- Nein, das sind nicht zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist Dialektik. Aber ich will mit Ihnen nicht über Dialektik streiten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor wir fortfahren begrüßen Sie bitte mit mir einen ehemaligen Kollegen, den CDU-Abgeordneten a. D. Niclas Herbst, auf der Tribüne. - Herzlichen willkommen in der alten Wirkungsstätte!
- Sie alle sind wirklich leicht zu begeistern. Hat Ihnen das schon einmal jemand gesagt? - Die feste Fehmarnbelt-Querung gehört, allen Unkenrufen zum Trotz, Herr Dr. Stegner, ohne Frage zu den bedeutendsten und zukunftweisendsten Verkehrsinfrastrukturprojekten in Nordeuropa. Man muss schon seit Jahren fest davon ausgehen, dass dieses Projekt von unseren dänischen Freunden, wie im deutschdänischen Staatsvertrag vereinbart, realisiert wird. Deshalb setzt sich meine Fraktion schon seit vielen Jahren konsequent für eine bestmögliche Hinterlandanbindung ein. Diese Hinterlandanbindung soll Anwohner, Natur, Tourismus und Landwirtschaft nach Möglichkeit schonen, dem Projekt aber auch gerecht werden. Mit dem Projekt sind neue Chancen verbunden, nicht nur für die Region Ostholstein. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist nicht nur wegen der Finanzierungsfragen eine schwierige Aufgabe. Diese Aufgabe muss aber konsequent angepackt werden.
Natürlich gibt es bei einem solchen Großprojekt vor Ort viele Widerstände. Wir haben diese Widerstände immer respektiert. Wir haben uns mit
Dass die Kosten für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite steigen, liegt - das muss man vielleicht einmal anerkennen - beinahe in der Natur der Sache, da laut Bundeshaushaltsordnung immer die Istkosten angegeben werden müssen. Die steigen natürlich mit der Zeit zwangsläufig. Wenn wir alle eine möglichst verträgliche Hinterlandanbindung fordern, können wir uns auf der anderen Seite nicht darüber beschweren, dass das Projekt teurer wird. Das ist logisch: Wenn wir mehr fordern, wird es am Ende auch teurer. Herr Dr. Tietze, diese Doppelzüngigkeit ist schon ein wenig merkwürdig.
Meine Damen und Herren, der Bund hat die feste Querung in einem Staatsvertrag mit Dänemark vereinbart. Deshalb steht der Bund gemeinsam mit der Bahn in der Verantwortung, möglichst schnell für eine vernünftige Hinterlandanbindung zu sorgen.
Nachteile für die Region müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Das Raumordnungsverfahren ist gut. Es hat zwar leider länger gedauert als geplant, aber trotzdem war es richtig. Die Finanzierung der Hinterlandanbindung darf nicht dazu führen, dass der Bund die Mittel dafür bei anderen Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein abzieht.
All das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist nicht neu. Das sagen wir schon seit vielen Jahren. Das einzig Neue ist, dass diese Forderungen nun auch von SPD, Grünen und SSW in einem Landtagsantrag formuliert werden. Wir fordern das hier seit mehreren Jahren; wir haben das sogar schon mehrfach beschlossen. Aber sei‘s drum: Wenn Sie jetzt so weit sind, dass Sie eine Mehrheit dafür in der SPD-Fraktion haben, und auch die Grünen und der SSW mit im Boot sind, dann soll uns das recht sein. Ihre Rede, Herr Dr. Tietze, passte nur leider nicht zu dem Antrag, den Sie geschrieben haben. Aber was soll‘s? Das ist eben die Doppelzüngigkeit der Grünen bei diesem Projekt.
Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen, insbesondere Frau Hagedorn und Herr Dr. von Notz, schießen immer noch - jetzt sogar mehr denn je - aus allen Rohren gegen das Projekt. Herr Dr. Stegner, Sie haben gestern den Kollegen Herrn Dr. Klug dafür kritisiert, dass er das angesprochen hat. Ich glaube, Sie haben ihn ein
bisschen falsch verstanden. Natürlich respektieren wir, dass beispielsweise Frau Hagedorn diesbezüglich ihre eigene Politik macht. Aber angesichts der gemeinsamen Erkenntnis, dass das Projekt kommen wird, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, wenn sich diese, wie ich glaube, bedeutende SPD-Haushaltspolitikerin auf Bundesebene mit aller Kraft in erster Linie dafür einsetzen würde, dass es eine vernünftige Hinterlandanbindung gibt, und nicht länger diesen verzweifelten Kampf gegen die Querung an sich führen würde. Ich glaube, es wäre sinnvoller, wenn sie sich darauf konzentrieren würde. Darum geht es.
