„Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes … Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen … Rechnung tragen.“ - So steht es im Koalitionsvertrag. Schöne Sätze. Sätze, die dringend benötigtes Vertrauen begründen könnten. Seien Sie so gut, und tun Sie etwas dafür, damit Sie nicht die eingangs aufgeführten Ausreden benutzen müssen, um zu erklären, warum es auch 2015 weniger Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein geben wird. 85.000 € sind nicht die Welt. Wir PIRATEN werden Ihnen auch dieses Jahr wieder Gelegenheit geben, sich positiv zur Verbraucherberatung zu bekennen.
Denn nur eine unabhängige Verbraucherberatung gibt den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Sicherheit, sich in Zeiten komplexer Märkte ordentlich über Produkte und Dienstleistungen zu informieren, um nicht von Abzockern über den Tisch gezogen zu werden.
Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, die Absicherung, die Sie uns gerade versprochen haben, ist blanker Hohn. Wenn Sie so etwas mit einem Bürger machen, dann nennt er das Hartz IV. Davon kann man überleben, aber nicht wirklich gut leben. Gute Beratung kann man davon nicht machen. Überdenken Sie das noch einmal! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Gemeinsamkeit anfangen, die uns alle eint: Wir alle brauchen die Verbraucherzentrale.
Das hat zumindest jeder bekräftigt, der am 20. Februar zu diesem Thema geredet hat. Das waren unter anderem die Kollegin Poersch, der Kollege Meyer, Oliver Kumbartzky, Bernd Voß und der Kollege Uli König, der eben bereits seinen Redebeitrag gehalten hat. Ganz besonders bekräftigt das auch immer unser Staatssekretär Müller-Beck, der
Das hat er bei seinen Besuchen immer wieder getan, unter anderem 2012 in Heide. Der eine oder andere erinnert sich noch an das Foto: Damals war er mit dem dicken Daumen nach oben abgebildet. Schon damals hat er ein Strategiepapier angekündigt. Das war - noch einmal zur Erinnerung - 2012. Im September 2013 habe ich versucht, über eine Kleine Anfrage festzustellen, wo dieses Papier nun bleibt. Mir wurde geantwortet, die strategischen Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. Ich habe das noch einmal bei einer Debatte hier im Hohen Haus beziehungsweise in einem Antrag im Januar 2014 angemahnt. Staatssekretär Müller-Beck hat am 11. Juni 2014 in einer Wirtschaftsausschusssitzung mitgeteilt - dreimal dürfen Sie raten -: Wir haben immer noch keine endgültigen Ergebnisse.
(Volker Dornquast [CDU]: Das ist ein An- kündigungsministerium! - Olaf Schulze [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
Aber wenigstens ist mitgeteilt worden - das wurde auch hier gesagt -, dass man auf vier Jahre verlässlich die Summe in Höhe von 699.000 € für die Verbraucherzentrale, die noch aus unserer Regierungszeit stammt, nicht gekürzt, sondern bis 2017 zugesichert hat.
Meine Damen und Herren, ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Staatssekretär Müller-Beck durch die Lande reist wie ein Teppichhändler und immer wieder Gutachten und Papiere anpreist
Wir haben eine Menge Fragen, die sich aus dem Strategiepapier ergeben und beantwortet werden sollten. Die erste Konsequenz, die wir durch diese Mittelfestschreibung hatten, war - das wurde hier bereits genannt -, dass weniger Personal in der Verbraucherzentrale zur Verfügung steht und die Öffnungszeiten ab Februar dieses Jahres verkürzt wurden. Warum ist eigentlich bis jetzt so wenig geschehen? Warum ist das Gutachten eigentlich immer noch nicht veröffentlicht? Das Gutachten - das haben wir gerade gehört - liegt vor, aber weder die Verbraucherzentrale noch wir als Landtag noch die Öffentlichkeit haben es bisher gesehen.
seien regelmäßig informiert worden. Ich persönlich kann mich nur - die Kollegen mögen mich verbessern - an ein einziges Mal erinnern, das war am 27. Mai 2014, wo eine Powerpointpräsentation vorgeführt wurde.
