Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2350. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2350 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Tagung und teile Ihnen abschließend mit, dass wir uns am 12. November 2014, um 10 Uhr, zur 27. Tagung des Landtags hier wiedersehen. Bis dahin wünsche ich allen einen bunten Herbst und eine gute Zeit.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht des Ministers mit seiner sehr speziellen und spezifischen Fragestellung des Grundantrages der PIRATEN ist leider aus vielen Gründen nur recht wenig informativ.
Die wichtigste und klarste Aussage des Berichtes findet sich gleich auf der ersten Seite. Dort heißt es:
Dass dieses tatsächlich so ist, zeigen die weiteren elf Seiten dann auch sehr deutlich. Denn diese erläutern sehr ausführlich die bekannte Rechtslage der Schülerbeförderung in den Kreisen. Des Weiteren schildert der Bericht die Organisation und die Probleme des allgemeinen ÖPNV auf weiteren fünf bis sechs Seiten und stellt schließlich auf der Seite 8 fest, dass die Altersgruppe von 14 bis 17 Jahren die für den Bericht relevante Gruppe sei - sehr gut, dass hier allerdings nur geringe Fallzahlen vorhanden seien.
Die PIRATEN haben mit der Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein ein sehr wichtiges Thema angeschnitten. Denn wie die Mobilität von Kindern und Jugendlichen in Zukunft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, ist angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2020 in Schleswig-Holstein 56.000 Schulkinder weniger zur Schule gehen werden und es somit 2.500 Schulklassen in der Fläche weniger geben wird, überdenkenswert. Wir brauchen hier ein landesweites Konzept und keinen Aufsatz über den allgemeinen ÖPNV.
Meine Damen und Herren, auch die Folgen dieser genannten Veränderungen für bereitgehaltene Freizeitangebote, die im Wesentlichen von Ehrenamtlichen organisiert werden, müssen untersucht werden. Kommen Kinder und Jugendliche nicht zu ihrem Sportverein, zur Jugendfeuerwehr und anderen, wäre der gesellschaftliche Schaden groß. Weniger
Kinder bedeutet mittelfristig, dass die Wege zukünftig zwischen Wohnort und Schule beziehungsweise Wohnort und Freizeitbeschäftigung deutlich länger werden. Das gilt überproportional für die Fläche in Schleswig-Holstein und weniger für die Städte. Dies stellt der Bericht auch fest, zieht aber keine Schlussfolgerungen daraus.
Auch ich bin der Ansicht, dass man - wie im Bericht geschehen - den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur als Ganzes betrachten kann. Denn er wird schließlich von der gesamten Gesellschaft getragen, und er soll der gesamten Gesellschaft dienen. Aber es gibt natürlich schon spezielle Probleme, die besonders die Jugend betreffen. So dürfen bestimmte Fahrzeuge erst ab einem gewissen Alter gefahren werden.
Es sind aber nicht nur die Kinder und Jugendliche, die längere Wege haben, sondern es sind auch vielfach ältere Menschen auf den Dörfern in Schleswig-Holstein, die längere Wege zum Arzt, zu Einrichtungen der Grundversorgung in Kauf nehmen werden müssen. Das beispielsweise diese beiden Altersgruppen mit ihren unterschiedlichen und spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen ihren Alltag entsprechend gestalten können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Hier sind Impulse erforderlich, um den ÖPNV zukunftssicher zu gestalten und um ihn finanzierbar zu halten. 320 Millionen € Steuermittel sind viel Geld, 280 Millionen € Fahrgastbeitrag ebenso. Verschwendung muss vermieden werden.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, eine StadtRegionalBahn mit Gesamtkosten von 356,5 Millionen € im Großraum Kiel zu installieren. Allein die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberger Strand wird mindestens 30 Millionen € kosten und voraussichtlich mindestens ein jährliches Defizit von 1,7 Millionen € einfahren.
Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes in Zukunft steigen werden. Wie dieses für Schleswig-Holstein genau aussieht, ist noch nicht bekannt.
Herr Minister, bauen Sie den ÖPNV da aus, wo er am dringendsten benötigt wird und unterstützen Sie ihn dort mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Binden Sie zusätzlich die kleinen Dörfer und
Gemeinden an die Mittel- und die Oberzentren besser an. Schaffen Sie Klarheit, welche Projekte für eine flächendeckende Grundversorgung bei gleichzeitig geringeren Bevölkerungszahlen geplant werden müssen und wann sie ausgebaut werden können.
Am wichtigsten ist aber, wie das Land die Finanzierung absichern möchte. Sie gefährden durch Ihre StadtRegionalBbahn die Versorgung auf dem Land. Dörfer werden von der Außenwelt abgeschnitten, weil kein Bus mehr hält. Sie lassen nach wie vor eine klare Priorisierung der Schienenprojekte in der Metropolregion vermissen, also da wo sie wirklich sinnvoll sind.
Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, den ÖPNV in der Fläche zu stärken, dann ist es die erste Aufgabe, das Angebot zum Beispiel außerhalb der klassischen Schulzeiten zu stärken und damit den individuellen Mobilitätsbedürfnissen für Kinder und Jugendlichen, aber auch der Seniorinnen und Senioren, die sich vielfach auch nicht mehr im Individualverkehr auf die Schleswig-Holsteinischen Schlaglochpisten trauen, gerecht werden zu können. Wir werden im Wirtschaftsausschuss die Beratungen fortsetzen.
Herr Präsident! Schleswig-Holstein war eines der ersten Bundesländer, die die Partizipation von Kindern und Jugendlichen fest verankert haben - gesetzlich ebenso wie in unserer Kultur. Was für Planungsprozesse in der Kommune gilt, funktioniert auch in anderen gesellschaftlich relevanten Feldern. Tatsächlich könnten wir uns eine ganze Reihe von Partizipationsmöglichkeiten für Kinder an Fragen der Mobilität vorstellen.
Gern gebe ich Ihnen einige Beispiele: Wie sollen Busse und Bahnen ausgestattet sein? Wie machen wir den Schulweg sicherer? Mit welchen Verkehrsmitteln bin/wäre ich gern unterwegs? Was gehört dazu, damit ich mich auf dem Schulweg und in der Freizeit unterwegs sicher fühle? Wo sollte der Verkehr in der Kommune entlanggehen?
Ich bin froh, dass nun auch Kinder bis 14 Jahre in den landesweiten Marktforschungen, die von der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft LVS jährlich beauftragt werden, befragt werden. Unsere Gesellschaft täte darüber hinaus gut daran, Kindern und auch Jugendlichen mehr Mitspracherechte zu geben und mehr Kompetenz zuzutrauen. Als Lehrer weiß ich, wie häufig man erstaunt und erfreut über die Klugheit, Kreativität und Gestaltungsfreude von Kindern ist.
Mobilität von Kindern und Jugendlichen ist auch ein Zukunftsthema. Die Art und Weise, wie wir Kindern Mobilität ermöglichen und nahebringen, wird auch die Anforderungen prägen, die sie später an ihre Mobilität im Erwachsenenalter haben.
Wir sind uns in vielen Punkten einig, in welche Richtung es im demografischen Wandel gehen muss: Im ländlichen Raum werden wir viel häufiger gemeinsam Mobilität organisieren. Das wird nicht nur, aber auch in Nachbarschaftshilfe erfolgen. Auch Anforderungen, die wir an öffentliche Daseinsvorsorge formulieren, werden in die Mobilität von morgen einfließen. Umso wichtiger, dass Kinder die Möglichkeit haben, Mobilität auch jenseits von „Taxi Mama“, Individualverkehr und möglichst vielen PS kennenzulernen.
Kleine Kinder fahren auf rund 60 % ihrer Wege im Auto mit. Das ist nachvollziehbar, auch wenn wir uns wünschen würden, dass bei Kindern unter fünf Jahren der Weg in die Kita und andere Wege zu Fuß oder mit dem Rad oder Bus selbstverständlich sind. Da sind andere Länder, in denen das Wetter auch nicht besser ist als hier, wie Dänemark, die Niederlande oder Schweden, weiter. Dass allerdings auch Kinder zwischen neun und 13 Jahren rund ein Drittel ihrer Wege im Auto zurücklegen, erscheint mir recht viel. Ich kann mir vorstellen, dass bei einer stärkeren Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der Mobilitätsplanung mehr Selbstständigkeit herauskommt.
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, was es schon gibt: Das Ferienticket ist toll, um Schleswig-Holstein kennenzulernen. Mobilitätstage können dazu beitragen, die Vielfalt der Verkehrsmittel kennenzulernen. Busschulen wie die HVVSchulberatung lehren informativ und unterhaltsam über Einsteigen, Umsteigen, Aussteigen und alles was dazugehört.
Ich weiß aus eigener Erfahrung: Wer die HVV Rallye durchlaufen hat, hat nicht nur eine Menge Spaß, sondern auch keine Angst mehr, ohne die Eltern die S- und U-Bahn zu nutzen.
In der letzten Landtagstagung habe ich deutlich gemacht, dass wir noch mehr Vernetzung brauchen, auch zwischen öffentlichem Personennahverkehr und dem Rad. Wer sein Fahrrad sicher an einem Bahnhof oder einer Bushaltestelle untergebracht weiß, fährt viel beruhigter und auch mit mehr Freude im ÖPNV. Das wird auch vielfältiger Mobilität von Kindern zugutekommen. Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel müssen gewährleistet und gesteigert
werden. Und auch ein fahrscheinloser ÖPNV könnte Mobilität erleichtern, übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche.
