Wenn sich die Prioritätensetzung der Landesregierung nicht schnell deutlich ändert, wird Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands und Europas, die es besser als wir machen, weiter zurückfallen. Wenn sich nicht schleunigst etwas ändert und die Landesregierung umsteuert, wird die Lebensqualität der Menschen nachlassen. Der Landeshaushalt, den die Koalition hier vor wenigen Wochen verabschiedet hat, ist ein Dokument des Rückschritts.
Sie haben angekündigt, Sie wollten ein Stück weit priorisieren. Herr Dr. Tietze, Sie werden sich ja gleich auch noch zu Wort melden. Bei 44 % ungeklärter Finanzierung ist Priorisierung eine schöne Sache, es wird aber nicht ausreichen. Wenn Sie priorisieren wollen, dann seien Sie - auch als Finanzministerin - so ehrlich und sagen den Menschen, dass beispielsweise die StadtRegionalBahn nicht verantwortbar finanzierbar ist. Das wäre schon einmal ein Anfang. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, dass die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel zur Unterhaltung unserer Infrastruktur hier im Land nicht den Bedarf decken und dass sie in den letzten Jahren sogar noch weiter abgesenkt worden sind. Die Folge ist, dass unsere Infrastruktur verfällt. Wechselnde Regierungen schwarzer, roter, grüner oder auch gelber Couleur haben uns nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch eine marode Infrastruktur hinterlassen, und - so steht es im Sanierungsbericht - die Sanierung jetzt nachzuholen, ist viel teurer, als wenn laufend die erforderlichen Mittel zur Instandhaltung bereitgestellt worden wären.
Fakt ist aber, dass bis heute noch nicht einmal mehr die laufende Instandhaltung des Zustandes, den wir heute haben, gewährleistet ist, geschweige denn, dass ein Konzept für den Abbau des Sanierungsrückstaus vorgelegt worden wäre.
Was den Punkt Sanierungskonzept angeht, ist eine Bestandsaufnahme aller Sanierungsrückstände überfällig. Mit dem jetzt vorliegenden Bericht gelingt sie aber nicht ausreichend.
Zum einen ist der Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf in diesem Bericht nicht verlässlich berechnet. Es handelt sich wirklich nur um grobe Schätzungen, vielfach ohne nachvollziehbare Grundlage. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei den Landesliegenschaften schreiben Sie, Frau Finanzministerin: „Für eine angemessene Bauunterhaltung der Landesliegenschaften … ist ab 2018 mindestens eine Verdoppelung der Bauunterhaltungsmittel erforderlich“. - Ich frage Sie: Warum ab 2018? Was
Zum anderen fehlt eine Entscheidung, welche Sanierungsmaßnahmen Vorrang haben sollen. Bevor man in eine konkrete Sanierungsplanung einsteigt, muss doch eine Priorisierung erfolgen, was wir als Erstes angehen wollen. Im Verhältnis der einzelnen Bereiche zueinander muss priorisiert werden, was in welcher Reihenfolge angegangen werden soll.
Wenn das noch aussteht, dann macht dieser Bericht nur zusammen mit der Priorisierung Sinn und ist als solcher noch keine Grundlage für den Abbau des Sanierungsstaus. Wenn man ehrlich wäre - der Landesrechnungshof macht das -, müsste auch überlegt werden, ob unsere Infrastruktur überhaupt noch in diesem Umfang erhalten werden kann; denn die Priorisierung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen ist nichts anderes als zu sagen, dass die Infrastruktur, die keine Priorität hat, letzten Endes nicht in einem benutzbaren Zustand wird erhalten werden können. So ehrlich müssen wir auch zu den Bürgerinnen und Bürgern sein.
Was schließlich den Finanzierungsbedarf angeht, fehlen in dem Papier Ideen, um die erforderlichen Mittel zur Instandhaltung aufzubringen. Die Landesregierung versucht, außerhalb des Haushalts durch Sondervermögen einen Teil des Abbaus des Sanierungsstaus zu verwirklichen. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, Sie wollten auch weiterhin mit Sondervermögen arbeiten. Sie wissen, dass dem Land ein hoher finanzieller Schaden dadurch entsteht, dass Geld ungenutzt herumliegt. Wir wissen auch, dass diese Sondervermögen nicht geeignet sind, einen laufend bestehenden Instandhaltungsbedarf zu finanzieren. Wenn ein laufender Bedarf da ist, muss der nach unserer Überzeugung als PIRATEN aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.
