Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anfrage zugegangen ist, wussten Sie, dass Ihre Version der Geschichte nicht Bestand haben würde und dass Sie spätestens, wenn Sie zwei Wochen später dem Kollegen Callsen die Antwort zukommen lassen müssen, die Wahrheit sagen müssen. Deswegen haben Sie Ihre Version nach einer Woche wieder korrigiert und das an die Presse durchgestochen - mit dem nahezu identischen Text, den Sie auch in der Antwort an den Kollegen Callsen am 2. Oktober 2014 formuliert haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist eine unwürdige Salamitaktik, die Sie hier praktizieren, immer nur das zuzugeben, was die Opposition schon aufgedeckt hat. Aber das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Causa Wende - angefangen von der Anhörung im Bildungsausschuss, über das Aktenvorlagebegehren bis hin zur Kleinen Anfrage. Sie geben immer nur das zu, was wir herausgefunden und Ihnen nachgewiesen haben.
Aber deswegen sage ich Ihnen auch: Ich bin da ganz entspannt. Denn ich bin ganz zuversichtlich, dass aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiterhin die eine oder andere Salamischeibe zutage treten wird. Das ist dann allein Ihr Problem, denn Ihre Regierung nimmt durch dieses Verhalten des Ministerpräsidenten immer weiter Schaden. Da kann man sich als Opposition durchaus freuen.
Ich sage Ihnen auf jeden Fall ganz deutlich: Als Abgeordneter dieses Hauses fühle ich mich irregeführt und auf die falsche Fährte gelockt. Mir wurde Sand in die Augen gestreut. Wir wurden angeschmiert. Ich wurde gefoppt, genasführt, durch den Kakao gezogen. - Suchen Sie sich den passenden Begriff bitte aus. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Koch! Wenn ich den Preis an den Kalle Blomquist des Jahres zu vergeben hätte, Sie hätten ihn eindeutig verdient.
Was Sie hier abgeliefert haben, ist reine Spekulation. Von vorn bis hinten spekulieren Sie herum. Das Problem, das ich bei diesem ganzen Vorgehen, nicht nur von Ihnen, sondern auch bei vielen in Ihrer Fraktion sehe, ist, dass die Sphäre des Politischen in einer unerträglichen Weise verstrafrechtlicht und gleichzeitig die Strafermittlungstätigkeit politisiert wird.
Das kann beiden Sphären nicht guttun. Das ist gefährlich. Das ist sowohl für die Integrität und das Vertrauen in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft gefährlich als auch für unsere Tätigkeit hier.
Ich erzähle Ihnen das - und zwar mit gutem Grund -, weil wir in den letzten Jahren in dieser Hinsicht eine massive Verlotterung der Sitten haben. Das war im Verfahren Wulff so - das hat Sie getroffen -, das war auf Bundesebene im Verfahren Edathy so, das war im Verfahren gegen Herrn Dr. Breyer so. Im Verfahren gegen Frau Gaschke haben Sie es auch massiv im Innen- und Rechtsausschuss beklagt. Nun betreiben Sie es, weil es Ihnen bei Frau Wende gerade in den Kram passt, genauso. Das ist eine Gefahr. Ich bitte Sie ganz herzlich, von diesem Irrweg abzugehen. Lassen Sie die Staatsanwaltschaft die Arbeit machen, die sie machen muss, und hören Sie auf mit dieser ständigen Spekuliererei, dem Stochern im Nebel und dem Versuch, diese Regierung mit Dreck zu bewerfen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Kollege Peters, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, auch als Strafverteidiger, dass das Parlament nicht berufen ist, strafrechtliche Wertungen abzugeben oder Konsequenzen zu ziehen. Dafür haben wir die Gerichtsbarkeit. Für die Ermittlungsbehörde haben wir die Staatsanwaltschaft. Doch das Parla
Wenn ich jetzt sage, ich halte jemanden für nicht mehr tragbar, dann heißt das nicht, dass er sich damit strafrechtlich relevant verhalten hat. Aber es stehen Fragen im Raum, von denen ich glaube, dass Sie sie auch stellen müssen. Ich sage noch einmal: Ich habe das Auftreten des Ministerpräsidenten ausdrücklich begrüßt, weil ich es in dieser Konsequenz bisher noch nie vernommen habe, was die Akzeptanz der Unschuldsvermutung angeht. Weil das so ist, muss mich jetzt doch die Frage umtreiben - Sie doch genauso -: Hat er von den Vorfällen aus Oktober 2010 oder 2011 gewusst, hat Frau Wende ihn darüber unterrichtet und er hat es nur weggesteckt, oder hat sie ihn darüber in den 14 Tagen, vier Wochen, in denen das bei uns Thema war, nicht unterrichtet und ihn im Unklaren gelassen? Das wäre auch ein persönlicher Vertrauensbruch, der auch Rückschlüsse auf das Verhältnis der beteiligten Personen zulassen kann.
