Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann, das Wort.
Vielen Dank für diese umfangreiche Berichterstattung. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Erstens. Die Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1960 (neu): Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Dann ist entsprechend so beschlossen.
Zweitens. Abstimmung zu b,) Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1970, und Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 2017. Der Ausschuss empfiehlt zunächst, den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2017, abzulehnen. Wer der Aus
schussempfehlung folgen will, den bitte um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Breyer sowie die Abgeordneten von CDU und FDP. Dann ist die Ablehnung entsprechend so erfolgt. Die Fraktion der PIRATEN enthält sich?
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1970, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer ist anderer Auffassung? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Dann ist auch dort der Antrag entsprechend der Ausschussempfehlung abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2087
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann.
Vielen Dank für diese nochmalige Kürzung. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 18/2087 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht des Innenministers über die Arbeitsgruppenergebnisse zum Personalabbau und zur Struktur der Landespolizei
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/2162 dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2235. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2235 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns am Ende unserer Tagung. Ich weise Sie darauf hin, dass die nächste, die 26. Tagung des Landtags, am 8. Oktober 2014 um 10 Uhr beginnt.