Sie entlarven sich mit solchen Bemerkungen, die die Bildungsministerin treffen sollen, aber viel mehr über Sie selbst verraten, Herr Kollege Günther, als Ihnen eigentlich lieb sein kann.
Insofern wünsche ich mir ganz ehrlich, dass das ein bisschen mehr Oppositionsführer und etwas weniger Oppositionsführerlein ist und dass Sie in einen Ideenwettbewerb mit uns eintreten, sodass wir endlich einmal erkennen können, wo Ihre anderen Auffassungen liegen.
Ich habe heute verstanden: Sie wollen eine andere Gleichstellungspolitik haben, die mehr nach rechts gehen soll. Das wird mit uns nicht passieren. Sie sind gegen gute Arbeit; das habe ich auch verstanden. Sie halten immer noch am zweigliedrigen Schulsystem in Ihren Köpfen fest; das habe ich auch verstanden. Sie haben immer noch nicht so richtig etwas mit Minderheitenpolitik am Hut; das habe ich auch verstanden. Aber eine Vorstellung, die ins 21. Jahrhundert passt, Herr Kollege Günther, die uns wirklich herausfordert - das wäre schön für die zweite Halbzeit.
Denn ich gebe als alter Fußballer zu: Man ist in der zweiten Halbzeit besser, wenn der Gegner ein bisschen stärker ist. Das ist wahr.
Ich muss schon sagen: Wir haben seit 2012 viele Änderungen vorgenommen. Wir haben die Weichen anders gestellt. Daraus ergibt sich unser Politikwechsel.
Das ist eine neue Politik für Schleswig-Holstein, die mit der heutigen Halbzeitbilanz noch lange nicht beendet ist.
Die Zwischenbilanz aus der jüngst veröffentlichten Umfrage ist nicht in jedem Punkt zufriedenstellend; das will ich klar sagen. Wir haben unsere Schwächen. Das spornt uns aber an, die Schwächen zu verbessern.
Schön ist aber, dass sich zur Halbzeit der Legislaturperiode, also im ungünstigsten Moment für Umfragen zu Regierungsparteien, die klare Mehrheit der Bürger eine SPD-geführte Landesregierung wünscht und die Küstenkoalition allen andern Alternativen vorzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein gutes Bild, und es zeigt, wie weit Sie hinter dem hinterherlaufen, was Sie versucht haben, hier öffentlich darzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für ein gerechtes Bildungssystem der Chancengleichheit. Die Regierungspolitik der Küstenkoalition erstrebt mit Leidenschaft und Vernunft soziale Gerechtigkeit.
Die Regierungspolitik der Küstenkoalition bringt unsere Wirtschaft voran und sorgt dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Durch U-Boot- Aufträge! - Heike Franzen [CDU]: Und schließt die Wirtschaft aus!)
Die Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für ein nachhaltiges Schleswig-Holstein, bewahrt die Schönheit des Landes und gewinnt Energie.
Die Regierungspolitik der Küstenkoalition steht für eine liberale und tolerante Innenpolitik und geht die Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen an. Die Regierungspolitik der Küstenkoalition konsolidiert mit vorsorgender Finanzpolitik den Haus
Die Regierungspolitik der Küstenkoalition betont den besonderen Stellenwert der Minderheitenpolitik für Toleranz und friedliches Miteinander, und sie genießt auch deshalb über die Grenzen unseres Landes hinaus einen guten Ruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der konservative britische Politiker Edward Heath hat einmal gesagt, er wünsche sich ein Regierungssystem, in dem die, die etwas wollen, an der Macht sind, und die, die gerne reden, die Opposition bilden. Nach der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und nach Ihrer Antwort, Herr Kollege Günther, kann man nur feststellen, dass es dieses Regierungssystem 2014 in Schleswig-Holstein gibt. Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner wichtigen Regierungserklärung geschrieben,
Er hat deutlich gemacht, wohin es in den nächsten Jahren gehen soll. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit ihm zu gehen.
Lieber Torsten Albig, ich danke dir für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren auch ganz persönlich und freue mich darauf, dass diese Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bis 2017 - ich bin sicher: auch darüber hinaus - diese Regierungspolitik gemeinsam fortsetzen wird,
weil wir das im Sinn haben, was Willy Brandt das Ziel aller Politik genannt hatte, nämlich das Leben für die Menschen besser zu machen. Das tun wir. Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es war bisher dazu keine Gelegenheit, aber jetzt möchte ich mit Ihnen die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der
Jetzt hat die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frau Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, denn heute Morgen streiten wir über die Inhalte unserer Politik.
Ich gebe zu: Auch diesen Satz habe ich aufgeschrieben, bevor die Debatte begonnen hat, und insofern bin ich etwas enttäuscht, dass der inhaltliche Teil noch nicht so ausgeprägt ist, wie ich mir das wünschen würde. Vielleicht lässt sich das im Laufe der drei Tage noch steigern.
Der Ministerpräsident hat dankenswerterweise deutlich gemacht, was wir erreicht haben. Jetzt befinden wir uns im Spiel der Fraktionsvorsitzenden. Die Opposition findet alles schlecht, und von uns wird erwartet, dass wir alles gut finden.
Ich rede nicht alles schön, aber wenn ich auf zwei Jahre Küstenkoalition zurückschaue, bin ich sehr zufrieden. Mein Dank gilt allen in der Regierung, die daran mitgewirkt haben.
Ich freue mich an den Erfolgen und erwarte von uns, dass wir aus unseren Fehlern lernen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben ein Land übernommen, in dem viele Probleme liegen gelassen wurden. Wenn diese doch von der Regierung angegangen worden sind, dann meistens im rechthaberischen Gestus eines Freund-Feind-Denkens.
Ja, die schwarz-gelbe Regierung hat mit der Haushaltskonsolidierung begonnen. Aber sie hat viele vor den Kopf gestoßen. Gerade unangenehme Entscheidungen müssen durch Transparenz bestechen. Sie müssen das Ergebnis von Gesprächen sein, nicht von Hinterzimmerpolitik.
2012 war die Uni Lübeck auf der Straße. Blindenverbände haben demonstriert. Die Frauenhäuser wurden geschröpft. Das Land brodelte. Die CDU polemisierte gegen die Förderung des Öko-Landbaus. Denkmalschutz und Naturschutz waren nicht
nur schwierige Themen, sondern in schwarz-gelben Augen etwas, das überwunden werden musste. In der Minderheitenpolitik standen die schwarz-gelben Zeichen auf Abgrenzung, nicht auf Toleranz. Unserem Land drohte dadurch internationaler Schaden. Das muss einem erst einmal gelingen.
Die Energiewende wurde damals gemeinsam beschlossen, auch der Netzausbau. Aber als Robert Habeck Minister wurde, musste die Trasse noch durchgesetzt werden. Im Umweltministerium häuften sich die Fracking-Anträge. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon.