- Das ist nicht unser Verdienst; das habe ich auch nicht gesagt, Herr Koch, auch wenn Sie mir das unterstellen. Hören Sie doch einfach einmal genau zu. Sie sind immer schnell mit Unterstellungen.
Als Sie über das Haushaltskonsolidierungsgesetz geredet haben, haben Sie mit mir genau solche Sachen versucht, die Sie jetzt mit Herrn Habersaat und Herrn von Pein versuchen. Damit kommen Sie bei mir jedoch nicht durch; bei den beiden übrigens auch nicht.
Was Sie hier abziehen, finde ich eine Unverschämtheit. Jeder von uns hat in seinem Wahlkreis Gespräche geführt, und jeder von uns entscheidet sich heute bewusst für dieses Gesetz, weil wir finden: Damit kommen wir in diesem Land sehr viel weiter als in den letzten 44 Jahren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Kollegin Damerow gerade eben noch einmal auf die Situation in Nordfriesland eingegangen ist, möchte ich natürlich gern etwas dazu sagen. Die Reform beinhaltet Verschiebungen im gesamten System zwischen all den Kommunen, die wir haben, zwischen allen Ebenen im gesamten Land Schleswig-Holstein. Das gilt auch für Nordfriesland. Nordfriesland hat nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Meine Heimatstadt Husum ist ein riesiger Gewinner mit knapp 600.000 € in jedem Jahr mehr in der Kasse. Aber zum Beispiel auch Niebüll oder Leck mit 264.000 € oder Bredstedt oder Tönning und viele andere Orte haben Vorteile, weil sie in der Vergangenheit eben mehr Soziallasten haben tragen müssen, die sie damals nicht ausgeglichen bekommen haben und die sie jetzt ausgeglichen bekommen. Das ist der Sinn unseres Gesetzes, und ich glaube, das macht auch Sinn.
Zweitens ist es mitnichten so, dass man nun in irgendeiner Art und Weise von einer Apokalypse im ländlichen Raum reden kann und sagen muss, dass
dann, wenn dieses Gesetz komme, nichts mehr bezahlbar sein werde, insbesondere nicht für die Kreise. - Das ist falsch, weil wir eine höhere Masse haben, die wir zu verteilen haben. Das ist nicht unser Verdienst, das sage ich gar nicht, um es gleich klarzustellen. Es geht darum, dass man dann aber auch so ehrlich sein muss zu sagen, dass die Kreise mehr Geld in der Kasse haben. Auch der Kreis Nordfriesland hat mehr Geld in der Kasse.
Der Kreis Nordfriesland hat auch höhere Entlastungen durch den Bund, nämlich in Höhe von 5 Millionen €, sodass es nachher, was die zur Verfügung stehende Geldmasse angeht, einen Unterschied zwischen 2014 - altes FAG - und 2015 neues FAG - gibt und der Situation, was die Grundsicherung angeht.
- Da steht der Kreis Nordfriesland auch mit Plus da. Das muss man ehrlichkeitshalber auch erwähnen dürfen.
Herr Harms, nach meinen Informationen hat der Kreistag des Kreises Nordfriesland einstimmig beschlossen, gegen das FAG Verfassungsklage erheben zu wollen. Ich will das gar nicht weiter bewerten. Können Sie mir erklären, warum es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Kreistagsabgeordneten vor Ort von der Sinnhaftigkeit des FAG und der Wirkung auf den Kreis zu überzeugen?
- Lieber Kollege Kubicki, das ist eigentlich relativ einfach. Es ist klar, dass sich regionale Abgeordnete für ihre Region einsetzen. Wenn man mehr vom Mehr haben kann und meint, dafür dann auch argumentieren zu können, dann wird man dieses natürlich auch tun. Genauso ist es jetzt auch. Ein einiger Kreistag sagt tatsächlich: Wir wollen lieber die alte Regelung haben, weil wir dann noch mehr in der Kasse hätten. - Aber glauben Sie mir: Wenn sich der Kollege Kumbartzky mit seiner Meinung durchsetzen würde, nämlich heute mit Nein zu
stimmen - er hat glücklicherweise keine Mehrheit -, dann gäbe es morgen einen einigen Kreistag Dithmarschen, der sagt: „Diesen Unfug, den der Kumbartzky da macht, muss man absolut sofort abschaffen“, weil auch diese Menschen sich dann für ihre Region einsetzen würden, lieber Kollege Kubicki.
Am Ende gibt es eigentlich nur zwei Dinge, die hier neu sind und die man tatsächlich ansprechen muss. Das eine ist, dass es, wenn wir eine neue Verteilung machen - auch auf Soziallastenbasis -, irgendwann auch so sein muss, dass sich die kommunalen Ebenen einem Benchmarking unterziehen. Das gilt auch für die kreisfreien Städte. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, und der ist mir wesentlich wichtiger, ist, dass der Kollege Wiegard heute im Prinzip als Einziger eine neue Erkenntnis, die wir schon hatten, aber die Sie anscheinend noch nicht hatten, in diese Debatte eingebracht hat, dass man nämlich, wenn die Grundsicherung den Kommunen durch den Bund vollständig aus der Hand genommen wird, dann nicht - ich zitiere den Kollegen Wiegard - noch 36 Millionen € oben draufpackt. - Recht haben Sie, Herr Kollege Wiegard. Genauso denken wir das auch.
Bitte sagen Sie das Ihren kommunalen Vertretern eben auch, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der CDU auf Kreisebene, dass genau das der falsche Weg ist, mit Steuergeldern umzugehen.
Da sind wir uns einig. Eigentlich könnten Sie vor diesem Hintergrund unserem Gesetzentwurf ganz entspannt zustimmen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen mir nicht vor. Deswegen erteile ich jetzt dem Minister für Inneres, Herrn Stefan Studt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des neuen Finanzausgleichsgesetzes erhalten die Kommunen und das Land ein leistungsfähiges und zukunftweisendes Verteilungssystem für die gemeinsamen Steuereinnahmen. Ergänzt um die Evaluierungsregelung schaffen wir damit die Grundlage für ein atmendes und nachhaltiges System. Eine der entscheidenden Neuerungen ist nämlich, dass wir mit dem Gesetz ein System vorlegen, das aus sich heraus angepasst wird - alle vier Jahre, vorhin hörten wir: fünf Jahre, richtig ist: alle vier Jahre -, und schon 2015 beginnend wird das Verteilungssystem überprüft. Die Verteilung der Finanzmassen kann also regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Es gibt somit keinen Spielraum für Fehlentwicklungen.
Nach der zum Teil doch kommunenbezogenen Debatte erlauben Sie mir noch einige allgemeine Ausführungen. Alle kommunalen Ausgaben werden lückenlos ausgewertet, um dann als Basis für die künftigen Verteilungsquoten zu dienen. Plakativ und einfach gesagt: Jeder Euro, der auf kommunaler Ebene ausgegeben wird, fließt in die Bewertung ein.
Das ist schon ein großer Fortschritt. Er sichert allen Kommunen dauerhaft einen gerechten Ausgleich des Anteils an den Steuereinnahmen.
Wer jetzt hier und auch anderer Stelle im Land ruft, er sei ein Reformverlierer, dem halte ich entgegen: Du hast bislang von einem ungerechten und intransparenten System profitiert, und das auf Kosten anderer.
Es war ein langer Weg bis hierhin. Das haben wir mehrfach gehört. Auch an dieser Stelle - so kurz vor der Abstimmung im Landtag - möchte ich daran erinnern, was dieses Gesetz so besonders macht: Diese Reform bedeutet einen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal sind die tatsächlichen Aufgaben und Ausgaben der Kommunen die zentrale Grundlage der Verteilung der Mittel. So können wir konkret sagen, warum wie viel wohin fließt.
Verehrte Vertreter der Opposition, ich habe tatsächlich weder in der Vergangenheit noch aktuell einen objektiveren und besseren Vorschlag gehört, wie diese so zentrale Frage zu beantworten ist.
Außer einem inhaltsleeren Nein zu fast allen Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich sind Sie Konstruktives schuldig geblieben. Herr Garg, wenn Sie ausführen: Lasst mal die Regierung jetzt machen, und wir kommen irgendwann, dann sage ich: Sie haben viele Jahre und insbesondere in dieser Debatte Gelegenheit gehabt, sich einzubringen. Davon haben wir jedenfalls nichts gehört.
Die Gegenargumente, die wir gehört haben, haben wir vorher auch bei anderen schon gelesen. Eine Reform zu fordern - alle tun das -, aber das Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, funktioniert in diesem Rahmen nicht.
Erst diese Landesregierung - mein Vorgänger Andreas Breitner - hat den Mut aufgebracht, dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen, das wir nun erfolgreich abschließen werden.
Ein besserer Vorschlag - das auch noch einmal deutlich gesagt - wäre nicht auf taube Ohren gestoßen. Ich möchte daran erinnern, dass die Dialogund Kompromissbereitschaft in diesem Verfahren viele Änderungen im Reformprozess ermöglichte.
So haben wir uns davon überzeugen lassen, die reichen Gemeinden geringer als anfänglich geplant zu belasten. Wir haben entgegen der ursprünglichen Konzeption den Gutachtenzeitraum verlängert und sind damit im Dialogprozess den Forderungen aus der kommunalen Familie entgegengekommen. Wir liegen mit den Zuweisungen für alle zentralen Orte jetzt im Plus. Die ärmsten Gemeinden werden zusätzlich unterstützt.
Auf noch eine Tatsache möchte ich hier hinweisen: Seit wir die ersten Vorschläge für das Verteilungssystem öffentlich gemacht haben, haben wir die Auswirkungen mit umfangreichen Berechnungen
flankiert. Die Auswirkung jeder Stellschraube ist erkennbar. Selbstredend musste dieses Zahlenwerk angepasst werden, wenn wir beispielsweise die Umlagequote für die reichen Gemeinden von 60 auf 40 % gesenkt haben. Das - so finde ich - kann man in der Tat ein transparentes Gesetzgebungsverfahren nennen.