Zum Thema Wohnen: Der Innenminister hat am Dienstag das neue Wohnraumförderungsprogramm vorgestellt. Auch das ist eine bedeutende Investition in die Zukunft - gemeinsam mit anderen Akteuren: mit Kommunen und privaten Investoren.
Die Ansprüche an modernen Wohnraum wandeln sich laufend - im Kontext mit dem demografischen Wandel und auch mit veränderten Vorstellungen von einer besseren Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten. Es gibt viele Schnittstellen zur Mobilität und zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Unser Infrastrukturbericht ermöglicht die Versachlichung von politischen Entscheidungen und von Vergabeentscheidungen der Verwaltung. Vergaben nach Gutsherrenart oder mit der Gießkanne, wie ich das beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon gesagt habe, können kein Mittel für verantwortliches Regieren sein.
Daher bin ich besonders froh, dass unsere Regierung 2012 auch angetreten ist, um rationale und transparente Strukturen zu errichten.
- Das haben Sie gesagt, Herr Kollege. - Ich habe in der Tat eine Frage: Wo sind denn Ihrer Auffassung nach unter dieser Regierung, unter der letzten Regierung und unter den Vorgängerregierungen Vergabeentscheidungen im Infrastrukturbereich nach Gutsherrenart erfolgt?
- Wenn man sich die einzelbetriebliche Förderung in der letzten Legislaturperiode anschaut und sieht, wo Verantwortung an die WTSH abgegeben worden ist, ohne dass die Politik steuernd eingegriffen hat, dann kann man sagen, dass das eine Förderung nach Gutsherrenart ist. Die Politik hat sich hier herausgezogen, und die Verwaltung hat gemacht, was sie wollte.
Ich sehe durchaus unsere ähnlichen Positionen in Bezug auf die einzelbetriebliche Förderung, und vielleicht haben wir ja auch eine ähnliche Position bezüglich der Tatsache, dass wir uns hier gerade mit der Infrastruktur beschäftigen.
Sie sagen, dass die Vergabe von Infrastrukturinvestitionen nicht nach Gutsherrenart erfolgen darf. Damit haben Sie recht. Wenn ich an die 15 Jahre meiner Parlamentszugehörigkeit denke, dann fällt mir aber auch nicht viel ein, wo Infrastrukturprojekte nach Gutsherrenart vergeben wurden, Herr Kollege.
- Meine Wahrnehmung ist, dass zum Beispiel die Vergabe von Straßensanierungsarbeiten in der Vergangenheit sehr stark davon abhing, welche Lobby einzelne Wahlkreisabgeordnete innerhalb der Regierung hatten. Das ist meine Wahrnehmung, und deswegen sage ich das so.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich will Ihnen hier unterstützend zur Seite stehen. Können Sie sich, wie auch ich, daran erinnern, dass wir alle uns bei der Entscheidung für die Keitum-Therme auf der Insel Sylt gefragt haben, ob diese Entscheidung nicht nach Gutsherrenart erfolgt ist, weil bereits sehr deutlich war, dass diese Therme auf dieser Insel nicht benötigt wird? Sind Sie weiterhin mit mir einer Auffassung, dass die Sanierung der L 192 entlang der dänischen Grenze, für die etwa 30 Millionen € im Rahmen eines ÖPP-Landesstraßenprojektes zur Verfügung gestellt wurden, in Bezug auf die verkehrliche Nutzung sehr fragwürdig war? Würden Sie auch sagen, dass solche Entscheidungen aus den vergangenen Legislaturperioden zumindest aufgrund der Verkehrsprognosen nicht vernünftig waren und nicht nach vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen worden sind?
