Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Damit ist auch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit erfüllt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die Anträge in der Sache abstimmen. Zunächst lasse ich über den Antrag Drucksache 18/2279 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 18/2280 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Berichtsantrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will - - Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich hoffe,
Entschuldigung, Herr Präsident, im ersten Teil sieht der Antrag einen Berichtsantrag vor. Über diesen müssten wir hier inhaltlich abstimmen, damit der Bericht im Ausschuss gegeben werden kann. Wir beantragen, den letzten Absatz zu überweisen und nicht in der Sache zu beschließen.
„Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Landesmittel für die Entschädigung von Gänsefraßschäden auf den Inseln, Halligen und dem Festland bereitstehen.“
Wir wollen diesen Absatz in den Ausschuss überweisen. Die Teile, die sich vor diesem Absatz befinden, beschäftigen sich damit, dass dem Agrarund Umweltausschuss ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden wird. Das müssten wir hier beschließen, damit dieser Bericht gegeben werden kann. Den können wir nicht in den Ausschuss überweisen.
Es handelt sich um einen CDU-Antrag. Der erste Teil bezieht sich auf einen geforderten Bericht. Er soll auf den Weg gebracht werden. Der zweite Teil soll im Ausschuss inhaltlich diskutiert werden.
Ich lasse zunächst über den ersten Teil, den Berichtsteil, in der Sache abstimmen. Wer dem Berichtsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig.
Wer stimmt zu, den letzten Absatz in den Ausschuss zu überweisen? Man muss auch sagen, in welchen Ausschuss.
- In den Umwelt- und Agrarausschuss. Ausschließlich, oder gibt es weitere Wünsche? - Ausschließlich in den Umwelt- und Agrarausschuss. - Wer ist dafür? - Das ist einstimmig. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Das ist also einstimmig so beschlossen.
Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2393
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Allerdings wird der Erste Landtagsvizepräsident einige Ausführungen dazu machen. Diese Thematik soll danach - so ist der Wunsch der Fraktionen - im Europaausschuss intensiv beraten werden. Anders als ursprünglich im Ältestenrat angedacht, ist es offensichtlich Wille aller Fraktionen, inhaltlich zu diskutieren. Es geht um die Resolutionen, die in Olsztyn und in Kaliningrad verfasst worden sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr waren die Parlamente von Ermland-Masuren und Kaliningrad Gastgeber der Ostseeparlamentarierkonferenzen. Beide Regionen wirken sowohl in der Ostseeparlamentarierkonferenz als auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee mit.
Ich möchte mich im Namen des Parlaments - und insofern spreche ich dann doch als Vizepräsident bei den Beteiligten - dazu gehören Präsident Klaus Schlie und die Abgeordneten Astrid Damerow, Volker Dornquast, Regina Poersch, Dr. Ekkehard Klug, Torge Schmidt, Angelika Beer und JetteWaldinger-Thiering sowie Ministerin Anke Spoorendonk - herzlich für ihr Engagement bedanken.
Für den Erfolg der jeweiligen Konferenz ist es entscheidend, Themen zu identifizieren, die von einem gemeinsamen Interesse aller Beteiligten getragen werden. Die südliche Ostsee als neues Tourismuszentrum in Europa ist ein solches Thema. Die Ostsee ist so vielfältig wie einzigartig. Mit ihren Küsten und Stränden, ihrer unverwechselbaren Landschaft, dem maritimen Tourismus und dem gemeinsamen Kulturerbe ist sie ein wertvoller Naturund Wirtschaftsraum in Europa. Der Tourismus in der Ostseeregion ist ein wachsender Wirtschaftszweig. Neben den großen, bereits etablierten Tourismusdestinationen gibt es in der Ostseeregion auch neue, schnell wachsende Märkte, wie zum Beispiel in den baltischen Staaten. Hier gibt es jährliche Zuwachsraten von 5 bis 10 %. Die Entwicklung des Tourismus in der Ostseeregion hat beachtliche Fortschritte erzielt. Saisonverlängernde Maßnahmen gehören ebenso dazu wie Schritte in Richtung zunehmender Internationalisierung. Die Möglichkeit zur Diversifizierung von touristischen Angeboten, dem Zugang zu neuen Märkten und dem Ausbau des Kultur- und Gesundheitstourismus sind Herausforderungen, denen auch wir uns stellen müssen. Als ein Mitglied der BSPC-Arbeitsgruppe „Innovation im Gesundheits- und Sozialwesen“ spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, Innovationen auf der Grundlage einer präventiven Philosophie in einer ganzheitlich gesundheitlichen Sichtweise zu fördern.
Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, der insbesondere in den Flächenländern wie Schleswig-Holstein auf moderne Kommunikationstechnologien angewiesen ist. Nur so können wir gleichermaßen städtische wie ländliche Gebiete versorgen. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt die Ankündigung des aktuellen Vorsitzlandes MecklenburgVorpommern, die Ostseeparlamentarierkonferenz 2015 in Rostock-Warnemünde ebenfalls unter den Schwerpunkt Innovation, Kreativität und Wachstum im Gesundheits- und Sozialwesen zu stellen.
In Schleswig-Holstein müssen wir uns frühzeitig auf diesem Wachstumsmarkt positionieren, um konkurrenz- und entwicklungsfähig zu bleiben. Das ist eine von vielen Botschaften der beiden Resolutionen an die zum Handeln aufgerufenen Regierungen und damit auch an unsere Landesregierung.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet - das ist ein ganz besonders wichtiger für uns in Schleswig-Holstein - das Ostseejugendsekretariat. Als Parlamentarier fordern gerade wir in Schleswig-Holstein, das Ostseejugendsekretariat bei seinen Bemühungen zu unterstützen, ein Ostseejugendforum zu
installieren. Auf diese Weise kann auf Dauer ein strukturierter Dialog zwischen jungen Menschen und den politischen Entscheidungsträgen in der Region gewährleistet werden. Im Namen unserer Delegation habe ich die Regierungen und ihre Parlamente rund um die Ostsee aufgefordert, angemessene Mittel für die Durchführung der EU-Ostseestrategie und insbesondere für die Jugendarbeit in ihren Haushalten vorzusehen. Diesen Appell habe ich vergangene Woche bei der Sitzung des Standing Commitee hier im Landeshaus wiederholt und verstärkt. Ein seit Langem diskutierter und intensiver politischer Prozess wäre damit am Ende vom Erfolg gekrönt.
Politik rund um die Ostsee wäre gut beraten, ein deutliches Signal für die Ermutigung der jungen Menschen im Ostseeraum zu setzen. Wir selbst haben unsere Hausaufgaben im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung fraktionsübergreifend gemacht und werden - davon bin ich überzeugt - Mittel und Wege finden, um einen Teil der Kofinanzierung für das über einen Zeitraum von zwei Jahren laufende Projekt Ostseejugendforum bereitzustellen. Ich hoffe und bin optimistisch, dass auf dieses Signal hin auch die anderen Partner der Ostseekooperation mitziehen. Schleswig-Holstein wird jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen. Das haben wir gemeinsam gezeigt.
Das Leitthema der Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn „Streben nach Harmonie, Streben nach Vertrauen“ bekam durch die aktuelle Lage in der Ostukraine seine besondere Aktualität. Einigkeit der Konferenzteilnehmer bestand darin, dass nur eine politische Lösung die Konfrontation beenden können, die Europa vor die Bewältigung einer der größten Herausforderungen seit Ende des Kalten Krieges stellt. Dem offenen und vertrauensbildenden Dialog in der Ostseeregion insbesondere mit Russland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wenn ich von unseren russischen Partnern und Freunden in der Ostseeregion spreche, dann sage ich das sehr bewusst. Ich sage es mit Blick darauf, dass man in diesen Tagen auch andere Töne vernimmt - von West nach Ost und ebenso in umgekehrter Richtung. Das Klima im mittleren und östlichen Teil Europas hat sich im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Zeit verschlechtert. Es gibt zu Besorgnis Anlass. Als Ostseeparlamentarier treten wir für demokratische Strukturen und Prozesse unter freien und fairen Bedingungen ein. Das ist unerlässlich für eine dauerhafte, friedliche und nachhaltige Entwicklung - ob im Ostseeraum oder anderswo.
Der Schwerpunkt der interregionalen Zusammenarbeit des Landes Schleswig-Holstein liegt traditionell im Ostseeraum. Hier engagieren wir uns in verschiedenen Gremien und Gruppen in der Ostseezusammenarbeit und auch auf andere Weise. Unser Ziel ist es, die Ausrichtung der politischen und projektbezogenen Zusammenarbeit mitzugestalten, sodass die Interessen und die Stärken unseres Landes optimal eingebracht werden und einen sichtbaren Mehrwert erzeugen. Die Ostseekooperation folgt den gemeinsamen politischen Überzeugungen, dass die Ostseeregion als Ganzes zu stärken ist, und mit vereinten Kräften und Kompetenzen nehmen wir gemeinsam die grenzüberschreitenden Herausforderungen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Tisch liegt ein Antrag zur Umsetzung der Resolution des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn. Es ist mittlerweile eine gute Übung, dass wir beide Resolutionen als Paket verhandeln. Es ist auch sinnvoll, dies zu vertiefen, weil sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee als aktionsorientierter Unterbau der Ostseeparlamentarierkonferenz versteht.