Verstehe ich das dann richtig, dass Sie Ihre politische Überzeugung danach ausrichten, was die Grünen für Forderungen in der Öffentlichkeit stellen?
- Herr Kollege, noch sind die Grünen Regierungspartei. Insofern ist das politische Gewicht der Grünen größer als uns lieb ist. Aber mit Realitäten muss man umgehen können. Das kann ich übrigens nur jedem in diesem Hause raten.
Noch unglücklicher fand ich die Formulierung des Ministerpräsidenten, die heute schon zitiert wurde, Frau Alheit werde die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je gesehen hat. Es mag ja sein, dass es so kommen wird, im Interesse des Landes wäre es ja, Herr Ministerpräsident. Wollen wir es gemeinsam hoffen. Zweifeln lässt mich jedoch wahrscheinlich anders als Sie - die Lektüre der „sh:z“-Ausgabe vom 16. September 2014, in der man lesen konnte:
„Aus der Sitzung der Landtagsfraktion wurde Alheit mit den Worten zitiert, ihr Tag habe auch nur 24 Stunden. - ‚Erwartet bitte nicht zu viel von mir.‘“
Das haben Sie offenbar nicht gelesen, sonst hätten Sie Ihren Text nicht so formuliert. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, nach einer hochmotivierten und überaus ambitionierten Wissenschaftsministerin klingt das bei aller Liebe nicht gerade.
Frau Ministerin, das klingt eher danach, als sei Ihnen, Frau Ministerin, bei Ihrer neuen Machtfülle noch etwas bange.
Die Hochschulen, das ist der entscheidende Punkt, um den es heute im Land geht, erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen zukünftig nicht als Nebensache im Sozialministerium behandelt werden.
Ebenso kritisch sehen wir die Verlagerung der Zuständigkeit für die berufliche Bildung ohne Rücksprache mit dem Handwerk oder der IHK und offenbar ohne Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister, der auch gleich noch einen Staatssekretär opfern durfte, die einfach so dem Wirtschaftsministerium entzogen wird.
Das Wirtschaftsministerium hat jetzt die Meeresforschung als Ausgleich bekommen. Das heilt diese Entscheidung jedoch nicht, sondern macht vielmehr deutlich, dass die gesamte Wissenschaft im Wirtschaftsministerium aus unserer Sicht besser aufgehoben wäre.
In diesem Sinne fordern wir Sie auf, Ihre Entscheidung zu überdenken. Es wäre kein Gesichtsverlust, es wäre im Interesse unserer Hochschulen und damit unseres Landes insgesamt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Daniel Günther das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Hochschulen im Sozialministerium zu suchen? Diese Frage hat sich, denke ich, jeder gestellt, nachdem die Ressortzuteilung vor einigen Wochen bekannt gegeben wurde. Mir ist niemand bekannt, der die Entscheidung für richtig hält, außer vielleicht der Ministerpräsident und Frau Alheit, die formuliert: „Dann mache ich das eben auch noch mit“. Ich finde die Formulierung des Flensburger FH-Präsidenten Zickfeld treffender. Er sagte, mit der grenzwertigen Entscheidung des Ministerpräsidenten werde unser gesamter Wissenschaftsbereich national und international der Lächerlichkeit preisgegeben.
Dabei sind Universitäten und Fachhochschulen in unserem Land das Aushängeschild für unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein. Jetzt wäre die Möglichkeit gewesen, eine sachliche Begründung nachzuliefern, die ja nicht nur von uns eingefordert wird, sondern auch vom Kollegen Andresen und vom Kollegen Weber.
Aber es gab nichts an Begründung. Ab und zu wurde formuliert, das UKSH habe gewisse Anknüpfungspunkte. Aber das ist ja nicht das einzige Thema im Wissenschaftsbereich. Der Kollege Andresen hat doch zu Recht schon im Januar 2013 bemängelt, wo denn das hochschulpolitische Konzept der Landesregierung bleibe. Im März 2013 antwortete Staatssekretär Fischer, das verzögere sich ein wenig, es werde spätestens Ende 2013 vorgelegt werden. Jetzt ist das Jahr 2014 bald zu Ende, und diese Landesregierung macht immer noch Hochschulpolitik ohne Konzept. Das kann nicht sein. Es macht deutlich, dass der Ressortzuschnitt im Prinzip das dokumentiert, was diese Koalition praktiziert, sie ist ein reines Anhängsel in der Regierungspolitik.
