Ich glaube, dem Ministerium ist an dieser Stelle nichts vorzuwerfen. Vielmehr hat man so schnell wie möglich geschaut, welche Relevanz das hat. Man hat sofort die Politik informiert und Maßnahmen in Gang gesetzt, sodass man diese Vogelzählung und Fledermauszählung durchführen kann.
Vor diesem Hintergrund ist das, was da gemacht worden ist, auch richtig. Das ist auch keine Verzögerungstaktik, sondern diese Koalition - das gilt wahrscheinlich für die meisten in diesem Hohen Hause - will die Umgehung von Hattstedt nach Bredstedt. Sie wird auch kommen. Sie wird auch so schnell wie möglich kommen. Sie wird aber nur dann so schnell wie möglich kommen, wenn wir sauber planen.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann kommen wir jetzt zur Landesregierung. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das von der Opposition, insbesondere von der CDU, so anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass heute der Tag der Legendenbildung ist. Herr Arp, ich habe Ihre Rede gehört und habe mich an ein Bild erinnert gefühlt, das man neulich bei den Europameisterschaften der Leichtathleten gelegentlich sehen konnte. So erscheint mir die CDU-Verkehrspolitik wie ein Hammerwerfer, der mit großem Elan um sich kreiselt, Schwung aufnimmt und das Sportgerät dann doch immer wieder nur in das Fangnetz semmelt, meine Damen und Herren.
Das Schlimme dabei ist, dass solche Fehler passieren können. Man geht dann in der Regel zum Trainer und lässt sich Tipps geben. Aber auch das ist nach zahlreichen Debatten hier im Landtag nicht erkennbar.
Ich nenne das organisierte Verantwortungslosigkeit. Wenn Sie das weitertreiben wollen, meine Damen und Herren von der CDU, dann sind Sie mit solchen Äußerungen viel weiter von einer Regierungsfähigkeit entfernt, als Sie manchmal selber glauben mögen.
Zur Legendenbildung. Der Planfeststellungsbeschluss zur A 20 bei Bad Segeberg war fertig, bevor diese Landesregierung ins Amt kam. All das, was das Gericht anforderte und was nachgeliefert wurde, waren kleine Details. Die Grundlagen sind zuvor durch die CDU/FDP-Landesregierung gelegt worden.
Da haben wir bei zwei Dingen, nämlich bei den Fledermäusen und vor allen Dingen bei der Linienführung - Herr Tietze hat darauf hingewiesen -, eine Entscheidung kassiert. Ich habe damals auch in diesem Hause gesagt, dass das alles insbesondere bei den Prüfungen zum Fledermausschutz und bei allen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein zu Verzögerungen führen wird. Es ist unredlich, nun zu sagen: Sie haben versprochen, 2014 sind alle Planungen durch. - Ja, das habe ich gesagt, aber bevor das Urteil gesprochen wurde, Herr Arp. Darauf lege ich an dieser Stelle Wert.
Ich möchte auch hinsichtlich der B 5 darauf hinweisen - das wurde ja schon gesagt, auch von Herrn Harms -, dass ich einen Planfeststellungsbeschluss vorgefunden habe, der unmittelbar vor der Landtagswahl 2012 erlassen wurde. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV weiß ich, dass unheimlich viel Druck gemacht wurde nach dem Motto: Ihr müsst unbedingt fertig werden.
Drei Monate später standen aber schon Planänderungen zur Diskussion, weil dieser Planfeststellungsbeschluss nicht so war, wie er hätte sein sollen. Das gehört auch zur Wahrheit. Insofern bitte ich, dass wir hier ehrlich miteinander umgehen.
Auf der anderen Seite sage ich sehr deutlich und wiederhole mich dabei gern: Ich bin und bleibe ein Fan der A 20. Deswegen werden wir mit den Vorgaben, die uns das Gericht gemacht hat, alle Abschnitte westlich der A 7 in der geplanten Trasse weiter planen.
Dr. Tietze gesagt, dies sei ein ernsthaftes Konzept von einigen wenigen Grünen. Hat denn Herr Dr. Tietze jemals mit Ihnen über dieses Konzept gesprochen? Wenn ja, was war das Ergebnis dieses Gesprächs?
Nicht nur Herr Tietze, sondern auch andere Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit mir über das Projekt gesprochen.
- Das konnten Sie in der Zeitung lesen. Ich habe gesagt, dass das eine kluge Idee ist, die aber leider viel zu spät kommt, weil wir, wenn wir die A 20 realisieren, das beste und schnellste Projekt in diesem Zeitraum bekommen.
Meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung zur Legendenbildung, und zwar zu den Planungskapazitäten. Selbstverständlich haben wir gestern darüber diskutiert, wie wir angesichts der Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holstein mit dem Personal und mit den Ressourcen insgesamt umgehen. Natürlich sind es schwierige Diskussionen, wenn es um Personalabbau geht. Das ist nicht nur bei der Polizei schwierig, sondern auch beim LBV. Wir stehen aber auch in diesem Zusammenhang zu unserer Verantwortung. Wir stehen auch zur Verantwortung der Planungskapazitäten.
Die Legendenbildung geht dann so: Wir haben heute in der Tat eine Stelle weniger in der Planung, als Sie zu Ihrer Regierungszeit hatten. Zu Ihrer Regierungszeit waren diese Planer aber auch noch für die Stromtrassen zuständig. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit. In Wahrheit haben wir heute netto mehr Ressourcen für die Planung als früher.
Ich glaube, wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen, dann sollten wir mit solchen Spielchen, mit solchen Legendenbildungen aufhören; denn das bringt uns kein Stück weiter, insbesondere nicht bei der A 20 und auch nicht bei der B 5. Herr Breyer hat darauf hingewiesen. Ich habe im Ausschuss bereits ausführlich über die B 5 berichtet. Wir werden das an dieser Stelle sicherlich wiederholen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich habe den gesamten Verlauf nicht mitbekommen. Können Sie mir helfen? - Ist ein Antrag auf Abstimmung in der Sache oder ein Antrag auf Überweisung gestellt worden? Das habe ich nicht mitbekommen.
Ich habe den Kollegen Jensen so verstanden, dass er gesagt hat, bei dem CDU-Antrag zur B 5 soll über Ausschussüberweisung abgestimmt werden. Über den von der FDP gestellten Antrag zur A 20 wollen wir in der Sache abstimmen.
Wie ich höre, müssen wir über beides abstimmen lassen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag auf Überweisung. Danach lassen wir gegebenenfalls über weitere Anträge abstimmen.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 18/2222 und 18/2225 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2262 -
Herr Präsident, ich darf kurz darauf hinweisen: Es gibt zwei Anträge zur B 5. Beide sollen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Über den Antrag Drucksache 18/2225 zur A 20 soll in der Sache abgestimmt werden.
Dann beginnen wir damit, die beiden erstgenannten Anträge, Drucksachen 18/2222 und 18/2262, und den Antrag auf Ausschussüberweisung zu behandeln. Wer für eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss stimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/2225. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN ist dieser Antrag abgelehnt. - Vielen Dank.