Meine Damen und Herren, es besteht weitgehend Konsens hier im Hause, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein kein Aufenthaltsrecht erhalten, in ihre Länder zurückkehren müssen. Die schleswig-holsteinische Küstenkoalition hat sich dafür entschieden, Abschiebungen derjenigen, für die dies eine besondere Härte bedeuten würde, entsprechend der dafür vorgesehenen bundesrechtlichen Regelung im Winter auszusetzen. Das könnte laut Beantwortung der Kleinen Anfrage etwa 2.000 Menschen im Winter 2014/15 betreffen: Afghanen, Iraker, Serben, Russen und Armenier - eine bunte Mischung aus allen möglichen Nationalitäten, etwa zu einem Drittel Kinder. Es könnte sie betreffen. Es ist aber mitnichten so, dass jeder Mensch, der ausreisepflichtig ist, auch tatsächlich abgeschoben wird. Insofern ist auch die Diskussion über die Zahlen wiederum eine Scheindebatte und ein Popanz. Das meinte ich damit, als ich sagte: „Wir diskutieren manchmal mehr über die Symbolik als über das, was wir wirklich an Herausforderungen haben.“
Wir sind der Meinung, es ist richtig, diese Menschen im Winter vor Abschiebung zu schützen. Das sind Menschen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben, arbeiten und zur Schule gehen, Menschen, die Angst haben vor einer Abschiebung, existenzielle Angst.
Manche wären unter Umständen auch aufgrund anderer Regelungen von der Abschiebung verschont geblieben, andere nicht. Und ja, es sind mit Sicherheit auch Menschen darunter, die ganz offen sagen, dass sie die Möglichkeiten nutzen, in Deutschland zu überwintern, weil die wirtschaftliche Situation in ihren Herkunftsländern erbärmlich ist.
Wir haben uns dafür entschieden, diesen Winterabschiebestopp durchzuführen. Damit erheben wir uns nicht über andere, die sicher aus anderen Überlegungen heraus zu anderen Ergebnissen gekommen sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns davor hüten, die Flüchtlinge als Problem zu beschreiben. Sie stellen uns vor Probleme, aber sie sind nicht das Problem.
Es sind Menschen mit schlimmen menschlichen Schicksalen. Wir als Gesellschaft haben oft genug gezeigt, dass wir die Probleme lösen können, wenn man einmal die politischen Geländegewinne weglassen würde. Ich werbe dafür, dass wir als Wertegemeinschaft zusammenbleiben und diese Aufgabe gemeinsam lösen. Dann wird das Willkommen der Menschen zu einer gemeinsamen Fragestellung für Opposition und Regierung. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten trägt den Titel „Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen - Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderungen an“. Ich will deshalb darauf verzichten, grundsatzpolitische Ausführungen zur Erhaltung der Flüchtlingspolitik zu machen; denn bisher war ich der Auffassung, dass wir
- Wir sollten, Frau Midyatli, bei all dem Streit, den wir haben, versuchen, diesen Streit hier nicht zu führen.
- Ich wollte Sie ja zugleich auch loben, weil Sie eine zum Teil differenzierte Rede gehalten haben, ähnlich wie Frau von Kalben. Somit haben auch Sie meine Erwartungen positiv übertroffen.
Ich möchte auf den politischen Streit verzichten, weil ich glaube, dass die Debattenkultur in dieser Frage in diesem Hause auch Maßstab sein kann für die Diskussionskultur in unserem Lande; denn über die Frage, wer die Flüchtlinge mit größerer Herzlichkeit begrüßt, müssen wir uns nicht streiten, sondern wir müssen uns fragen, wie wir mit den damit verbundenen Problemen fertig werden. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft, auch bei uns, durchaus differenzierte Anschauungen.
Wenn ich das ernst nehme, was ich über Escheburg gelesen habe, dann waren es ja dort gerade die Nachbarn, die erhebliche Probleme damit hatten, dass in ihrer unmittelbaren Nähe - übrigens ohne dass man sie vorher eingebunden hat, ein ganz wesentlicher Faktor - eine Einrichtung installiert werden sollte. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, unabhängig davon, ob wir glauben, dass die Ängste und Befürchtungen einen echten Hintergrund haben, dann müssen wir diese Menschen frühzeitig einbinden. Auch das gehört zur Willkommenskultur dazu.
Frau Midyatli, es nützt uns auch nichts, wenn wir auf die Vergangenheit schauen. Aber ich lasse es einfach nicht stehen, dass wir nicht heute konstatieren müssen, dass wir in den letzten zwei Jahren relativ viel nicht getan haben, und dass wir vor zwei Jahren schon wussten, was wir hätten tun sollen.
