Dazu teile ich Ihnen zunächst mit, dass mit Ausnahme der Fraktion der PIRATEN sämtliche Fraktionen und auch die Landesregierung ihre Reden zu Protokoll geben werden. - Ich erteile jetzt dem Kollege Dr. Patrick Breyer zu seinem Beitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Noten kann natürlich jeder von uns mitreden. Ich glaube, dass auch jeder von uns Erfahrungen im Bereich Kinder- und Jugendmobilität gemacht hat, nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch zu sonstigen Freizeitaktivitäten.
Dieser Berichtsantrag, den wir gestellt haben, ist ein Anliegen von „Jugend im Landtag“ im letzten Jahr gewesen, das heißt, die Jugendlichen selbst haben sich gewünscht, dass wir uns mit dem Thema Mobilität für Kinder und Jugendliche beschäftigen. Sie haben das so begründet, dass sie sagen: In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein geht es mehr und mehr darum, für Freizeitaktivitäten auch in andere Gemeinden kommen zu können. Sie wissen alle: demografischer Wandel und die Folgen desselben.
Die Jugendlichen hatten sich eine aktuelle landesweite Zwischenbilanz in Form eines Berichts als Grundlage für die Erarbeitung einzelner Projekte gewünscht, die in Kooperation zum Beispiel mit den Kommunen oder Jugendverbänden umgesetzt werden können.
Die Finanzierung sicherer und verlässlicher Strukturen für Kinder und Jugendliche hilft auch, soziale Benachteiligung abzubauen und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang und Teilhabe zu ermöglichen.
Gemessen an diesem umfassenden Ansatz, den uns die jungen Menschen hier präsentiert haben, bleibt dieser Bericht doch leider deutlich hinter dem Anliegen zurück, Herr Minister, denn Sie behandeln in Ihrem Bericht nur eine kleine Facette der Kinderund Jugendmobilität, nämlich den öffentlichen Personennahverkehr. Was wir immerhin aus Ihrem Bericht wissen, ist, dass die Kinder und Jugendlichen nur etwa 20 % ihrer Wege mit dem ÖPNV zurücklegen. Das heißt, es wäre erforderlich, dass wir uns auch mit anderen Verkehrsformen auseinandersetzen, die sie nutzen.
Aus meiner Sicht wünsche ich mir auch noch eine verstärkte Auseinandersetzung mit Möglichkeiten zur Schließung von Mobilitätslücken; denn gerade das ist ja das Problem, das die jungen Menschen adressieren, dass es auf dem Land zunehmend nur noch den Schülerverkehr gibt.
Herr Minister, Sie haben es in Ihrem Bericht ausgeführt. Die Frage ist ja, wie man angesichts dieser zurückgehenden Zahl von Verbindungs- und Mobilitätsmöglichkeiten das vielleicht auffangen kann. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Einrichtung von Sammeltaxen oder auch die Einrichtung von Bürgerbussen sein, wie es sie in einigen Regionen in Schleswig-Holstein schon gibt, die ehrenamtlich betrieben werden. Ich glaube, in dem Bereich, wo sich Individualverkehr noch nicht lohnt, aber öffentlicher Verkehr nicht mehr finanzierbar ist, können Bürgerbusse eine Lücke schließen. Ich fände es gut, wenn wir in den weiteren Beratungen darauf eingehen könnten, inwiefern das eine Möglichkeit sein könnte.
Eine weitere Idee zur Schließung von Mobilitätslücken könnte die Idee von Kombitickets sein - das heißt, dass man mit einem Ticket nicht nur mit Bus und Bahn fahren kann, sondern dann vielleicht mit einem Sammeltaxi weiterkommt - oder die Frage, wie wir vonseiten des Landes helfen können. Können wir ein Förderprogramm auflegen, wie es das etwa in NRW für Bürgerbusse gibt? Das würde mich interessieren, Herr Minister.
Ich habe gesehen, dass es in anderen Ländern, etwa in Brandenburg, ein Modellprojekt gibt, das „Jugend mobil“ heißt. Dort sind mit öffentlicher Förderung ein Netzwerk beziehungsweise regionale Mobilitätsnetzwerke aufgebaut worden, in denen
sich Jugendliche ganz konkret vor Ort Gedanken darüber machen: Wie können wir unsere Mobilitätsmöglichkeiten ausbauen?
Da es das Anliegen der jungen Menschen gewesen ist, dass Ihr Bericht, Herr Meyer, Grundlage für die Erarbeitung einzelner Projekte bilden sollte, wäre es natürlich wichtig gewesen - und wir sollten das nachholen -, auch die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, die bestehen, darzustellen. Da denke ich insbesondere an den Bereich Nachhaltigkeit, weil wir in dem Bereich EU-Fördermöglichkeiten und -töpfe haben, die für nachhaltige Verkehrsmöglichkeiten genutzt werden können, natürlich auch für den ländlichen Raum.
Dass der Bericht lückenhaft ist, ist vielleicht auch damit zu erklären, dass er nur im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurde, während sicherlich auch das MELUR und das Sozialministerium Zuständigkeiten in dem Bereich haben.
Vor dem Hintergrund wünsche ich mir, dass wir den Fragen, die die Jugendlichen aufwerfen, weiter nachgehen, indem wir den Bericht im Ausschuss weiter behandeln und dann eine schriftliche Anhörung durchführen, in der wir die Jugendverbände, die Verkehrsverbände und die Kommunen anhören, wie wir zu Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendmobilität kommen können.
Vielleicht nicht in diesem, sondern in anderem Zusammenhang sollten wir die Idee eines fahrscheinlosen Nahverkehrs erörtern, die auch angesprochen wird. Denn dass allein die Tarifgrenzen solche Modellversuche ausschließen, kann nicht richtig sein. Wir wissen bei jeder Monats- oder Schülerkarte, dass die an Tarifgrenzen stößt und trotzdem nur regional gültig ist.
Herr Kollege, Sie haben selber auf den anderen Zusammenhang hingewiesen. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit mittlerweile überschritten haben, und möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Ja, ich komme zum Schluss und beantrage, dass wir den Bericht im Wirtschaftsausschuss weiter behandeln. - Vielen Dank.
Auch die Landesregierung gibt ihre Rede zu Protokoll. Der Kollege Breyer hat beantragt, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2161, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2333 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/2333 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen, und die vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags sind gewählt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/2322 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2362 als selbstständigen Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dies so beschließen will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies gegen die Stimme des Kollegen Martin Habersaat so beschlossen.
Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebote sowie Lehrerausbildungskapazitäten an den lehrerbildenden Universitäten in Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2283, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags