Es lässt sich feststellen, dass wir es mit zwiespältigen Aussagen der FDP zu tun haben. Auf der einen Seite wird der Landesregierung vorgeworfen, nicht genügend zu sparen. Das hören wir jedes Mal. Auf der anderen Seite soll aber bitte nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung, der Landesplanung, der Polizei und selbstverständlich auch nicht bei den Justizbeamten gespart werden, wahrscheinlich auch bei allen andern
nicht. Wie die Einsparungen, die der Landesrechnungshof dem Kabinett ständig ins Stammbuch schreibt, zu bewerkstelligen sind, wird einfach weggelassen.
Diese Vorgehensweise ist fadenscheinig und nützt in der Sache rein gar nichts. Ich kann die Kollegen an dieser Stelle nur dazu auffordern, zur Sachlichkeit zurückzukehren und tatsächlich konstruktive Beträge zu liefern.
- Lieber Kollege Garg, in dieser Hinsicht sind wir als rot-grün-blaue Koalition offen für Vorschläge. Aus der Luft gegriffene Forderungen helfen weder Ihnen noch uns und schon gar nicht der Landespolizei.
Die Herausforderung ist klar: die Landespolizei trotz der bestehenden Einschränkungen modern aufzustellen. Die Landesregierung hat diese Herausforderung in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei angenommen und führt die notwendige Reform maßvoll und graduell durch. Meine Damen und Herren inklusive der Kollegen von der FDP, besser und ehrlicher kann man eine solche Reform nicht durchführen.
Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Stellenstreichungen in der Landesverwaltung sind allgemein und speziell in der Polizei zu keinem Zeitpunkt ein Grund zum Jubel. Ich selber bin seit Anfang der 90er-Jahre Teil dieser Landesverwaltung. Ich weiß, wie schwer ein solcher Prozess nach innen, aber auch nach außen ist. Letztlich wissen wir alle in der Belegschaft, in der Regierung, hier im Parlament und auch in unserer Gesellschaft, dass der Weg zu einem künftigen Landeshaushalt ohne neue Schulden unumkehrbar ist. Wer die Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat erfüllen und insbesondere seiner Verant
wortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden will, der muss auch Antworten zum Stellenabbau in der Landesverwaltung liefern. Diese Verantwortung haben wir. Wir können sie auch nicht vertagen, verschieben oder wegdiskutieren.
Sie alle wissen, dass wir uns als Land SchleswigHolstein dazu verpflichtet haben, das Personal des Landes bis 2020 um insgesamt 10 % abzubauen. Als Landesregierung stehen wir zu dieser Verpflichtung, damit wir ab dem Jahr 2020 generationengerechte und zukunftsfähige Haushalte ohne neue Schulden aufstellen können. Noch als Kollege in der Landesverwaltung habe ich die Diskussion um diese Vereinbarung der konservativ-liberalen Vorgängerregierung mit dem Stabilitätsrat erlebt. Natürlich haben wir intensiv diskutiert. Natürlich gibt es diese Diskussion bis heute, ob dies tatsächlich zumutbar und bei aller fachlichen Anforderung verkraftbar ist.
Mit Blick auf die Personaleinsparungen bei der Polizei sind zwei Dinge, die wichtig sind, gegeneinander abzuwägen: Zum einen ist der besonderen Bedeutung der inneren Sicherheit in unserem Land Rechnung zu tragen. Da ist die Polizei natürlich ein ganz wesentlicher Teil dieser Betrachtung. Es gibt da bin ich der Abgeordneten Lange sehr dankbar aber auch weitere Bereiche, die beim Thema innere Sicherheit zu berücksichtigen sind, die man in der Gesamtschau bewerten muss.
Zum anderen sind wir uns als Landesregierung natürlich unserer Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen bewusst. Aus diesem Grunde haben wir für die Polizei eine ausgesprochen moderate Einsparverpflichtung vereinbart. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Die Kernbereiche Einsatz und Ermittlungen sind ausdrücklich ausgenommen. Zudem prüfen wir weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Landespolizei. Darüber hinaus sorgen wir zugleich dafür, dass das Personal in den defizitär hinterlegten Aufgabenbereichen wie bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls - darüber haben wir in den vergangenen Sitzungen gesprochen - oder der Cyberkriminalität weiter verstärkt wird. Sie sehen: Stellenabbau einerseits und die Verbesserung der Arbeitssituation in defizitären Bereichen andererseits müssen kein unauflösbarer Widerspruch sein.
die Landespolizei inzwischen mit den Vorbereitungen zur Umsetzung begonnen. Dazu gehören die hier schon angesprochene Umstrukturierung der Wasserschutzpolizei - auch an dieser Stelle ohne Reduzierung bei den Kernaufgaben -, die Planung der Veränderungen in der IT-Abteilung und im Bereich ausgesuchter Themenbereiche der spezialisierten Verkehrsüberwachung. Dazu gehört aber auch eine möglichst zügige Verbesserung der Arbeitssituation in den beschriebenen defizitären Bereichen. Das ist mir besonders wichtig, weil wir damit die Schlagkraft und die Präsenz unserer Landespolizei zur Bekämpfung der Kriminalität weiter erhöhen. Zweifellos ist angezeigt - das ist hier im Hause und im Raum wohl einvernehmlich -, dass wir jeweils die Lage betrachten und die weitere Entwicklung im Blick haben. Aus heutiger Sicht halte ich und halten wir das für verantwortlich und verantwortbar.
Meine Damen und Herren, der Stellenabbau wird so gestaltet werden, dass er ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in den Bereichen Einsatz- und Ermittlungsdienststellen bleibt. Im Gegenteil, wir steuern insgesamt 60 Stellen in diese Bereiche um, und - was mir besonders wichtig ist - die Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, die dazu hinterlegten Strategien, die Erfolge, die wir nahezu täglich wahrnehmen, funktionieren, tragen. Die Bereiche Einsatz und Ermittlungen werden gestärkt. Das ist für den Verfahrensstand, den wir jetzt haben, den wir eingeleitet haben, wichtig. Diese Aussagen sind keine leeren Floskeln. Sie sind in den künftigen Organisations- und Stellenplänen schwarz auf weiß nachzulesen. Herr Dr. Bernstein, erlauben Sie mir den Hinweis: Sie haben 1998 bis 2005 in den Blick genommen. Da gab es Schwankungen in dem Bereich zugewiesener Ausbildungsstellen. Das waren aber nie Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße waren. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist in den vergangenen Jahren relativ stabil geblieben.
Es wird jetzt manche geben - auch der vorliegende Antrag zielt darauf ab -, nach deren Auffassung die Situation der Landespolizei ohne den moderaten Stellenabbau noch deutlich besser sein könnte, nach dem Motto: Steuert doch um, aber lasst alle Stellen im System! Ja, das wäre der einfachere Weg, auch wenn Stelle noch lange nicht Budget bedeutet. Aber wir alle wissen, dass die gemeinsam eingegangene Verpflichtung für alle - ich betone: für alle! - eine große Herausforderung ist.
Meine Herausforderung besteht jetzt darin, den Prozess der Einsparung in meinem Ressort so zu gestalten, dass er die Handlungs- und Einsatzfähigkeit unserer Landespolizei bestmöglich erhält. Genau das tue ich. Ich stehe für eine optimale Sach- und Schutzausstattung. Dazu gehört für mich auch die Frage einer sachgerechten IT-Ausstattung.
Meine Damen und Herren, unsere Landespolizei hat einen Personalkörper von rund 8.000 Stellen. Mit dem Abbau von rechnerisch 282 Stellen, von denen nur 122 budgetrelevant sind, erfüllt die Landespolizei ihre von der Landesregierung beschlossene Einsparverpflichtung. Dieser Stellenabbau wird sich weder an einem Tag, noch in einem Jahr, sondern erst ab 2018 schrittweise vollziehen. Er ist maßvoll. Er kommt nicht abrupt. Die Bereiche Präsenz und Prävention, Einsatz und Ermittlungen werden nicht beeinträchtigt. Natürlich beobachten wir die Lage weiter. Aber, noch einmal deutlich gesagt: Für diesen Moment halten wir das für verantwortlich und verantwortbar. - Danke.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein, zwei Punkte können nicht ganz unkommentiert stehenbleiben.
