Die Pendler und die Unternehmer, die jeden Tag ihre Quartiere in Dänemark und im Norden Schleswig-Holsteins anbieten, haben Angst vor dem Tag, an dem die Brücke komplett gesperrt ist. Sie sind als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich, für eine gute Wirtschaftsstimmung im Land zu sorgen.
Gehen Sie hin, sagen Sie vor den Unternehmensverbänden, in welchen Zeiträumen Sie mit der Planung fertig sein und mit dem Bau beginnen werden und wann die Brücke endlich wieder als Ersatzbrücke befahrbar sein wird. Das ist das Problem, das Sie haben. Ich rate Ihnen zu etwas, was ich Ihnen von Anfang an gesagt habe: Ich biete Ihnen von allen hier im Haus - mit Ausnahme von den Grünen, deren Haltung kann ich nicht beurteilen - an, mit Ihnen eine große Koalition für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein aufzubauen. Wir machen hier keine Parteipolitik, aber hören Sie auf, den Menschen draußen diese Träume zu erklären.
Vielen Dank, Herr Kollege Arp. Sie waren wie ich engagiert dabei, als Ihr Parteifreund Austermann im Zusammenhang mit der A-20-Initiative einen Tunnelbau unterhalb der Elbe in fünf Jahre gefordert hat. Was macht Sie so optimistisch, dass Sie in fünf Jahren einen Tunnel unterhalb der Elbe bohren können, jedoch nicht unterhalb des Nord-Ostsee-Kanals?
Mit diesem Beitrag haben Sie sich absolut disqualifiziert. Das Problem ist nicht die Bauzeit, egal ob sie fünf oder sechs Jahre betragen soll. Das Problem ist der Planungszeitraum. Für die Kombilösung haben wir genau das Problem, dass man ein komplett neues Planfeststellungsverfahren aufbauen muss. Sie kriegen es ja nicht einmal hin, in dieser Legislaturperiode einen Abschnitt der A 20 planfestgestellt zu haben. Glauben Sie doch nicht, dass Sie das in dieser Zeit hinkriegen.
Ich hatte eigentlich vor, heute eine sachliche Diskussion zu führen. Aber Sie tragen gerade einmal wieder dazu bei, dass das hier einen höheren Unterhaltungswert kriegt.
Ich werde mich bemühen, sachlich zu bleiben. Können Sie dem Hohen Haus noch einmal erklären, warum die Planung gerade jetzt nicht weitergeht?
- Lieber Kollege Tietze, wir reden im Moment nicht über die A 20, wir reden über die Möglichkeit einer Kombilösung. Ich sage es noch einmal: Es geht um die Kombilösung, die den Menschen im Norden Schleswig-Holsteins und im Süden Dänemarks Angst macht. Wir alle wollen eine Kombilösung, wir haben kein Problem damit, wenn sie käme, aber wir wissen auch, dass sie diese in einem Zeitraum von elf Jahren nicht hinkriegen werden. So realistisch sind wir.
Nicht die Bauphase, sondern die Planungsphase ist das Hindernis. Daher ist es wichtig, dass so schnell wie möglich mit dem Bau des Ersatzbauwerks begonnen wird und dass parallel dazu die B 5 ausgebaut wird. Dann wird es dort über viele Jahre hinweg eine Dauerbaustelle geben. Dies hält bereits heute viele Unternehmer davon ab, dort zu investieren, und die ersten Unternehmen wandern bereits mit ihren Arbeitsplätzen weg. Deshalb sollten Sie auch in Ihrer anderen Funktion die Angst der Arbeitnehmer um ihre Zukunft ernst nehmen und sich um die Perspektive dieses Landes kümmern.
Da ich angekündigt hatte, dass wir unsere Redezeit gern teilen möchten, möchte ich für den zweiten Teil unserer Ausführungen an meinen Kollegen Hartmut Hamerich abgeben. - Danke schön.
Ich würde dann doch lieber die „Dreiminutenkarte“ ziehen. Danach kann Herr Arp ja auch noch einmal die Dreiminutenkarte ziehen; dann haben Sie noch ganz viele Minuten zur Verfügung.