Die Menschen insgesamt interessiert auch: Auf wen können wir noch vertrauen? Für wen kann man sich noch einsetzen? Hinter wen kann man sich eigentlich noch stellen? Ich erwarte von meinen Fraktionskollegen, dass sie mir, wenn etwas passiert und ich sie frage, wie es aussieht, eine Antwort geben und ich mich darauf verlassen kann, dass sie richtig ist, und ich nicht 14 Tage später im Regen stehe. Deshalb ist es für uns wichtig zu wissen: Hat der Ministerpräsident von Frau Wende die Information erhalten, oder ist sie ihm von dritter Seite zugetragen worden, und hat er deshalb Konsequenzen ziehen müssen, die ich im Übrigen bei einer solchen Form des Vertrauensbruchs auch gezogen hätte?
„Der Kanzler hat am 5. September 2014 gegenüber dem Präsidenten Prof. Dr. Reinhart erklärt, dass er selbst nicht Verfasser des Schreibens sei. In einer Stellungnahme seiner Anwälte, die der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. Reinhart beilag, gegenüber der Staatsanwaltschaft, wird die Vermutung ausgesprochen, dass das Schriftstück möglicherweise von Frau Wende erstellt worden sei. Die Vermutung wird mit einigen Vergleichsschriftstücken aus dem Zeitraum vom 17. Oktober 2011 untermauert.“
Wir hatten eine Bildungsministerin, bei der man den Verdacht haben kann, dass sie möglicherweise Briefpapier benutzt hat, das ihr gar nicht zustand, um einen Vorteil zu erlangen, der ihr nicht zustand. Das muss uns doch interessieren. Sie war längere Zeit Vorbild für eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern. Wir haben hier Debatten darüber geführt.
- Nicht zu seiner Zeit. Ich bewerte es doch gar nicht strafrechtlich. Das ist eine völlig andere Frage. Ich bewerte es politisch. Dieses Recht muss ich mir im Parlament doch nehmen. Ich erwarte, Herr Ministerpräsident, dass Sie auf diese eine mich wirklich quälende Frage: „Sind Sie von Frau Wende unterrichtet worden, oder sind Sie genauso überrascht worden wie alle anderen auch?“, eine Antwort geben. Das würde wesentlich weiterhelfen. Das würde möglicherweise Missbilligungsanträge dieser Art, die wir vorliegen haben, auch entbehrlich machen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Dr. Ralf Stegner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern etwas zu der Methode sagen, die wir hier eben am Rednerpult erlebt haben. Der Kollege Peters hat zu Recht - wie ich finde - darauf hingewiesen, dass der strafrechtliche Bereich der strafrechtliche Bereich ist, dass die Ermittlungsbehörden es mit der politischen Coleur nicht vermengen dürfen.
Dann kommt Herr Kollege Kubicki hier ans Mikrofon und sagt, das sehe er auch so. Dann macht er genau das, indem er sagt: Natürlich hat das mit der Verordnung nichts zu tun, aber was in diesem Ermittlungsverfahren hier zutage gefördert wird, ohne dass es bewertet worden ist, darf ich hier politisch noch einmal verwenden. Dann darf ich über Dinge reden, die zu einem Zeitpunkt passiert sind, als die Staatskanzlei von dem Carstensen geführt worden ist.
Das hat mit dieser Regierung nichts zu tun. Dann sozusagen in staatsanwaltschaftlicher Manier die Leute hier zu befragen und zu sagen, dazu muss doch bitte etwas gesagt werden, ist scheinheilig, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ist
genau das Gegenteil dessen, was Herr Kollege Peters hier gesagt hat. Das muss man hier einmal feststellen dürfen.