Weiter ungeklärt ist, wie diese zusätzlichen Mittel von 100 Millionen € jährlich verteilt werden sollen. Mich wundert auch, dass nach eigener Aussage notwendige Infrastrukturmaßnahmen erst ab 2018 vorgenommen werden sollen. Hier wird - wie der Kollege Vogt vorhin gesagt hat - die Verantwortung in die nächste Legislaturperiode abgeschoben. Angaben zur Gegenfinanzierung fehlen ebenfalls.
In dieser Situation versuchen der Ministerpräsident und jetzt auch Frau Heinold, wie ich gehört habe, Sanierungsbedarf gegen Schuldenbremse auszuspielen - Stichwort: Betonschulden. Dabei ist die hohe Belastung unseres Landeshaushalts durch Zinsen auf Altschulden - Hunderte Millionen Euro je
des Jahr geben wir dafür aus - gerade der Grund dafür, dass wir nicht die Mittel haben, um die erforderlichen Sanierungen vornehmen zu können. Wenn wir jetzt die Schulden noch weiter erhöhen, fehlen uns in Zukunft noch mehr Mittel zur Sanierung der Infrastruktur.
Deswegen ist es falsch, so zu tun, als sei die Alternative, entweder Schulden zu machen oder die Infrastruktur verkommen zu lassen. Richtig ist, dass wir Wege finden müssen, um die Finanzierung zu decken und gegenzufinanzieren,
- Herr Dr. Stegner, erste Einsparmöglichkeit ist unser letzter Antrag gewesen. Da ging es darum, Subventionen abzubauen. Das müssen wir diskutieren. Wir müssen uns auch fragen, ob es Sinn macht, neu zu bauen, solange wir nicht einmal den Bestand erhalten können.
Stichwort zum Beispiel: Können wir uns leisten, 70 Millionen € für einen neuen Vielzweckhafen auszugeben - der Wirtschaftsminister ist gerade nicht da -, für den das Wirtschaftsministerium offenbar selbst noch nach einem Bedarf sucht? - Ich will gar nicht anfangen, von der festen Fehmarnbelt-Querung zu reden, was in unserer finanziellen Lage wirklich ein Wahnsinnsprojekt ist.
Wir stehen bei der Infrastruktur vor sehr unbequemen Entscheidungen, die keine Zeit haben und keinen Aufschub bis 2018 dulden. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir der jungen Generation unser Land in einem Zustand mit genauso wenig Schulden und einer genauso intakten Infrastruktur übergeben, wie sie vor zehn oder 20 Jahren hier vorhanden gewesen ist. Leider versagt unser Land dabei bisher komplett.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist er jetzt, schwarz auf weiß, der Kontoauszug. Vorgängerregierungen haben sich oft wie private Schuldner verhalten: Briefe von Gläubigern wanderten in den Papierkorb, Mahnbescheide wurden ignoriert und um den Kontoauszugautomaten wurde ein weiter Bogen gemacht. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik wurde das Unvermeidliche nur herausgezögert, aber keineswegs verhindert, nämlich die Bankrotterklärung. Jahrelang wurden Warnungen der Experten vor dem Zerfall der Infrastruktur landauf, landab in den Wind geschlagen; dabei kann inzwischen jedermann den desolaten Zustand von Straßen, Brücken, Schienen, Schultoiletten und Sportplätzen sehen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Gut, dass wir das jetzt nicht mehr tun.
Der Bericht führt die Bedarfe an und errechnet den Investitionsbedarf. Es ist eine solide Arbeit, die uns hier vorgelegt wurde. Manchen mag es sehr wohl angesichts der enormen Aufgaben, die uns erwarten, entmutigen. Ich finde es gut und richtig, dass wir jetzt endlich eine detaillierte und nachvollziehbare Aufgabenliste haben, die wir abarbeiten können. Genau hier liegt aber auch der Hase im Pfeffer. Der Bericht ist eben nicht mehr als eine Liste. Ebenso wenig wie ein Kontoauszug einen Weg aus der Schuldensituation weist, nimmt er uns die eigentliche Arbeit ab. Jetzt gilt es, Prioritäten und Verfahren festzulegen. Klar ist, dass der SSW als Partei zweier nationaler Minderheiten, die im nördlichen Landesteil leben, die Entwicklung hier besonders intensiv betrachtet.
