- Aber Sie haben doch gerade gesagt, dass unsere Regierung hier Wolkenkuckucksheime verspricht, oder nicht?
- Die Entscheidung, ob es ein Bohrtunnel oder ein Tunnel wird oder ob es Brücken werden, wird doch in Berlin gefällt. Das habe ich gesagt, und das müssen Sie wohl auch bestätigen, oder?
- Doch, darum ging es. Sie können doch nicht einfach sagen, darum gehe es nicht, wenn ich hier sage, dass die Entscheidung in Berlin getroffen wird. Natürlich geht es darum.
Herr Abgeordneter Arp, Sie haben im Moment nicht das Wort, das müsste ich Ihnen gegebenenfalls erteilen. Im Moment möchte ich keinen Dialog erlauben, der aus der Reihe läuft. Wenn es einen Dialog geben soll, dann muss eine Frage gestellt werden und nach der Antwort darauf gegebenenfalls noch eine Frage und so weiter und so fort. Nur so kann es gehen.
Ich möchte aber bitte trotzdem darauf antworten dürfen. Für uns ist es durchaus wichtig, dass nicht nur das Geld zur Verfügung steht, sondern auch feststeht, was denn umgesetzt werden soll. Für Sie ist das vielleicht nicht wichtig, für uns aber schon.
Wir bitten die Landesregierung, unsere schleswigholsteinischen Interessen ganz deutlich zu vertreten. Eine Tunnellösung soll es am Fehmarnsund werden, und zwar aus ökologischen Gründen ein Bohrtunnel.
Zur Rader Hochbrücke hat der Bund einer Tunnellösung bereits seine Absage erteilt. Das finden wir enttäuschend. Wir hätten einen Tunnel sinnvoll gefunden, auch aus ästhetischen Gründen. Nun soll es eine neue Brücke werden. Der Bundesverkehrsminister hat deutlich gemacht, dass er zeitlich und finanziell einen kombinierten Straßenund Schienentunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal bei Rade nicht für machbar hält. Die Studie, die Schleswig-Holstein dazu vorgelegt hatte, konnte offenbar in Berlin nicht überzeugen.
Bei beiden Bauwerken halten wir ein beschleunigtes Planungsverfahren für möglich. Wir sagen hier aber ganz deutlich, dass das den gerechtfertigten Anspruch der Menschen auf Beteiligung an Planungsprozessen nicht einschränken darf. Als Koalition haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, diese Beteiligungsprozesse hochzuhalten und zu fördern. Das muss gerade auch dann erfolgen, wenn es wegen der unvorhersehbaren Mängel an den Bauwerken schnell gehen muss: Mitnehmen statt überrumpeln muss hier unsere Devise sein.
Meine Damen und Herren, die souveräne Leitung der Verkehrsministerkonferenz durch Minister Meyer in der letzten Woche hier in Kiel war für beide Bauvorhaben sicherlich eine große Hilfe. Als Landtag sollten wir unsere Regierung bei der Vertretung der Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin unterstützen.
Den Bericht der Regierung zur Rader Hochbrücke haben wir gehört. Vielen Dank, Herr Minister. Bei der Fehmarnsundbrücke bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nord-Süd-Achse ist das Rückgrat des Verkehrs in Schleswig-Holstein. Wenn dieses Rückgrat bricht, werden wir gelähmt sein, wie
wir es bei der Rader Hochbrücke erleben durften. Irgendwie haben wir Grüne mittlerweile zu dieser Brücke auch eine ganz besonders enge Beziehung; denn wir sehen hier unsere Forderung nach Erhalt vor Neubau und Ertüchtigung bestätigt. Deshalb wünschen wir uns auch, dass es hier kein Weiterwurschteln gibt, sondern dass man endlich einmal mit Nachhaltigkeit einen größeren Schritt geht. Man muss Eisenbahnquerung und Straßenquerung im Zusammenhang denken und diese zentrale Achse stärken. Das halten wir für richtig.
Umso enttäuschter sind wir über die Kurzsichtigkeit von Herrn Dobrindt. Wir haben gelesen - ich zitiere -:
„Wir sehen weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht Spielraum dafür, die Brücke durch einen kombinierten Straßen-/Schienentunnel zu ersetzen.“
Große Klappe bei großkotzigen Projekten - das kennt man aus Berlin und von der CSU -, Kleingeistigkeit bei wirklich zukunftsbezogenen Entscheidungen. Das ist die Politikperformance des Bayern.
Was wäre denn, wenn Herr Dobrindt dieses Problem in Bayern hätte? Horst Seehofer würde ihn einbestellen, ihm einen kurzen Einlauf geben nach dem Motto „Mein Freund, die Hand, die man füttert, die beißt man nicht“. Ruckzuck gäbe es einen Straßen-Schienen-Tunnel.
