Ich muss natürlich das Einverständnis der anstehenden Redner haben. Vorher hat jedoch Herr Vogt die Möglichkeit, seinen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Ich werde dies sofort aufrufen.
Herr Dr. Stegner, ich bin beeindruckt, wie konstruktiv Sie heute an die Sache herangehen. Ich verstehe, dass die Koalition noch Beratungsbedarf hat. Ich hoffe jedoch sehr, dass die Grünen über ihren Schatten springen, denn sonst wären die Beiträge, die von den Grünen kamen, nämlich dass sie konstruktiv an die Sache herangehen, nicht glaubwürdig. Daher hoffe ich, dass Sie sich darauf einigen können.
Jetzt frage ich Herrn Abgeordneten Johannes Callsen, ob er damit einverstanden ist, die Sitzung zu unterbrechen, oder ob er erst seine Rede halten möchte.
- Ach so, dann hat jetzt Herr Abgeordneter Günther das Wort für seinen Dreiminutenbeitrag. Danach werde ich die gewünschte Sitzungsunterbrechung aufrufen und entsprechend verfahren. Herr Abgeordneter Günther, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich glaube, dass dies für Ihre Beratungen auch wichtig ist, sage ich für meine Fraktion, dass wir mit der Formulierung, die der Kollege Vogt eben vorgestellt hat, sehr gut leben können. Wir würden einem solchen Antrag zustimmen. Wir würden dann ein gemeinsames Signal aussenden. Mir ist es auch deshalb wichtig, dass dies ein gemeinsames Signal ist, weil ich finde, dass wir hier heute nicht einen Antrag beschließen und über einen Antrag abstimmen können, bei dem wir zum Schluss gemerkt haben, dass es nur darum ging, diesen Antrag so zu formulieren, dass all diejenigen zustimmen können, die für die Beschleunigung sind, dass dem Antrag aber auch zugestimmt werden kann, wenn man für die Verlangsamung ist, dass man dem Antrag zustimmen kann, wenn man für die Fehmarnbelt-Querung ist, dass man dem Antrag aber auch zustimmen kann, wenn man gegen die Fehmarnbelt-Querung ist. Das können Sie von uns auch nicht verlangen. Was ist das bitte für eine Aussage, die der Landtag dann machen würde?
Ich muss auch sagen: All das, was Sie zum Schluss erklärt haben, macht das, was Sie vorher hier im Landtag gesagt haben, schlicht zu Makulatur.
Wenn das glaubwürdig sein soll, was auch der Kollege Tietze gesagt hat, nämlich dass Sie eine Beschleunigung erreichen wollen, wenn die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, indem Sie gesagt haben: Sie wollen doch wohl nicht verhindern, dass der Bund jetzt schneller arbeitet, wenn all das glaubhaft sein soll, dann müssen Sie einem solchen Ansinnen, das die FDP vorgetragen hat, zustimmen. Wir würden das jedenfalls tun, und ich freue mich, wenn es dann doch heute ein gemeinsames Signal geben sollte. - Vielen Dank.
(Beifall CDU und vereinzelt FDP - Wortmel- dung Dr. Ralf Stegner [SPD] - Dr. Ralf Steg- ner [SPD]: Herr Präsident! Ich wäre dankbar, wenn Sie dies noch entgegennehmen wür- den!)
Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, das, was der Kollege Vogt hier vorgetragen hat, war sachlich, und wir denken darüber nach, ob man dem folgen kann. Ihr Beitrag eben war nicht hilfreich, wenn man eine Einigung möchte. Herr Kollege, es geht um Verantwortung, es geht nicht um Motiverforschung. Es geht auch nicht um die Veränderung der Debatten der letzten Monate. Deshalb werbe ich bei Ihnen sehr dafür, dass wir uns am Text orientieren und dass Sie hier nicht in der letzten Sekunde noch Oppositionsführer spielen, um zu versuchen, doch noch einen politischen Feldgewinn zu erreichen. Darum geht es nicht, sondern es geht um Verantwortung für die Region. Das ist das, was uns dazu motiviert, über Ihren Vorschlag nachzudenken. Darum bitte ich herzlich, alles andere ist hier nicht vernünftig.
