Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Tisch liegt ein Antrag zur Umsetzung der Resolution des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn. Es ist mittlerweile eine gute Übung, dass wir beide Resolutionen als Paket verhandeln. Es ist auch sinnvoll, dies zu vertiefen, weil sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee als aktionsorientierter Unterbau der Ostseeparlamentarierkonferenz versteht.
Wie ich hörte, wollen alle Fraktionen gemeinsam das noch einmal im Europaausschuss beraten. Ich wünsche mir eine einstimmige Überweisung in den Ausschuss, damit die gemeinsame Arbeit der Parlamentarier aller Fraktionen so gut weitergeführt werden kann.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne der durch den Landtagsvizepräsidenten eben beschworenen Gemeinsamkeit muss ich leider darauf hinweisen, dass es durch die doch sehr überraschende Verschiebung der Tagesordnung nicht möglich war, dass die Fraktion der PIRATEN und auch die Fraktion der CDU Mitantragsteller sind. Wir haben das erst heute Morgen in unseren Fraktionen beschlossen. Somit ist das noch nicht in der Verwaltung angekommen. Wir waren eben doch sehr überrascht von diesem Vorgehen und hätten uns hier eine größere Gemeinsamkeit gewünscht.
Wir stellen deshalb jetzt den Antrag, keine Abstimmung durchzuführen und diese morgen nachzuholen, damit wir wenigstens in diesem Bereich eine gewisse Gemeinsamkeit erreichen können.
Vielen Dank Frau Kollegin. - Ich sehe keinen Widerspruch und denke, dass es auch im Sinne des gesamten Parlaments ist, so zu verfahren. Dann unterbrechen wir die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und rufen ihn zur Beschlussfassung morgen noch einmal auf.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion hat sich gemeldet und wünscht, eine Persönliche Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm hierzu jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir nach 22 Jahren Parlamentszugehörigkeit zum Landtag Schleswig-Holstein nie vorstellen können, dass ich die seit 1992 bestehende Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten und FDP über ein Pairing grundsätzlich aufkündigen muss. Ich erkläre hier namens aller Mitglieder meiner Fraktion, dass es nach dem Verhalten, das Sie hier an den Tag gelegt haben, auch bei Krankheitsfällen mit der SPD zukünftig kein Pairing mehr geben wird.
Dieses war eine Persönliche Erklärung, zu der jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete zu jeder Zeit das Recht hat.
Ich schließe die Beratung für den heutigen Tag. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und eine gute Zeit und freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr wieder hier zu treffen.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Nein Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Nein Uli König Nein Sven Krumbeck Nein Torge Schmidt Nein