Wir müssen aber feststellen, dass die Aufbauhilfen leider entweder zu kurz gegriffen oder nicht die richtigen Menschen getroffen haben. Derzeit gibt es eine Welle. Heute gibt es eine Presseerklärung aus dem Bund, wonach das alles doch nicht so schlimm sei. Vielleicht war das eine Welle, die man unbedingt zur IMK machen musste; ich weiß es nicht.
Nichtsdestotrotz stellen wir, wenn wir uns die Aufnahmezahlen anschauen, fest, dass Menschen aus dem Kosovo, aus Serbien, aber auch aus Mazedonien zu uns kommen, weil sie absolut keine Perspektiven mehr in ihrem Land sehen. Es kommt die Mittelschicht, es kommen die gut ausgebildeten Menschen zu uns. Wir müssen genau hinschauen, warum sie zu uns kommen, was in dem Land passiert. Das Land hat insgesamt 1,8 Millionen Einwohner. Was bedeutet es, wenn sich so viele Menschen aus der Mittelschicht auf den Weg machen, für ihr Land? Nichtsdestotrotz darf die europäische Dimension nicht aus dem Auge verloren werden.
Wir haben für unser Wintermoratorium sehr viel Kritik erhalten. Ich persönlich kann mit der Kritik sehr gut leben. Ich möchte den Bürgermeister sehen, der eine Familie mit einem neugeborenen Kind im Wintertod abgeschoben hätte, wenn unterwegs oder vor Ort etwas passiert wäre. Wer hätte dann hier am lautesten geschrien und gefragt, wie man diese Familie nur hat zurückführen können? Wir erleben auch jetzt bei Einzelfällen immer wieder, wie stark sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Mitmenschen einsetzen und nicht verstehen, warum es sichere Herkunftsländer und nicht so sichere Herkunftsländer gibt. Im Zweifel nämlich geht es um Menschen. Hier müssen alle genau hinschauen. Wir können nicht sagen: Deine Nase ist so, und du musst sofort gehen, und deine Nase ist
anders, und du darfst drei Monate länger bleiben. Wir nutzen die Verwaltungsspielräume aus. Das dürfen wir. Das können wir. Das haben wir im letzten Jahr schon gemacht. Wir werden das auch in diesem Jahr wieder machen. Das gehört zu einer ehrlichen und humanen Flüchtlingspolitik. Die eine Seite kann uns gern dafür kritisieren. Mit dieser Kritik kann ich sehr gut leben. Wir wollen Menschen nämlich nur dann abschieben, wenn sie wirklich kein Anrecht auf Asyl haben. Wenn wir sie abschieben müssen, dann nur in Sicherheit und Würde.
Wir haben einen Antrag vor uns liegen, der den Bund betrifft. Es gibt zwei Formen von Migrationsberatung - eigentlich drei, aber die dritte lasse ich außen vor. Die Migrationssozialberatung des Landes haben wir bereits für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt geöffnet. Daneben gibt es die Migrationsberatungsstellen des Bundes. Der Bund muss jetzt endlich einsehen, dass die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, lange Zeit hier bei uns leben werden und selbstverständlich Unterstützung und Beratung brauchen, damit die Integration gelingen kann. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Migrationsberatungsstellen zu öffnen. Es gehört zu einer guten Struktur, zu einer guten Aufnahme und zur Einwanderungsgesellschaft zu akzeptieren, dass sich Dinge verändert haben, dass wir Dinge gelernt haben. Wir sollten mit ihnen gemeinsam diesen Weg beschreiten. Ich bin fest davon überzeugt, dieses Land ist dazu bereit, die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind bereit dazu. Wir sind gern bereit, auf konstruktive Vorschläge einzugehen. Dass in der Vergangenheit vielleicht nicht alles optimal gelaufen ist, ist mit Sicherheit richtig. Es wird weiterhin Schwierigkeiten geben. Wenn wir für 20.000 Menschen neuen Wohnraum brauchen, wird nicht alles wie am Schnürchen laufen. Es wird Schwierigkeiten geben. Wir werden immer wieder individuelle Lösungen und individuelle Beispiele brauchen, um gute Lösungen zu finden.
