Dieser erfreulichen Entwicklung müssen wir mit einer entsprechenden Finanzierung der Hochschulen Rechnung tragen.
Herr Abgeordneter! - Sie gestatten offenbar eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen, der jetzt das Wort hat.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege. - Wir haben alle gemeinsam festgestellt, dass die Hochschulfinanzierung eine Herausforderung ist. Von allen Fraktionen hier im Landtag, die schon einmal Verantwortung hier im Land getragen haben, mit Ausnahme von Ihnen, hätte mehr getan werden können. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie auf etwas hinweisen: Wenn die Jahrgänge kleiner werden, dann sagt der Anteil derjenigen, die studieren, nicht direkt etwas darüber aus, wie viel Studienplätze an den Hochschulen insgesamt entstanden sind. Diese Schlussfolgerung aus dem Anteil der Hochschulzulassungsberechtigten an einem Jahrgang lässt keinen direkten Schluss darauf zu, dass an den Universitäten jetzt mehr Leute studieren.
Herr Andresen, Sie können froh sein, dass wir diese demografische Rendite an den Hochschulen haben. Ansonsten wären Ihnen die Hochschulen schon lange um die Ohren geflogen.
Herr Kollege König, Sie haben sicherlich ebenso wie ich die Berichte gelesen, die besagen, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in den letzten Tagen bei den Studienanfängern neue Rekordzahlen aufgestellt hat.
- Natürlich, das brauchen wir dem Kollegen Andresen aber nicht zu sagen. Der weiß das. Der kennt alle Zahlen auswendig.
Unter diesen Umständen halte ich es für unverantwortlich, dass diese Regierungskoalition den Hochschulen in unserem Land nicht ihren Anteil an den BAFöG-Millionen geben will. Hinzu kommt 2016 der doppelte Abiturjahrgang. Wir haben dies heute oft genug gehört: Die Hochschulen brauchen jetzt mehr Geld. Eigentlich ist es schon zu spät, um neue Hörsäle und neue Labore zu bauen. Ich hoffe aber auf die Kreativität unserer Hochschulen. Was bleibt uns anderes übrig.
Die Ausführungen, dass auch andere Länder doppelte Abiturjahrgänge haben und dass diese Absolventen sich auch in Schleswig-Holstein bewerben können, spare ich mir an dieser Stelle.
Was die Fortführung der DFG-Programmpauschalen angeht, so begrüße ich diese. Die indirekten Projektkosten machen einen wichtigen Anteil der Kosten von Forschungsprojekten aus. Diese müssten ohne diese Pauschale anderweitig von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen finanziert werden. Da die Grundfinanzierung unserer Hochschulen nicht strukturell aufgestockt werden soll, sind diese Mittel bitter notwendig. Ich stelle allerdings auch fest, dass diese Mittel ein weiterer Schritt hin zur Finanzierung unserer Hochschulen durch den Bund sind. Wenn wir so weitermachen und unsere Hochschulen nicht selbst und ausreichend finanzieren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Hochschulen irgendwann nicht mehr Ländersache, sondern Angelegenheit des Bundes werden.
Auch die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation begrüßen wir. Man muss sich glücklich schätzen, dass der Bund sich bereiterklärt hat, die jährliche Steigerung, die Sie erwähnt haben, ab 2016 allein zu finanzieren. Ich bleibe dabei: Wir müssen die Grundfinanzierung unserer Hochschulen ausbauen, damit wir im Bundesvergleich zumindest mithalten können. Ansonsten sparen wir auf Kosten der Zukunft unseres Landes.
Eine kaputte Straße kann man in ein paar Wochen reparieren. Die Ausbildung unserer Bürger dauert deutlich länger und wird deutlich teurer.
schaftskonferenz, die Exzellenzinitiative über das Jahr 2017 hinaus fortzuführen, begrüße ich. Mit ihr sind gute Projekte wie die Graduiertenschule, Computing in Medicine and Life Science an der Universität zu Lübeck oder das Exellence Cluster Future Ocean in Kooperation mit der CAU entstanden. Wir müssen uns aber auch hier im Klaren darüber sein, dass dies ein weiterer Schritt in die Richtung ist, die Kontrolle der Finanzierung über die Wissenschaft an den Bund abzugeben. Meine Damen und Herren, wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird, und wir haben kein Geld.
Da wir gerade beim Geld sind: Es ist sehr gut, dass die Regierungskoalition einmalig Geld bereitstellt, um die CAU zu sanieren. Nach meinen Informationen reichen diese Gelder allerdings nicht einmal für die Hälfte der an der CAU zu sanierenden Objekte aus. Das heißt, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt aber ein weit größerer Schritt im Anschluss. Hier wurde über Jahrzehnte hinweg wenig investiert. Das ist ein weiterer Grund dafür, warum die Hochschulen heute infrastrukturell so schlecht dastehen. Ich sage nicht, dass dies die Schuld des gegenwärtigen Landtags ist. Die Schuld liegt in der Vergangenheit.
Ich habe jetzt sehr viel über Geld geredet. Seit 2012 steht die Novelle des Hochschulgesetzes vor der Tür. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Frau Wende den Schlüssel verlegt hat. Ich hoffe, dass Frau Alheit ihn wiederfindet. Man hört immer, dass man bei Umzügen einiges wiederfindet. Ich habe die Hoffnung, dass Sie den Schlüssel für die Hochschulgesetznovelle wiederfinden.
Aus meiner Sicht ist es allein aufgrund des Versprechens des Promotionsrechts für die Fachhochschulen wichtig, dass diese Novelle kommt. Wirklich gespannt bin ich auf die Hochschulkonferenz. Frau Alheit, das ist Ihre Chance, uns Ihre Interpretation des Dialogs mit den Hochschulen zu demonstrieren. Ich hoffe auf das Beste. Ich bin gespannt darauf, was kommt.
Zu guter Letzt möchte ich ein ausdrückliches Lob an die Open-Access-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Professor Tochtermann mit Unterstützung von Herrn Staatssekretär Fischer aussprechen.
Diese hat sich mit der Frage beschäftigt, wie wir Open Access im Land stärken können. Ich habe die Hoffnung, dass diese Arbeitsgruppe Open Access Schleswig-Holstein einen großen Schritt auf dem Weg vorangebracht hat, wissenschaftliche Veröffentlichungen offen zugänglich zu machen. Details spare ich mir an dieser Stelle, aber das ist ein tolles Projekt. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen und an die steigenden Studierendenzahlen anpassen. Die Lehre an den Hochschulen lässt sich nicht über Drittmittel finanzieren. Sie ist Kernaufgabe unserer Hochschulen. Daher müssen wir mindestens die Hälfte der BAFöG-Millionen strukturell in die Finanzierung unserer Hochschulen stecken. Wenn wir das nicht machen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder Studenten vor dem Landtag stehen, die sich von uns zu Recht verraten fühlen.
Wir dürfen Schulen und Hochschulen nicht gegeneinander ausspielen. Beide müssen auskömmlich finanziert werden. Es geht hier um nichts weniger als um die Zukunft unseres Landes.
Mein Appell: Stimmen Sie für die Zukunft unseres Landes, stimmen Sie für unseren Antrag, machen Sie ernst mit der Wende in der Hochschulpolitik. Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die Abgeordneten des SSW die Kollegin Frau Abgeordnete Jette WaldingerThiering.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist es wenig überraschend, dass wir auch nach zweieinhalb Jahren rot-grün-blauer Bildungspolitik noch eine ganze
Reihe von Baustellen haben. Wenn wir uns zum Beispiel unsere Hochschulen anschauen, dann wird schnell klar, dass wir unverändert vor großen Herausforderungen stehen. Hier muss nicht nur Vorsorge für Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten getroffen werden, sondern es muss auch ausreichend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur geben. Ich habe also durchaus Verständnis für viele der derzeitigen Forderungen seitens der Hochschullandschaft. Keine Frage: Schon allein der bauliche Zustand unserer Universitäten könnte vielerorts besser sein. Umso ärgerlicher ist die Tatsache, dass unsere schwarz-gelben Vorgänger gerade beim Erhalt der Hochschul-Infrastruktur geschlafen haben.