Nun komme ich zum Fehmarnsund. Dobrindt will auch hier die Geiz-ist-geil-Variante, eine reine Brückenlösung. Herr Minister Meyer hatte noch auf die ergebnisoffene Variantenprüfung gedrungen. Die Tunnellösung sollte nicht vorschnell verworfen werden. Auch wir sind in dieser Frage konstruktiv. Wenn man hier einen Tunnel baut, dann muss man einen Bohrtunnel favorisieren, und man muss sich natürlich auch Gedanken darüber machen, wie zukünftig die Fußgänger, die Radfahrer und der landwirtschaftliche Verkehr über den Sund kommen; das ist völlig klar.
Noch einmal: Die derzeitigen Probleme am Fehmarnbelt sind sehr komplex. Die Euphorie allerdings, wie man sie bei den Fehmarnbelt-Days hören konnte, teile ich nicht. Dies möchte ich auch kurz begründen:
Die politische Entscheidung in Deutschland, die Fehmarnbelt-Querung zu bauen, ist unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen worden.
Damals sagten die Dänen, die Querung koste nichts, und es hieß, Deutschland gebe 800 Millionen € für den Ausbau der Hinterlandanbindung. Das sei für diesen Preis zu kriegen. Die Fehmarnsund-Brücke hatte man nicht auf der Peilung. Ist es nicht endlich einmal Ziel, reinen Tisch zu machen und eine Generalrevision zu initiieren: Was kostet der Spaß eigentlich?
Artikel 19 des Staatsvertrags sieht ausdrücklich vor - wann, wenn nicht jetzt -, den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, was der ganze Querungsspaß kostet. Nach unseren Recherchen sind das mittlerweile 3 Milliarden €.
Hier hat man wieder einmal die alte Mär gehabt: Ich kündige ein Projekt an, setze die Kosten so niedrig wie möglich an, mache es schmackhaft, und am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche, dann wird es ein Großprojekt mit unübersehbaren Kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem persönlichen Fehmarnbelt-Day bin ich mit Scandlines zwischen Rødby und Puttgarden gefahren. Neue, hochmoderne Hybridfähren fahren hochleistungsfähig und ökologisch auf dieser Strecke. Das Unternehmen investiert jetzt Millionen in diese Strecke. Und dann verkündet Femern A/S in Kopenhagen vollmundig, Scandlines werde den Fährbetrieb einstellen.
Herr Kollege Dr. Tietze, bei Ihrer Verbindung zu höheren Dingen - würden Sie mir die Frage beantworten, für wie realistisch Sie Ihre Einschätzung halten, dass der zwischen Deutschland und Dänemark geschlossene Staatsvertrag von Deutschland oder Dänemark aus gekündigt
Herr Kubicki, Deutschland ist nicht gerade sehr solide bei der Einhaltung von Staatsverträgen. Wir haben - glaube ich - 19 Staatsverträge. Alle Staatsverträge, die wir geschlossen haben, sind durch die Bundesrepublik in der Regel nicht eingehalten worden. Die Kosten, die dort berechnet worden sind, sind massiv gestiegen. Nehmen Sie nur den Gotthard-Tunnel. Wenn Sie als Jurist einen Vertrag schließen, in dem Sie in Artikel 19 Absatz 2 ausdrücklich feststellen, dass bei Kostensteigerungen beide Staaten neu verhandeln und schauen, ob die Entscheidung richtig war, ist es doch nur recht und billig, dass man diese Option dann auch zieht; sonst hätte man sie ja nicht verhandeln müssen.
Herr Kollege Dr. Tietze, das ist mir bekannt. Meine Frage war, für wie realistisch Sie die Umsetzung dieser Vertragspassage halten, von Deutschland oder Dänemark ausgehend, bevor der Bau beginnt.
- Herr Kubicki, ich bin an der Stelle ein bisschen altmodisch. Für mich gilt da der Satz der Römer: Pacta sunt servanda. Wenn ich einen Vertrag schließe und dies ausdrücklich vereinbare, ich 800 Millionen € angenommen habe, bei 3 Milliarden € lande und in den Vertrag reinschreibe, wenn es finanzielle Steigerungen gibt, reden wir noch einmal miteinander, dann ist es nur recht und billig, wenn ich sage: Dann tut das jetzt bitte schön auch einmal!
Meine Frage ist jetzt aber, für wie wahrscheinlich Sie den Eintritt Ihrer sinnvollen Überlegung halten angesichts der Tatsache, dass der Bau bereits beginnt.