Lieber Lars Harms, die markige Aussage, alles das, was geplant sei, habe keine Auswirkungen auf die Bürger, behauptet nicht einmal die Landesregierung. Natürlich wird die Kürzung von Personal im Bereich der Verkehrsüberwachung Auswirkungen auf die Bürger haben. Natürlich wird die Kürzung im Bereich der Wasserpolizei unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Das ist nun wirklich eine Schönrednerei, die weit ab von jeder Realität ist.
Der Kollege Peters hat deutlich gemacht, was für eine Polizei man sich vorstellt, die nämlich tatsäch
lich im Notfall nur noch anonym herbeigefahren kommt, einen Vorfall bearbeitet und wieder verschwindet. Ich lehne mich nicht aus dem Fenster und fordere, dass die Big Band erhalten bleiben muss. Aber das ist ein Beispiel dafür, wie Polizei bürgernah aussehen kann, wie sie Kontakte zur Bevölkerung hält, die eben nicht mehr gegeben sind, wenn die Ortsnähe fehlt und die Möglichkeiten, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, die über das rein dienstliche hinausgehen, verloren gehen.
Herr Minister, Ihre Ausführungen zu dem Punkt waren für mich an zwei Stellen ein bisschen enttäuschend. Sie müssen doch begründen und darlegen, warum Sie der Auffassung sind, dass die Sicherheitslage, die sich - das will ich gern zugeben - seit den Beschlüssen im Kabinett nun wirklich weiterentwickelt hat, auf Schleswig-Holstein keinerlei Auswirkungen haben soll, während der Großteil der übrigen Bundesländer andere Konsequenzen zieht und der Auffassung ist, sie brauchten mehr Personal. Da erwarte ich schon eine fundierte Argumentation, warum man in Schleswig-Holstein trotzdem abbauen darf.
Wenn Sie auf den Personalabbau in der Vergangenheit hinweisen, will ich gern konkret werden. In den Jahren bis 2005 sind unter dem Strich 700 Stellen weggefallen. Das ist keine Kleinigkeit, über die wir reden. Da wir bei dem Thema Anzahl von Stellen sind, will ich Folgendes sagen: Sie haben eben, wenn ich das richtig mitbekommen habe, in Ihrem Beitrag die Zahl 282 genannt. Ich bitte Sie, gegenüber dem Parlament oder gegebenenfalls im Ausschuss klarzumachen, worüber wir jetzt eigentlich reden. Die Landesregierung hat vor zwei Jahren die Zahl 282 ausgegeben. Wir haben dann Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis genommen, in der Sie davon reden, dass 122 Stellen haushaltsrelevant seien.
Liest man das genau durch, kommt man auf folgende Aufteilung: Wir haben 90 Stellen im Bereich IT, wir haben zehn Stellen im Bereich Verkehrsüberwachung, 50 Stellen im Stellenpool und 20 Stellen Big Band. Dann sind wir bei 182 Stellen. Sie sagen, die dürfe man nicht alle rechnen, weil man den Gegenwert von 60 Stellen ausgeben muss, um Dataport für das zu bezahlen, was die Polizei bislang selber macht. Das ist haushalterisch in Ordnung; wir reden hier aber über Stellen. Das heißt, wir haben 182. Dann haben wir die von der Landesregierung bereits im Vorwege angekündigte Größenordnung. Ich komme unter dem Strich auf die Zahl von 143.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2692 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer das möchte, möge jetzt bitte seine Hand heben. - Das sind die Abgeordneten der FDPFraktion, der CDU-Fraktion und der Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dieser Antrag ist bei zwei Stimmen der PIRATEN -
- Moment einmal! Entschuldigung, meine Damen und Herren! Dann müssen Sie auch eindeutig abstimmen. Wenn ich das nicht erkennen kann, ist das verdammt schwierig.
Ich wiederhole die Abstimmung: Wer für diesen Antrag ist, möge bitte jetzt - und zwar nur jetzt! noch einmal die Hand heben. - Wer gegen den Antrag ist, möge jetzt bitte die Hand heben. - Gegen den Antrag sind also die PIRATEN, die Abgeordneten des SSW, der Grünen und der SPD. - Danke schön, das war ein eindeutiges Votum.
Mit diesem eindeutigen Votum unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche Ihnen eine gute Mittagspause und guten Appetit.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bitte begrüßen Sie zunächst mit mir auf der Tribüne Wirtschaftsjunioren aus Dithmarschen und das Berufsbildungszentrum Dithmarschen mit Verwaltungsfachangestellten. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!