Ich will nur daran erinnern, dass wir im September 2012 - das ist die Drucksache 18/155 - in diesem Hause schon auf der Grundlage der Antworten auf Fragen von CDU und FDP eine Debatte geführt haben über die Frage: Welches sind die Herausforderungen der nächsten Jahre, was Flüchtlinge angeht?
mit rechnen müssen, dass wir Menschen in Schleswig-Holstein aufnehmen müssen. Das, was wir erwarten - deshalb redet man von einem Konzept -, ist doch genau vorbereitet. Man weiß nicht nur, es sind 18.800, sondern wir kannten auch die Frage: Wie reagieren wir? Welche Kapazitäten haben wir? Welche Kapazitäten müssen wir in welcher Geschwindigkeit noch schaffen, wenn wir mit einer Entwicklung rechnen müssen, wie sie jetzt gerade vor uns steht? Wir machen eine Krisenplanung, aber nicht deshalb, weil wir genau wüssten, wie Krisen eintreten, sondern weil wir wissen wollen: Welche Instrumente müssen greifen, um die Krisen, wenn sie denn eintreten, bewältigen zu können?
Wolfram Hammer, ein Journalist, der die Landespolitik mit wachem Auge verfolgt hat, kommentiert - wie ich finde, zu Recht -, wenn die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wieder nicht mehr ist als salbungsvolle Worte, ohne konkret zu benennen, wie man mit den Problemen fertig werden kann, dann hat die Regierungserklärung nicht nur ihre Wirkung verfehlt, sondern dann ist sie eigentlich überflüssig. Ich sage in allem Ernst: Ich habe relativ wenig neue Erkenntnisse aus der Regierungserklärung gewonnen. Das war die Wiederholung einer Rede in Escheburg und ansonsten das Altbekannte.
- Doch, doch, doch. Das war das Altbekannte, das wir immer wieder hören und lesen. Auch hier empfehle ich die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 24. Februar 2013, weil wir damals intensiv darüber diskutiert haben. Alles das, was wir dort bereits gehört hatten, ist schon als Maßgabe und Aufgabe der Landesregierung niedergelegt, was getan werden soll. Die spannende Frage wäre aber heute gewesen: Was ist denn davon bisher getan worden, und was ist umgesetzt worden?
In dem Zusammenhang, liebe Frau Midyatli und liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die 20.000 Flüchtlinge, die wir in diesem Jahr erwarten dürfen - - Wenn es bei 20.000 bleibt, dann können wir uns schon freuen; denn das wird ja nicht einmalig so sein. Wir wissen doch heute schon, dass an den Außengrenzen Europas 300.000 Menschen aus Libyen darauf warten, nach Europa zu kommen. Mehr als eine Million Menschen in Syrien und der Türkei warten darauf, diese elenden Flüchtlingscamps zu verlassen. Wir wissen also, dass die Entwicklung, wie sie jetzt eintritt, von gewisser Dauer sein wird,
wogegen wir aus demografischen Gründen auch eigentlich gar nichts haben können. Aber die spannende Frage ist: Wie werden wir damit im Rahmen der Integration fertig?
Herr Ministerpräsident, ich halte es für fahrlässig, dass Sie heute hier wieder erklären: „Wir garantieren, dass die Aufnahmekapazität in Boostedt bei 500 bleibt“, solange Sie uns nicht gleichzeitig erklären können, woher die 4.000 anderen Plätze kommen sollen, die wir bis zum Ende des Jahres brauchen.
Wir haben hier einmal gemeinsam, Frau Midyatli und Frau von Kalben, entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein keine Zelte aufstellen wollen. Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion erinnern, als die Hamburger Zelte aufgestellt haben. Wir haben auch davon gesprochen, dass wir keine Container wollten. Jetzt aber machen wir das.
Unser Bestreben muss aber doch darin bestehen, möglichst schnell dazu überzugehen, dass dann, wenn wir es uns leisten können, solche Maßnahmen überflüssig werden. Dazu jedoch gibt es bislang auch keine genauen Erkenntnisse. Selbstverständlich hätten wir die Landesbauordnung in den vergangenen zwei Jahren schon angehen können; denn wir wissen doch, wie lange parlamentarische Prozesse dauern, um so etwas zu verändern. Wir können doch auch nicht länger warten; das muss doch jetzt geschehen und nicht erst im Mai und nicht erst im September, weil wir die gleiche Problematik ansonsten wieder haben werden.