In Wahrheit gibt es nur einen einzigen Grund für diesen Ressortzuschnitt. Er basiert nicht auf sachlicher Grundlage, sondern die Ressorts sind einzig und allein deshalb so zugeschnitten, damit es auf eine einzige Person passt. Wenn Sie einen sinnvollen Ressortzuschnitt hätten machen wollen, der nicht zu
dieser Person passt, dann hätten Sie eben eine andere Person nehmen müssen. Ich frage mich, ob es denn in Schleswig-Holstein in der SPD keine ministrablen Frauen mehr gibt, die eine solche Aufgabe übernehmen können.
Sie reden immer über Chancengleichheit und darüber, dass Aufstiegsmöglichkeiten nicht von der Herkunft und vom Elternhaus abhängen dürften. Wer außer Hamburgs First Lady hat denn die Chance auf eine solche Sonderbehandlung gehabt? - Niemand. Das ist an der Stelle nur auf sie zugeschnitten worden.
Herr Kollege Günther, ich will es der Nervosität Ihrer jungen Amtsführung zuschreiben. Aber es ist wirklich eine ziemliche Unverfrorenheit, die Kollegin Britta Ernst so zu bezeichnen. Sie ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein geworden, weil sie eine exzellente Bildungsexpertin in der Bundesrepublik ist. Wir sind froh, dass wir sie gewonnen haben, Herr Kollege Günther.
Erlauben Sie mir, das als Letztes noch hinzuzufügen: Das sagt mehr über Ihr Bild von Gleichstellung aus, um das es in der Nordunion ja wirklich traurig bestellt ist, als irgendetwas anderes, das Sie hier vortragen.
- Herr Dr. Stegner, Ihre Zwischenbemerkung ändert überhaupt nichts daran, dass meine Argumentation über den Ressortzuschnitt absolut richtig ist, dass das Ressort einzig und allein auf eine Person zugeschnitten wurde.
Sie wissen, dass das der Fall ist. Das ist Ihnen peinlich und unangenehm. Deswegen müssen Sie so argumentieren.
Chancen, darauf zu reagieren. Deswegen werde ich eine weitere Zwischenfrage von Ihnen, Herr Dr. Stegner, nicht zulassen.
Ich will stattdessen dazu übergehen, dass es auch im Bereich der beruflichen Bildung keinen einzigen fachlichen Grund für den Ressortwechsel gibt. Sie haben auch keinen genannt. Auch in der Presseerklärung, die gestern herausgegeben wurde, haben Sie zu keiner einzigen Ressortentscheidung ein einziges sachliches Argument genannt.
Das einzige Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und SSW ist die Entschuldigung des Ministerpräsidenten bei den Grünen und ein Versprechen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Das ist ja toll! Noch einmal kann man eine solche schlechte Entscheidung ja nicht treffen; denn sie ist bereits getroffen.
- Ich weiß, sie können noch mehr schlechte Entscheidungen treffen, aber diese schlechte Entscheidung wurde jetzt getroffen und kann sich nicht wiederholen.
Aber mir ist bis heute unbegreiflich, dass am Ende die Grünen und auch der Abgeordnete Weber nicht weiter interveniert haben, bloß weil sich der Ministerpräsident entschuldigt hat und die Forderung, den Koalitionsvertrag endlich wieder einzuhalten, unter den Tisch gekehrt wurde. Ich frage mich: Was haben eigentlich die Hochschulen im Land davon, dass sich der Ministerpräsident bei den Grünen entschuldigt hat? - Nichts! Wirklich nichts. Was ist denn bei dem, was Sie gemacht haben, gewonnen?
Nein, meine Damen und Herren, mit der Entschuldigung des Ministerpräsidenten ist das alles nicht erledigt; denn an der Entscheidung, für die es laut dem SPD-Abgeordneten Jürgen Weber keinen einzigen fachlichen Grund gibt, ändert sich nichts. Weder der hervorragende Ruf unserer Hochschulen darf durch diesen Ressortzuschnitt beschädigt werden, noch darf die enge Verzahnung zwischen beruflicher Bildung und den Unternehmen einfach so über Bord geworfen werden. Die Grünen und die SPD haben die Chance verpasst, im Koalitionsausschuss ihr Gesicht zu wahren.
Deswegen möchte ich partout nicht, dass eine der regierungstragenden Fraktionen ein Mitglied verliert.
Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass Sie das, was Sie vorher in der Öffentlichkeit vertreten haben, auch im Landtag vertreten, indem Sie dem Antrag insbesondere der FDP, der genau das umschließt, was Sie gesagt haben, Ihre Zustimmung geben.