Mit dem Gesetz über öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten vom 15. Juni 1995 hat das Land nicht nur die Trägerschaft, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum übernommen. Mit § 2 wurde
damals tatsächlich auch ein öffentlicher Auftrag formuliert. Mit dem gleichen Gesetz war bei § 12 bereits die Möglichkeit zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft enthalten. Nur zwei Wochen später verscherbelte das Land die Provinzial dann für 245 Millionen DM an den Sparkassen- und Giroverband, so, wie Sie damals hemmungslos alle Vermögenswerte des Landes veräußert haben, um Ihre unsolide Finanzpolitik zu decken.
Mit dem damals abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde erneut explizit die Möglichkeit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft formuliert, und von dem Augenblick an, als der Sparkassen- und Giroverband hiervon im Jahr 2001 Gebrauch gemacht hat, war die Provinzial keine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt mehr. Damit gibt es für die Provinzial auch keinen öffentlichen Auftrag mehr, denn dieser gilt nach dem Gesetz von 1995 eben nur für öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, nicht aber für Versicherungsunternehmen, die privatrechtlich als Aktiengesellschaft geführt werden.
2004 dann die Fusion der Provinzial Nord mit der Provinzial Westfalen-Lippe. Zu diesem Zweck musste ein neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden. Auf Landesseite waren mittlerweile auch die Grünen in die Regierung eingetreten. Nun könnte man ja meinen, dass diese Gelegenheit genutzt worden wäre, um den untergegangenen öffentlichen Auftrag wiederherzustellen. Stattdessen beschränkte man sich darauf, den Sitz der Gesellschaft festzuschreiben, die Handelbarkeit der Aktien zu beschränken und darüber hinaus eine Übererlösklausel zu vereinbaren.
In der Begründung des Vertragstextes heißt es dazu wörtlich: „Im Fokus des Interesses steht dabei die sogenannte Übererlösklausel.“ Mit anderen Worten: SPD und Grüne hatten die Dollarzeichen im Auge und wollten im Falle eines Weiterverkaufs noch einmal über die bereits vereinnahmten 245 Millionen DM hinaus abkassieren.
Die Formulierung eines öffentlichen Auftrags wurde hingegen erneut versäumt, Herr Kollege Rother. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist kein öffentlicher Auftrag enthalten. Den gibt es deshalb bis heute nicht, übrigens auch nicht indirekt über das Sparkassengesetz, denn der dort formulierte öffentliche Auftrag bezieht sich ausschließlich auf geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen, nicht aber auf das Versicherungsgeschäft.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es gut, dass Betriebsrat und Vorstand jetzt das nachholen, was SPD und Grüne versäumt haben: Mit der gemeinsamen Erklärung von Betriebsrat und Vorstand wird vereinbart, dass bei der Führung des Unternehmens ein öffentlicher Auftrag zugrunde gelegt und dauerhaft erfüllt wird. In dieser Deutlichkeit hat das seit 2001 in Schleswig-Holstein nicht mehr bestanden. Stellt sich abschließend noch die Frage: Was ist der öffentlich-rechtliche Vertrag wert, wenn es um den Sitz der Gesellschaft in Kiel geht und wenn es darum geht, dass mindestens 75,1 % der Aktien von Sparkassen und öffentlicher Hand gehalten werden müssen?
Beides ist zwar im Vertrag geregelt, wie das aber durchgesetzt werden soll, da klaffen in dem Vertrag Löcher, die größer sind als ein Scheunentor. Auch damals gab es stattdessen nur wohlgemeinte Formulierungen von Ihnen, genauso wie im heutigen Regierungsantrag. Alles nur heiße Luft.
Auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrags kann der Landtag lediglich den Verkauf des 18-prozentigen Anteils des Sparkassenverbandes an der Provinzial Holding verhindern, so, wie wir es im letzten Jahr auch getan hatten. An der Stelle waren wir uns einig. Eine Fusion der Provinzial Nord Brandkasse mit den beiden weiteren Sachund Unfallversicherern, der Hamburger Feuerkasse und der Westfälischen Provinzial, kann der damals abgeschlossene Vertrag hingegen nicht verhindern.
