Mittelfristig geht es nicht nur um das Aufhalten des vorhandenen Sanierungsstaus, sondern auch um die Verhinderung des nächsten Staus. Infrastruktur, die in den kommenden Jahren saniert wird, darf nicht wieder verrotten. Es ist ein stetiger Einsatz von Investitionsmitteln notwendig, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das zahlt sich am Ende aus, denn wenn am Ende nur noch ein Abriss und anschließender Neubau bleibt, ist das weder ökologisch noch finanziell nachhaltig. Doch heute und in den kommenden Monaten geht es nicht vorrangig um das Volumen, sondern um die Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der Finanzplanung.
Der Bericht gibt einen Überblick, auch wenn bei einigen Maßnahmen ein näherer Blick nötig wird. Oberste Maßgaben sind für uns Grüne die politischen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag: Bildung und Klimaschutz. Gleichzeitig muss die Umsetzung nach pragmatischen Kriterien erfolgen.
Die Bauvorhaben, die bereits Planungsreife haben oder dicht dran sind, können auch als Erstes angepackt werden. Wie wichtig die Umsetzbarkeit von Maßnahmen ist, können wir aktuell bei der Sanierung der Angerbauten der Christian-Albrechts-Universität beobachten. Die Mittel stehen bereit, und nicht das Volumen der Mittel ist das Problem, sondern Schwierigkeiten in der Planung zwischen den unterschiedlichen Akteuren. Deshalb ist die Frage der Planungsreife und Umsetzung der Maßnahmen von zentraler Bedeutung.
Der Bericht zeigt, dass die größten Bedarfe in den Bereichen Mobilität, Bildung und Krankenversorgung liegen. Die Verkehrssysteme umfassen einen sehr großen Finanzbedarf und wohl auch das größte Betonvolumen. Aus grüner Sicht sollte auch dort der Schwerpunkt auf ökologischer Mobilität liegen, also der Sanierung oder einem Bereich, der hier immer zu kurz kommt - über Straßen reden wir viel, und das hat auch gute Gründe -, nämlich Schienen. Da gibt es einen Mittelbedarf von 420 Millionen € so der Bericht - und eine Finanzierungslücke von 270 Millionen €. Das ist kein Pappenstiel. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass es im Bereich der Schieneninvestitionen weiter vorangeht.
Für die Sanierung der Krankenhäuser haben wir mit zusätzlich jeweils 10 Millionen € in diesem und in den nächsten beiden Jahren in der Haushaltsauf
stellung im Dezember deutliche Akzente gesetzt. Die konkrete Debatte zu diesem Thema wird anhand eines Antrags der Kollegen der FDP morgen geführt; daher will ich jetzt nicht weiter darauf eingehen, das macht unsere Kollegin Bohn. Auch das ist für uns ein sehr wichtiger Bereich.
Bei den Hochschulen besteht noch eine erhebliche Deckungslücke. Wir haben einen Sanierungsvertrag mit der CAU abgeschlossen. Das ist einmalig. Dabei besteht nicht nur das Problem, dass die Studierenden in den Vorlesungen zum Teil auf dem Boden sitzen müssen, sondern auch, dass es derselbe Boden ist, auf dem vielleicht einige Kollegen aus diesem Haus schon vor 30 oder 40 Jahren saßen. Gerade an unseren Hochschulen wird deutlich, wie wichtig Sanierung ist.
Die Priorisierung der Projekte wird auch aus grüner Perspektive nicht einfach, denn am liebsten würde man sofort alles und mit viel mehr Mitteln machen. Ich glaube aber, dass wir das hinbekommen werden und es ein guter Beweis für Politik sein kann, nicht, Herr Kollege Arp, wie Sie es aus der Opposition heraus getan haben, einfach nach mehr zu schreien, sondern diesen Weg zu gehen und zu gucken, in welchen Schritten wir den erheblichen Sanierungsstau abbauen werden. Auch ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium bezeichnet unser schönes Bundesland seit einiger Zeit medienwirksam und nicht ganz uncharmant als „Glückswachstumsgebiet“. Der vorgelegte Infrastrukturbericht der Landesregierung macht jedoch vor allem eines deutlich: Unser Bundesland braucht mehr als nur ein bisschen mehr Glück, wenn es um den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur geht. Schleswig-Holstein braucht endlich eine Perspektive für eine funktionierende Infrastruktur.
Dafür ist ein Umsteuern der Landesregierung in der Finanz- und Infrastrukturpolitik die Voraussetzung. Schon der griechische Philosoph Demokrit - wer kennt ihn nicht, Herr Dr. Stegner? - hat erkannt: „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“
Immerhin hatte die Landesregierung den Mut, einen Bericht vorzulegen, der unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des Ausmaßes des Sanierungs- und Investitionsstaus bei der Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur beinahe noch übertroffen hat, Herr Dr. Stegner.