Ich bin überzeugt, dass die Mobilität von Kindern und Jugendlichen ausbaufähig ist. Denn jeder, der als Kind gerne mit dem Fahrrad gefahren ist, behält diese Leidenschaft meist bei. Ebenso verhält es sich beim ÖPNV. Das sollten wir nutzen.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat hier heute ihren Bericht zur Mobilität von Kinder und Jugendlichen vorgelegt. Er ist ein erster guter Schritt und zeigt deutlich auf, dass das Fahrrad und der öffentliche Personenverkehr gerade für Kinder und Jugendliche eine wichtige Rolle spielt. Sehr ausführlich stellt der Bericht die Organisation von Zug- und Busverkehr dar. Ausgerechnet hier wird viel zu sehr nebeneinanderher gearbeitet. Besonders problematisch wird dieses dann auf dem Land, wo praktisch nur noch Schulbusse fahren. Zudem äußert er sich zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Als elektronische Fahrkarte sei er modellhaft in Erprobung und als kostenlose Gemeinschaftsleistung nicht finanzierbar. So, nun wissen wir das. Schön, aber was machen wir mit der Erkenntnis?
Der ADAC-Studie „Mobilität von Kindern“ nach machen Schulwege nur circa 30 % der Wege von Kindern aus. Die überwiegende Zahl der Fahrten wird also gemacht, wenn die Schulbusse nicht fahren. Kein Wunder, das der überproportionale Anteil von Zug und Bus bei Kindern und Jugendlichen mit Erreichen des Führerscheinalters drastisch abnimmt.
Wir Grüne sagen, dass ÖPNV so gestaltet werden muss, dass er auch außerhalb der Schule nutzbar wird, und zwar auch auf dem Land. Das wird zuerst etwas kosten, aber jeder gute Unternehmer weiß: Kinder sind die Kunden von morgen. Rechnen Sie einmal die Einnahmen aus, wenn alle Bürger so viel Zug und Bus führen wie Kinder und Jugendliche. Zwei- bis dreimal so viele Fahrgäste hätten wir und damit auch Einnahmen.
Ähnliches trifft auf das Radfahren zu. Kinder selbständig unterwegs sein zu lassen, ist volkswirtschaftlich eine Investition in die Zukunft, eine Investition mit hoher Rendite. Sie sind meist aktiver, da sie nicht erst warten müssen, bis sie jemand fährt. Damit haben sie auch mehr soziale Kontakte und nicht nur geklickte Freunde auf einem Sozialnetz
werk. Sie sind meistens auch sicherer im Verkehr, da sie mehr Erfahrung haben. Das senkt später die Unfallquote.
Zudem sind sie meist fitter - sowohl geistig als auch körperlich. Verstärktes Bringen der Schüler zur Schule setzt sich als Gewohnheit später fest und führt auch im Erwachsenenalter zu mangelnder Bewegung im Alltag. Neulich berichtete die „KN“, wie sich das auswirken kann: Von 247 Bewerbern bei der Feuerwehr Kiel bestanden nur 100 den Sporttest. Das kostet.
Sogar der ADAC bemängelt, dass die selbständige Mobilität von Kindern zurückgeht. Wir müssen die selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen fördern und als Gemeinschaftsaufgabe verstehen. Wir müssen sie auch als Gesamtpaket knüpfen. Das darf sich nicht auf die Schulwege beschränken, sondern muss unbedingt die Freizeit- und Alltagswege einbeziehen. Das gilt insbesondere für die für Kinder und Jugendlichen besonders wichtigen Verkehrsmittel Zug und Bus sowie dem Fahrrad. Fahrradfahren muss gerade für Kinder sicher sein, auch wenn dieses heißen sollte, dass wir Autofahrer langsamer fahren müssen. Diese Sekunden müssen Kinder uns einfach wert sein. Wir können doch schließlich nicht die Kinder drinnen einsperren, damit die Autos „draußen spielen“ können.
Meine Damen und Herren, sie sehen: Wir haben viel zu tun im Wirtschaftsausschuss, aber kaum eine Aufgabe ist so wichtig wie diese. Kinder sind die Zukunft, und die Mobilität ist ein zentraler Bestandteil des Lebens. Was für Kinder gut ist, kann auch für uns Erwachsene nicht schädlich sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem schriftlichen Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ist nicht viel Neues oder gar Weltbewegendes zu entnehmen.
„Insgesamt liegen dem federführenden Ministerium … nur wenige Informationen zu Mobilität von Kindern und Jugendlichen vor.“
Dies ist zu Beginn des 14 Seiten starken Machwerks immerhin schon eine beachtliche, wenn auch ehrliche Ansage.