Ich hoffe und wünsche mir, dass die Verwaltung auf allen Ebenen ein bisschen kreativer wird und nicht sofort den Paragrafenzettel herausholt und sagt: Wegen der 3 m², die in der Gemeinschaftsunterkunft fehlen, gibt es keine Genehmigung oder keine Förderung. Ich bitte wirklich, dass wir alle gemeinsam genau schauen. Wenn Menschen bereit sind, so viel Hilfe zu leisten, liegt es in unserer Verantwortung, all unsere Spielräume so auszunutzen, dass die Hilfe auch bei den Menschen vor Ort ankommt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. Sie setzt ein wichtiges Zeichen. Meine Damen und Herren, wenn hier die Dringlichkeit einer solchen Regierungserklärung - lieber Kollege Günther! - infrage gestellt wird, finde ich das ein erschreckendes Zeichen. Wir haben gerade erst am Sonntag eine Gedenkveranstaltung zu einem Brandanschlag in Schleswig-Holstein gehabt. Ich finde, allein das wäre Anlass genug zu einer Aktuellen Stunde oder - wie in diesem Fall - dringlichen Regierungserklärung gewesen. Wir sehen jeden Tag in den Nachrichten einen neuen Zustrom, eine Art neuen Massenexodus aus dem Kosovo. Dann davon zu sprechen, dass es keinen Anlass geben könnte, in Schleswig-Holstein über das Thema Flüchtlinge zu sprechen, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Flüchtlingspolitik braucht die Debatte. Wir müssen diese Debatte als ständige Positionsbestimmung in unserer Gesellschaft führen. Flüchtlingspolitik braucht Konzepte, Initiativen und Geld - Geld, das nicht auf der Straße liegt. Aber Flüchtlingspolitik ist eben auch eine zutiefst ethische Frage. Diese ethische Frage hat in den letzten Monaten eine überzeugende Antwort bekommen. Die Reaktion der überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland auch auf PEGIDA zeigt, wie weit und offen unsere Gesellschaft ist: die Mahnwache am Sonnabend in Escheburg, die Leute aus allen Landesteilen angezogen hat, die Runden Tische, die allerorts wie Pilze aus dem Boden schießen, an denen sich Menschen bemühen, das Wort Willkommenskultur mit Leben zu füllen, die Hilfsbereitschaft vor Ort, wenn es um konkrete Spenden für Menschen in Not geht!
Allerdings ist zum Beispiel der Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft ein Zeichen dafür, wie dünn der Firnis der Akzeptanz von Migration sein kann. Auf der sehr dunklen Seite stehen der Brandanschlag auf die Escheburger Unterkunft sowie der Vorfall in Grabau davor. Beide Male ist glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen. Aber trotzdem sind es traurige Zeichen, die deutlich ma
chen, vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir stehen. Keiner kann sich diese Debatte einfach machen. Weder kann man abstrakt über die realen Herausforderungen hinweggehen, noch kann man suggerieren, dass man mit ein, zwei Federstrichen alle Probleme lösen kann.
Gerade Menschen und Politiker, die laut oder manchmal auch sehr leise verstärkte Abschiebung fordern, müssen wissen, dass sie über Menschen reden, die in Lebensumstände zurückgebracht werden, die keiner von uns je akzeptieren würde, ja, vor denen wir selber vielleicht sogar fliehen würden. Wäre ich Syrerin, wäre ich ein Mensch aus dem Kosovo, wäre ich wahrscheinlich auch auf dem Weg nach Schleswig-Holstein, und ich nehme an, der eine oder andere von Ihnen auch. Wer will Menschen das Recht auf Glück und Sicherheit absprechen?
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Ja, ich rede zur Regierungserklärung und nicht zu dem Tagesordnungspunkt, den wir morgen noch behandeln werden. Es ist nichts Neues, das aus Flüchtlingen später Einwanderer werden, erst recht nicht in SchleswigHolstein. Unser Land hat schon einmal eine große Menge an Flüchtlingen aufgenommen. Eine Million Menschen suchten nach dem Zweiten Weltkrieg hier eine neue Heimat. Heute sind wir stolz darauf. Damals war das nicht so einfach. Die Situation war zum Teil ähnlich wie heute. Die Bevölkerung allerdings war überhaupt nicht begeistert. Keine Runden Tische, keine Vereine, keine Sportvereine, die sich für die Neuen geöffnet haben. Vereine und Parteien stellten sich sogar explizit gegen die Vertriebenen und das, obwohl die Zugezogenen aus demselben Kulturkreis kamen und Deutsch konnten, wenn auch nicht immer Plattdeutsch.
