denn Sie ziehen immer nur Vergleiche. Sie reden immer nur über den Haushalt 2012. Wir reden über die Zukunft. Wir reden über diesen Haushalt. Sie
müssen sich dafür rechtfertigen, was Sie vorgelegt haben. Nichts anderes steht heute im Mittelpunkt.
Ihr Problem, warum Sie nicht über die aktuellen Zahlen reden und auch nicht über den Haushalt 2015 sprechen wollen,
liegt darin, dass bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit in einer Art und Weise auseinanderklaffen, die wirklich unverfroren ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Sie für diese Periode - offen gesagt - nichts mehr vorhaben, weil die Finanzministerin immer vollmundig ankündigt, was alles in der nächsten Wahlperiode von Ihnen ausgegeben werden wird. Als würde das nicht ausreichen, haben Sie sich jetzt auch schon auf die übernächste Wahlperiode konzentriert. Denn das, was Sie den Hochschulen versprechen, hat nicht einmal bei der Periode 2017 bis 2022 etwas zu suchen, sondern Sie reden schon über 2022, weil Sie nichts mehr zu bieten haben.
Herr Abgeordneter Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich bin auch sehr dafür, dass wir über das Hier und Jetzt reden. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Landesregierung beispielsweise eine Sanierungsvereinbarung mit der Christian-Albrechts-Universität über ein Volumen von 160 Millionen € abgeschlossen hat. Damit sind schon die ersten Projekte begonnen worden, beispielsweise
Ich bitte Sie aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Planung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zwar von uns zusammen mit der Hochschule schon eingeleitet wurden, aber dass das alles ein paar Jahre dauert, unter anderem weil es vorher verschlafen wurde.
- Zunächst einmal nehme ich Ihre Frage zur Kenntnis. - Nehmen Sie bitte umgekehrt zur Kenntnis, dass alle Investitionen, die Sie dort tätigen, aus einem Sondervermögen kommen, das Sie bilden konnten, weil wir im Jahr 2012 so sparsam gewirtschaftet haben. Nichts anderes bekommen die Hochschulen.
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir die Diskussion jetzt so weiterführen, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten König?
Mein lieber Oppositionsführer, ist Ihnen bekannt, dass die CAU sagt, dass die 160 Millionen €, die der Kollege Andresen immer gebetsmühlenartig ins Feld führt, gerade einmal für ein Drittel der anstehenden Sanierungen reichen?
- Das ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, dass diese Landesregierung, weil sie so wenig zu bieten hat, ohnehin immer die Zahlen aufbauscht, indem sie immer über zehn Jahre spricht.
Sie redet natürlich nicht darüber, dass es in jedem Jahr nur 16 Millionen € sind, die sie investiert, sondern sie dreht immer das ganz große Rad, weil das
nach so dramatisch viel Geld klingt. Sie investieren viel zu wenig Geld in diesen Bereich; das wissen Sie auch ganz genau.
Sie feiern sich im Übrigen für Sachen, die selbst zur Zeit der schwierigsten Haushaltslage, die wir in Schleswig-Holstein in den Jahren 2010 und 2011 gehabt haben, selbstverständlich waren. Da war es selbstverständlich, dass wir die Bundesmittel kofinanzieren. Sie loben sich dafür. Da war es selbstverständlich, dass wir natürlich die Personalkostensteigerungen aufnehmen. Sie lassen sich jetzt dafür abfeiern, dass Sie das fortsetzen, was wir früher auch schon gewährleisten konnten.
Jetzt steht Ihnen mehr Geld zur Verfügung, und nichts geht an die Hochschulen. Das ist die Wahrheit, und das ist Ihnen peinlich.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann geht der Kollege Andresen raus und sagt, wie toll das alles ist! - Weitere Zurufe)
Die Wahrheit ist: Die Hörsäle sind überfüllt und gleichzeitig marode. Die Studenten müssen ihren eigenen Klappstuhl mitbringen, wenn sie überhaupt den Professor in den Vorlesungen hören wollen. Das ist die Wahrheit unter Ihrer Regierungsverantwortung in diesen Jahren.
Herr Albig, Sie haben dem Präsidenten der CAU bei seiner Amtseinführung - ich kann mich noch genau entsinnen, wie Sie ihm das großartig in einer halben Stunde erklärt haben - gesagt, was Sie zukünftig in der Hochschule machen und dass die Hochschulen sich auf Sie verlassen können. Sie würden ihnen Planungssicherheit zur Verfügung stellen.
Die Leute haben zu diesem Zeitpunkt sogar noch geglaubt, dass sie einen Teil der BAföG-Mittel abbekommen könnten. Deswegen sind sie lange ruhig gewesen. Sie waren so töricht, wenn ich das so sagen darf, Ihren Worten Glauben zu schenken. Jetzt sehen Sie, was Sie davon haben, wenn Ihnen jemand glaubt, Herr Albig. Nichts machen Sie für die Menschen.
Ich frage insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denken Sie eigentlich darüber, was Sie damals in Oppositionszeiten alles versprochen haben? Jetzt sitzen Sie in der Regierungsverantwortung. Was denken Sie darüber?
Was denkt insbesondere der heutige Minister Habeck, der mit uns gemeinsam im Landtag dafür gestritten hat, dass endlich das Kooperationsverbot auf Bundesebene abgeschafft wird?
Die Begründung war damals, dass unser klammes Land Schleswig-Holstein die Hochschulen nicht ausfinanzieren könne. Wir bräuchten mehr Geld vom Bund. Jetzt ist das Kooperationsverbot weg. Der Bund gibt uns 36,4 Millionen €, und Sie lassen davon keinen einzigen Cent in die Hochschulen fließen. Das ist doch völlig unglaubwürdig!
Jetzt würde ich gern, liebe Anke Erdmann, ein bisschen weiterreden. Ihr habt ja noch die Chance, etwas dazu zu sagen.
Dann spielen Sie Schulen auch noch gegen Hochschulen aus. Das finde ich besonders unverantwortlich. Sie haben in den Hochschulen wirklich allen Ernstes die Mär verbreitet, die ihnen manche auch noch geglaubt haben: Wir können euch das Geld nicht geben, weil es in den Schulen besser aufgehoben ist. - Dann haben einige von denen noch gesagt: Nein, wir wollen jetzt nicht in eine blöde Diskussion kommen, dass wir das Geld wieder den Schulen wegnehmen. - Die Wahrheit aber ist: Sie investieren ja nicht einmal in die Schulen bei uns im Lande; vielmehr bunkern Sie das Geld in einem Vertretungsfonds,