Herr Kollege Meyer, da Sie den Bericht mit einem Kontoauszug verglichen haben: Halten Sie es denn für seriös, wenn die Regierung jetzt diesen Kontoauszug gezogen hat, die roten Zahlen dort
Es ist bei vielen nationalen Minderheiten in Europa der Fall, dass sie meist in peripheren Regionen leben, also dort, wo es um wirtschaftliches Wachstum eher schlecht bestellt ist. Deshalb muss genau hier auch angesetzt werden. Auch das gehört für mich mit zum Minderheitenschutz, zu dem sich die Bundesrepublik und das Land Schleswig-Holstein verpflichtet haben. Regionalpolitik ist auch Minderheitenpolitik.
Aber im vorliegenden Bericht ist der Norden Schleswig-Holsteins merkwürdig unterrepräsentiert. Die Bahnanbindung von und nach Sylt, die Wohnungsnot auf der Insel, Breitbandinitiativen und ein bisschen Universität Flensburg - schon ist der nördliche Landesteil weitgehend abgehandelt. Das ist natürlich nicht einmal im Ansatz das, was uns als Infrastrukturaufgaben im Norden erwartet. Nur weil die großen Projekte enorm viel Geld verschlingen, sollten wir nicht den Verfall der kleineren Strukturen riskieren. Die Erhaltung der Strukturen kann auch nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Lebensqualität der Menschen ist nämlich in hohem Maße abhängig von einer gut ausgebauten Infrastruktur. Sie bildet sozusagen das Gerüst einer Existenz. Strom, fließendes Wasser, kulturelle Angebote, ärztliche Versorgung und ein dichtes Verkehrsnetz sind die Eckpunkte einer modernen Existenz. Der Staat verpflichtet sich, die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger zu treffen, und das sollte er immer in Abstimmung und in ständigem Kontakt mit den Leuten vor Ort tun. Die wissen nämlich im Zweifel am besten, welche Strukturen miteinander verknüpft werden können und wo ein Neuanfang vonnöten ist.
Die Kommunikation macht genau den Unterschied. Bloß weil eine Gegend weit entfernt von der nächsten Großstadt liegt, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie rückständig ist. Erst wenn sich geringere Entwicklungschancen mit einer negativen Entwicklungsdynamik verbinden, gerät eine
Region in die Schieflage. Erst dann suchen die jungen Leute ihre Jobs woanders, die Angebote werden ausgedünnt, und was dann folgt, ist der völlige Rückzug mit massenhaften Leerständen. Viele ostdeutsche Regionen haben mit dieser Entwicklung zurzeit zu kämpfen.
Wir dagegen haben viele Initiativen vor Ort, die sich mit großem Einfallsreichtum für ihre Region einsetzen. Ich denke nicht nur an die Breitbandinitiativen in Nordfriesland, die solidarisch in Eigenleistung eine enorme Ausbauleistung vorgelegt haben, sondern auch an Projekte wie der Bürgerbus in Ladelund oder die Aufbauarbeit in Sachen Windenergie, die vor 20 Jahren als private Initiativen ihren Anfang nahmen.
Wie der Name schon sagt: Die Infrastruktur ist komplex und mehrdimensional. Sie ist die Lebensader für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, ausreichender medizinischer Versorgung und nicht zuletzt für die kulturellen Angebote. Die Menschen reagieren doch auch so sensibel auf den Wegfall einzelner Bausteine, weil dadurch ganze Gebäude ins Wanken geraten können. Das gilt für die Schließung einer Geburtsstation ebenso wie für das Ende einer Schule. Das zieht nämlich immer wieder anderes mit sich.
Diese Entwicklung gilt aber auch genau umgekehrt. Eine gute und zuverlässige Infrastruktur sichert Lebensqualität und schafft auch auf dem Land Perspektiven.