Richtig ist, es gibt kein Referat, das sich ausschließlich mit dem UKSH beschäftigt, das stimmt. Aber fast überall tun sich Berührungspunkte mit dem UKSH auf: Medizinische Fakultät, Krankenversorgung oder medizinische Forschung sind untrennbar miteinander verbunden. Eine strikte Trennung zwischen UKSH und der sonstigen Wissenschaftsabteilung wäre unmöglich gewesen oder hätte sehr viel Know-how der Menschen, die dort arbeiten, ungenutzt gelassen für die Zukunft. Das wollten wir nicht.
Ein Auseinanderreißen machte keinen Sinn, also stellte sich schnell die Antwort: Wir müssen und wir sollten die gesamte Wissenschaftsabteilung in das Haus geben, bei dem sich - zumindest in den nächsten Jahren - die größte Schnittmenge zum Großprojekt UKSH ergibt, und das ist das Gesundheitsministerium. Das UKSH betreibt nicht nur Forschung, sondern es ist auch Krankenhaus, und die Synergien waren das ausschlaggebende Argument.
Allerdings - das ist in der Diskussion immer wieder gekommen - ist für sich genommen die Frage, wo genau eine Abteilung ressortiert, für die Art und Weise, wie eine Abteilung arbeitet, eher nachrangig zu beurteilen. Es ist ein groteskes Missverständnis zu glauben, dass das Laufzeichen, das wir einem Fachbereich geben, entscheidend dafür wäre, wie dort die Arbeit erledigt wird. Es ist ein groteskes Missverständnis zu glauben, dass Schnittstellen dadurch behoben würden, dass man in einem Gebäude wohnt, oder ich automatisch Schnittstellen hätte, wenn ich vier Straßen zwischen den Menschen habe. Schnittstellen entstehen, wenn Menschen nicht begreifen, dass sie zusammenarbeiten und Dinge ganzheitlich sehen müssen. Es ist Aufgabe von politischer Führung, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht entsteht - völlig egal, wo man sitzt.
Bisher - auch das ist von Herrn Harms gesagt worden - sitzt die Wissenschaftsabteilung dort vorn. Sie war in der Vergangenheit räumlich weder an das Wirtschaftsministerium noch an das Bildungsministerium angekoppelt, sondern es ging immer darum, dass die Menschen verstanden haben, dass man im Bereich Bildung ganzheitlich denkt, dass man im Bereich Gesundheit ganzheitlich denkt. Wenn man das über eine Regierung zieht, sind sämtliche Ressorts in jeglicher Art und Weise aufzustellen. Es gibt nur zwei Bereiche, die nicht zusammenkommen können, das sind Innen und Justiz. Ansonsten kann jeder Bereich einer Regierung in jedem Ressort verortet werden.
denen passt. Das ist sehr wichtig für die Frage: Wie schneidest du ein Haus zu, und wie machst du das Portfolio? Das hat natürlich etwas mit den Menschen zu tun. Zu glauben, es gäbe eine innere Logik aus dem Namen eines Hauses, nur so könnte die Arbeit gemacht werden, wäre absurd.
Man kann das übrigens leicht erkennen, wenn man Ihr Bild umdreht und sagt: Wichtig wäre es gewesen, das Laufzeichen zu belassen. Die Menschen, die dort sind, sind gar nicht so entscheidend, ich lasse die Menschen einfach einmal rotieren, ich nehme alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von Personalrotation der Landesregierung, die durchaus wichtig ist, und versetze die morgen in die Verkehrsabteilung. Die behalten aber ihr Bildungsministeriumslaufzeichen, nur sind es dann alle Verkehrsministeriumsmitarbeiter. In Ihrer Welt wäre alles okay, in meiner Welt wäre das ziemlich töricht, weil ich das Know-how dieser Menschen in dem Moment verliere. Auch wenn ich sie vielleicht individuell fördere, wäre das für die Wissenschaftspolitik ein großer Schlag gewesen. Für mich war ganz wichtig, sie mit einem Staatssekretär zusammenzuhalten und damit keinen Know-how-Verlust zuzulassen.
Deswegen haben wir uns so entschieden. Ich sehe, dass das etwas Neues ist und dass ein Sozialministerium mit Wissenschaftsbereich in der öffentlichen Debatte erklärt werden muss. Aber wieso Sie glauben, dass das per se etwas anderes produziere, als wenn das im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei, erklärt sich einem - ehrlich gesagt - nicht unmittelbar. Es ist nur einfach neuer.
Die Frage ist: Machen wir es gut? Da bitte ich darauf zu achten, was die Ministerin in den nächsten Jahren vorlegen wird. Ob sie am Ende ihrer Regierungszeit - wann immer es sein mag - die Beste gewesen ist, wovon ich in der Tat ausgehe - das erwarte ich von jeder meiner Ministerinnen und jedem meiner Minister, sonst wären sie nicht das, was sie sind -, werden wir dann sehen, und dann werden wir uns daran messen lassen.
