Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2221
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Bevor ich die Aussprache eröffne, freue ich mich, auf der Tribüne Alexandra Ehlers begrüßen zu können. Sie ist Landesvorsitzende des Landesjugendrings. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landtag!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Gesellschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Bildungswettbewerb, Leistungsdruck, vernetzte weltweite Kommunikation, höhere Lebenserwartung und eine älter werdende Gesellschaft - die Anforderungen an die heutige jüngere Generation steigen. Aber ob junge Menschen diese neue Weltlage wirklich als Chance oder als Bereicherung für ihr Leben wahrnehmen können, ist abhängig von vielen Faktoren, vor allem aber von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die ihnen zur Verfügung stehen. Diese Rahmenbedingungen gestalten wir. Dabei ist klar: Kinder und Jugendliche müssen respektiert und anerkannt werden.
Für ihre Entwicklung brauchen sie den bestmöglichen staatlichen und gesellschaftlichen Support. Wir wollen Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle jungen Menschen, Kinder und Jugendliche von Anfang an. Dies zu garantieren, ist Ziel unserer Politik. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bleibt unsere ständige Aufgabe.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frei von Diskriminierung und Benachteiligung aufwachsen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt und erfolgreich ihr Leben gestalten können.
Der Kinder- und Jugendaktionsplan SchleswigHolstein hat bei vielen Menschen in diesem Land den Blick auf Kinder- und Jugendpolitik geschärft und ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die Akteure in der Jugendpolitik besser vernetzt sind und Potenziale besser genutzt werden. Der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik wurde mit dem Aktionsplan ein Dach gegeben. In der Folge wurden viele wichtige Meilensteine gesetzt, ganz besonders im Bereich Kinderschutz und bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Der tatkräftige und immer wieder fordernde Einsatz der Sozialministerin Gitta Trauernicht, die den Kinder- und Jugendaktionsplan auf den Weg brachte, hat entscheidend dazu beigetragen.
Der Kinder- und Jugendaktionsplan hat sich bewährt. Gesundes und gewaltfreies Aufwachsen, frühe Hilfen, außerschulische Kinder- und Jugendbildung, Bekämpfung von Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung sowie die Stärkung von Kinderund Jugendbeteiligung müssen weiter auf der Agenda bleiben.
Wir wollen deshalb bei der Fortführung auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen und unseren Fokus auf Jugend als eigene, von Übergängen geprägte Lebensphase richten. Es geht darum, Jugend als eigenständige Lebensphase zu betrachten. Jugendpolitik muss auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen und abgestimmte Angebote für verschiedene Lebenslagen machen. Dazu ist es aus meiner Sicht auch absolut notwendig, Jugendpolitik als zentrales Politikfeld Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten.
Jugendliche stehen heute mehr denn je unter Druck. Echtzeitkommunikation macht es möglich, sich schnell und unkompliziert zu vernetzen. Die ganze Welt der Information ist jederzeit und überall abrufbar, doch der richtige Umgang mit den Daten ist auch ein Stressfaktor. Deshalb ist Medienkompetenz und der barrierefreie Zugang zu den Informations- und Vernetzungsquellen unserer Zeit unabdingbar. Kommunikationshierarchien darf es nicht geben.
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Mitbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb muss es darum gehen, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie Demokratiebildung sicherzustellen. Der § 47 f der Gemeindeordnung
Die junge Generation braucht eine eigene Stimme auf allen Demokratieebenen. Die älter werdende Gesellschaft darf nicht zu einer Überrepräsentanz von bestimmten Altersgruppen führen.
Jugendarbeit braucht aber auch Freiräume. Die vielen Jugendverbände leisten eine großartige Arbeit, jedoch brauchen sie auch gute Bedingungen. Dabei geht es vor allem um die Frage von Zeitautonomie. Durch die Ausweitung von Präsenzzeiten im Bildungsbereich verschwinden Freiräume, die früher noch da waren. So wird es schwieriger, ein Ehrenamt auszuüben oder außerhalb von formalen Zusammenhängen seine Persönlichkeit zu entfalten.
Deshalb brauchen wir eine Diskussion darüber, wie wir Schule und Jugendarbeit miteinander verzahnen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung, Hochschule, Jugendverbandsarbeit und Ehrenamt muss verbessert werden.
Diese und andere Themen wollen wir mit dem neuen Kinder- und Jugendaktionsplan anstoßen. Ich freue mich schon jetzt über die breite Unterstützung auch aus anderen Fraktionen.
Ich begrüße auch die Änderungsanträge von CDU und PIRATEN. Ich glaube, dass das Ziel sein sollte, im Ausschuss eine gemeinsame Formulierung hinzubekommen. Dabei sollten wir auch darüber sprechen, ob der frühe Bericht, den die PIRATEN wünschen, wirklich zielführend ist. Ich glaube, dass ein ordentlicher Jugenddialog etwas Zeit braucht.
