Die Frau Vorsitzende hat lobenswerterweise ausgeführt, dass wir in vier Sitzungen darüber gesprochen haben, wie man mit der Geschäftsordnung und unseren Geschäftsordnungsanträgen umgehen kann.
Sie als Parlamentarische Geschäftsführer, die in diesen Sitzungen und bei diesen Dialogen gar nicht dabei waren, haben sich am Ende zusammengesetzt und etwas ausgehandelt, in dem nichts mehr von unseren Vorschlägen für mehr Transparenz übrig geblieben ist.
üblich ist, dass die Mitglieder der einzelnen Facharbeitskreise und Ausschüsse durchaus miteinander reden und dass sich daraus auch Vorschläge entwickeln, ohne dass eine direkte Teilnahme an Ausschusssitzungen vonnöten ist. Kommunikation findet bei uns auf einem sehr herkömmlichen Weg statt. Wir reden manchmal miteinander. Das erleichtert einiges. Bitte nehmen sie das zur Kenntnis.
- Ich nehme das zur Kenntnis, stelle allerdings fest, dass ein Dialog mit den Personen, die diesen Antrag ausgearbeitet haben, nicht stattgefunden hat und auch nicht gesucht worden ist. Wir wussten nicht einmal, dass das Verfahren so gewählt werden soll.
Wir sind davon ausgegangen, dass man im Ausschuss über jeden einzelnen Punkt redet, und nicht, dass man gemeinsam mit einem vorgefertigten Antrag reinmarschiert, der uns eineinhalb Stunden vorher übersandt wird, und fast noch erwartet hat, dass wir sofort darüber entscheiden. Dankenswerterweise hat sich ein Kollege dafür eingesetzt, dass wir noch einmal eine Bedenkzeit bekommen.
Ist Ihnen bewusst, dass in der Innen- und Rechtsausschusssitzung, als wir unseren Änderungsantrag vorgelegt haben, Ihr Kollege um Vertagung dieses Tagesordnungspunkts gebeten hat, um sich mit diesem Thema ausführlich befassen zu können? Ich habe in dieser Sitzung angeboten, unsere Punkte ausführlich zu erläutern. Es bestand kein Wunsch danach.
- Ich habe bereits gesagt, dass mir bekannt ist, dass die Vertagung erfolgt ist. Wir haben auch in der darauffolgenden Sitzung inhaltlich über die einzelnen Punkte gesprochen.
- Es gab keinen Dialog, bevor dieser Antrag vorgelegt und Sie sich damit schon festgelegt hatten. Das ist genau der Punkt, auf den ich vorhin hingewiesen habe. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Verständnis von Demokratie, das heißt, die Öffentlichkeit bekommt etwas vorgesetzt, wenn man sich schon entschieden hat,
und unserem Ansatz von Demokratie, dass man mit den Bürgern zusammen in die Entscheidungsprozesse geht.
Sie haben gesagt, dass von einem Verbot sozialer Netzwerke überhaupt keine Rede sei. Dazu bemerke ich, dass auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats eine Richtlinie über die Verwendung sozialer Netzwerke steht, in der vorgesehen ist, dass Paralleldebatten über soziale Netzwerke verboten werden sollen. Es geht in dieser Diskussion sehr wohl darum, ob wir in der Geschäftsordnung eine Grundlage dafür schaffen, eine solche Richtlinie zu erlassen. Bisher gibt es sie nämlich nicht. Zum Schluss haben Sie noch gesagt, dass wir hier Selbstbeschäftigung betreiben, dass wir zum Punkt Mitbestimmung nichts sagen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Hier geht es um Mitbestimmung der Bürger.
- Nicht Sie persönlich, aber Kollegen von Ihnen. Es geht hier um Mitbestimmung der Bürger, und für Mitbestimmung ist Transparenz Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie sehr gern für die Bürger Regelungen erlassen, Gesetze, woran sie sich halten sollen und müssen, aber nicht so gern darüber sprechen, welche Regeln für uns selbst gelten.