Herr Abgeordneter, ich gehe nach Ihrer Bemerkung davon aus, dass Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner zulassen.
Lieber Herr Kollege Vogt, die Chinesen sagen: Glück ist, wenn sich gute Vorbereitung und günstige Gelegenheit treffen. Die Vorbereitung durch Sie war denkbar schlecht, die günstige Gelegenheit ist durch unsere Koalition da.
Herr Dr. Stegner, das ist ein bisschen anders: Die Menschen in Schleswig-Holstein sind deshalb so glücklich, weil wir in unserer Regierungszeit Mut bewiesen haben, und nach der Regierungszeit waren die Leute glücklich.
- Sie waren so glücklich, dass sie dachten, sie könnten es sich erlauben, einmal anders zu wählen, aber es hat sich herausgestellt, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum eigentlichen Thema des heutigen Nachmittags. Das Ergebnis des Berichts ist einerseits erschreckend, andererseits aber auch nicht wirklich überraschend, wenn man auf die viel zu niedrige Investitionsquote im Landeshaushalt blickt.
Der Bericht ist methodisch zwar nicht besonders anspruchsvoll, aber letztlich durchaus sinnvoll für die parlamentarische Arbeit. Frau Heinold, wir sind uns einig, dass Berichte keine Politik ersetzen. Ich finde es erstaunlich, dass Sie das beim Subventionsbericht nicht so sinnvoll finden, bei diesem Infrastrukturbericht jetzt etwas sinnvoller, weil er von Ihnen kommt. Aber sei’s drum.
Denn wir können das ganz gut nutzen, schließlich belegt die Landesregierung mit ihrem Bericht selbst eindrucksvoll, wie verfehlt ihre Finanzpolitik beziehungsweise politische Schwerpunktsetzung ist.
Politisch ist der Bericht erst einmal nicht viel mehr als ein klassisches Eigentor der Landesregierung, weil nun noch einmal umso deutlicher wird, dass Rot-Grün-Blau unser Land wieder auf den völlig falschen Kurs gesteuert hat.
Die Einnahmen des Landes haben sich seit dem Jahr 2010 um über 1 Milliarde € erhöht. Das ist an sich erfreulich. Leider wurden diese enormen Mehreinnahmen nicht genutzt, um der krassen Unterfinanzierung unserer Infrastruktur in irgendeiner Form wirksam zu begegnen. Rot-GrünBlau hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor allem die konsumtiven Ausgaben massiv erhöht, während die Bildungsausgaben stagnieren und teilweise sogar gesunken sind und die Investitionsquote - der Kollege Arp hat das umfangreich ausgeführt - auf einem historischen Tiefstand ist. Die Landesfinanzen werden in dieser Art und Weise nicht wirklich konsolidiert, die Neuverschuldung wird einfach vom Papier in die Infrastruktur verlagert, Frau Ministerin.
Nicht erst seit diesem Bericht müssen wir feststellen, dass es da bei der Koalition nicht unbedingt an der Erkenntnis mangelt, sondern vielmehr an der Umsetzung. Es gibt jedenfalls klare Hinweise darauf, dass zumindest dem Ministerpräsidenten das Problem durchaus bekannt ist, es jedoch an politi
schem Willen und Durchsetzungsvermögen des Ministerpräsidenten in der Landesregierung mangelt. Er hat in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2014 vor dem Hohen Hause erklärt:
„Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Betonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen und Brücken nicht mehr reparieren. …
Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, dass es schon in der Nachschiebeliste gelungen ist, die Investitionsquote spürbar über 7 % zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen.“
Meine Damen und Herren, das mag vielleicht ein wichtiges Zeichen sein, es zeigt aber vor allem, dass es der Landesregierung an Ehrgeiz fehlt, deutlich über 7 % zu erreichen.
Frau Finanzministerin, seit einiger Zeit geloben Sie ja durchaus Besserung und verweisen immer wieder auf Ihr geplantes 100-Millionen-€-Investitionspaket, das in der nächsten Legislaturperiode starten soll. Es ist ein schlechter Scherz, immer wieder darauf zu verweisen.
Wenn das Glückswachstumsgebiet Schleswig-Holstein seinem Namen alle Ehre machen will und wir tatsächlich viel Glück haben, werden Sie nicht mehr im Amt sein, Frau Ministerin. Insofern ist das eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik und unseriös, das Problem immer nur zu beschreiben und zu sagen, in der nächsten Legislaturperiode müsse das einmal angepackt werden.