Jetzt geht es zunächst weiter in der Rednerliste, und für die SPD-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Olaf Schulze das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arp, wenn es Ihnen in dieser Frage wirklich ernst wäre, dann würden Sie hier nicht solche Büttenreden, sondern wirklich ernsthafte Reden halten. Sie sollten das nicht so sehr unter dem Spaßfaktor betrachten, nur weil Sie wissen, dass Sie selber inhaltlich nichts zu bieten haben.
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge der FDP machen deutlich, dass das Interesse an vernünftigen Lösungen für Mobilität und Transport in Schleswig-Holstein manchmal auch parteiübergreifend vorhanden ist. Das wissen wir durchaus zu schätzen, zumal uns diese Herausforderung, gleich zwei große Brücken neu planen zu dürfen, unverhofft ereilt hat. Eigentlich hätten beide Brücken noch deutlich länger halten sollen.
Trotz der jetzt zügigen Umsetzung der Projekte wollen wir am Fehmarnsund eine Lösung, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Wir bringen dafür einen Änderungsantrag ein. Eine Lösung mit womöglich drei Brücken - der jetzt ,,alten“ Sundbrücke, einer neuen Bahnbrücke und einer neuen Straßenbrücke - ist für uns nicht die optimale Lösung.
Dafür gibt es ästhetische, aber auch praktische Gründe. Darüber hinaus ist aber auch der Flächenverbrauch zu berücksichtigen, wenn zum Beispiel für drei Brücken drei Auffahrten zu bauen wären, und zwar auf jeder Seite.
Wir setzen uns für eine Tunnellösung ein und würden einem Bohrtunnel deutlich den Vorzug geben. Bei einem Absenktunnel würde das Natura-2000Gebiet empfindlich gestört werden.
Herr Kollege Christopher Vogt, auch ich stehe zu Lauenburg; das wissen Sie. Insofern haben Sie in mir auch einen Mitstreiter. Ihre Eleganz weckt damals wie heute Emotionen. „Das Herz der Vogelfluglinie begann zu schlagen“, titelte das „Fehmarnsche Tageblatt“ 1963. Dieser Herzschlag, die Straßenverbindung vom Festland nach Fehmarn und von dort mit der Fähre weiter nach Dänemark, trägt erheblich zum guten Klima in der Region bei.
Die Eröffnung der Fehmarnsundbrücke erfolgte übrigens genau 100 Jahre nach der Vorlage der allerersten Entwürfe durch den Ingenieur Gustav Kröhnke 1863. Das möchte ich an die Adresse der Opposition gerichtet vorsichtshalber schon einmal anmerken, bevor Sie wieder anfangen, über angeblich zu lange Planungsphasen zu klagen. Damals hat es also auch schon länger gedauert.
Mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW haben wir vereinbart, dass wir uns für den Erhalt der Brücke einsetzen.
Fakt ist allerdings, dass weder das eine noch das andere in Schleswig-Holstein entschieden wird. Die Entscheidungen fallen im Bund, lieber Kollege Arp. Wenn Sie hier von Wolkenkuckucksheimen sprechen oder davon, dass die Regierung insoweit sehr viel verspricht, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, wer denn in den letzten Jahren durch das Land gegangen ist und allen Leuten erzählt hat, dass sie alle Straßen kriegen könnten, was sie alles umsetzen wollten. Sie erzählen auf der einen Seite von der A 20, auf der anderen Seite von der A 21 mit der östlichen Elbquerung. Alles das haben Sie versprochen. Sie sind es doch, die den Menschen zum Teil reine Wolkenkuckucksheime versprechen und nichts davon halten.
Herr Kollege Schulze, können Sie bestätigen, dass es eine gemeinsame Presseerklärung gegeben hat, einerseits zur Rader Hochbrücke und andererseits zur Fehmarnsundquerung, und können Sie bestätigen, dass Herr Dobrindt und Herr Meyer gesagt haben, die Finanzierung dafür sei gesichert, die habe man ausgehandelt? Somit liegt es doch wohl nicht am Geld, oder?
- Aber Sie haben doch gerade gesagt, dass unsere Regierung hier Wolkenkuckucksheime verspricht, oder nicht?