Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort.
Vielen Dank für den Verweis auf die Vorlage, Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden?
- So ist es. Dann kommen wir zur Abstimmung zu a), dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1665. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1665 für erledigt zu erklären. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2238. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch einstimmig so beschlossen. Also ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 18/2505 angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2502
b) Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler an Lehr- und Lernmitteln an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist auch hier nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Mit der Vorlage des Antrags schlagen die Fraktion von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW vor, den Landtagsbeschluss zu b) vom 11. April 2014 aufzuheben und durch den Berichtsantrag, Drucksache 18/2502, zu ersetzen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Berichtsantrag Drucksache 18/2502 angenommen, der Landtagsbeschluss zu b) hat damit seine Erledigung gefunden.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2221
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2562
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt.
Herr Präsident, ich verweise gern auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses, wie sie vorliegt, weise aber darauf hin, dass es einen Änderungsantrag zu diesem Beschluss gegeben hat, der zwar das Licht der Welt erblickt, aber nicht das Parlament erreicht hat, soweit ich das gesehen habe. Dieser Änderungsantrag beinhaltet, den vorletzten Satz, der im Original heißt, „Hierzu soll dem Landtag zur 31. Tagung ein Konzept zur Umsetzung des Prozesses vorgelegt werden“, abändernd vorzusehen, dass hierzu dem Landtag zur 33. Tagung ein Konzept vorgelegt werden soll. Da das jetzt nicht vorliegt, aber von allen fünf Fraktionen unterschrieben wurde, schlage ich vor, dass ich das hier für die fünf Fraktionen beantrage und wir das als Änderung abstimmen, wenn das möglich ist.
- Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob es verteilt worden ist. Jedenfalls ist es in den Unterlagen, die uns vorliegen, enthalten. Wir werden es bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2562, abstimmen. Wir berücksichtigen das natürlich, Herr Berichterstatter. Wer hier jetzt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das angenommen.
Erstens. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2255, für erledigt zu erklären. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweitens. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller weiter, den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 2267, für erledigt zu erklären. Wer so beschließen
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2221, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags, Drucksache 18/2562, abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/2527, einschließlich des angenommenen Änderungsantrags, Drucksache 18/2562, angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2539. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Vorab weise ich noch darauf hin, dass die Abstimmung mit Ausnahme des Tagesordnungspunkts 40 erfolgt, über den hier soeben gesondert abgestimmt wurde. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2539 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit befinden wir uns am Ende der Tagung. Ich gebe bekannt, dass der Beginn der nächsten, der 29. Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 21. Januar 2015, um 10 Uhr, sein wird.
Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine angenehme Restadventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien wünschen. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und uns ein gutes Jahr 2015 - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins! Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen guten Heimweg! - Vielen Dank.