Ich glaube wirklich, dass es für dieses Haus gut wäre, sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen, wenn er abgeschlossen ist, und nicht permanent Wasserstände zu kommentieren, nur, weil es Ihnen gerade einfällt und in den politischen Kram passt, und sich sogar Ihr haushaltspolitischer Sprecher zum Detektiv berufen fühlt und uns am Mikrofon Räuberpistolen erzählt.
Machen Sie doch endlich einmal Ihre Arbeit und pfuschen Sie der Staatsanwaltschaft nicht in ihre Arbeit hinein. Sie haben die Akten bekommen, die Sie zu bekommen haben. Lassen Sie uns darüber reden, wenn es abgeschlossen ist.
Die Methode lautet schlicht: Egal, was am Ende dabei herauskommt, wenn ich vorher mit genug Dreck geworfen habe, wird schon etwas hängengeblieben sein. Das ist doch das Einzige, worum es Ihnen hier im Hause geht. Um nichts anderes geht es Ihnen. Das zeigt jeder Redebeitrag, und sei er noch so treuherzig vorgetragen wie das, was Herr Kollege Kubicki gerade von sich gegeben hat.
Herr Kollege Dr. Stegner, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass Herr Koch nicht unser haushaltspolitischer Sprecher ist, sondern der der CDU-Fraktion? Ich sage das, weil Sie von „Ihrem haushaltspolitischen Sprecher“ geredet haben.
In tiefer Demut will ich es gern zugeben: Einen solchen haushaltspolitischen Sprecher hat die FDP auch nicht verdient. Da haben Sie Recht.
- Darf ich meine Frage stellen? Es geht nicht um die Frage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Bewertung, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob der Ministerpräsident bei seinen Auftritten, die er hier im Parlament in der Öffentlichkeit vollzogen hat, im sicheren Glauben war, dass das, was er sagt, richtig ist, ob er selbst von einer Entwicklung überrascht worden ist, die wir aus einer Antwort der Landesregierung, nicht der Staatsanwaltschaft zitiert haben das war eine Kleine Anfrage; das wäre einfach zu beantworten -, oder ob er nicht überrascht worden ist.
Das ist eine zentrale politische Frage, weil das Auftreten des Ministerpräsidenten in den letzten Tagen und in den Tagen davor bis zum Freitag des Rücktritts der Ministerin für mich nicht erklärlich wäre, wenn Frau Ministerin Wende ihn davon unterrichtet hatte, dass sie bereits im Jahr 2011 entsprechende Anfragen an den Kanzler der Universität Flensburg gestellt hätte. Diese Frage hat mit strafrechtlichen Konsequenzen, mit der Frage, was die Staatsanwälte machen, überhaupt nichts zu tun. Es ist eine reine Frage an den Ministerpräsidenten und seines Auftritts.
- Lassen Sie mich dazu sagen: Ich rede darüber, dass hier permanent die beiden Sphären vermischt werden. Das tun Sie mit jedem Punkt. Sie können als Abgeordneter Kleine Anfragen stellen, die die Landesregierung zu beantworten hat. So ist das in unseren Vorschriften vorgesehen. Das passiert auch. Darüber hinaus - finde ich - gibt es nicht den geringsten Grund für das Parlament oder für irgendjemanden zu hinterfragen, was eigentlich wen motiviert hat, wenn die ehemalige Bildungsministerin zurückgetreten ist. Sie ist zurückgetreten. Punkt. Warum sie das getan hat, das ist am Ende ihre Angelegenheit. Das ist durch das Parlament nicht zu hinterfragen.
Sie stellen hier immer Behauptungen auf. Sie insinuieren nämlich, der Ministerpräsident habe jemandem die Unwahrheit gesagt. Dagegen kann man sich gar nicht verteidigen. Man kann sich dagegen verteidigen, indem man aus Vier-Augen-Gesprächen berichtet. Ich sage nochmals: Vier-Augen-Ge
spräche gehen Dritte nichts an. Da sind wir altmodischer als Sie. Also kann man sich gar nicht verteidigen. Tut man das aber nicht, dann sagen Sie wieder: Sie führen die Öffentlichkeit fehl.