Der Kollege Uli König hat es schon gesagt, ich möchte das hier noch einmal zitieren, weil es wichtig ist. Dort war eine Folie dabei, auf der stand: Die Fortschreibung des jetzigen Zustands wird die Existenz der Verbraucherzentralen kosten.
Viele Fragen zur Strategieentwicklung: Wo steht eigentlich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern? Gibt es Aufgaben, die in anderen Bereichen geleistet werden und vielleicht sinnvoller bei der Verbraucherzentrale angesiedelt wären - mit den nötigen Finanzreserven? Will man weiterhin einen unabhängigen Rat der Verbraucherzentrale? - Dann ist es schwierig mit der Einwerbung von Drittmitteln, weil man dann unter Umständen nicht nur unabhängig beraten kann. Will man weiterhin niederschwellig beraten? Das ist nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern das ist auch eine Frage der zu beratenden Menschen. Man muss nicht immer viel Geld haben, aber manchmal fehlt einfach das Verständnis, und dazu gehört auch eine Niederschwelligkeit bei der Beratungsstelle, dass man beraten werden kann. Will man die Beratungsangebote im heutigen Umfang erhalten? Will man eventuell aussteigen? Welcher Umfang soll erhalten bleiben? Gibt es neue lukrative Beratungsfelder? Ich stelle hier noch einmal die Frage: Wann wird dieses Gutachten endlich veröffentlicht?
Gibt es stichhaltige Gründe, warum dies bis heute noch nicht geschehen ist? Die Antwort auf diese Frage ist gerade für die Mitarbeiter wichtig, damit die endlich Antworten bekommen, wo der Zug hingeht; denn qualifizierte Mitarbeiter, die einmal gekündigt haben, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, neu zu bekommen, wird schwierig werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass Verbraucherschutz bei uns in Schleswig-Holstein ein Wirtschaftsthema ist, das alle Ressorts betrifft und vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie koordiniert wird. Ich finde, der Bericht des Ministers heute hat gezeigt, dass das Thema dort gut aufgehoben ist. - Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht.
Die Verbraucherzentrale nimmt beim Verbraucherschutz eine bedeutende Rolle ein. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Verantwortung auf ihre Beratungsleistungen abgewälzt werden kann und soll. Wir sehen Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe. Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich heute auf vielfältige Weise, und für die Verbraucherzentralen kann genau das die Beratungsarbeit auch schon einmal komplizierter machen. Nicht nur, aber auch deshalb ist es richtig, die Arbeit der Verbraucherzentrale regelmäßig einer Evaluierung zu unterziehen.
Erst vor gut einem halben Jahr - das ist schon angesprochen worden - haben wir hier im Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen, Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Verbraucherzentrale solide auszugestalten, beschlossen. Wir haben darin unter anderem deutlich gemacht, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode als finanzielles Fundament eine Basisfinanzierung von 699.000 € zur Verfügung stellen. Wir haben deutlich gemacht, dass eine Optimierung nötig ist, beispielsweise auch mit veränderten Strukturen, und dass wir es richtig finden, zusätzlich zur Basisfinanzierung Projektmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale gehört zu ihrem Markenkern. Das ist auch richtig. Sie agiert aber nicht im luftleeren Raum. Herausforderungen wie Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten kommen hinzu. Dafür entfallen andere Aufgaben. Über diese Entwicklungen müssen und wollen wir sprechen.
