- Vielen Dank, Herr Stegner. Dass Sie mich gut leiden können, finde ich schön. Das haben Sie schon viele Male gezeigt.
akzeptieren. Dass ich für Gleichstellung stehe, ist Ihnen klar. Ich glaube, das zeige ich in jeder meiner Reden. Interpretationen überlasse ich jedem selbst, auch Ihnen.
Frau Alheit, wir werden sehen, ob Sie wirklich die beste Wissenschaftsministerin werden. Wir hätten uns dieses Engagement und diese Lorbeeren auch für die letzten zweieinhalb Jahre gewünscht. Schauen wir einmal, wie die nächsten zweieinhalb Jahre werden. Dann werden wir ein Fazit ziehen. - Herzlichen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat für die CDU-Fraktion jetzt Frau Abgeordnete Heike Franzen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen des Kollegen Andresen haben mich dazu bewogen, noch einmal ans Rednerpult zu gehen.
- Keine Sorge, Herr Andresen, noch haben wir keine Fraktionsvorstandswahlen. Das machen wir alles am 28. Oktober.
Herr Andresen, Sie haben kurz nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Herzen gepostet, dass Sie es für eine eigenmächtige Entscheidung halten, Wissenschaft und Hochschule an das Sozialministerium anzudocken. Sie haben sehr deutlich gesagt, dass die Bereiche Wissenschaft und Hochschule in das Bildungsministerium gehören; ohne Wenn und Aber.
Herr Andresen, wissen Sie was! Sie haben völlig recht. Wenn man in diesem Land Bildungspolitik betreiben will, dann gehören alle bildungspolitischen Entscheidungen in das Bildungsministerium. Im Übrigen gehören für uns auch die Kindertagesstätten in diesen Bereich, die schon zu Beginn der Legislaturperiode ausgelagert worden sind. Herr Andresen, jetzt stellen Sie sich hier hin und argumentieren, dass dies alles prima sei. Ich will Ihnen sagen: Nach der Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben, nämlich dass es gut sei, dass der Medizinbereich in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liege, frage ich mich: Wie sieht das für die Bereiche der Wirtschaftswissenschaften, der Stu
diengänge Maschinenbau und Jura sowie der Agrarbetriebe aus? Nach Ihrer Argumentation hätte man das Wissenschaftsministerium locker bei Herrn Habeck ansiedeln können.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Vielleicht ist dies für das Protokoll wichtig: Ich traue Herrn Habeck ziemlich viel zu, auch die Leitung des Wissenschaftsressorts. Ich glaube aber, dass Frau Alheit das genauso gut kann.
Ich habe eine Frage: Schon beim Kollegen Vogt ist mir aufgefallen, dass Sie sich nicht so sicher sind, wo das Wissenschaftsressort am besten hingehört; in den Bereich des Bildungsministeriums oder in den des Wirtschaftsministeriums. Soviel ich weiß, lag die Zuständigkeit zu Ihren Regierungszeiten zum größten Teil im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Der Kollege Habersaat hat einige oder alle Minister aufgezählt, die von Ihrer Seite aus für diesen Bereich zuständig waren. Ich möchte Sie fragen: Für welchen Antrag werden Sie gleich stimmen? Für den, der sich für eine Einordnung in das Wirtschaftsministerium ausspricht, oder für den, der besagt, dieser Bereich soll zurück in das Schulressort?
- Ich werde mich selbstverständlich so entscheiden, wie sich unsere Fraktion an der Stelle entschieden hat, weil es eine gute Entscheidung ist, Herr Andresen.
- Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ich mich hier über Ihr Verhalten geäußert habe, das ich ausgesprochen schwierig finde. Die Grünen hätten in der Tat durchsetzen müssen, dass es hier zu einem Ressort kommt, das mehr Schnittpunkte hat als nur in der Frage der Medizin. Das wäre unter anderem auch die Frage des Wirtschaftsministeriums. Das hat deutlich mehr Schnittpunkte im Bereich Forschung, im Bereich Wissenschaft und im Bereich der beruflichen Ausbildung. Wenn man auf
grund verwandtschaftlicher Verhältnisse einer Ministerin Ressorts neu zuschneiden muss, muss man gucken, wo die größten Schnittpunkte sind, und die sind nun einmal nicht beim Sozialministerium.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema berufliche Bildung sagen. Die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein und in Deutschland ist von einer Dualität zwischen Beruf und Schule geprägt. Die berufliche Bildung in unserem Land ist ein Erfolgsmodell. Das heißt, wir brauchen eine enge Verzahnung zwischen den Schulen und den Betrieben und innerhalb der Landesregierung zwischen den Ressorts Bildung und Wirtschaft.
Es ist nicht gut, das unter einem Dach zusammenzufassen, weil es hier unter anderem auch im Bereich der Wirtschaft darum geht zu bestimmen, welche Ausbildungsberufe zukünftig genehmigt werden sollen. Da brauchen wir einen engen Kontakt zu den Wirtschaftsvertretern im Land. Deswegen ist es gut, dass wir diese Dualität in der Landesregierung hatten.
Frau Ernst, trotzdem wünsche ich Ihnen in Ihrem neuen Job viel Glück und ein glückliches Händchen. Eine gemeinsame Bildungspolitik werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen; dafür sind die Ausgangslage zu schwierig und die Standpunkte zu unterschiedlich. Ich wünsche Ihnen trotzdem ein glückliches Händchen in Ihrem Amt. - Herzlichen Dank.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jürgen Weber das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oppositionsführer hat drei-, viermal auf Stellungnahmen von mir hingewiesen und mich zitiert. Deswegen macht es Sinn, darauf zu antworten und hier kurz das Wort zu nehmen, Herr Oppositionsführer. - Er hört gerade nicht zu. Das ist nicht so schlimm, es ist ja für alle gemeint, was ich zu sagen habe.
Sie haben zitiert, dass ich die Entscheidung für sachlich nicht begründet halte. Das Zitat ist richtig, und der Auffassung bin ich nach wie vor. Ich
möchte allerdings ein paar Dinge sagen, damit man das richtig einordnet. Wenn man über viele Jahre Hochschulpolitik gemacht hat, hat man einen Blick dafür, dass die Frage der Zuordnung zu Ministerien nicht die Kernfrage der Qualität von Hochschulpolitik ist. Das muss man hier unterstreichen.
Dass nun ausgerechnet der Hochschul- und Wissenschaftsbereich in den letzten 20, 25 Jahren einem gewissen Voluntarismus ausgesetzt war, finde ich schon schwierig. Das ist aber nicht nur eine Kritik im Hinblick auf die aktuelle Situation, sondern das war auch schon früher zu beobachten.
Wenn man aber an dieser Nahtstelle ist, muss man auch ein paar Dinge positiv formulieren, was ich in drei Punkten unterstreichen möchte. Erstens. Alles, was ich bisher dazu gesagt habe und heute dazu sage, heißt nicht, dass ich Ministerin Alheit nicht zutraue, diesen Job zu machen. Ich traue ihr zu, diesen Job zu machen, wie ich auch allen anderen Kabinettsmitgliedern zugetraut hätte, diesen Job zu machen.
bearbeitet den Hochschulbereich intensiv und fachlich qualifiziert und hat mit einer Abteilung nicht so viele Bereiche zu bearbeiten, dass er nicht in einem intensiven Maße, vielleicht mehr als manch anderer Staatssekretär, ein Politikfeld bearbeiten kann, das für uns von hoher Bedeutung ist. Jetzt wird ihm die Arbeit auch noch dadurch erleichtert, dass er sich nicht mehr um GEOMAR kümmern muss.
Drittens. Ich bin optimistisch, dass die Aufgaben, die zu erledigen sind, auch in der neuen Konstruktion erledigt werden können, auch wenn von meiner Warte aus andere Dinge sachlich vielleicht wünschenswerter gewesen wären.
Nichtsdestotrotz muss so viel Flexibilität der Arbeit einer Regierung möglich sein, und wir werden die Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Zuschnitten messen. Das werde ich auch zukünftig tun, das werden wir alle tun. Dann werden wir uns gemeinsam auf die nächste hochschulpolitische Debatte freuen, die durch eine programmatische Rede der neuen Ministerin eingeleitet wird - wann immer es passieren wird. Ich freue mich schon darauf. Lassen Sie uns dann in der Sache streiten. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. - Dann hat jetzt für die Landesregierung Ministerpräsident Torsten Albig das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Ernennung von Britta Ernst zur neuen Bildungsministerin hat sich bei der Zuordnung der Wissenschaftsabteilung, die bisher im Bildungsministerium verortet war, zwingender Handlungsbedarf ergeben. Aus den bekannten Gründen, die heute mehrfach genannt worden sind, konnte die Aufsicht über das UKSH nicht bei ihr liegen. Das wäre mit unseren Vorstellungen von Corporate Governance unvereinbar gewesen. Wir mussten also die Entscheidung treffen, wo die Wissenschaftsabteilung künftig verortet sein wird.
Herr Abgeordneter Habersaat hat es zutreffend beschrieben: Die dafürsprechenden Gründe hätten in der Tat noch deutlich intensiver dargelegt werden können, und dieser Prozess hätte deutlich mehr Raum einnehmen können, auch in meiner Kommunikation. Dies ist gelernt.
Aber es gibt gute Gründe, an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt die Wissenschaftsabteilung an das Sozialministerium zu geben und Frau Alheit zur Wissenschaftsministerin zu machen. Der tragende und schlagende Grund - auch das ist heute schon häufig gesagt worden -: Eines unserer größten Wissenschaftsprojekte in dieser Legislaturperiode und möglicherweise darüber hinaus ist die Neustrukturierung des UKSH. Das UKSH als Krankenhaus in eine synergetische Verbindung mit den Fachfrauen und Fachmännern im Gesundheitsministerium zu bringen und dort dafür Sorge zu tragen, dass dieser Prozess doppelt gut begleitet werden kann, war für diese Entscheidung am Ende der ausschlaggebende Punkt. Das wollen wir nutzen, und diese Synergien wollen wir heben.
Über die Alternative, aus der Abteilung, die nicht so groß ist, all das herauszuschneiden, was UKSH ist, haben wir natürlich nachgedacht; sie war keine vernünftige Alternative.
Richtig ist, es gibt kein Referat, das sich ausschließlich mit dem UKSH beschäftigt, das stimmt. Aber fast überall tun sich Berührungspunkte mit dem UKSH auf: Medizinische Fakultät, Krankenversorgung oder medizinische Forschung sind untrennbar miteinander verbunden. Eine strikte Trennung zwischen UKSH und der sonstigen Wissenschaftsabteilung wäre unmöglich gewesen oder hätte sehr viel Know-how der Menschen, die dort arbeiten, ungenutzt gelassen für die Zukunft. Das wollten wir nicht.