Einige Jahre später haben wir als Land in besonderem Maße von den Flüchtlingen profitiert. Die Integration der damaligen Flüchtlinge ist heute unsere Erfolgsgeschichte. Ich erzähle das deshalb, weil ich hoffe, dass Schleswig-Holsteins Erfolgsgeschichte, diese erfolgreiche Integrationsgeschichte eine ist, über die wir uns in ein paar Jahren über den heutigen Flüchtlingsstrom rückblickend entsprechend äußern können.
Das muss unser Ziel sein. Wir sollten in der Herausforderung von heute einen Erfolgsfaktor für morgen sehen, und wir sollten nicht vergessen, dass das, was als besonderes Problem empfunden wird, sich nachträglich als großer Gewinn darstellen kann.
Ich sage dies auch ganz selbstkritisch zu uns Grünen: Lässt man die ideologische Brille einmal weg, dann sehen wir Menschen, Männer, Frauen, Kinder, Handwerker, Ärzte und Ungelernte, Menschen mit Traumata, Menschen mit Hoffnung auf Frieden und ein persönliches Auskommen. Das ist das, was unser Land dringend braucht. Wir sind ein Land, das die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels ganz besonders zu spüren bekommt, ein Land, an dem schon heute an manchen Orten Pflegekräfte, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und Handwerker fehlen. Dieses Land macht sich auf, diese Menschen willkommen zu heißen.
Dazu gehören die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland, die Fort- oder Ausbildung für den deutschen Arbeitsmarkt, eine Wohnung und ein Umfeld, in dem man sich erwünscht und sicher fühlt. Daran arbeitet diese Landesregierung, dafür hat dieses Parlament Geld zur Verfügung gestellt, und dafür wird in den örtlichen Verwaltungen, in den Kommunalparlamenten und im Ehrenamt jeden Tag sehr viel getan.
Meine Damen und Herren, Kommunen und Ehrenamtliche stoßen an ihre Grenzen. Das ist etwas, was wir - so glaube ich - alle wahrnehmen. Ich unterstelle es allen Parlamentariern, dass sie vor Ort viel unterwegs sind. Jeder von uns, wir alle spüren, dass der Druck, all diesen Menschen zu helfen, enorm ist, und zwar nicht, weil die Menschen den Menschen vor Ort zu viel sind, sondern weil diese das Gefühl haben: Wir möchten gern mehr tun, aber wir stoßen an unsere Grenzen. Ich sage: Gerade die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter vor Ort sind an allen Ecken und Enden gefordert. Sie haben den Anspruch an sich selbst, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Sie suchen nach geeigneten Gebäuden, bemühen sich, die Nachbarschaft mitzunehmen, sammeln Spenden ein und schauen mit Sorge auf ihre kommunalen Haushalte. Sie setzen sich mit Vergabe- und Baurechtsreglementierungen auseinander, und das alles am Feierabend; Hut ab.
Wenn dann die Unterkunft für die angekündigten 20 Personen fertig ist, dann ist das Kontingent schon längst auf 40 gestiegen. So, wie es den Kommunen geht, so ist es auch im Land: Kaum ist die Erstaufnahme erweitert, kaum hat man alle überzeugt, dass es besser ist, die Menschen in Kasernen statt in Zelten unterzubringen, oder hat den einen
oder anderen auch von uns im Parlament davon überzeugt, dass es zur Not nötig ist, in Containern oder Zelten unterzubringen, kaum hat ein natürlich ehrenamtlicher Bürgermeister Großes geleistet, um seine kleine Gemeinde bei der Einrichtung der Erstaufnahme in Boostedt mitzunehmen, kaum ist das Fachpersonal für die Betreuung der Flüchtlinge in Boostedt gesucht, kaum ist das alles abgeschlossen, muss die nächste Erweiterung geplant werden.
Um Erstaufnahmen und vor allem Wohnungen zu rekrutieren, brauchen wir flexible Lösungen. Das gilt für die Kommunen genauso wie für das Land. Da hilft kein Lagerdenken im Sinne Bund gegen Land, Land gegen Kommunen und vielleicht auch Kommunen gegen den Bund. Das geht nur gemeinsam mit flexiblen Förderrichtlinien für die Größe von Gemeinschaftsunterkünften, mit flexiblen Lösungen für Bau- und Vergaberecht, mit guter Vernetzung und mit viel Überzeugungsarbeit von allen, die helfen können. Ich sage Ihnen: Ja, auch wir müssen auf Landesebene Hausaufgaben machen. Sie wissen aber genauso gut wie wir, gerade Bauund Vergaberecht sind Angelegenheiten, die den Bund betreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich gucke Sie dabei intensiv an, weil ich auch an Sie den Appell richte, an Ihre Bundesebene weiterzugeben, dass dort noch mehr geht. Der Bund will die Sprach- und Integrationskurse nicht öffnen, weil man keine Anreize schaffen will. An den Zugangszahlen ändert das nichts. Schauen Sie sich die Statistiken an. Die Leute kommen, weil sie in Not sind, und nicht weil sie in der „FAZ“ lesen, dass Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Integrationskurse bewilligt.
Viele von den Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben und sollten auch bleiben. Geben Sie ihnen das wichtigste Mittel an die Hand, das sie brauchen, das ist die Sprache. Wir als Land haben einen Beschluss gefasst, nämlich mit einem Nachtragshaushalt weitere Lehrerinnen- und Lehrerstellen zu schaffen. Der Bund muss an dieser Stelle genauso mit in die Pflicht genommen werden und endlich die Integrationskurse öffnen.
Wir brauchen einen Zugang zu Bildung und ein Recht auf Arbeit. Je schneller jemand die Sprache lernt, desto schneller hat er Zugang zu unserer Bildung, desto schneller können er oder sie für ihre Familien sorgen, desto schneller erfolgt die Integration. Wir brauchen auch - auch das können wir nicht allein auf Landesebene regeln - eine Ausbildungsgarantie für Flüchtlinge, eine Bleibegarantie
für die Zeit, in der sie in der Ausbildung sind. Die Handwerkskammern suchen händeringend Auszubildende, aber dort sagt man: Wenn es keine Garantie gibt, dass ein Flüchtling für drei Jahre oder möglichst noch länger bleiben kann, dann können wir nicht in eine Ausbildung investieren, ganz abgesehen davon, dass die Handwerksbetriebe in der Regel bei Spracherwerb Unterstützung leisten müssen.
Meine Damen und Herren, egal ob in einem Land Terroristen wüten, korrupte Regierungen herrschen oder aufgrund von Krieg und Umwelt bittere Armut herrscht; alle diejenigen, die sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Deutschland machen, werden schon ihre Gründe haben. Bei allen Herausforderungen: Wer stellt sich hin und würde diese Gründe in Abrede stellen? - Alle sind sich einig: Vor Ort, in den Herkunftsländern muss etwas getan werden. Es ist eine Schande, wenn in unserem reichen demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Europa Menschen auf die Flucht gehen. Das ist ein Punkt, den wir europäisch angehen müssen. Dieser Punkt braucht insbesondere auf dem Balkan und ganz aktuell im Kosovo eine Antwort.
Meine Damen und Herren, wir streiten manchmal symbolisch, zum Beispiel über das Gesetz zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Ich bin immer skeptisch, wenn so getan wird, als ob es auf eine höchst komplexe Frage vermeintlich sicher die einfache Antwort gibt. So ist es auch hier. Weder führt das Gesetz zu weniger Flüchtlingen aus der Region, noch zieht es einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen nach sich. Die Bewerberzahl ist gleich, und die Menschen bleiben gleich lange in Deutschland, auch wenn sie kein Asylrecht haben. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist ein unbrauchbares Instrument, und wir lehnen es ab.
Alle, die sich bei der Lösung des Problems der Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dieses Konzept verständigen wollen, streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Es wird suggeriert, eine schnelle und effiziente Lösung parat zu haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Durch die Klassifizierung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im letzten Herbst hat sich an den Zugangszahlen aus diesen Ländern quasi nichts geändert. So sehr ich auch sage, dass unterschiedliche politische Urteile nicht unterschiedliche moralische Werte bedeuten, so sehr bestehe ich doch auf politischer Redlichkeit,
Wenn wir bei der Redlichkeit sind: Herr Günther ist leider nicht mehr da. Das ist leider häufiger so, wenn wir über Dinge diskutieren. Vielleicht aber wird er hinterher erzählen, was ich hier erzählt habe, ohne dass er zugehört hat.
Ich bin gern bereit, inhaltlich zu diskutieren, und man kann unterschiedliche Auffassungen dazu haben, wie wir als Landespolitik mit Flüchtlingen umgehen und wie wir zu Herkunftsländern stehen. Ich lehne es aber ab, dass permanent unterstellt wird, dass irgendwo irgendetwas gesagt wurde, dass irgendwo irgendetwas gedacht wurde. Es wird sogar gesagt, was wir denken. Es wird gesagt: Sie denken das und das.
Wahrscheinlich sitzt er jetzt irgendwo und hört auf andere Weise zu. Das ist auch legitim, das machen wir alle immer wieder einmal. Lieber Herr Günther, ich sage deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich möchte nicht, dass mir Dinge unterstellt werden. Man kann gern versuchen, meine Argumente zu widerlegen. Man kann gern anderer Meinung sein. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht ständig unterstellt bekommen, was ich gedacht habe, was ich in Runden, an denen diese Menschen nicht teilgenommen haben, eventuell gesagt haben könnte oder Ähnliches. Das verbitte ich mir, das möchte ich nicht mehr.
Zu der inhaltlichen Frage der Verfahrensbeschleunigung im Kosovo: Es wird immer wieder gesagt, wir würden schlechter behandelt werden, das Bundesamt würde in den Ländern, die sich explizit für einen Winterabschiebestopp entschieden haben, langsamer handeln.
Die Wahrheit ist, dass es vier Länder gibt, die im Moment ganz besonders stark vom Zuzug der Kosovaren betroffen sind. Das sind Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das ist also eine bunte politische Mischung und hat nichts in irgendeiner Form mit Parteipolitik zu tun. Diese Länder sind besonders stark betroffen, und deshalb werden dort zunächst Unterstützer aus dem Bundesamt verstärkt eingesetzt. Hierbei handelt es sich mitnichten um eine Abstrafung der Länder durch das Innenministerium, die sich für einen Winterabschiebestopp entschieden
haben, um in dieser Zeit eine langsamere Bearbeitung der Anträge durchzuführen. Das ist nicht der Fall, sondern es gibt lediglich eine Verstärkung anderer Länder.
Ich wollte gerne ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Der Kollege Günther gibt draußen gerade ein Fernsehinterview zu der Debatte, die wir hier führen. Wahrscheinlich äußert er sich zu dem, was Sie hier gerade sagen. Das ist das, was wir zurzeit erleben. Dazu muss ich in der Tat sagen: Jeder von uns geht hin und wieder aus dem Sitzungssaal. Aber es gehört sich nicht, in Debatten, in denen man sehr heftige Vorwürfe erhoben hat, nicht einmal zuzuhören. Das möchte ich einmal klar feststellen.
Meine Damen und Herren, es besteht weitgehend Konsens hier im Hause, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein kein Aufenthaltsrecht erhalten, in ihre Länder zurückkehren müssen. Die schleswig-holsteinische Küstenkoalition hat sich dafür entschieden, Abschiebungen derjenigen, für die dies eine besondere Härte bedeuten würde, entsprechend der dafür vorgesehenen bundesrechtlichen Regelung im Winter auszusetzen. Das könnte laut Beantwortung der Kleinen Anfrage etwa 2.000 Menschen im Winter 2014/15 betreffen: Afghanen, Iraker, Serben, Russen und Armenier - eine bunte Mischung aus allen möglichen Nationalitäten, etwa zu einem Drittel Kinder. Es könnte sie betreffen. Es ist aber mitnichten so, dass jeder Mensch, der ausreisepflichtig ist, auch tatsächlich abgeschoben wird. Insofern ist auch die Diskussion über die Zahlen wiederum eine Scheindebatte und ein Popanz. Das meinte ich damit, als ich sagte: „Wir diskutieren manchmal mehr über die Symbolik als über das, was wir wirklich an Herausforderungen haben.“