Vielmehr müssen wir daran festhalten, dass weiter unvoreingenommen und bundesweit nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle gesucht wird. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass ein Endlager für radioaktive Stoffe nie ein Lager für die Unendlichkeit sein kann. Es wird niemals eine absolute Sicherheit geben. Es wäre falsch, den Menschen vorzugaukeln, wir könnten ein Endlager für die Ewigkeit schaffen. Deshalb muss die Frage der Rückholbarkeit intensiv diskutiert werden. Dies sind eben die Geister, die wir riefen, als wir uns seinerzeit auf die risikobehaftete Atomenergie eingelassen haben. Daher ist und bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie der einzige und richtige Weg, um zu verhindern, dass noch mehr radioaktiver Müll produziert wird.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Ich brauche in diesem Hohen Hause nicht näher auf diese Technologien einzugehen. Wir haben das vor zwei Jahren wirklich sehr ausführlich diskutiert. Aber wir wissen, dass wir bei CCS - also der CO2Abscheidung - letztendlich auch über Endlagerung reden, denn wir können das CO2 nachher nicht wieder aus der Erde herausholen. Genauso ist es auch beim Fracking. Hier hat es zwar eine andere Ursache, aber letztendlich pumpen wir auch Stoffe unten in die Erde, die wir dann nicht wieder herausholen können. Auch das ist eine Frage der Lagerung.
Um es kurz zu machen, will ich nur sagen: Wir haben unsere Erde weiß Gott genug belastet. Ich möchte daran erinnern, dass, als es um die Debatte zur Schuldenbremse ging, eines der Hauptargumente immer war, dass wir kommende Generationen mit diesen Schulden nicht belasten können. Da frage ich: Mit welchem Recht dürfen wir denn kommende Generationen mit den Überresten solcher Technologien belasten, deren Risiken und Gefahren wir nicht einschätzen und beherrschen können?
Ich glaube, die Problematiken im Zusammenhang mit der Atomenergie müssten für uns alle eine Lehre sein. Lasst uns nicht noch weitere Geister heraufbeschwören, die wir nicht kontrollieren können! Wir wollen einen Weg einschlagen, um saubere und sichere Energie zu produzieren. Es gilt, in die Zukunft zu investieren, anstatt veraltete Energieformen um jeden Preis am Leben zu erhalten. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2059 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2218 (neu)
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldung zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2218 (neu) in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2217
b) Zustimmung zur Benennung eines schleswigholsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die 6. Mandatsperiode
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag Drucksache 18/ 2217 abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/2217 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer hat nicht mitgestimmt? - Die PIRATEN haben nicht mitgestimmt. Das ist bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN ansonsten einstimmig so beschlossen.
Ich lasse unter b) über den Antrag der Landesregierung Drucksache 18/2206 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Die Fraktionen der PIRATEN, CDU und FDP enthalten sich. Ich nehme an, dass sich die Fraktion der CDU insgesamt enthält.
Damit sind die Abgeordnete Regina Poersch als Mitglied in den Ausschuss der Region gewählt und Frau Ministerin Spoorendonk als stellvertretendes Mitglied bestätigt worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache 18/2219 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer will so beschließen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
sehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache 18/2220 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer will so beschließen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
a) Entlastung des Landes durch BAföG-Übernahme des Bundes für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft nutzen