Die Planungen müssen schneller vorangetrieben werden. Die Quittung für die deutsche Planungsbummelei haben wir beziehungsweise die betroffenen Regionen bereits bekommen: Die neue Bahntrasse wird offenbar nicht rechtzeitig fertig. Das werden die Anwohner der Bäderorte leider zu spüren bekommen. Das wollten wir immer verhindern. Um das jetzt noch zu verhindern, Herr Dr. Stegner, ist die Landesregierung gefragt. Sie können nicht einfach Schwarzer Peter mit Herrn Dobrindt spielen. Sie sind stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Ich denke, Sie haben seine Telefonnummer. Klären Sie das doch einmal mit Herrn Dobrindt persönlich. Ich finde, auch die Landesregierung und der Ministerpräsident sind gefragt, Druck zu machen.
Ihr Antrag ist ein bisschen peinlich, da aber Selbstverständlichkeiten drinstehen, können wir ihn unterstützen.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Winter? - Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade ausgeführt, dass Frau Hagedorn mit ihren Äußerungen gegen das Projekt schieße. Sie solle sich als Haushaltspolitikerin mehr dafür einsetzen, dass entsprechende Haushaltsmittel im Bundeshaushalt eingestellt würden. Wollen Sie mir zustimmen, dass hinsichtlich der Hinterlandanbindung und der Fehmarnbelt-Querung bislang in keinem Bundeshaushalte je auch nur ein Cent verplant wurde und Haushaltspolitiker überhaupt nichts für dieses Projekt tun
Ich glaube schon, dass die Finanzierungsfrage Herr Kollege Winter, Sie sind ja Finanzpolitiker ganz wichtig ist. Und ich glaube, es ist wenig zielführend, dass eine der führenden Haushaltspolitikerinnen der Großen Koalition in Berlin immer noch nicht eingesehen hat, dass das Projekt auf jeden Fall kommen wird
und man unbedingt für Mittel für eine vernünftige Hinterlandanbindung kämpfen muss. Insofern habe ich den Eindruck, dass wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen. Aber sei‘s drum.
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Hagedorn mehrfach versucht hat, das Bundesverkehrsministerium dazu zu bringen, die Mittel für die mittelfristige Finanzplanung anzumelden, sodass es wenigstens entsprechende Ansätze gibt, dass es dafür aber keine Mehrheit gab und dass dies im Wesentlichen durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert worden ist?
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich glaube zwar nicht, dass das so richtig ist, aber ich nehme das gern zur Kenntnis.
Herr Winter, im Übrigen hat diese Koalition im Landeshaushalt als erste Amtshandlung 60 Millionen € für die Hinterlandanbindung gestrichen. Ich glaube, auch das war für die Hinterlandanbindung nicht förderlich.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch ein Thema ansprechen - Herr Winter, beruhigen Sie sich; dabei sind wir, glaube ich, einer Meinung -: die SundQuerung. Diesbezüglich hat man viel zu lange geschlafen. Gleich am Anfang, bei der Planung, hat
man einen Kardinalfehler begangen. Der Bund will jetzt zwei neue Brücken bauen und das Wahrzeichen, den denkmalgeschützten Kleiderbügel, abreißen. Wir sind der Meinung, dass man am Sund eine vernünftige Lösung braucht. Der Verkehrsminister hat das auch eingesehen und im Namen des Bundes einen Tunnel angemeldet. Man muss schauen, ob man das Wahrzeichen bewahren kann.
Lieber Herr Kollege Vogt, Ihnen ist schon bewusst, dass das Land SchleswigHolstein keine Infrastruktur des Bundes mit finanzieren darf, weder Bundesstraßen noch Bundesschienenwege, und die 60 Millionen €, die im Haushalt standen, verfassungswidrig waren?
Wenn Sie das behaupten, dann wird es natürlich so sein, Herr Dr. Tietze. - Nein, im Ernst: Ich meine, Sie können nicht einfach behaupten, dass das verfassungswidrig ist. Ihre Ausbildung, glaube ich, gibt es nicht her, das einfach so bewerten zu können. Ich sehe das ein bisschen anders.
Herr Dr. Tietze, wir haben das Problem, dass das erst einmal eine Behauptung ist. Niemand, der dazu in der Lage ist, hat festgestellt, dass das verfassungswidrig ist.
Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, Herr Dr. Tietze, auch in den Landeshaushalt Geld einzustellen. Wir haben ja auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz, durch das die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Geld einzusetzen. Ich glaube schon, es macht Sinn, wenn das Land dort Geld bereitstellt.