Ich fahre fort: Wir werden diesen ersten Infrastrukturbericht und seine Fortschreibung in den kommenden Jahren brauchen, wenn bei Investitionen des Landes Entscheidungen über Prioritäten getroffen werden müssen. Diese Landesregierung setzt damit Maßstäbe.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Umgang mit unserer Infrastruktur wird in den nächsten Jahrzehnten mitbestimmen, welche Chancen die Menschen in Schleswig-Holstein haben. Wir wollen, dass es gute Chancen sind, ein selbstbestimmtes Leben in einer gerechten Gesellschaft zu führen. Dafür arbeiten wir.
- Ja. Es tut mir leid, aber es werden nun einmal alle Themengebiete abgedeckt, die wir haben, und deswegen müssen wir das auch in allen Ausschüssen behandeln.
- Ja, gut. Ich gestehe Ihnen zu: Den Petitionsausschuss können wir weglassen. Dort werden wir uns wahrscheinlich automatisch damit befassen. Aber was will Herr König dann noch tun?
Herr Kollege Arp, Sie haben gesagt, die Wirtschaft werde nicht hier herkommen, wenn sie sich diesen Bericht ansieht. Ich sehe das ganz anders. Die Wirtschaft wird erkennen, dass dies eine Landesregierung ist, die sich den Problemen des Landes annimmt, sie definiert und auch angeht,
und dass diese Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist. Von daher ist der Weg vollkommen richtig.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Abgeordnete Rasmus Andresen für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich mich bei der Landesregierung dafür bedanken, dass dieser Infrastrukturbericht erstellt wurde und jetzt dem Parlament vorliegt.
Als Zweites möchte ich, bevor ich zu den Inhalten komme, kurz etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Arp: Sie haben viele berechtigte Fragen gestellt, und, ja, der Bericht gibt nicht Antworten auf alles. Vor allem steht jetzt noch die Priorisierung der Maßnahmen aus; dazu komme ich gleich noch. Auch über das Volumen kann man natürlich streiten. Sie werfen zwar Fragen auf, liefern aber keine Antworten. Sie haben keine anderen Antworten; das muss man hier einfach einmal feststellen. So ehrlich sollten Sie hier auch sein. Auch die Opposition darf gerne konkrete Vorschläge machen. Das wäre vielleicht einmal ein guter Maßstab für Ihre Arbeit und ganz erfreulich für alle hier.
Die Bestandsaufnahme ergibt kein erfreuliches Bild und zeigt einen Sanierungsstau. Das Bild ist aber transparent; denn wir vertuschen die versteckten Schulden nicht mehr - etwas anderes war das nicht.
So viel Ehrlichkeit hätte ich mir auch von den CDU-Vorgängerregierungen und auch von anderen Vorgängerregierungen - ich will das also gar nicht nur auf die CDU beziehen, aber von Ihnen wurde das hier ein bisschen schräg angesprochen - hier im Hause gewünscht. Diesen Bericht hätten wir auch schon zehn Jahre früher gebrauchen können.
Der Bericht ist die Grundlage dafür, den Sanierungsstau schrittweise aufzulösen. Dass es überhaupt zu einem solchen Sanierungsstau in diesem Umfang kam, liegt an der wenig nachhaltigen Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte.
Ab 2018 sollen jährlich zusätzlich 100 Millionen € in die Wiederherstellung unserer Infrastruktur fließen. Das wird nicht reichen, um alle Probleme zu lösen. Auch an dieser Stelle ist der Bericht, wie schon gesagt, ehrlich. Ein Investitionsbedarf von über 4,8 Milliarden € ist unendlich groß und lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren.
Die Deckungslücke für Investitionen liegt - die Finanzministerin hat darauf hingewiesen - bei circa 2 Milliarden €. Jeder zusätzliche Groschen hilft. Deswegen ist es wichtig, auch eine Debatte darüber zu führen, ob wir im Zeitraum bis 2020 die Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse nutzen, um noch mehr Investitionen anzustoßen.
Wenn durch gute Haushaltsabschlüsse Überschüsse entstehen, sollten wir sie für investive Aufgaben verwenden. Dies gilt - das tun wir bereits - für Son