Verstehen Sie dies bitte nicht als Angriff, sondern als Appell, dass den großen Worten, die wir hier im Parlament immer wieder hören, nun wirklich auch endlich Taten folgen müssen, weil es sonst bei großen Worten bleibt, die die Menschen eher enttäuschen, als dass sie ihnen weiterhelfen.
Herr Ministerpräsident, ich weiß auch nicht, ob die Bereitschaft der Universitäten vorhanden sein wird, auf ihrem Campus Aufnahmeeinrichtungen zu konstatieren. Auch ich weiß nicht, wie wir es schaffen wollen bei 20.000 Menschen, die in diesem Jahre kommen sollen - nehmen wir an, es sind Vier-Personen-Haushalte -, 5.000 Wohnungen zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten Jahr und im Jahr darauf wieder.
Auch da müssen wir schnell zu Konzepten kommen, die über wortreiche Erklärungen hinausgehen, was bisher nicht geschehen ist. Ich sage noch ein
mal: Wir enttäuschen Erwartungen von Menschen auf der einen Seite, und wir frustrieren Menschen in Schleswig-Holstein auf der anderen Seite, die feststellen können, dass ihr ehrenamtliches Engagement irgendwann einmal an die Erschöpfungsgrenze kommt. Auch das ist wieder kein Vorwurf an Sie, verstehen Sie es nicht falsch, sondern wir müssen in die Puschen kommen. Wir alle müssen in die Puschen kommen; denn Schleswig-Holstein hat hier Herausragendes zu leisten.
Herr Ministerpräsident, was ich auf keinen Fall will und was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass es uns ähnlich geht wie in Hamburg, dass diese Fragen nämlich urplötzlich auf der Grundlage von Polizeirecht gelöst und damit die Beteiligungsrechte von Kommunen und von Bürgerinnen und Bürgern unterlaufen werden, dass die Probleme so groß werden, dass wir sagen: Jetzt ist der Druck so stark, dass wir mit Polizeirecht zur Gefahrenabwehr arbeiten müssen, dass wir Wohnungen akquirieren und dass wir Menschen vor vollendete Tatsachen stellen. Denn das wird die Willkommenskultur bei uns nicht fördern, sondern das genaue Gegenteil bewirken, wie wir in Hamburg übrigens schon sehen können.
- Frau von Kalben, ich weiß ja, dass auch Sie das nicht wollen. Aber damit es gar nicht erst dazu kommt und damit die Welle nicht so groß wird, müssen wir, wie gesagt, möglichst schnell handeln. Das sollten wir möglichst schnell gemeinsam auf den Weg bringen. Wir als FDP erwarten von der Regierung hierzu wirklich mehr als Worte. Wir erwarten Konzeptionen, und zwar vor Mai. Denn wenn wir bis Mai, Juni oder Juli warten, dann - das wissen wir genau - werden die rechtlichen Grundlagen dafür nicht vor Mitte des nächsten Jahres ins Werk gesetzt sein mit der Folge, dass wir wieder ein bis zwei Jahre verloren haben werden und die Probleme damit vergrößern, statt Ihnen entgegenzuwirken. Also: Jetzt ist Handeln gefragt!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Letztes sagen. Wenn die Kommunen und sozialdemokratische Bürgermeister beklagen - ich höre das auch immer wieder von unseren Gemeindevertretern -, dass es ihnen unmöglich ist, für Verständnis zu werben, wenn sie erst zehn Tage, bevor ihnen Menschen zugewiesen werden, davon erfahren, dann müssen wir auch das ändern. Das heißt, hier muss eine wesentlich frühere transparente Kommunikation stattfinden. Dann kann, meine ich, Schles
Herr Kollege Dr. Stegner, in diesem Zusammenhang appelliere ich auch an Sie, Ihre ablehnende Haltung gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. Wir können selbstverständlich einen Teil der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, durch ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie es beispielsweise auch Herr Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, vorschlägt, lösen, wenn Sie in beiden Verfahren parallel dazu übergehen können, dass Menschen, die die Kriterien erfüllen, sofort, und zwar ohne dass sie ein weiteres Verfahren durchlaufen müssen, bei uns in den Arbeitsprozess integriert und sofort bei uns untergebracht werden können. Das würde wesentlich zur Erleichterung beitragen und vor allen Dingen auch bei den Menschen, die davon Gebrauch machen könnten, sehr schnell auch das Selbstbewusstsein stärken, dass sie in unserem Land wirklich gewollt sind.