Wir stehen zu unserem Anspruch, unser Bildungssystem auf solide Füße zu stellen und insgesamt moderner zu gestalten. Und natürlich haben wir allein für unsere Hochschullandschaft einen enormen Investitionsbedarf. Wer die Dinge aber auch nur halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung keine Vernachlässigung der Universitäten vorwerfen können. Tatsache ist, dass wir schon sehr vieles im Gesamtbereich Bildung auf den Weg gebracht haben. Davon haben ausdrücklich auch unsere Hochschulen profitiert. Mit Maßnahmen wie dem zweckgebundenen Sondervermögen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder einer erhöhten Forderung im Rahmen der aktuellen Zielvereinbarungsperiode haben sie schon jetzt deutlich mehr Planungssicherheit, als unter unseren Vorgängern.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis: Im Zusammenhang mit den kürzlich frei gewordenen BAföG-Mitteln und der Prioritätensetzung in Richtung Unterrichtsversorgung hat mich eines besonders geärgert. Ausgerechnet die CDU, die noch mit ihrem Minister de Jager für handfeste Existenzängste in Lübeck und in Flensburg gesorgt hat, war sich in diesem Zusammenhang nicht zu schade, am lautesten zu schreien und eine Benachteiligung der Hochschulen herbeizureden. Nur zur Erinnerung: Die Uni Flensburg hat sich damals letztlich nur durch den vorbildlichen Einsatz der Menschen vor Ort über Wasser halten können.
Das geschah sicher nicht durch den heldenhaften Einsatz der Union. Mit einem zweifelhaften Votum der sogenannten Haushaltsstrukturkommission im
Ich denke, die Menschen im Land sehen mittlerweile deutlich, dass Rot-Grün-Blau einen völlig anderen Weg geht: Statt unrealistischer Versprechungen setzen wir auf Dialog und Verlässlichkeit. Wir begleiten und unterstützen nicht nur die Flensburger Universität auf ihrem Weg zur Europa-Uni, sondern auch die Lübecker auf ihrem Weg zur Stiftungsuniversität. Mit der CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung von historischem Ausmaß geschlossen. Auch den enormen Sanierungsstau am UKSH werden wir auflösen. Und wir stärken nicht zuletzt die Fachhochschulen in unserem Land.
Doch unabhängig davon wissen wir um die weiteren Sanierungs- und Investitionsbedarfe und die mitunter wirklich schwierige Situation der Universitäten. Gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 und den vorerst steigenden Zahlen bei den Studienanfängern ist uns völlig klar, dass wir dies auch finanziell absichern müssen.
Wer sich die Mühe macht und unseren vorliegenden Antrag etwas genauer anschaut, wird erkennen, dass wir zukünftig nicht nur die entsprechenden Schwerpunkte, sondern auch andere wichtige Akzente in der Hochschulpolitik setzen. Wir wollen eine weitere Hochschulkonferenz nach dem Vorbild der Bildungskonferenz. Hier sollen unter anderem die anstehende große Novelle des Hochschulgesetzes und die Weiterentwicklung unserer Universitäten beraten werden, und zwar gemeinsam mit allen Statusgruppen. Diese Maßnahme ist aus Sicht des SSW ungeheuer wichtig; denn eine Politik, die einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet, passt weder in dieses Jahrhundert noch zu den vor uns liegenden Herausforderungen.