Schlussendlich: Geben wir der Jugend eine Stimme, einen ordentlichen Support und Freiräume! Der Kinder- und Jugendaktionsplan wird uns auch in Zukunft sicher weiter nach vorn bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Forderungspunkte des Ursprungsantrags ist der Kollege Tobias von Pein bereits eingegangen; ich möchte mich hier auf das beschränken, was wir zusätzlich über unseren Änderungsantrag eingebracht haben. Wir erachten drei Punkte als besonders wichtig.
Im Grundsatz sind wir uns hier im Hause alle einig: In der Kinder- und Jugendhilfe sind Partizipation und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wichtige Bausteine in der Jugendarbeit und in der Jugendsozialarbeit. Die Landesregierungen in der Vergangenheit haben gemeinsam mit überwiegend ehrenamtlich organisierten Jugendverbänden eine gute Grundlage gelegt. Es ist richtig und völlig unstrittig, den Kinder- und Jugendaktionsplan des Landes kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Aber schon bei der Debatte um die politische Jugendbildung haben wir beklagt, dass junge Menschen, insbesondere im Schulbereich, sehr unterschiedlich zum Beispiel auf die Kommunalwahl vorbereitet werden. In Gesprächen mit Jugendlichen, gerade auch im Zuge der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, haben wir feststellen müssen, dass sich viele Jugendliche nicht ausreichend oder ganz schlecht vorbereitet fühlen. Das halten wir als CDU für nicht gut und möchten das ändern.
Als überzeugter Parlamentarier ist es mir wichtig, dass wir unsere Verantwortung für eine pluralistische Gesellschaft ernst nehmen. Demokratie bedeutet für Jugendliche in diesem Bezug und in diesem ganzen Aspekt Mitmachen. Mitmachen sollten wir ernst nehmen.
Aus diesem Grunde möchten wir die Demokratiekompetenz von jungen Menschen in der Schule früher und intensiver fördern. Wir brauchen aber nicht immer andere Konzepte, sondern wir müssen hier mit mehr Kreativität in den Schulen vorgehen. Wir brauchen auch die Zusammenarbeit mit externen Verbänden und Institutionen in den Schulen. Man darf auch die politisch Tätigen - egal, ob Kommunalpolitiker oder Landespolitiker - nicht von den Schulen aussperren.
Der nächste Punkt: Die Jugendverbandarbeit ist das Fundament für ehrenamtliches und staatsbürgerschaftliches Engagement. Was wäre unsere Gesellschaft ohne die Sportjugend mit all ihren Sparten von Fußball bis Rudern und sonst wohin, ohne die
Jugendverbände im Sozialbereich, ohne die Jugendverbände im Naturschutzbereich und nicht zu vergessen die Hilfsorganisationen, Jugendfeuerwehr, THW, Rotes Kreuz und - im Sommer besonders im Fokus an unseren Stränden an Nord- und Ostsee die DLRG-Jugend, die ehrenamtlich aufpasst, dass die Menschen wieder heil aus dem Wasser kommen!
Alle Jugendverbände sind im Landesjugendring zusammengefasst. Wir haben uns deren Sorgen und Nöte vor knapp zwei Wochen in Mözen angehört. Diese Erfahrungen und Kompetenzen möchten wir im Vorwege der Beschlussfassung noch intensiver in die Ausschussberatung einbringen. Ich bin mir sicher, wir tun gut daran, die Forderungen unserer Jugendverbände bei der Weiterentwicklung unseres Kinder- und Jugendaktionsplans zu hören, zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen.
Der letzte Punkt, aber nicht unwichtig, sind die Jugendorganisationen unserer Parteien. Auch die dürfen bei diesem Thema nicht fehlen. Es mag ja sein, dass der eine oder andere hier im Haus seine eigene Jugendorganisation ans Gängelband legen will. Hier haben wir ein anderes Demokratieverständnis. Es entspricht unserem Verständnis, dass man Unabhängigkeit über eine finanzielle Förderung gewährleistet. Wir sind der Meinung, dass nur so der Fortbestand einer lebendigen, und zwar nicht nur innerparteilichen, Demokratie für die Zukunft gesichert und neue Themen und Akzente gesetzt werden können. Deshalb appellieren wir an dieser Stelle, den Fokus auf die VPJ-Zuwendungen 2015 zu legen. Wir müssen hier noch ein bisschen mehr tun.
Ich bitte um Ausschussberatung. Wir sind gespannt, wie wir mit diesen drei Anträgen dort weiterkommen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Tagesordnungspunkt schließt sich sehr gut an die vorangegangene Debatte an. Denn wir sind ja auch als Land verpflichtet, den Grund