Im Grunde genommen ist das auch die eigentliche Kernbotschaft Ihres Antrags. Hinter den wohlklingenden Formulierungen versteckt sich Ihre Zustimmung zu einer Fusion dieser drei Gesellschaften, was die Gefahr beinhaltet, dass der Sitz der Gesellschaft dann nicht mehr in Kiel sein wird. Sie geben den Sitz in Kiel auf mit Ihrem Antrag, indem Sie sich für die Fusion aussprechen. Wir können es auch gar nicht verhindern, weil der damals geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag uns dazu keine Möglichkeiten bietet.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Landesregierung zumindest für den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze in Kiel einsetzt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Rasmus Andresen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Provinzial ist aus der Idee entstanden, das Risiko von schweren Brandfällen solidarisch aufzuteilen. Private Versicherungsunternehmen sind mit der Idee entstanden, einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften. Ich bin bestimmt nicht dafür bekannt, Sozialromantik zu betreiben, doch trotzdem möchte ich klarstellen, dass dies der Grund ist, warum die Provinzial öffentlich bleiben muss.
Als Teil der Sparkassen-Finanzgruppe ist die Provinzial mit Beitragseinnahmen von über 3 Milliarden € im Jahr der zweitgrößte öffentliche Versicherungskonzern in Deutschland. Die Provinzial Nord Brandkasse AG ist ein Tochterunternehmen der Provinzial, hat ihren Sitz in Kiel und trägt einen wesentlichen Teil der Versicherungsleistungen in Schleswig- Holstein.
Nachdem schon länger bekannt war, dass der Vorstandvorsitzende Rüther nur noch bis 2014 in dieser Position bleibt, gab es sehr viele unterschiedliche unbestätigte Meldungen über seine mögliche Nachfolge. Unabhängig von der Unternehmensführung bekennen wir uns politisch zum öffentlichen Auftrag der Provinzial, auch wenn Sie, Herr Kollege Koch, jetzt probieren, das mit Rhetorik abzutun. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns als Koalition zur Provinzial als unverzichtbaren Teil des öffentlichen Finanzverbunds bekennen. Überlegungen, die in Richtung Privatisierung gehen, wollen wir von Anfang an den Wind aus den Segeln nehmen.
Das Vertriebsnetz und der Kundenstamm, die den Sparkassen und die Provinzial aufgebaut haben, wecken immer mal wieder Begehrlichkeiten bei großen privaten Playern auf dem Versicherungsmarkt. Überall, wo der Ausverkauf öffentlicher Angebote droht, steht diese Koalition geschlossen zusammen. Man merkt auch - ob wir in der Antragsformulierung zusammenkommen oder nicht -, dass das in der Masse ein Unterschied zur Opposition ist. Es ist eben kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Modell, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, durch Privatisierung bedroht
wird. Eine einmalige Finanzspritze lindert allenfalls die Symptome für die in Schwierigkeiten geratenen Sparkassen, doch diese Spritze heilt keine Krankheit.
Es gibt Parallelen zwischen der Provinzial als öffentlich-rechtliche Versicherung und anderen Beispielen, bei denen eine Privatisierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht oder gehen würde, sei es bei Wohnungsgesellschaften, bei Energienetzen oder auch bei der Wasserversorgung. Die öffentliche Hand gewinnt dabei im Endeffekt nichts, Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, und die Angebote für die Kundinnen und Kunden werden gleichzeitig schlechter und teurer. Vertrauensverlust wäre zu Recht die Folge.
Die regionale Verankerung, die Stabilität und das Sicherheitsversprechen sind Ansprüche, die die Menschen in Schleswig-Holstein an die Provinzial stellen, und auch die Politik muss diese ernst nehmen und einlösen. Natürlich bedeutet das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Versicherung finanzpolitisch eine Einschränkung der Handlungsoptionen. Ja. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er wichtig. Denn nicht jeder finanzpolitisch gangbare Weg ist für das Allgemeinwohl vernünftig.
Die Provinzial unterstützt beispielsweise den Landesfeuerwehrverband, ist engagiert in der Sensibilisierung und Bildungsarbeit und fördert Kultur und Sport. Als im vergangenen Jahr die Stürme Christian und Xaver viele Schäden in Schleswig-Holstein angerichtet haben, wurden die Öffnungszeiten verlängert, die Beratung in der Hotline verstärkt, und viele Sachverständige waren direkt vor Ort. Auch damit hat die Provinzial bewiesen, welch unverzichtbarer Teil im Versicherungsbereich sie für unser Land geworden ist. Das ist nämlich das Geschäftsmodell, auf das die Menschen bei uns vertrauen und das wir nicht aufs Spiel setzen wollen.
Wie vollständig privatisierte Versicherungen im Vergleich dazu agieren, ist hinlänglich bekannt: weniger für das Allgemeinwohl, renditeorientiert und eine schlechtere Fürsorge für das Personal. Als Beispiel dafür kann man den Allianz-Konzern nennen.
Rechtlich sind wir auf der sicheren Seite. Denn ohne die Zustimmung der Landesregierung darf der Sparkassenverband seine Anteile an der Provinzial nicht verkaufen. Deshalb ist es wichtig, sich als Parlament hier eindeutig zu positionieren und ein
Herr Kollege Koch, ich habe mich, ehrlich gesagt, darüber gefreut - Sie sind gerade in der Beratung mit Herrn Günther; vielleicht überlegen Sie noch, welche Position die CDU dazu hat -, dass ein Antrag, der zwar nicht wortgleich, aber doch von der Grundaussage her ähnlich war, - so habe ich es zumindest bisher gelesen - von CDU und FDP hier eingebracht wurde. Denn das ermöglicht es uns, dieses wichtige und grundsätzliche Thema aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Ich habe den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU so verstanden, dass das seine neue Art sein soll: sich positiv in die Debatten einzubringen, nach Lösungen zu suchen und gemeinsame Wege dort zu gehen, wo es möglich ist.
Jetzt haben Sie bei dem ersten Sachthema nach den Debatten gestern die Chance, das zu tun. Aber was tun Sie? - Sie machen mit dem Parteienstreit weiter. Das finde ich schade. Ich weiß nicht, ob das mehr mit den Fraktionsvorstandswahlen bei Ihnen in der Fraktion zu tun hat, als dass es mit Sachpolitik zusammenhängt. Wenn es Ihnen um die Sache geht, dann müssten Sie eigentlich mit uns bei der Provinzial einen gemeinsamen Weg gehen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Tun Sie das! Es geht um einen wichtigen Bereich und nicht darum, dieses Thema zum Parteienstreit verkommen zu lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema Provinzial zunächst Folgendes feststellen: Die Landesregierung hat die Provinzial-Versicherung Mitte der 90er-Jahre leider unter Wert abgestoßen und damit natürlich auch in Kauf genommen, dass die Einflussmöglichkeiten des Landes auf das Unternehmen deutlich kleiner geworden sind. Einfluss auf das Unternehmen hat die Landespolitik überhaupt nur noch deshalb, weil auf Druck der damaligen Opposition eine entsprechende vertragliche Klausel vereinbart wurde.
Die FDP-Fraktion bekennt sich im Geiste der sozialen Marktwirtschaft dazu, nicht nur die öffentlichrechtlichen Sparkassen, sondern auch die Provinzial als Versicherung mit öffentlichem Auftrag zu erhalten beziehungsweise - der Kollege Koch hat es dargestellt - wiederherzustellen. Das Land muss aus naheliegenden Gründen vor allem ein Interesse daran haben, dass die vielen qualifizierten Arbeitsplätze am Standort Kiel erhalten bleiben und nicht abgezogen werden.
Meine Damen und Herren, die Provinzial Nordwest hat turbulente Zeiten - hoffentlich - hinter sich. Es ist gut, dass nun ein offensichtlich sehr qualifizierter Mann als neuer Vorstandsvorsitzender gewonnen werden konnte, der das Unternehmen hoffentlich wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen wird. Der lange schwelende Streit zwischen der Belegschaft und den Eigentümern über den öffentlichen Auftrag des Unternehmens ist mittlerweile beigelegt worden, da man gemeinsam vereinbart hat, dass es Aufgabe des Vorstands sei, das Unternehmen so zu führen, dass der öffentliche Auftrag nachhaltig und dauerhaft erfüllt wird.
Meine Damen und Herren, die Fusionsgedanken, die von den Eigentümern natürlich aus Kostensenkungsgründen formuliert werden und die sich auch als vermeintliches Allheilmittel im Koalitionsantrag wiederfinden, sollte man mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in Kiel skeptisch betrachten. Das hat nichts mit Parteienstreit zu tun, Herr Kollege Andresen, sondern damit, dass wir an dieser Stelle anderer Auffassung sind. Das sollte man im Parlament dann auch formulieren. Das hat nichts mit künstlichem Streit zu tun, sondern mit einer anderen Auffassung.
Freundlich formuliert, ist es doch naiv, zu glauben, dass weitere Fusionen keine nennenswerten Auswirkungen auf die jeweiligen Standorte hätten. Eine Verschmelzung der Standorte würde selbstverständlich enorme Risiken für den Standort Kiel und die vorhandenen Arbeitsplätze, die für die Region so wichtig sind, mit sich bringen. Natürlich reden wir hier auch über Steuereinnahmen in nicht unerheblichem Maße.
Die Interessen der Eigentümer des Unternehmens sind natürlich nicht unberechtigt. Das muss man an dieser Stelle auch festhalten. Wir müssen vor allem auf den Miteigentümer, den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, also die Sparkassen im Land, schauen, deren Interesse ich angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen für die
Sparkassen sehr gut nachvollziehen kann. Ich selber bin Mitglied im Verwaltungsrat einer Sparkasse in Schleswig-Holstein. Zu den Herausforderungen gehören ja nicht nur die Abschreibungen bei den Anteilen an der HSH Nordbank, über die wir morgen sprechen werden, oder der Berliner Landesbank, sondern auch die immer strenger werdenden Auflagen der europäischen Ebene und nicht zuletzt die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die natürlich für jede Bank und für jeden Finanzdienstleister, ganz egal, ob er in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft organisiert ist, angesichts des Geschäftsmodells eine massive Belastung darstellen.
Das kann man nicht von der Hand weisen. Herr Kollege Andresen, das spielt natürlich auch bei dieser Diskussion eine Rolle; denn die Sparkassen spüren dadurch ja selber einen massiven Kostendruck, was natürlich auch bei den Sparkassen mit Personalabbau und negativen Auswirkungen auf die Filialnetze und die Präsenz in der Fläche einhergeht, wie Sie es beschrieben haben. Ich stimme Ihnen ja bei der Problembeschreibung zu, aber das betrifft eben nicht nur isoliert das Thema Provinzial, sondern an der Stelle auch die Miteigentümer bei den Sparkassen, die selber entsprechenden Druck verspüren. Insofern sollte man das auch sehen.
Meine Damen und Herren, beim Erhalt der Arbeitsplätze bei der Provinzial mangelt es definitiv nicht an Unterstützung vonseiten des Landtags. Das haben wir schon bei den Redebeiträgen festgestellt. Es mangelt jedoch an Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik. Aus Sicht der Belegschaft und vor allem des Betriebsrates kann ich das Anliegen des rot-grün-blauen Antrages gut verstehen. Jedoch bin ich über den vorgelegten Antrag der regierungstragenden Fraktionen nicht sonderlich glücklich. Den ersten beiden Absätzen könnten wir noch zustimmen. Die weiteren Absätze halten wir nicht gerade für zielführend. Die Prosa, die teilweise darin steht, wollen wir nicht mittragen. Deswegen ist es in Ordnung, dass Sie unseren Antrag teilweise übernehmen wollen. Aber wenn Sie diese Absätze beibehalten wollen, können wir dem nicht zustimmen.
Wir können darüber in der Sache gern heute abstimmen, um ein Signal zu senden. Ich finde das in Ordnung. Wir könnten uns allerdings auch - und das möchte ich anregen - im Ausschuss mit dem Vorstand und der Belegschaft zusammensetzen und das weitere Vorgehen bei der Provinzial diskutieren. Ich denke, das wäre der Sache angemessen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat heute einen Bekenntnisantrag vorgelegt. Sie will sich zum dauerhaften Verbleib des Versicherungskonzerns Provinzial in öffentlicher Hand bekennen, während CDU und FDP eine gemeinsame Erklärung von Betriebsrat und Vorstand begrüßen wollen.
Die Provinzial NordWest Holding ist inzwischen eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, deren Anteile von öffentliche-rechtlichen Sparkassen- und Landschaftsverbänden gehalten werden. Eine Veräußerung dieser Anteile ist nur einvernehmlich möglich und steht in Schleswig-Holstein unter dem Zustimmungsvorbehalt der Landesregierung. Zuletzt haben aber ohnehin mehrere Anteilseigner eine Veräußerung an Private ausgeschlossen, als es um den Verkauf an die Allianz ging.