Ich glaube, Kristin Alheit wird eine exzellente und hoffentlich die beste Wissenschaftsministerin sein. Sie ist hochkompetent, und sie wird sich mit großer Tatkraft für diesen Bereich einsetzen. Sie wird das dadurch zeigen, dass sie mit den Hochschulen in den kommenden Jahren in einen intensiven Dialog eintritt. Wir werden schauen, welche Konsequenzen die wachsenden Studierendenzahlen haben. Wir werden mit den Hochschulen diskutieren, wie wir
unsere Exzellenzinitiativen fortsetzen. Wir werden das immer in engem Austausch mit den Hochschulen machen. Kristin Alheit wird die Interessen der Wissenschaft hervorragend vertreten, und sie wird genau die Wissenschaftspolitik machen, die wir miteinander in der Koalition verabredet haben.
Meine Damen und Herren, es stimmt, dass wir in einem Bereich eine Ausnahme davon machen. Wir haben gestern im Kabinett entschieden, die Zuständigkeit für das Alfred-Wegener-Institut für Polarund Meeresforschung sowie das Helmholtz-Institut für Ozeanforschung GEOMAR beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Dieses ist bereits für maritime Politik und die Landesinitiative „Zukunft Meer“ verantwortlich. Der maritime Koordinator Professor Herzig ist auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Wir wollen und werden maritime Wirtschaft und maritime Forschung stärker zusammendenken, und wir glauben, dass das das Profil der Meeresforschung schärft. Wir erhoffen uns mehr Ausgründungen und Startups im Umfeld von Hochschulen, und wir glauben, dass die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker herausgearbeitet werden kann, indem wir diesen Bereich dort verankern.
Zum Abschluss noch ein paar Sätze zur Kritik am Wechsel des Bereichs berufliche Ausbildung in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums. Uns war wichtig, eines unserer wesentlichen Ziele, den Übergang von der Schule in den Beruf, zu verbessern. Wir wollen so erfolgreich werden, wie es unsere Nachbarn in Hamburg schon sind. Wir schauen in vielen unserer Debatten auf Hamburg.
Das hat auch etwas mit der Person der Ministerin zu tun. Sie steht wie kaum eine andere in Deutschland für das Zusammendenken dieser Bildungsbereiche. Wir sehen, wie erfolgreich der Zuschnitt in Hamburg ist. Auch vor diesem persönlichen Hintergrund habe ich mich dafür entschieden, es so zu organisieren. Ich kann nur alle aufrufen, auch die Wirtschaft: Suchen Sie den Kontakt mit den Kollegen und Kammern in Hamburg! Sie werden hören, wie zufrieden man dort mit der Aufgabenbündelung ist. Britta Ernst wird belegen, wie sehr es uns darum geht, berufliche Bildung und schulische Bildung zusammenzubringen.
Meine Damen und Herren, die Aufgabenverteilung einer Landesregierung - ich habe es gesagt folgt immer vielen Regeln, vielen Opportunitäten,
die wir berücksichtigen müssen und werden. Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei. Hier war der Anlass ein Corporate Governance Code, den wir ernst nehmen. Sie werden heute bei anderer Gelegenheit noch darüber reden. Es war wohlüberlegt, es war gut begründet. Wir schaffen damit weiter optimale Voraussetzungen für Wissenschafts- und Berufsschulpolitik in unserem Land. Wir sind damit gut aufgestellt.
Wir freuen uns auf die anstehenden Hochschulkonferenzen, die die Ministerin betreibt. Ich habe das mit großer Freude vernommen, weil es ein seit vielen Jahren bestehendes Petitum aus dem Wissenschaftsbereich aufnimmt, das wir als Regierung positiv begleiten, dass wir auf die Frage, ob wir da einen eigenen Hauptpersonalrat brauchten, eine schnelle und gute Antwort geben werden. Das ist vernünftig. Das gab es bisher nicht. Für diesen Bereich einen eigenen Hauptpersonalrat zu schaffen, werden wir in den nächsten Monaten hinbekommen. Dann werden wir in diesem Bereich gut aufgestellt sein.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. Wird davon Gebrauch gemacht? - Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor. Beide Anträge sollen in der Sache abgestimmt werden. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/2294 (neu) , abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die anderen Fraktionen und Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den CDUAntrag, Drucksache 18/2302. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind drei PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist gegen den Antrag? - Das sind ein PIRAT, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Vielen Dank. Damit sind beide Anträge abgelehnt.
Der jetzt vorgesehene Punkt 11 der Tagesordnung, Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, soll am Donnerstag um 10:35 Uhr als gesetzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns um 15 Uhr zur Verfassungsdebatte wieder.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir werden jetzt die Tagung fortsetzen.
Bevor wir in den vorgesehenen Tagesordnungspunkt zur Verfassung einsteigen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne den Generalkonsul des Königreichs Dänemark, Herrn Professor Dr. Henrik Becker-Christensen zu begrüßen,
Mit Ihnen verfolgen die Debatte auf der Tribüne Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. - Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Landeshaus in Kiel!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2115
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Dudda, Daniel Günther, Bernd Heinemann, Dr. Andreas Tietze und Jette Waldinger-Thiering Drucksache 18/2268 (neu)
c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes