spräche gehen Dritte nichts an. Da sind wir altmodischer als Sie. Also kann man sich gar nicht verteidigen. Tut man das aber nicht, dann sagen Sie wieder: Sie führen die Öffentlichkeit fehl.
Das ist eine scheinheilige Methode. Das Einzige, was Sie wollen, ist davon abzulenken, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit macht. Wir bewerten es am Ende. Das gilt jedenfalls für die Regierungsfraktion. Machen Sie solange, was Sie wollen. Es ist eine Retrodebatte. Hören Sie damit auf.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Daniel Günther das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss ich nicht, Herr Kollege Andresen. Es wurde richtiggestellt, dass der Kollege Koch unser haushaltspolitischer Sprecher ist, worauf wir auch sehr stolz sind.
Herr Kollege, ich kann ja wirklich verstehen, dass Sie mit Ihrer abstrusen Debatte, die Sie hier im Moment führen,
von dem gesamten Sachverhalt ablenken wollen. Da macht es natürlich Sinn, jemanden wie Herrn Peters, der vermeintlich von rechtlichen Fragen Ahnung hat,
aber von diesem Sachverhalt überhaupt nichts versteht, ins Rennen zu schicken; denn die gesamte Argumentationsstrategie - auch des Kollegen Koch - hatte doch nichts mit vermeintlichen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zu tun, mit Ermittlun
gen, die wir mit dem, was wir hier im Landtag machen, behindern würden, sondern das hatte etwas mit Fakten zu tun, die die Landesregierung selbst kommuniziert hat und die in einer Kleinen Anfrage gestanden haben. Das ist doch die Wahrheit.
Oder wollen Sie etwa bestreiten, dass es dieses Schriftstück vom 11. Oktober 2011 gibt? Wollen Sie bestreiten, dass am 10. September 2014 bei der Staatskanzlei der Präsident der Universität Flensburg vorstellig geworden ist und gesagt hat, dass es dieses Schriftstück gibt? Wollen Sie das bestreiten? Wollen Sie bestreiten, dass es die Kleine Anfrage des Abgeordneten Callsen gegeben hat? Wollen Sie bestreiten, dass die Antwort vorgelegen hat? - Anhand dieser Fakten ist doch eindeutig belegt, dass der Ministerpräsident an dem Tag nicht die Wahrheit gesagt hat. Das müssen Sie akzeptieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen, und zwar über den Antrag - ich wiederhole es - Drucksache 18/2339, Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bildungsministerin Wende. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Gegenstimmen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein interessanter Vorgang, dass aus Compliance-Gründen beinahe die halbe Landesregierung umorganisiert wird. Nun ticken die politischen Uhren in Schleswig-Holstein generell etwas anders als im Rest der Republik, wie wir auch heute Morgen wieder feststellen konnten. Aber dieses Manöver lässt natürlich den geneigten Beobachter schon etwas staunen. Natürlich wäre es nicht vorstellbar, dass jemand im Kabinett für das Universitätsklinikum zuständig ist, der mit dem Vorstandsvorsitzenden verschwägert ist, das ist völlig klar. Das steht außer Frage. Die Ernennung von Frau Ernst als Ministerin behandeln wir an dieser Stelle auch gar nicht. Ich denke, es wäre im Interesse des Landes, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer, dass Frau Ernst eine erfolgreiche Ministerin wird. - Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt alles Gute, Frau Ministerin.
Mehr als unglücklich ist diese Aktion im Ergebnis dennoch. Der Bruch des Koalitionsvertrags, der ein Ministerium für Bildung und Wissenschaft ausdrücklich vorsieht, durch den Ministerpräsidenten ist erst einmal nicht unser Problem als Opposition. Das lässt zwar unangenehm tief blicken und sagt viel darüber aus, wie es mittlerweile um die koalitionsinterne Dialogkultur bestellt ist, aber das sollen die Koalitionäre ruhig unter sich ausmachen. Das ist nicht unsere Sache.
Unser Problem ist an dieser Stelle vielmehr, dass wir keinen tieferen Sinn darin erkennen können, die gesamte Hochschulabteilung in das Sozialministerium zu verlegen. Ihr Problem, meine Damen und Herren von der Regierung, ist es, dass es nicht nur den Grünen und uns so geht, sondern auch den meisten Hochschulen in unserem Land, die das einfach nicht nachvollziehen können.
Man muss sich an dieser Stelle wieder einmal um die Reputation unserer Hochschulen Sorgen machen. Die Landespolitik macht es - das sage ich auch selbstkritisch - den Hochschulen ja leider immer wieder nicht gerade leicht. Aber diese Entscheidung wurde offenbar besonders vorschnell und ohne nennenswerte fachliche Motivation getroffen
Warum es sinnvoll sein könnte, nicht nur die Zuständigkeit für das Universitätsklinikum, sondern gleich die komplette Abteilung in das Sozialministerium zu verlagern und damit für ein bundesweites Novum zu sorgen, mag uns bisher nicht einleuchten. Eine nachvollziehbare inhaltliche Begründung für die Entscheidung des Ministerpräsidenten wurde bisher nicht geliefert. Im Schleswig-HolsteinMagazin am 17. September 2014 hat er lediglich erklärt - ich zitiere -:
„… Die Entscheidung ist richtig. Und vielen, die sich dort jetzt kritisch äußern, ist, glaube ich, noch gar nicht ganz bewusst, wie denn eine Hochschulabteilung funktioniert, wie sie arbeitet, wie die Zusammenhänge sind. Und das muss man noch ein bisschen stärker erklären. Das wird uns aber gelingen.“
Mit anderen Worten: Die Entscheidung ist über jeden Zweifel erhaben, und wer das kritisiert - die Hochschulen inklusive - hat von Hochschulpolitik schlichtweg keine Ahnung.
Das ist ein nennenswerter Teil dieser Diskussion. Da ja auch so mancher Genosse seine Begeisterung für diese Entscheidung sehr erfolgreich verbergen konnte, habe ich keine Mühen gescheut und, Herr Dr. Stegner, ein wenig wertvolle Lebenszeit darauf verwendet, die Rede des Ministerpräsidenten auf dem SPD-Landesparteitag in Lübeck via Livestream zu verfolgen. Ich hatte die Hoffnung, dass zumindest den eigenen Leuten eine vernünftige Erklärung geliefert wird. Dort hat der Ministerpräsident bei seiner Rede zu meinem Erstaunen jedoch vor allem auf die große Bedeutung des Sozialministeriums für die Sozialdemokratie verwiesen. Das kann ich insoweit noch nachvollziehen. Allerdings ist das als Begründung ein bisschen dünn, denn dann müssten Sie erklären, warum Sie nicht auch die Landespolizei, das Verkehrswesen und andere wichtige Bereiche ins Sozialministerium verlagern, das wäre dann ja die logische Konsequenz daraus.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich dachte, Sie kommen vielleicht selbst noch auf den Punkt zu sprechen. Es gibt zwei Anträge, die Sie vorgelegt haben. Es gibt den Antrag, den Sie eingereicht haben, zunächst hieß er „Bereich Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Organisationsgewalt des Wirtschaftsministeriums zuordnen!“, den Sie noch einmal neu eingereicht haben, wo Sie dann von dieser Forderung - so lese ich das jedenfalls - weggehen und fordern, die Bereiche Bildung und Wissenschaft nicht zu trennen. Ich frage mich deshalb, wie Sie eigentlich zu diesem Meinungswechsel gekommen sind, wie Sie sich das erklären und was jetzt eigentlich wirklich die Überzeugung der FDP in dem Bereich ist.
- Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Dazu komme ich gleich noch. Wir wollten natürlich auch der grünen Fraktion die Möglichkeit geben, unserem Antrag zuzustimmen.
Verstehe ich das dann richtig, dass Sie Ihre politische Überzeugung danach ausrichten, was die Grünen für Forderungen in der Öffentlichkeit stellen?