Das ist eine sehr wichtige Frage für die Bürgerinnen und Bürger. Das kann man nicht mit dem Argument „Kümmern Sie sich um die Probleme des Landes“ verniedlichen. Es ist ein Problem des Landes, dass hier solche Sachen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen hat, was hier abläuft. Dass eine Fraktion glaubt, parlamentarische Regeln, die zwischen alle Beteiligten - trotz handfester Unterschiede in politischen Auffassungen seit Jahrzehnten gegolten haben, mit Ihren Anträgen schlicht und ergreifend aus den Angeln hebeln zu können.
Sie stellen Behauptungen auf, die nachweislich falsch sind, um anschließend zu erklären, ich glaube, mich so zu erinnern. Das war ja schon bei meiner Einladung zu Ihnen in die Fraktion der Fall, als ich mitgeteilt habe, dass ich am 6. Dezember leider nicht kann, weil ich in Berlin bin. Von Ihnen ist dann verkündet worden, ich komme nicht, weil ich gegen Ihre Transparenzvorstellungen sei. Ähnlich ist es mit der Frage des iPads auf meinem Schreibtisch.
Aber unabhängig davon akzeptieren Sie schlicht und ergreifend nicht, dass die Mehrheit dieses Hauses Ihren Vorschlägen nicht folgen will. Sie behaupten, es gab keinen Dialog, um anschließend festzustellen, es gab einen Dialog im Innen- und Rechtsausschuss. Sie behaupten, die Fraktionen seien nicht bereit gewesen, mit Ihnen vorher zu reden, erst als ein Antrag präsentiert wurde, sei darüber geredet worden. Sie haben aber auch einen Antrag präsentiert, ohne mit uns vorher darüber zu reden. Was ist das denn für eine Maßnahme?
Das Land Schleswig-Holstein hat eine Vielzahl von Problemen, die das Land und den Landtag beschäftigen, und wir haben seit über einer Stunde nichts anderes zu tun, als uns mit Ihren verqueren Vorstellungen zu einer neuen Geschäftsordnung zu beschäftigen.
her Common Sense war, was nicht geregelt werden musste, von Ihnen angegriffen wurde, mit der Maßgabe, Vertraulichkeit gelte für Sie so lange nicht, solange sie nicht geregelt ist. Jetzt regeln wir das, weil Sie es nicht anders haben wollten, und nun beschweren Sie sich und sagen, wir schaffen einen Geheimrat. Nein, wir versuchen, nach wie vor den menschlichen Umgang miteinander zu praktizieren, der zu Lösungen und nicht zu Fensterreden, die im Zweifel zu keinem Ergebnis führen, führen soll.
Dieses Parlament hat in der Vergangenheit - und ich war schon in mehreren Parlamenten vertreten so transparent gearbeitet wie kein anderes, das ich kenne. Sie müssen immer zusehen, dass Sie zu einem Ergebnis kommen im Wege der Kompromissfindung. Kompromissfindung wird erleichtert, wenn sich Menschen darauf verlassen können, dass das, was sie miteinander bereden, auch untereinander bleibt. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, werden Sie feststellen, dass wir keine vernünftige Lösung mehr zustande bringen. Das will die deutliche Mehrheit dieses Hauses nicht.
Herr Kollege Breyer, Sie werden akzeptieren müssen, dass Sie Vorschläge einbringen können, aber Frau Herdejürgen hat darauf hingewiesen - Sie müssen sich dafür im Zweifel auch Mehrheiten suchen. Demokratie besteht darin, dass nicht sechs Abgeordnete dem Parlament vorschreiben können, was richtig und was falsch ist, sondern dass das im Zweifel die Mehrheit bestimmt.
Herr Kollege Kubicki, wollen Sie einräumen, dass wir nun mehrere Sitzungen des Ältestenrats miteinander bestritten haben, dass wir PIRATEN über mehrere Sitzungen des Ältestenrats öffentlich berichtet haben und dass wir trotzdem in mehreren Sitzungen des Ältestenrats zu guten Ergebnissen und guten Vereinbarungen gekommen sind, dass also die Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt war?
- Herr Kollege Dr. Breyer, ich weiß nicht, ob die Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt worden ist. Aber ich kann Ihnen sicher sagen, dass ich im Ältestenrat erklärt habe, solange Sie sich an die Vertraulichkeit nicht halten, werde ich an keiner Sitzung mehr teilnehmen. Und das habe ich gemacht. Wenn Sie das für ein gutes Ergebnis halten, ist das Ihre Interpretation.