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Dr. Stegner. Ich bleibe aber dabei, dass ich versucht habe, Ihnen dabei zu helfen,
Ihre Redebeiträge mit dem in Einklang zu bringen, was wir hier im Landtag machen. Das hat der Kollege Hamerich auch vorgeschlagen. Nachdem Sie immer wieder betont haben, dass es Ihnen in Wahrheit um Beschleunigung geht, war es doch nur selbstverständlich, dass wir gesagt haben, dass dieses Wort auch aufgenommen wird.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag jetzt noch weiter auf Sie zugeht, dann finde ich, dass das ein tolles Zeichen ist, das wir als Opposition in diesem Bereich gesetzt haben. Von daher: Lassen Sie uns nicht weiter darüber spekulieren. Beraten Sie gern
Ich möchte noch eines klarstellen. Herr Arp war eben draußen, als ich gesprochen habe, und Herr Günther hat vielleicht nicht zugehört. Es geht uns darum: Wir können einen Kompromiss finden, und wir würden auch gern einen Kompromiss finden. Wenn Sie uns jetzt aber wieder unterstellen, dass dann, wenn dieser Antrag beschlossen wird, die Grünen für irgendeine positive Aussage zum Projekt wieder vor die Klammer gezogen werden, dann ist damit eine Kompromissmöglichkeit nicht mehr da. Leider ist diese Klarstellung nach diesem Redebeitrag noch einmal nötig, ich melde mich ja nicht ständig zu Wort, um die Debatte zu verlängern. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Für uns ist das nicht die Gretchenfrage zum Projekt, nämlich: Wollt ihr das schneller, wollt ihr das langsamer? Wir wollen das Beste für die Region. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass wir entsprechend des Vorschlags des Kollegen Vogt einen gemeinsamen Antrag hinbekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP - Daniel Günther [CDU]: Das machen wir so. Was soll ich da- zu sagen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in eine kurze Pause gehen, habe ich noch eine geschäftsleitende Bemerkung: Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass die Landesregierung noch nicht gesprochen hat. Eventuell beziehen Sie die Landesregierung in irgendeiner Form ein, damit das nicht aneinander vorbeigeht. - Das wäre hilfreich. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 11:45 Uhr. Wir werden dann weitertagen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die antragstellenden Fraktionen haben ihren Antrag modifiziert. Diese Modifizierung trägt Ihnen nun der Herr Abgeordnete Dr. Stegner vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären bereit, den Vorschlag des Kollegen Vogt mit einer kleinen Veränderung zu übernehmen. Wir wollen nicht zum Ausdruck bringen, dass es verstärkte Anstrengungen auf deutscher Seite erfordert, sondern aufseiten des Bundes; denn die Planungskompetenz und die Finanzfragen liegen ja beim Bund. Deswegen müssen wir präzise sein. Wenn wir also diese Formulierung für die von Ihnen beabsichtigte Veränderung vornehmen könnten, dann würden wir uns dem so anschließen. Das wäre dann auch formal mein Antrag.
Das ist also jetzt die neue Fassung des Antrags der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Jahreswechsel habe ich etwas gemacht, was manche von Ihnen sicherlich auch gemacht haben. Ich habe mir nämlich eine Auszeit genommen. Ich hatte die Idee, weit weg zu fahren, nämlich nach Südafrika, um mich von manchen Themen fernzuhalten. Bereits am zweiten Tag - man informiert sich ja vor Ort immer auch darüber, was so los ist konnte ich in der „Cape Times“ in Kapstadt über die Infrastruktur in Deutschland lesen. Dabei konnte ich auch erfahren, dass der große Mythos „Deutschland als Infrastrukturland“ nicht mehr das ist, von dem viele glauben, dass er das sein sollte. An der Stelle hat mich die Wirklichkeit also wieder eingeholt.
Herr Kubicki, die Debatte über Infrastruktur und darüber, wie schnell wir eigentlich Vorhaben in Deutschland umsetzen, müssen wir in der Tat führen, aber eben auch an anderer Stelle, vor allem im Bundestag.
Zum Thema feste Fehrmarnbelt-Querung und Hinterlandanbindung will ich gleich zu Beginn sagen: Ich freue mich sehr, dass es offensichtlich möglich ist, dazu bei allen Gegensätzen, die ver
ständlich sind, gemeinsame Positionen hier im Landtag zu formulieren. Ich finde es ganz wichtig, ein solches Zeichen auch nach draußen zu senden.
Wir erleben - das ist nichts Ungewöhnliches -, dass bei Bauvorhaben dieser Größenordnung Verzögerungen eintreten können. Das wissen wir. Verzögerungen gibt es hier aber nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch auf dänischer Seite. Es ist sicherlich auch manchmal ein Fehler der Politik, immer Zeitvorstellungen zu nennen - Sie kennen das auch von anderen Projekten in Schleswig-Holstein -, die dann am Ende nicht eingehalten werden.
Ich glaube, unsere Verantwortung besteht nun darin, bei solchen Projekten mit größerer Sorgfalt vorzugehen. Deswegen ist es eminent wichtig zu betonen, dass wir bei diesem Projekt eine gute Koordinierung zwischen der dänischen und der deutschen Seite brauchen. Das ist der entscheidende Punkt, und den müssen wir auch herausstellen. Es geht hier nicht um Verlangsamung, sondern es geht um vernünftige Koordinierung.
Meine Damen und Herren, uns ist bekannt, dass es sich hier um ein Projekt nicht nur für SchleswigHolstein handelt, nicht nur für Deutschland und nicht nur für Dänemark, sondern es ist ein EU-weites Projekt von großer Bedeutung. Das wird immer wieder betont. Gerade deswegen müssen wir berechtigte Anliegen, Einwendungen und so weiter ernst nehmen. So liegen zum Beispiel bei der Fehmarnbelt-Querung inzwischen 3.000 Einwendungen bei Femern A/S vor, die alle beantwortet werden müssen. Auch dies ist ein Fakt, der dazugehört. Das geht eben auch nicht von heute auf morgen. Auch insoweit werden wir erleben, dass Zeitpläne sich nicht immer so verwirklichen lassen, wie man sich dies mal vorgestellt hatte.
Wir haben auch ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Natürlich ist auch dies ein Grund dafür, dass die Trassenplanung mehr Zeit kostet. Aber Sie wissen doch alle, warum wir dieses Raumordnungsverfahren durchgeführt haben. Wir haben es durchgeführt, weil es in den Bäderorten zahlreiche Sorgen gab, dass dort in Zukunft der Güterverkehr auf der Schiene durchrollen könnte. Ich habe auch als zuständiger Tourismusminister gesagt, es könne doch nicht sein, dass wir insoweit keine besseren Lösungen fänden. Deswegen haben wir dieses Raumordnungsverfahren durchgeführt.
Aus diesem Grunde haben wir auch eine hohe Akzeptanz gewonnen, wenn auch natürlich nicht bei allen. Auch der Bund hatte uns schon 2011, also schon vor meiner Zeit, dazu ermuntert, ein solches Raumordnungsverfahren durchzuführen. Insofern sind auch hier wieder Sorgfalt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu setzen, um am Ende des Tages die beste Lösung für die Region zu finden.
Und, Herr Arp, weil Sie danach gefragt haben: Ich finde es gut, miteinander zu diskutieren. Ich finde es aber nicht gut, hier Dinge in die Welt zu setzen, die gar nicht stimmen.
Für die Schienentrasse bei der Planung und bei der Umsetzung ist die Deutsche Bahn zuständig. Die Planungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt.