alle drei stehen also für die Kommunen bereit, um diesen bei den Konzepten zu helfen. Wenn es dabei Schwierigkeiten gibt - Kollege Lehnert, so verstehe ich das, was Sie gerade mit Ihrer Frage bezwecken wollten -, sind wir doch die Letzten, die den Kommunen nicht helfen wollen.
Ich kann Ihnen noch einen Hinweis aus der Realität geben. Wenn es für mich als Bürgermeister überhaupt einen Vorteil gibt, dann ist es die Finanzierung direkt über die Investitionsbank anstatt über andere Anbieter, weil die Zinsen inzwischen bei unter 1 % liegen. Das heißt, diese Programme werden nicht greifen, weil sie nicht attraktiv genug sind. Insofern brauchen wir vielmehr entweder Zuschüsse oder zusätzliche Gelder für die Betreuung, wie es Frau Damerow bereits angesprochen hat.
Kollege Lehnert, Zuschüsse gibt es für die Gemeinschaftsunterkünfte. Das waren im vergangenen Haushalt 2 Millionen €.
Dann haben wir noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Ich habe von insgesamt drei Möglichkeiten gesprochen, durch die das Land hilft.
Ich verstehe Ihre Frage aber auch so, dass Sie als Bürgermeister vor Ort dafür werben wollen, diese Mittel abzurufen. Ich denke, dass das Innenministerium der letzte Ansprechpartner ist, der Ihnen als
Liebe Frau Kollegin, ich habe die Zwischenbemerkung des Kollegen Lehnert ein wenig anders verstanden. Wir erfahren hier, dass den Kommunen zu extrem günstigen Konditionen geholfen wird. Wir wollen hier aber nicht darüber reden, dass noch jemand daran verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht die Absicht. Vielmehr ist es die Absicht, Kommunen zu unterstützen. Das geschieht unbürokratisch und auf unterschiedlichen Wegen. Wir sollten dafür werben, dass diese Hilfe auch in Anspruch genommen wird.
Vielen Dank. - Ich glaube nicht, dass das die Absicht des Kollegen Lehnert ist. Nach der flüchtlingspolitischen Rede der Kollegin Damerow glaube ich, dass sie ihre Fraktion davon überzeugt hat, dass es hierbei um humanitäre Hilfe geht.
Neben der Unterbringung von Flüchtlingen ist und bleibt aber auch die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge vor Ort ein besonderes Anliegen. Daher gilt seit Juli 2014 bei der dezentralen Unterbringung - wir müssen aufpassen, welche Fakten wir möglicherweise durcheinander bringen - die direkte Hilfe für die Kommunen, damit die Betreuung der Flüchtlinge durch die örtliche Gemeinschaft erleichtert werden kann. Dies wird durch eine Willkommenskultur ergänzt.
Es mag sein, dass Ihnen der Betrag von 63,91 € zu gering erscheint. Das finde ich auch. Dieser Betrag
ist so krumm, weil man seit der Euroumstellung die Betreuungssätze nicht mehr erhöht hat. Frau Kollegin Damerow, zu Ihrer Zufriedenheit kündige ich Ihnen jetzt schon an, dass wir bei den kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag stellen werden, um die Betreuungspauschale zu erhöhen.
Es gilt, eine Willkommenskultur bei den Ausländerbehörden zu erarbeiten, die die erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge sind, wenn sie auf die Kommunen verteilt worden sind.
Sehr geehrter Herr Innenminister Breitner, ich persönlich würde als allererstes die Ausländerbehörde umbenennen. Ich finde es nicht mehr zeitgemäß, in einer Einwanderungsgesellschaft immer noch von Ausländern zu reden. Das klingt eher nach Gefahrenabwehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten fast täglich das Go von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Nur noch ihre Zustimmung fehlt, damit wir die weiteren Kapazitäten in Boostedt ausbauen können. Die Fraktionsvorsitzenden der Boostedter Gemeindevertretung haben bereits ihre Unterstützung erklärt. Dies verdient auch unseren Respekt.
Dadurch wird der wirkliche und ehrliche Umgang der Kommunen in diesem Land mit den Flüchtlingen deutlich. Dadurch wird aber nicht das Bild gezeichnet, das Sie hier leider aufgezeigt haben, Kollegin Damerow.
Angesichts der Steigerung der Zahlen frage ich mich allerdings - das ist meine Kritik an dieser Stelle -, warum wir es zum Beispiel immer noch nicht geschafft haben, die Container zu bestellen. Ich kann nachvollziehen, dass es Zeit braucht, bis die Container da sind. Wir wussten, dass die Zahlen steigen werden. Auch die Kommunen wussten das schon lange, weil der Innenminister seit seinem Amtsantritt in allen Gesprächen mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder darauf eingegangen ist. Ich glaube eher, dass einige Kommunen gedacht haben, dass dieser Kelch an ihnen vorbeigeht. Einige wenige Kommunen haben jetzt Schwierigkeiten.
Die Unterbringung in Zelten darf nur eine Übergangslösung sein. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem ich nicht mit dem Bericht des Innenministers übereinstimme. Ich halte fest, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen für mich immer noch allerhöchste Priorität hat.
Die Argumente der Landesregierung für die Sammelunterkünfte, die in dem Bericht vorgetragen worden sind, kann ich zwar nachvollziehen. Neben den geringeren Kosten für die Kommunen, die manchmal für die Kommunen, aber nicht für mich das Hauptargument ist, geht es auch um eine Willkommenskultur in der Gemeinde. Dies wird in diesen Tagen sehr deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich einmal die Mühe und schauen sich einige Veranstaltungen im Land an, bei denen die Menschen in diesem Land wirklich Großartiges leisten, und zwar ehrenamtlich mit Unterstützung der Bürgermeister und der Gemeindevertreter. Runde Tische und Flüchtlingsbeiräte werden eingerichtet. Unterstützerkreise werden gegründet. Es gibt eine Solidarisierungswelle in diesem Land, die einen sehr stolz macht.