Vor diesem Hintergrund muss natürlich jeder Landwirt, der umstellt, seine Kosten und Erlöse gegenrechnen. Es ist also eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, in einem derart angespannten Markt zu versuchen, dass Betriebe zunächst einmal weniger intensiv wirtschaften, um dann die gesellschaftlichen Leistungen zu erzielen, die der ökologische Landbau mit sich bringt.
Dass dies gelingt und gelingen kann, das zeigen die Maßnahmen. Dass das gerechtfertigt ist, das ist die klare Überzeugung der Landesregierung. - Vielen Dank.
Zur Ausschussüberweisung liegen differenzierte Anträge vor. Deshalb lasse ich getrennt über die Ausschussüberweisung abstimmen.
Frau Abgeordnete Beer hat beantragt, den Antrag Drucksache 18/2214 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über die Überweisung des als selbstständig erklärten Änderungsantrags Drucksache 18/2258 an den Umwelt- und Agrarausschuss abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2214, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Außerdem stimmen die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN dem zu. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Landtag erwartet zu Recht, dass wir noch einmal über den Stand bei der Inspektion der Kavernen im Atomkraftwerk Brunsbüttel informieren. Noch einmal zur Erinnerung für diejenigen, die die Pressemitteilungen nicht mehr so präsent und vor Augen haben.
Die Fässer - ich komme gleich zu den Zahlen und zu den Ergebnissen - bieten keinen Schutz vor Strahlung, sondern nur die Kavernen. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen: Die Kavernen sind intakt. Das heißt, von der Lagerung in den Kavernen geht keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus.
Diese Fässer sind - auch das sollten wir bei der nächsten Debatte berücksichtigen - mit schwachund mittelradioaktivem Material, also mit Restbeständen aus dem Betrieb des AKW, verfüllt. Diese sind entsprechend nicht wärmeentwickelnd. Gleichwohl - und das ist der bedrückende Befund - sind diese Fässer so gelagert, dass eine visuelle Inspektion, ein Eintreten in diese Kavernen, nicht möglich ist. Dementsprechend zeigte sich vor der Entdeckung des ersten Fasses bis hin zu den Ergebnissen, die wir jetzt sukzessive bekommen, ein ziemlich langer Verlauf. Sie wissen, dass erst Spezialkameras entwickelt werden mussten, die dann zwischen den Fässern in einen hoch verstrahlten Raum eingesenkt werden.
Es gibt sechs Kavernen im Atomkraftwerk Brunsbüttel. Die Inspektion von drei Kavernen ist inzwischen abgeschlossen. Untersucht worden ist zunächst einmal Kaverne 4. Aus dieser stammt das Fass aus dem Jahr 2012. Dann ist Kaverne 5 inspiziert worden, eine Kaverne, in der sich auch Atomfässer aus dem belgischen Mol befinden. Hierüber ist damals eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien geschlossen worden. Diese Kaverne hat keine zerstörten Fässer. Diese sind aber auch schon in Beton eingegossen. Hier sind keine zerstörten Fässer gefunden worden. Dann hat Vattenfall Kaverne 2 geöffnet. Die Inspektion von Kaverne 2 ist jetzt abgeschlossen.
Als ich an die Öffentlichkeit gegangen bin, war sie zu etwa einem Drittel fertig. Damals wurden 18 Fässer korrodiert beziehungsweise zerstört vorgefunden. Es sind insgesamt 20 Fässer geworden. Von diesen 20 Fässern stammen 19 Fässer aus den Chargen 83 und 85. Es ist aber auch ein Fass korrodiert, das erst in den 90er-Jahren dort eingelagert wurde. Die Luftfeuchtigkeit in der Kaverne ist sehr hoch. Sie beträgt 75 %. Ob die hohe Luftfeuchtigkeit erstmalig Außenkorrosionen ausgelöst hat, darüber kann ich nur spekulieren. Möglicherweise ist das aber eine der Erklärungen, die man geben kann.
In der Summe heißt das, dass von insgesamt 631 Fässern im AKW Brunsbüttel inzwischen 217 Fässer untersucht worden sind. Dabei ist festgestellt worden, dass 38 Fässer beschädigt sind.
Sie wissen, dass bei der Untersuchung von Kaverne 2 der bedrückende Befund festgestellt worden ist, dass erstmals nicht nur Fässer beschädigt beziehungsweise durchgerostet waren, sondern dass erstmalig auch eine radioaktive Flüssigkeit oder eine breiförmige Substanz ausgetreten und auf den Fußboden gesickert ist. Das war damals der neue und noch immer bedrückende Befund.
Gleichzeitig sind die Fässer in Kaverne 2 so instabil und auch verrutscht - diese stehen also nicht mehr alle gerade übereinander -, dass die Bergungsvorrichtung, die Vattenfall nach dem Befund bei Kaverne 4 entwickelt hat - Sie kennen dieses Sacksystem, die Fässer sollten überstülpt werden, man kann sie ja nicht mehr von oben anheben, und dann von unten herausheben -, so nicht einsatzfähig ist. Die Atomaufsicht hat Vattenfall mitgeteilt, dass bis Ende dieses Monats ein neues Bergungskonzept entwickelt werden soll. Daran arbeitet Vattenfall auch. Ich hoffe und erneuere die Forderung, dass das in diesem Monat vorliegt.
Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass die ausstehende Inspektion der drei anderen Kavernen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Dementsprechend ist die Erwartung von uns und auch von der Öffentlichkeit insgesamt, dass zeitnah und zügig mit dem Bergen der Fässer begonnen wird.
Die Atomkraftwerke Krümmel und Brokdorf sind ebenfalls untersucht worden. Dort gibt es nach unserer Kenntnis keine entsprechenden Zustände. Es gab eine visuelle Inspektion im Atomkraftwerk Krümmel. In Krümmel ist damals - das wussten wir aber schon länger - eine andere Trocknungsmethode angewendet worden. In Brunsbüttel sind die In
halte im Fass getrocknet worden. Das geht theoretisch, in diesem Fall offensichtlich aber nicht praktisch. Das heißt, man hat die Substanzen - das sind Filterharze oder Verdampferkonzentrate - im Fass getrocknet und dann die Trockenheit gemessen. Dabei hat man offensichtlich übersehen, dass sich oben eine Art Verschluss oder Pfropfen gebildet hat und die Feuchtigkeit im Fass geblieben ist.
In Krümmel hat man anders getrocknet. Man hat das außerhalb des Fasses getrocknet und dann trocken verfüllt. Außerdem ist die Lagerungsmethode eine andere gewesen. Entsprechend ist dies im AKW Brokdorf. Fässer gibt es dort also auch. Sie sind aber alle in einem anderen Zustand.
Allein um die Geschichte der Lagerung aufzuarbeiten, haben wir uns entschieden, gemeinsam mit dem TÜV Nord und dem Ökoinstitut eine Expertise zu erarbeiten, die die Geschichte der Fasslagerung in den Atomkraftwerken beschreibt. Das möchte ich auch als einen Appell an die Bundesregierung und die anderen Länder verstanden wissen, sich ebenfalls mit ihren Atomkraftwerken und den Lagerungen dort zu beschäftigen.
Das haben wir damals schon Frau Hendricks mitgeteilt. Ich meine, man sollte mehr tun als eine freiwillige Abfrage. Vielmehr sollte man tatsächlich eine Prüfung anordnen, damit Deutschland weiß, was in den Kavernen beziehungsweise in den Lagerräumen der Atomkraftwerke lagert.
Bitte gestatten Sie mir abschließend noch einen allgemeinen Satz, der mir bezeichnend zu sein scheint für den Umgang mit der Atomenergie insgesamt. Schaut man sich einmal die Geschichte der Atomkraftwerke an, so stellt man fest, dass es doch letztlich so gewesen ist, dass nachträglich immer alles anders gekommen ist, als man es vermutet hat. Nachträglich waren immer alle klüger.
Immer war es die beste Technik. Immer war es die beste Sicherheit. Immer war nach irgendeiner Risikoberechnung ausgeschlossen, dass irgendetwas passiert. Wir wissen aber alle sehr wohl - und wir haben auch die gesellschaftlichen Konsequenzen gezogen -, dass immer wieder etwas passiert ist. Insofern kann ich nur einmal mehr unterstreichen, dass der Einstieg in diese Risikotechnologie ein
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren erschöpfenden und ausgiebigen Bericht. Mein Dank gilt auch Ihrem Appell an die Bundesministerin, zu fordern, alle Lagerorte von Atomkraftwerken zu überprüfen. Ich glaube, in der Vergangenheit war das Problem, dass eingelagert wurde, dass eine Prüfung aber nicht durchgeführt werden musste. Jetzt haben wir das Problem am Standort Brunsbüttel. Sie haben es ausgiebig geschildert. Wir haben Probleme mit den Fässern. Dies ist mit Sicherheit für die Menschen in der Region und auch für mich als regionalen Abgeordneten und als einer derjenigen, die die Kernenergie hochgehalten haben, etwas, das uns intensiv beschäftigt.
- Herr Kollege Garg, natürlich jetzt auch noch, jetzt intensiver denn je. - Wir sollten die Informationen, die Sie heute gegeben haben, für die Entscheidungen, die wir alle zukünftig zu vertreten haben und begleiten müssen, für eine bestmögliche Informationspolitik für die Menschen vor Ort nutzen und diese dann weitergeben.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den Mitarbeitern des Kernkraftwerks Brunsbüttel, von denen heute sogar einer oder zwei hier sind, und den externen Sachverständigen zu danken, die trotz dieser schwierigen Situation einen sehr guten und hochprofessionellen Job machen. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Sie waren - so glaube ich auch am 26. August 2014 direkt an den offenen Kavernen und hinter den Monitoren im Kernkraftwerk Brunsbüttel.
Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag nicht eingebracht, um mit dem Finger auf irgendjemand anderen zu zeigen. Ich wiederhole es: Wir sind darauf bedacht, eine vernünftige Informationspolitik den Bürgern gegenüber zu artikulieren. Der Kollege Kumbartzky war am Mittwoch dabei. Wir hatten ei
ne Besuchergruppe aus Brunsbüttel, die mit Sorge das Thema der Kavernen angesprochen hat. Ich habe mich nicht dazu geäußert, weil ich Ihrem Bericht nicht vorgreifen wollte. Sie waren wie ich zwei Meter von den Kavernen entfernt. Wir sind beide noch hier. Vielleicht haben Sie nicht den Mut gehabt, daran zu gehen. Ich glaube aber, Sie waren auch da und haben sich die Fässer angeguckt. Ich denke, wir gehen damit ein Stück weit anders um, als dies in den Medien rübergebracht wird. Die Menschen vor Ort haben ein Recht darauf, vernünftige Informationen zu bekommen. Darauf setze ich.
- Ein strahlender Abgeordneter aus der Region, ein zweiter kommt gleich. - Genauso problematisch und indiskutabel wie die Situation der Fässer vor Ort ist, so groß ist auch das Gefühl der Unsicherheit der Menschen in der Region; insbesondere der Menschen in Brunsbüttel. Das, was dort im Moment in den Kavernen vorzufinden ist, kann niemanden zufriedenstellen. Ich glaube, hier sind wir alle gefordert, vernünftig und sorgsam damit umzugehen.
Sie haben es eben ausgeführt: Es ist gut und beruhigend, dass keine Gefahr für die Umgebung, für die Bevölkerung und für die Mitarbeiter vor Ort besteht. Das hatten Sie uns schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt. Ich vermisse dies immer: Das Problem ist, dass die Zwischenlager und Kavernen nicht für eine Lagerung über 35 Jahre hinweg ausgelegt waren. Mit diesen Fässern sollte anders umgegangen werden. Dass wir jetzt 35 Jahre hinter uns haben, ist natürlich misslich.
Ein weiterer Punkt ist für mich die Situation des fehlenden Endlagers. Die Lagerung von leichtund mittelradioaktiven Stoffen, die Sie eben ausgeführt haben, ist nicht unbedingt zu vergleichen mit der der hochradioaktiven Abfälle. Die Situation um Schacht Konrad muss zeitnah gelöst und geklärt werden. Ich will nicht weiter auf die Endlagersuchkommission eingehen. Ich möchte Sie aber bitten, den Vorstoß von Frau Hendricks, 2031 ein Endlager gefunden zu haben, zu unterstützen, damit wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich glaube, es ist das Gebot der Fairness, dass wir auf die Zeit schauen. Ich glaube, Ihr Kollege aus Niedersachsen hat dem schon widersprochen. Er will eine längere Zeitschiene. Es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Diese werde ich vielleicht noch kurz ansprechen. Sich hier vom Acker zu machen und zu sagen, wir verschieben das auf lange Zeit, um die Entscheidung nicht treffen zu müssen, ist - so glaube ich der verkehrte Weg.
- Herr Habersaat, Sie lachen. Das ist schön. Ein ehemaliger Minister von den Grünen, ein Vorkämpfer von Herrn Habeck, hat einmal gesagt: Die Köpfe sind rund, damit die Gedanken die Möglichkeit haben, die Richtung zu ändern. Ich wiederhole mich jetzt, weil Sie immer wieder auf der alten Gurke herumreiten, der Abgeordnete Magnussen sei der Verfechter der Kernenergie. Ich finde das so etwas weit hergeholt.