Am wichtigsten: zehntens. Dieses Kabinett wird in der Arbeit von rund 50.000 Frauen und Männern unterstützt, die sich täglich mit ganzer Kraft für Schleswig-Holstein einsetzen. Es gilt, mit diesen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Menschen im Land belastbare Brücken zu bauen in einer sich verändernden Welt. Wir lassen niemanden auf diesem Weg zurück. - Das sind die zehn Leitplanken unseres Handels in den nächsten zweieinhalb Jahren.
Meine Damen und Herren, unter dieser Regierung wird in Schleswig-Holstein ein Wandel vollzogen. Unser Land setzt sich an die Spitze, gerade wenn es um die Ergreifung von Chancen geht, Chancen, die in den Herausforderungen der Zukunft liegen. Ein neues Selbstverständnis unseres Landes ist unser erklärtes Ziel. Dafür arbeiten wir. Erste wichtige Meilensteine haben wir auf diesem Weg in den letzten dreißig Monaten gesetzt, weitere werden folgen, damit sich Schleswig-Holsteins Stärken entfalten können. Allein darum geht es uns. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 13 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht jetzt natürlich allen Fraktionen ebenfalls zusätzlich zur Verfügung. Das Wort hat nun der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben ein wenig Angst bekommen bei dem „großen Applaus“ von den regierungstragenden Fraktionen, als die ersten Zugabe-Rufe dazwischen gekommen sind. Ich hatte ein
bisschen die Sorge, dass der Ministerpräsident das ernst nimmt und seine 53 Minuten noch überbietet.
Herr Albig, wir haben auf Ihre Regierungserklärung lange gewartet - das will ich zugeben -, wir haben sie mehrfach eingefordert. Aber ehrlich gesagt, das Ende der Regierungserklärung eben haben wir regelrecht herbeigesehnt.
Denn als ich den Titel, den Sie für diese Regierungserklärung angemeldet haben, las, dass Sie eine Bilanz vorlegen wollten, habe ich gedacht: Das will der doch nicht ernsthaft hier im Plenum tun.
Als wir gefordert haben, dass Sie eine Regierungserklärung abgeben, haben wir wie die Menschen in diesem Land von Ihnen erwartet, dass Sie den Menschen nach den ersten zweieinhalb Jahren erklären, was Sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorhaben. Dazu haben Sie nur am Schluss zehn kurze Punkte genannt. Ansonsten war die gesamte Regierungserklärung eine reine Vergangenheitsbewältigung, Herr Albig.
Wofür Sie sich alles verantwortlich zeichnen - ich habe gedacht, den schönen Sommer hätten Sie auch noch mitnehmen müssen, auch den hätten Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben müssen.
Ich kann es sehr kurz und knapp machen, Herr Ministerpräsident: Das Urteil über Ihre Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre konnten Sie in der NDRUmfrage lesen.
Die tatsächliche Bewertung Ihrer Regierungsarbeit haben die Menschen in Schleswig-Holstein schon längst vorgenommen. Ihre Werte als Ministerpräsident sind unterirdisch.
Das ist die Quittung für zweieinhalb Jahre verfehlte Politik. Bundesweit werden Sie mittlerweile nur noch auf Wowereit-Niveau gehandelt.
- Wolfgang Kubicki kann Herrn Wowereit gleich in seiner Rede in Schutz nehmen gegen diese fiese Behauptung von mir.
Herr Ministerpräsident, vielleicht liegt das auch daran, dass Ihr traditionelles Verfallsdatum in poli
tischen Ämtern schon nahe ist. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass Sie nicht über die Herausforderungen und die Zukunft Schleswig-Holsteins geredet haben. Das hätte die Menschen interessiert. Den Murks der letzten zweieinhalb Jahre kennen die Menschen zur Genüge.
Wie wollen Sie eigentlich das Vertrauen zurückgewinnen, wenn Sie gar nicht darum werben? Ich gebe zu, eines haben Sie beherzigt: Ihre Rede war wie immer voll von Pathos. Aber immerhin haben Ihre Redenschreiber Ihnen jetzt einige Worte herausgestrichen.
Beim Wort „Kraft“ muss Ihr Rechtschreibprogramm ein bisschen durcheinandergekommen sein, denn das taucht zumindest noch beim Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung“ auf.
Ich habe sehr genau zugehört. Ein selbstkritisches Wort zu den Fehlleistungen insbesondere der letzten Monate hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen malen Sie sich Ihre Bilanz schön. Zum Teil bewundere ich Sie dafür, wie Sie das hinbekommen, denn weder bei Ihrer Politik noch bei Ihrer eigenen Selbstbetrachtung lassen Sie sich durch die Wirklichkeit stören.
Warum sind die Werte dieser Landesregierung so schlecht? Warum vertrauen die Menschen Ihnen nicht mehr, Herr Albig?
Ich sage Ihnen, woran das liegt: Weil bei Ihnen zwischen Ankündigung und dem, was sie tatsächlich tun, eine riesige Lücke klafft.
Ich finde, Sie haben in Ihrer Rede heute durchaus interessante Erkenntnisse zum Besten gegeben. Bei uns führte das zu der Idee: Dann handeln Sie ja auch noch vorsätzlich falsch! Wir haben zumindest geglaubt, dass Sie nicht gewusst haben, warum Sie diese Regierungspolitik machen. Aber Sie haben
Erkenntnisse und setzen nichts davon um. Ihre einzigen Ankündigungen für die Zukunft beziehen sich auf die Zeit nach dem Jahr 2018. Eines verspreche ich Ihnen: Da werden Sie definitiv nicht mehr dieses Land regieren, Herr Albig.
- Ich kann Ihre Aufregung verstehen, weil Sie ja nicht einmal glauben, dass er noch bis 2017 durchhält.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie in- haltlich wollen! - Lars Winter [SPD]: Von welcher Hoffnung bist du denn getrieben? - Unruhe)
Sie haben eine ehrliche Politik versprochen. Und was machen Sie? Sie täuschen Parlament und Öffentlichkeit, und das mehrfach. Ob Bildungsdialog oder Bürgerdialog - jeder Schleswig-Holsteiner weiß doch mittlerweile: mehr Schein als Sein, nichts anderes steckt dahinter. Das Wort „Dialog“ ist schon fast zur Drohung geworden. Deswegen nehmen Sie es nicht mehr in den Mund.
Sie haben sich in Ihrer ersten Regierungserklärung hier im Parlament feiern lassen für die neue Dialogkultur, im Land werde endlich wieder mit den Menschen gesprochen. Und in der Halbzeitbilanz fällt dieses Wort nicht ein einziges Mal. Das heißt, Sie schämen sich doch dafür, dass Sie überhaupt nicht eingehalten haben, was Sie den Menschen vorher versprochen haben.
Sie brauchen gar nicht so skeptisch zu gucken. Die einzigen beiden Dialogforen in diesem Land, die noch existieren, funktionieren und von den Menschen im Land wahrgenommen werden,