Sie alle werden den Jahresbericht 2013 der Verbraucherzentrale gelesen haben. Aus dem Bericht wird deutlich, dass eine Ausweitung des Beratungsangebots mit der Basisfinanzierung nicht möglich ist.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Nein. - Tatsächlich müssen wir das Dilemma der Verbraucherberatung beenden, sich von Projekt zu Projekt zu hangeln. Die aktuelle Mischfinanzierung trägt nämlich nicht dazu bei, die Unabhängigkeit der Verbraucherberatung zu stärken. Lieber Kollege König, Sie haben leider nur einen kleinen Teil aus der Analyse zitiert und etwas Wichtiges weggelassen. Sie haben aus der Analyse zitiert, die schlichte Fortschreibung des jetzigen Zustands werde die VZ ihre Existenz kosten, und das liege weniger an der zunehmenden Projektarbeit, sondern mehr an dem geduldeten Prozess, die abnehmende Finanzierung durch Projekte aufzufangen. Sie haben weggelassen - deswegen möchte ich das jetzt zitieren -: Projekte als solche sind grundsätzlich eher als Potenzial und nicht als Gefährdung für die VZSH einzustufen. Sie sind jedoch unter der jetzigen Bedingung ungeeignet, die institutionelle Finanzierung zu ersetzen. - Das ist ein ganz zentraler Punkt.
Im Übrigen ist das uns allen am 2 Juli dieses Jahres vorgestellt worden. Es ist mitnichten so, dass wir einmal im Jahr Ende Mai irgendetwas erfahren haben. Wir haben gemeinsam beim Wirtschaftsministerium gesessen. Da ist auch deutlich geworden, dass wir miteinander klären müssen, was die Kernaufgaben der Verbraucherzentrale sein sollen, für die wir die zugesagte Basisfinanzierung sicherstellen. Die Kernaufgaben müssen gemeinsam verabredet werden, zum Beispiel in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung. Basisfinanzierung bedeutet Grundlage und eben nicht Kofinanzierung für Drittmittel-Projekte.
Projekte on top sind okay, aber es kann nicht sein, dass hier die Wände wackeln, wenn die Projektlaufzeit eines Projekts zu Ende ist oder ein Kreis seine Schuldnerberatung neu ausschreibt und vergibt.
Laut Jahresbericht 2013 der Verbraucherzentrale hat das Land Schleswig-Holstein über die 762.000 € vom Wirtschaftsministerium hinaus weitere 117.000 € aus dem Bereich des Sozialministeriums zur Verfügung gestellt. Das sind rund
Weitere Einnahmen kommen hinzu: Das ist die Zusammenarbeit mit drei Bundesministerien, das ist der Kreis Segeberg, das sind Kommunen, das sind 530.000 € an Eigeneinnahmen, 47.000 € vom NDR, 15.000 € vom Sparkassen- und Giroverband und 162.000 € von den Krankenkassen. Die Frage der Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale in Kombination mit dem Erfordernis, immer wieder neue Mittel auch aus der Wirtschaft zu akquirieren, muss in der Debatte neu beleuchtet werden. Genau das ist der Grund, dass wir uns überlegen müssen, ob sich die Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig stärker als bisher auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Minister Meyer eine Evaluation der Verbraucherzentrale initiiert hat. Wenn er uns vom 20. August bis zum 11. September noch nicht sein Fazit präsentiert, dann sind das nicht zwei Monate, sondern das ist nicht einmal ein Monat. Insofern finde ich, dass wir die Dinge weiter miteinander besprechen und dann auch eine Basis für unsere politische Schlussfolgerung haben können. Das hat heute auch der mündliche Bericht gezeigt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal beim Minister für den Bericht, und ich möchte die Opposition wirklich auffordern aufzuhören, irgendwelche Sätze, die man in der Powerpointpräsentation meint entdeckt zu haben, hier zu präsentieren und dann das Bild so zu verdrehen.
Wie wir als Fraktion den Bericht bewerten werden, davon hängt auch ab, ob sich an der finanziellen Unterstützung der Verbraucherzentrale durch das Land gegenüber dem vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden. Wir haben uns im